Tagesordnungspunkt 15  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltet die Ltg.-768, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025) und ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeit 2024 (Bericht 5/2025). Die Einordnung und Zielsetzung: Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten des Landesrechnungshofes Niederösterreich im Jahr 2024. Schwerpunkte lagen auf der Weiterentwicklung der Prüfmethoden, institutioneller Qualitätssicherung sowie der internationalen Zusammenarbeit. Der Rechnungshofbericht liegt den Landtagsabgeordneten und dem Hohen Landtag vor.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeit 2024 (Bericht 5/2025) wird zur Kenntnis genommen. Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident.

Präsident Mag. Wilfing: Als Erste zu Wort gelangt in dieser Debatte die Fraktionsvorsitzende Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Goldeband! Frau Direktor Goldeband! Also das freut mich wirklich. Ich habe heute viel geredet und der krönende Abschluss heute meines Rede-Reigens, dass das der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs sein kann. Warum? Weil ich "Danke" sagen möchte, Frau Direktor Goldeband, Ihnen und Ihrem Team für diese akribische Arbeit, die Sie für das Land leisten und auch für uns Abgeordnete hier im Landtag leisten. Sie sind unglaublich engagiert, man sieht das auch daran, ich meine, Sie haben ein hohes Qualitätsverständnis, man sieht es auch daran, dass Sie sich jetzt wieder rezertifizieren lassen haben... der Landesrechnungshof. Aber was wirklich wichtig ist, ist, dass der Landesrechnungshof halt wirklich das Licht dort hineinleuchtet, wo es halt oftmals dunkel ist, dass Sie Transparenz schaffen, vor allen Dingen für Kontrolle sorgen, vor allen Dingen in den Bereichen, wo wir als Abgeordnete – und unsere Aufgabe hier ist, auch die Landesregierung zu kontrollieren – wo wir als Abgeordnete sonst gar nicht hinschauen könnten. Und darum sind die Berichte des Landesrechnungshofs nicht nur eben ein wertvoller Beitrag, damit wir Abgeordnete diese Kontrollaufgabe gut wahrnehmen können, sondern – so wie ihr Prüfungsansatz ist, der ja eben auch gespickt ist mit Vorschlägen und Verbesserungsvorschlägen, gerade mit dem Blick nach vorne hin, was jetzt alles zu tun ist, in Richtung Reformen, in Richtung Strukturreformen, in Richtung Effizienzen heben – eine sehr, sehr wertvolle Anleitung hier für die Verwaltung im Land, um hier auch große Schritte machen zu können. Ich habe für heute wieder einmal einen Resolutionsantrag mitgebracht. Worum geht es uns, NEOS? Wir haben es schon mehrfach thematisiert, und es wäre aus unserer Sicht wichtig, dass dieser Antrag auch einmal angenommen wird. Es geht um das Rederecht des Landesrechnungshofes hier im Plenum. Es ist nämlich sehr, sehr schade, wenn wir Berichte hier debattieren. Man sieht ja, Berichte werden ja durchaus unterschiedlich interpretiert, das kriegt man ja auch immer mit. Ich muss auch sagen, es ist auch nicht immer leicht, natürlich, Rechnungshofberichte zu lesen für Außenstehende. Einiges steht zwischen den Zeilen und ist nicht immer so explizit ausgeschildert. Aber ich freue mich auch, Frau Direktor Goldeband, dass wir auch da, dass Sie auch hier quasi auch unsere Anregungen aufgenommen haben, dass man hier klarer wird, dass man hier wirklich die "Findings" auch in den Vordergrund stellt. Und ich glaube, als nächster Schritt wäre es wirklich eine Bereicherung, wenn die Frau Direktor Goldeband bzw. der Landesrechnungshof hier im Plenum auch eben das Rederecht hätte, um selber Frage und Antwort stehen zu können und hier die Inputs zu liefern, was denn in so einem Bericht überhaupt drinnen steht. Ich erlaube mir daher noch einmal, den Antrag einzubringen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesrechnungshofdirektorin bzw. der Direktor bekommen ein Rederecht im NÖ Landtag. Dazu wird der § 57a in die LGO 2001 eingefügt, folgender § 57a. Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofes ist berechtigt, in jenen Sitzungen des Landtages das Wort zu ergreifen, in denen Berichte des Landesrechnungshofes behandelt werden. Sie oder er darf zu diesen Verhandlungsgegenständen höchstens zweimal das Wort ergreifen. Tagesordnungspunkte, zu denen der Direktorin bzw. dem Direktor des Landesrechnungshofes ein Rederecht zusteht, sind in der Tagesordnung der jeweiligen Landtagssitzung ausdrücklich zu kennzeichnen."

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich hier wirklich, wenn es einmal eine Zustimmung gibt. Das ist etwas sehr Sinnvolles, wenn der Landesrechnungshof hier auch zu Wort kommen kann. Und übrigens auch vorbildhaft, Frau Direktor Goldeband, der Landesrechnungshof ist immer hier bei den Sitzungen. Sie sind immer hier mit dem Ohr bei uns und schauen, was im Land politisch passiert. Auch das ist sehr, sehr super und sehr, sehr wertvoll. In diesem Sinne wünsche ich weiterhin eine gute Zusammenarbeit, viel Kraft, viel Mut, viel Energie für diverse Prüfvorhaben und – wie gesagt – vor allen Dingen die... (unverständlich) ...jetzt in den Reformturbo drücken. Das ist das, was das Land am allermeisten braucht und sparen, aber das haben wir heute eh schon mehrfach diskutiert. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Klubobfrau der GRÜNEN, Helga Krismer.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Vor allem sehr geehrte Direktorin des Landesrechnungshofs! Es war ja doch eine längere Debatte über viele Jahre, dass wir diesen Bericht hier im Landtag als Bericht auch und als eigenen Tagesordnungspunkt hier bekommen. Danke wieder für den umfassenden Bericht und vor allem die Tätigkeiten der 24 Personen sind das jetzt, die im Landesrechnungshof tätig sind. Ich finde auch die Aufmachung sehr nett, alle 24 Gesichter... quasi der Landesrechnungshof hat ein Gesicht, nämlich es sind 24 Personen, die wirklich genau hinschauen und – man hat es ja gesehen – auf sehr viele Empfehlungen... also sehr hinweisen und Empfehlungen dann geben, damit Dinge effizienter werden, gescheiter werden und die Euros sozusagen wirtschaftlich auch gut eingesetzt werden. Der Landesrechnungshof ist in Kanzlei und Spitze 100 Prozent weiblich, das ist etwas ganz Besonderes. Wer sich die Personal ...sozusagen die Parität anschaut, der wird sehen, dass der Landesrechnungshof zu 44 Prozent weiblich ist – das ist gut so – und über 50 ist es noch besser. Jedenfalls, die Frauen sind die, die in Niederösterreich kontrollieren und das ist gut so. Danke für die Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Geschätzte Frau Direktorin Goldeband! Hoher Landtag! Ja, ich reihe mich sozusagen jetzt in die positive Stimmung bezüglich des Rechnungshofes sehr gerne ein. Der Tätigkeitsbericht – wir haben es heute schon gehört, aber noch einmal in aller Kürze – für das Jahr 2024 zeigt, glaube ich, ganz eindrucksvoll, wie wichtig eine wirklich unabhängige Kontrolle auch für das Vertrauen natürlich in die Politik und in die Verwaltung des Landes ist. In Wahrheit schützt diese Kontrolle vor Machtmissbrauch und vor Steuergeldverschwendung, und das ist gut so, das ist richtig so. Und da muss ich auch der Kollegin Collini beipflichten. Natürlich auch das Rederecht der Frau Direktorin oder gegebenenfalls einmal eines Herrn Direktors macht natürlich Sinn und daher werden wir diesem Resolutionsantrag natürlich auch unsere Zustimmung geben. So viel einmal dazu. Der Bericht selbst – dazu noch einmal in aller Kürze – belegt ja, dass der Landesrechnungshof seine Arbeit, glaube ich – das ist durchaus belegt – mit höchster Professionalität und Objektivität erfüllt. Es wurde auch mit der erneuten europäischen Qualitätszertifizierung bestätigt, also ebenfalls mehr als positiv. Aber ganz ohne Kritik – allerdings nicht am Rechnungshof, das muss ich auch dazu sagen – geht es nicht, denn der Bericht zeigt ganz deutlich einige Mängel auf. Niederösterreichs Kontrollsystem hat schlicht und einfach Lücken und Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt. Wir haben es ganz konkret jetzt im Bericht zu lesen bekommen. Der Rechnungshof kann ja Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur auf Antrag der Landesregierung prüfen. Das heißt, wenn wir richtig gerechnet haben, 547 Gemeinden – das macht in Summe immerhin über 95 Prozent aller Gemeinden Niederösterreichs und somit, würde ich einmal meinen, schon den überwiegenden Teil unseres Bundeslandes – de facto außerhalb direkter Kontrolle des Rechnungshofs. Das ist – so muss man es, glaube ich, auch ganz klar aussprechen und definieren – es ist ein Demokratiedefizit. Das muss man kritisieren dürfen und das muss man kritisieren. Ich glaube, Transparenz darf in dem Fall nicht eine Frage der Einwohnerzahl sein. Es braucht da endlich eine gesetzliche Änderung diesbezüglich, so wie es auch in anderen Bundesländern längst selbstverständlich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Der zweite Kritikpunkt – ebenfalls nicht am Landesrechnungshof, denn ganz im Gegenteil, der zeigt einfach auf, was Sache ist – betrifft die EVN. Der Rechnungshof hat dort ganz massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, eine zögerliche Preissenkung und Schwächen im Vertragsmanagement festgestellt. Die Folgen – ganz klar – die haben gespürt und spüren immer noch immer mehr die tausenden Kundinnen und Kunden der EVN. Und wenn ein Unternehmen, an dem das Land und somit in Wahrheit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler maßgeblich beteiligt ist bzw. sind, so willkürlich mit Energiepreisen umgeht, dann ist das ein eindeutiger Missstand und der Landesrechnungshof hat diesen auch als solchen aufgezeigt. (Beifall bei der SPÖ.) Und dieser Missstand, den gilt es zur Gänze offenzulegen und zu beheben. Die Leittragenden dürfen nämlich nicht die sein, die sozusagen jetzt die Kosten dafür tragen müssen, nämlich die Kundinnen und Kunden, die Familien in Niederösterreich, die ohnehin schon unter immens teuren Lebensmitteln, hohen Mieten usw. leiden. Gerade jetzt in Zeiten der hohen Energiekosten haben die Menschen ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Allerdings die Maßnahmen dazu sucht man in Niederösterreich vergebens und daher fordern wir als Sozialdemokratie die volle Transparenz bei allen Landesbeteiligungen – angefangen natürlich bei der EVN und insbesondere bei der EVN – eine echte Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs auch für kleinere Gemeinden und damit ein Ende dieser künstlich erzeugten und in Wahrheit festgefahrenen Kontrolllücken. Kontrolle ist, glaube ich, kein Zeichen von Misstrauen, sondern in Wahrheit das Schutzschild unseres sozialen Rechtsstaates, und wer diesen Schutz ablehnt, hat, glaube ich, das Prinzip der Demokratie nicht wirklich verstanden. Aber um positiv zu enden: Natürlich bedanke auch ich mich beim Team sehr ausdrücklich, beim gesamten Team des Landesrechnungshofs, für die engagierte, sachliche und vor allen Dingen auch unabhängige Arbeit. Das ist nicht selbstverständlich, aber darauf können wir zählen. Sie zeigen, dass die Kontrolle tatsächlich kein Hindernis für die Politik ist, sondern ein wichtiges und ein essenzielles Korrektiv. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Helmut Fiedler, FPÖ, das Wort.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also zur fortgeschrittenen Stunde möchte ich mit einer kurzen Anekdote über den Landesrechnungshof starten. Ich saß im Zug von Neunkirchen, aus dem südlichen Bundesland, in Richtung St. Pölten und bin in ein Zugabteil hineingegangen und ein paar Damen und Herren haben über den Landesrechnungshof gesprochen. Und die eine Gruppe auf der einen Seite hat gesagt: "Das sind doch die im Landesrechnungshof, die immer meckern, die immer alles besser wissen, die reinschauen." Auf der anderen Seite, die andere Gruppe hat gesagt: "Nein, nein, ganz und gar nicht. Der Landesrechnungshof, das sind die wahren Fans, Anhänger richtigen und vernünftigen Regierens." Und genauso ist es. Sie klatschen nicht allzu laut, Frau Doktor und mit ihrem gesamten Team, aber sie schreiben Prüfberichte. Und genau um den Prüfbericht 2024 geht es heute. Und weil es ja wirklich schon zehn Minuten vor 21 Uhr ist, möchte ich eigentlich nur drei Aspekte ganz kurz anreißen. Der erste Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist, dass der Landesrechnungshof – und das ist unsere feste Überzeugung – eine tragende Säule unserer demokratischen Kontrolle ist. Und der Prüfbericht des Jahres 2024 zeigt es wieder – ganz egal, ob es im Bereich Raumordnung ist, Förderwesen oder Verwaltungspraxis – der Rechnungshof erkennt ganz klar Schwächen, benennt die Ursachen und zu guter Letzt macht er klare, konkrete Verbesserungsvorschläge. Und um das geht es, dass man einfach in eine gute Richtung geradlinig in die Zukunft geht. Der zweite Aspekt, den ich hier ansprechen möchte – und da möchte ich bei meiner Vorrednerin anschließen: Kontrolle schafft Perspektive. Und gerade deshalb sollten wir in diesem Kreise heute offen und ehrlich einen Aspekt ansprechen, der der Freiheitlichen Fraktion in der Vergangenheit immer ein großes Anliegen war und den man auch als frommen Wunsch natürlich äußern kann. Die Gebarungskontrolle bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern in Niederösterreich – es wurde bereits breit angesprochen, Niederösterreich als Flächenbundesland mit 547 Gemeinden unter diesen 10.000 Einwohnern – und hier wünschten wir uns als Freiheitliche schon seit langem mittelfristig eine Stärkung des Initiativrechtes des Landesrechnungshofes. Dennoch, in kleinen Gemeindestrukturen braucht es die Möglichkeit zu unabhängigen Kontrollen. Wir haben sehr, sehr, sehr viele kleine Gemeinden, die mit mannigfaltigen Herausforderungen konfrontiert sind und Ordnung und Kontrolle (Abg. Kainz: Auch deckend.) flächendeckend sicherzustellen, das ist mehr als an der Zeit. Natürlich, diese Umsetzung muss mit Bedacht durchgeführt werden, Einbindung aller Ebenen und erfordert einen Prozess. Der dritte und letzte Punkt, zu guter Letzt, und jetzt geht es ganz konkret, Frau Doktor, an Sie mit Ihrem Team. Ich hatte ein sehr wertschätzendes Gespräch mit Ihnen im August, gemeinsam mit Ihrem Stellvertreter. Ich kann mich noch gut erinnern, es war nicht so kalt und regnerisch wie heute. Es war richtiger Hochsommer. Wir saßen, glaube ich, mehr als eineinhalb Stunden zusammen und haben über viele Dinge gesprochen, vor allem über die Kompetenz des Landesrechnungshofes, um ein erstes Bild zu bekommen. Und ich möchte mich im Namen der gesamten freiheitlichen Fraktion im Landtag, beim gesamten Team und bei Ihnen an der Spitze bedanken für Ihre umsichtige Arbeit, Ihren Fleiß. Und wenn man weiß, dass Frau Dr. Goldeband bereits im Jahr 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann an einer Erstbesteigung im Pamirgebirge in China dabei war, einen 7.000er, der weiß, mit welchem Anspruch sie ihrer Arbeit nicht nur im Pamirgebirge, sondern vor allem hier in St. Pölten nachgeht. Und das sind, glaube ich, drei Sachen, die die Frau Doktor charakterisieren an der Spitze des Landesrechnungshofes: Das ist Ausdauer, Weitblick und der Mut, unbequeme Wege zu gehen, jedoch ist dieser Gipfel der Objektivität und der Unabhängigkeit immer stets in ihrem Fokus. Und so wie es beim Bergsteigen ist, Frau Doktor, ist es, glaube ich, auch bei der Kontrolle mit öffentlichen Mitteln, mit Steuermitteln von uns Niederösterreichern, von uns Österreichern. Wer sichere Schritte setzt, die Route kennt und sich nicht vom Nebel tagespolitischer Tagesmeinungen leiten lässt, der erreicht am Ende immer mehr. Mehr an Vertrauen, mehr für unsere Menschen, mehr für unsere Heimat Niederösterreich. Und in diesem Sinne sagen wir als Freiheitliche Fraktion hier im Landtag entschlossen "Danke". (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Hohes Haus! Es ist heute wirklich schon etwas spät, aber ich muss sagen, die Themen sind heute sehr spannend. Und deshalb möchte ich auch noch meinen Bericht abgeben zum Rechnungshofbericht von 2024, der eine Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 2023 vorgelegt hat. Besonders hervorheben möchte ich dabei die Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN und den Prüfauftrag, welcher drei Geschäftsfelder hatte – Strom, Gas und Fernwärme – bzw. deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie die Verwaltung der Netzgebühren für Innovationen in den letzten Jahren. Das sind Themen, die haben unser Land bewegt. Jeder weiß, Energie ist ein Thema, von dem wir alle abhängig sind. Der Landesrechnungshof leistet einen wichtigen Beitrag, um Effizienz aufzuweisen und Verbesserungen anzustoßen. Dass diese auch umgesetzt wurden, zeigt die Statistik mit einem Umsetzungsgrad von 80 Prozent. Der Landesrechnungshof verfügt über ein Top-Personal, einen hohen Anteil mehrfach qualifizierter Prüfer und Prüferinnen, die auch kontinuierlich an Aus- und Weiterbildungen teilnehmen. Seine Prüfkompetenz ist klar: Fokus auf Optimierung und Verbesserung statt Skandalisierung. Der Landesrechnungshof wurde mehrfach ausgezeichnet. Die zweite Rezertifizierung mit dem europäischen Qualitätssiegel und für hohe Qualitätsstandards überdurchschnittliche CAF-Punkte in ihrer Befähigung und Ergebnisse. Weiters beteiligte er sich am EU-TSI-Projekt zur Nutzung von KI in der Prüfungsfunktion. Das wird uns in den nächsten Jahren sehr beschäftigen. Und weiters: Bei den Umbauarbeiten unseres Landtagssitzungssaals gehört der Landesrechnungshof auch dazu, mit seinem sogenannten "Nutzerbeirat". Im Vordergrund stehen Barrierefreiheit, thermische Sanierung, technische Sanierung. Und besonderes Augenmerk legt man auf Medientechnik, Raumakustik und wartungsfreie Leuchtmittel. Die geschätzten Investitionen betragen 11,2 Millionen Euro. Und eines zeigt sich auch: Es ist sehr wichtig, den Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu entsprechen, denn erst in den letzten Tagen beim Einbruch im Louvre in Frankreich, hatte auch der Landesrechnungshof in Frankreich mehrmals auf fehlende Mängel hingewiesen, und das wurde wohl nicht ernst genommen. Danke an den Landesrechnungshof, vor allem an Frau Direktorin Edith Goldeband, unsere Direktorin, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tolle Arbeit. Sie strahlt über das ganze Gesicht. Es ist selten im Haus, dass jemand so oft gelobt wird. Genießen Sie es! Und vielen Dank. Wir stimmen dem Bericht gerne zu. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Keyl, Abg. Dorner und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)