Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Goldeband! Frau Direktor Goldeband! Also das freut mich wirklich. Ich habe heute viel geredet und der krönende Abschluss heute meines Rede-Reigens, dass das der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs sein kann. Warum? Weil ich "Danke" sagen möchte, Frau Direktor Goldeband, Ihnen und Ihrem Team für diese akribische Arbeit, die Sie für das Land leisten und auch für uns Abgeordnete hier im Landtag leisten. Sie sind unglaublich engagiert, man sieht das auch daran, ich meine, Sie haben ein hohes Qualitätsverständnis, man sieht es auch daran, dass Sie sich jetzt wieder rezertifizieren lassen haben... der Landesrechnungshof. Aber was wirklich wichtig ist, ist, dass der Landesrechnungshof halt wirklich das Licht dort hineinleuchtet, wo es halt oftmals dunkel ist, dass Sie Transparenz schaffen, vor allen Dingen für Kontrolle sorgen, vor allen Dingen in den Bereichen, wo wir als Abgeordnete – und unsere Aufgabe hier ist, auch die Landesregierung zu kontrollieren – wo wir als Abgeordnete sonst gar nicht hinschauen könnten. Und darum sind die Berichte des Landesrechnungshofs nicht nur eben ein wertvoller Beitrag, damit wir Abgeordnete diese Kontrollaufgabe gut wahrnehmen können, sondern – so wie ihr Prüfungsansatz ist, der ja eben auch gespickt ist mit Vorschlägen und Verbesserungsvorschlägen, gerade mit dem Blick nach vorne hin, was jetzt alles zu tun ist, in Richtung Reformen, in Richtung Strukturreformen, in Richtung Effizienzen heben – eine sehr, sehr wertvolle Anleitung hier für die Verwaltung im Land, um hier auch große Schritte machen zu können. Ich habe für heute wieder einmal einen Resolutionsantrag mitgebracht. Worum geht es uns, NEOS? Wir haben es schon mehrfach thematisiert, und es wäre aus unserer Sicht wichtig, dass dieser Antrag auch einmal angenommen wird. Es geht um das Rederecht des Landesrechnungshofes hier im Plenum. Es ist nämlich sehr, sehr schade, wenn wir Berichte hier debattieren. Man sieht ja, Berichte werden ja durchaus unterschiedlich interpretiert, das kriegt man ja auch immer mit. Ich muss auch sagen, es ist auch nicht immer leicht, natürlich, Rechnungshofberichte zu lesen für Außenstehende. Einiges steht zwischen den Zeilen und ist nicht immer so explizit ausgeschildert. Aber ich freue mich auch, Frau Direktor Goldeband, dass wir auch da, dass Sie auch hier quasi auch unsere Anregungen aufgenommen haben, dass man hier klarer wird, dass man hier wirklich die "Findings" auch in den Vordergrund stellt. Und ich glaube, als nächster Schritt wäre es wirklich eine Bereicherung, wenn die Frau Direktor Goldeband bzw. der Landesrechnungshof hier im Plenum auch eben das Rederecht hätte, um selber Frage und Antwort stehen zu können und hier die Inputs zu liefern, was denn in so einem Bericht überhaupt drinnen steht. Ich erlaube mir daher noch einmal, den Antrag einzubringen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesrechnungshofdirektorin bzw. der Direktor bekommen ein Rederecht im NÖ Landtag. Dazu wird der § 57a in die LGO 2001 eingefügt, folgender § 57a. Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofes ist berechtigt, in jenen Sitzungen des Landtages das Wort zu ergreifen, in denen Berichte des Landesrechnungshofes behandelt werden. Sie oder er darf zu diesen Verhandlungsgegenständen höchstens zweimal das Wort ergreifen. Tagesordnungspunkte, zu denen der Direktorin bzw. dem Direktor des Landesrechnungshofes ein Rederecht zusteht, sind in der Tagesordnung der jeweiligen Landtagssitzung ausdrücklich zu kennzeichnen."

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich hier wirklich, wenn es einmal eine Zustimmung gibt. Das ist etwas sehr Sinnvolles, wenn der Landesrechnungshof hier auch zu Wort kommen kann. Und übrigens auch vorbildhaft, Frau Direktor Goldeband, der Landesrechnungshof ist immer hier bei den Sitzungen. Sie sind immer hier mit dem Ohr bei uns und schauen, was im Land politisch passiert. Auch das ist sehr, sehr super und sehr, sehr wertvoll. In diesem Sinne wünsche ich weiterhin eine gute Zusammenarbeit, viel Kraft, viel Mut, viel Energie für diverse Prüfvorhaben und – wie gesagt – vor allen Dingen die... (unverständlich) ...jetzt in den Reformturbo drücken. Das ist das, was das Land am allermeisten braucht und sparen, aber das haben wir heute eh schon mehrfach diskutiert. (Beifall bei den NEOS.)