Redebeitrag von Doris Hahn, MEd MA  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Geschätzte Frau Direktorin Goldeband! Hoher Landtag! Ja, ich reihe mich sozusagen jetzt in die positive Stimmung bezüglich des Rechnungshofes sehr gerne ein. Der Tätigkeitsbericht – wir haben es heute schon gehört, aber noch einmal in aller Kürze – für das Jahr 2024 zeigt, glaube ich, ganz eindrucksvoll, wie wichtig eine wirklich unabhängige Kontrolle auch für das Vertrauen natürlich in die Politik und in die Verwaltung des Landes ist. In Wahrheit schützt diese Kontrolle vor Machtmissbrauch und vor Steuergeldverschwendung, und das ist gut so, das ist richtig so. Und da muss ich auch der Kollegin Collini beipflichten. Natürlich auch das Rederecht der Frau Direktorin oder gegebenenfalls einmal eines Herrn Direktors macht natürlich Sinn und daher werden wir diesem Resolutionsantrag natürlich auch unsere Zustimmung geben. So viel einmal dazu. Der Bericht selbst – dazu noch einmal in aller Kürze – belegt ja, dass der Landesrechnungshof seine Arbeit, glaube ich – das ist durchaus belegt – mit höchster Professionalität und Objektivität erfüllt. Es wurde auch mit der erneuten europäischen Qualitätszertifizierung bestätigt, also ebenfalls mehr als positiv. Aber ganz ohne Kritik – allerdings nicht am Rechnungshof, das muss ich auch dazu sagen – geht es nicht, denn der Bericht zeigt ganz deutlich einige Mängel auf. Niederösterreichs Kontrollsystem hat schlicht und einfach Lücken und Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt. Wir haben es ganz konkret jetzt im Bericht zu lesen bekommen. Der Rechnungshof kann ja Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur auf Antrag der Landesregierung prüfen. Das heißt, wenn wir richtig gerechnet haben, 547 Gemeinden – das macht in Summe immerhin über 95 Prozent aller Gemeinden Niederösterreichs und somit, würde ich einmal meinen, schon den überwiegenden Teil unseres Bundeslandes – de facto außerhalb direkter Kontrolle des Rechnungshofs. Das ist – so muss man es, glaube ich, auch ganz klar aussprechen und definieren – es ist ein Demokratiedefizit. Das muss man kritisieren dürfen und das muss man kritisieren. Ich glaube, Transparenz darf in dem Fall nicht eine Frage der Einwohnerzahl sein. Es braucht da endlich eine gesetzliche Änderung diesbezüglich, so wie es auch in anderen Bundesländern längst selbstverständlich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Der zweite Kritikpunkt – ebenfalls nicht am Landesrechnungshof, denn ganz im Gegenteil, der zeigt einfach auf, was Sache ist – betrifft die EVN. Der Rechnungshof hat dort ganz massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, eine zögerliche Preissenkung und Schwächen im Vertragsmanagement festgestellt. Die Folgen – ganz klar – die haben gespürt und spüren immer noch immer mehr die tausenden Kundinnen und Kunden der EVN. Und wenn ein Unternehmen, an dem das Land und somit in Wahrheit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler maßgeblich beteiligt ist bzw. sind, so willkürlich mit Energiepreisen umgeht, dann ist das ein eindeutiger Missstand und der Landesrechnungshof hat diesen auch als solchen aufgezeigt. (Beifall bei der SPÖ.) Und dieser Missstand, den gilt es zur Gänze offenzulegen und zu beheben. Die Leittragenden dürfen nämlich nicht die sein, die sozusagen jetzt die Kosten dafür tragen müssen, nämlich die Kundinnen und Kunden, die Familien in Niederösterreich, die ohnehin schon unter immens teuren Lebensmitteln, hohen Mieten usw. leiden. Gerade jetzt in Zeiten der hohen Energiekosten haben die Menschen ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Allerdings die Maßnahmen dazu sucht man in Niederösterreich vergebens und daher fordern wir als Sozialdemokratie die volle Transparenz bei allen Landesbeteiligungen – angefangen natürlich bei der EVN und insbesondere bei der EVN – eine echte Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs auch für kleinere Gemeinden und damit ein Ende dieser künstlich erzeugten und in Wahrheit festgefahrenen Kontrolllücken. Kontrolle ist, glaube ich, kein Zeichen von Misstrauen, sondern in Wahrheit das Schutzschild unseres sozialen Rechtsstaates, und wer diesen Schutz ablehnt, hat, glaube ich, das Prinzip der Demokratie nicht wirklich verstanden. Aber um positiv zu enden: Natürlich bedanke auch ich mich beim Team sehr ausdrücklich, beim gesamten Team des Landesrechnungshofs, für die engagierte, sachliche und vor allen Dingen auch unabhängige Arbeit. Das ist nicht selbstverständlich, aber darauf können wir zählen. Sie zeigen, dass die Kontrolle tatsächlich kein Hindernis für die Politik ist, sondern ein wichtiges und ein essenzielles Korrektiv. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)