Abstimmung  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit stimmen wir über den Punkt Ltg.-768, Landesrechnungshofbericht, Tätigkeiten 2024 ab und wer für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist die einstimmige Annahme.

Natürlich kann man über das Rederecht diskutieren. Aber, Frau Abgeordnete Collini, der Zusatzantrag 4 begehrt die Abänderung eines Landesgesetzes, das anlässlich des Berichtes nicht in Verhandlung steht und ist daher nach § 60 unserer Geschäftsordnung nicht zulässig. Darüber hinaus können nach unserem § 33 Absatz 2 Gesetzesentwürfe nicht als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden und ich erspare mir daher die Unterstützungsfrage zu stellen, weil er unzulässig ist.