Redebeitrag von Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also zur fortgeschrittenen Stunde möchte ich mit einer kurzen Anekdote über den Landesrechnungshof starten. Ich saß im Zug von Neunkirchen, aus dem südlichen Bundesland, in Richtung St. Pölten und bin in ein Zugabteil hineingegangen und ein paar Damen und Herren haben über den Landesrechnungshof gesprochen. Und die eine Gruppe auf der einen Seite hat gesagt: "Das sind doch die im Landesrechnungshof, die immer meckern, die immer alles besser wissen, die reinschauen." Auf der anderen Seite, die andere Gruppe hat gesagt: "Nein, nein, ganz und gar nicht. Der Landesrechnungshof, das sind die wahren Fans, Anhänger richtigen und vernünftigen Regierens." Und genauso ist es. Sie klatschen nicht allzu laut, Frau Doktor und mit ihrem gesamten Team, aber sie schreiben Prüfberichte. Und genau um den Prüfbericht 2024 geht es heute. Und weil es ja wirklich schon zehn Minuten vor 21 Uhr ist, möchte ich eigentlich nur drei Aspekte ganz kurz anreißen. Der erste Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist, dass der Landesrechnungshof – und das ist unsere feste Überzeugung – eine tragende Säule unserer demokratischen Kontrolle ist. Und der Prüfbericht des Jahres 2024 zeigt es wieder – ganz egal, ob es im Bereich Raumordnung ist, Förderwesen oder Verwaltungspraxis – der Rechnungshof erkennt ganz klar Schwächen, benennt die Ursachen und zu guter Letzt macht er klare, konkrete Verbesserungsvorschläge. Und um das geht es, dass man einfach in eine gute Richtung geradlinig in die Zukunft geht. Der zweite Aspekt, den ich hier ansprechen möchte – und da möchte ich bei meiner Vorrednerin anschließen: Kontrolle schafft Perspektive. Und gerade deshalb sollten wir in diesem Kreise heute offen und ehrlich einen Aspekt ansprechen, der der Freiheitlichen Fraktion in der Vergangenheit immer ein großes Anliegen war und den man auch als frommen Wunsch natürlich äußern kann. Die Gebarungskontrolle bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern in Niederösterreich – es wurde bereits breit angesprochen, Niederösterreich als Flächenbundesland mit 547 Gemeinden unter diesen 10.000 Einwohnern – und hier wünschten wir uns als Freiheitliche schon seit langem mittelfristig eine Stärkung des Initiativrechtes des Landesrechnungshofes. Dennoch, in kleinen Gemeindestrukturen braucht es die Möglichkeit zu unabhängigen Kontrollen. Wir haben sehr, sehr, sehr viele kleine Gemeinden, die mit mannigfaltigen Herausforderungen konfrontiert sind und Ordnung und Kontrolle (Abg. Kainz: Auch deckend.) flächendeckend sicherzustellen, das ist mehr als an der Zeit. Natürlich, diese Umsetzung muss mit Bedacht durchgeführt werden, Einbindung aller Ebenen und erfordert einen Prozess. Der dritte und letzte Punkt, zu guter Letzt, und jetzt geht es ganz konkret, Frau Doktor, an Sie mit Ihrem Team. Ich hatte ein sehr wertschätzendes Gespräch mit Ihnen im August, gemeinsam mit Ihrem Stellvertreter. Ich kann mich noch gut erinnern, es war nicht so kalt und regnerisch wie heute. Es war richtiger Hochsommer. Wir saßen, glaube ich, mehr als eineinhalb Stunden zusammen und haben über viele Dinge gesprochen, vor allem über die Kompetenz des Landesrechnungshofes, um ein erstes Bild zu bekommen. Und ich möchte mich im Namen der gesamten freiheitlichen Fraktion im Landtag, beim gesamten Team und bei Ihnen an der Spitze bedanken für Ihre umsichtige Arbeit, Ihren Fleiß. Und wenn man weiß, dass Frau Dr. Goldeband bereits im Jahr 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann an einer Erstbesteigung im Pamirgebirge in China dabei war, einen 7.000er, der weiß, mit welchem Anspruch sie ihrer Arbeit nicht nur im Pamirgebirge, sondern vor allem hier in St. Pölten nachgeht. Und das sind, glaube ich, drei Sachen, die die Frau Doktor charakterisieren an der Spitze des Landesrechnungshofes: Das ist Ausdauer, Weitblick und der Mut, unbequeme Wege zu gehen, jedoch ist dieser Gipfel der Objektivität und der Unabhängigkeit immer stets in ihrem Fokus. Und so wie es beim Bergsteigen ist, Frau Doktor, ist es, glaube ich, auch bei der Kontrolle mit öffentlichen Mitteln, mit Steuermitteln von uns Niederösterreichern, von uns Österreichern. Wer sichere Schritte setzt, die Route kennt und sich nicht vom Nebel tagespolitischer Tagesmeinungen leiten lässt, der erreicht am Ende immer mehr. Mehr an Vertrauen, mehr für unsere Menschen, mehr für unsere Heimat Niederösterreich. Und in diesem Sinne sagen wir als Freiheitliche Fraktion hier im Landtag entschlossen "Danke". (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)