Tagesordnungspunkt 16  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Zahl 776, Bericht des Landesrechnungshofs betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe und ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister, die Verhandlungen einzuleiten.

BerichterstatterAbg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025. Zweck und Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe: Die NÖ Kinder- und Jugendhilfe, dient der Sicherstellung des Wohles von Kindern und Jugendlichen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Die zentralen Aufgaben: rasche Abklärung vermutlicher Kindeswohlgefährdungen, Unterstützung der Eltern bei Erfüllung ihres Erziehungsauftrags, Bereitstellung von Betreuungs- und Unterstützungsleistungen über öffentliche und private Einrichtungen. Der Landesrechnungshofbericht liegt den Abgeordneten hier auch vor. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofs betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025), wird zur Kenntnis genommen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hat mit seinem jüngsten Bericht betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfe ein System unter die Lupe genommen, das in höchstem Maß sensibel und bedeutend ist. Denn hier geht es um Kinder und Jugendliche, die besonders auf Schutz, Zuwendung und Chancen angewiesen sind. Der Bericht zeigt, es gibt viel Engagement, funktionierende Kooperationen und zahlreiche qualifizierte Fachkräfte. Aber er zeigt auch erhebliche strukturelle Schwächen, die wir als Gesellschaft und insbesondere auch als Land ernst nehmen müssen. Was sind jetzt die zentralen Erkenntnisse, die wir in diesem Bericht finden? Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sind in nur drei Jahren um 26 Prozent gestiegen, auf fast 150 Millionen Euro. Gründe dafür sind natürlich steigende Personalkosten, aber auch eine deutliche Zunahme der Anzahl von Fällen. Aber dieser finanzielle Mehraufwand spiegelt sich nicht automatisch in einem effizienteren und transparenteren System wider. Der Landesrechnungshof kritisiert insbesondere: Es fehlt eine langfristige, strategisch abgestimmte Kinder- und Jugendhilfeplanung. Bislang wurde nur kurzfristig auf Basis von Statistikdaten geplant, ohne klare Zielsetzungen und ohne abgestimmte Bedarfsprognosen. Die Dokumentation und Datenerfassung sind uneinheitlich, teilweise unvollständig, damit fehlen verlässliche Grundlagen für politische Steuerung. Auch die Fachaufsicht über Bezirksverwaltungen und private Einrichtungen war teilweise lückenhaft, Ergebnisse wurden nicht immer protokolliert und schließlich: Für viele Einrichtungen lagen Pflicht-Selbstüberprüfungen gar nicht vor, also keine Nachweise, ob gesetzliche Qualitätsanforderungen eingehalten worden sind. Der Landesrechnungshof fordert deshalb klare Maßnahmen, eine langfristige Planung, standardisierte Dokumentation und regelmäßige Qualitätskontrollen sowie eine transparente Förderstruktur speziell bei den privaten Trägern der sozialen Dienste. Den Empfehlungen des Landesrechnungshofs wurde und wird im Großen und Ganzen auch gefolgt, was positiv zu vermerken ist. Denn wo besteht Verbesserungsbedarf? Es geht um Struktur, Steuerung und Verantwortlichkeit. Die Kinder- und Jugendhilfe darf nicht von kurzfristigen Reaktionen leben, sondern braucht langfristige Leitlinien und überprüfbare Wirkungsziele. Es braucht einheitliche Qualitätsstandards und eine lückenlose Kontrolle der Mittelverwendung, denn jeder Euro muss dem Kindeswohl dienen und nicht der Bürokratie. Aus unserer Sicht heißt das: Verantwortung klar zuordnen, Leistung transparent machen und Qualität messen. Nur so können wir ein Vertrauen oder das Vertrauen in dieses System stärken. Wir dürfen nicht vergessen, dass es einen gesellschaftlichen Auftrag für diese Aufgaben gibt. Kinder aus schwierigen Verhältnissen tragen nicht die Schuld an ihrer Lage, aber sehr wohl die Folgen. Eine freie liberale Gesellschaft misst sich daran, ob sie auch diesen Kindern faire Chancen bietet – auf Bildung, auf Sicherheit, auf Selbstbestimmung. Das bedeutet, wir müssen schützen, aber nicht in Strukturen verharren. Wir müssen fördern, ohne Abhängigkeiten zu schaffen. Und deshalb ist dieser Bericht keine reine Verwaltungsüberprüfung, es ist ein Weckruf. Ein Weckruf, die Kinder- und Jugendhilfe zu einem modernen, wirksamen und verantwortungsvoll geführten System weiterzuentwickeln, in dem jedes Kind eine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben erhält. Zum Schluss möchte ich ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe danken, in den Bezirken, in den Einrichtungen und bei den freien Trägern. Sie leisten Tag für Tag eine enorm wichtige, oft emotional und körperlich belastende Arbeit. Ihr Einsatz ist unverzichtbar und er verdient nicht nur Respekt, sondern auch bestmögliche Rahmenbedingungen. Vielen Dank. Den Bericht nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Jugendhilfe erfüllt eine zentrale Funktion im Bereich sozialer Sicherheit. Sie gewährleistet den Schutz von Kindern und Jugendlichen, unterstützt Familien in schwierigen Lebenslagen und trägt zur Chancengleichheit bei. Es ist daher essenziell, dass die Kinder- und Jugendhilfe ausreichend finanziert, personell gut ausgestattet und langfristig abgesichert ist. Eine wirksame Präventionsarbeit, frühzeitige Unterstützung und interdisziplinäre Zusammenarbeit sind nötig, um Entwicklungsrisiken zu minimieren und soziale Teilhabe zu fördern. Der Bericht zeigt in Summe ein funktionierendes, aber reformbedürftiges System. Hohe Einsatzbereitschaft, solide fachliche Standards und Zusammenarbeit mit vielfältigen Trägern, aber auch deutliche Defizite bei Planung, Steuerung, Dokumentation und Evaluierung. Der Landesrechnungshof empfiehlt insbesondere klare gesetzliche Regelungen, eine einheitliche Datengrundlage, langfristige Planung, stärkere Aufsicht und bessere Personalbindung. Die einzelnen Kritikpunkte sind ja sehr gut nachzulesen in diesem wirklich fundierten Bericht. Ich möchte zu einem besonderen Anliegen kommen – und zwar ist mir das Personal ganz wichtig. Die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe ist mit Sicherheit eine besonders herausfordernde. Daher möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen, insbesondere an die Sozialarbeiterinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie sind es, die an vorderster Reihe stehen. Sie sind mit Kindeswohlgefährdung, Krisenunterbringung, psychischen Problemen und schwierigsten Familienkonstellationen befasst und vieles mehr. Sie müssen schwerwiegende Entscheidungen treffen, und zwar in voller Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Im Nachtragsvoranschlag, den wir heute ja schon als Thema hatten, gibt es im Kinder- und Jugendbereich heuer und vor allem im nächsten Jahr eine deutliche Kostensteigerung. Es ist von einer enormen Zunahme der Problemlagen der Kinder und Jugendlichen und einer Erhöhung von betreuungsintensiven und hochspezialisierten Unterstützungsmaßnahme die Rede. Das können wir, glaube ich, alle gut nachvollziehen. Der Personalstand der Kinder-/Jugendhilfeabteilungen an den Bezirksverwaltungsbehörden ist aber praktisch gleichgeblieben, und ich halte das wirklich für unverantwortlich. Und es wundert daher nicht, dass die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Fluktuation besonders hoch sind. Der Rechnungshof regt hier verstärkt Supervision, Mitarbeiterinnengespräche und Prävention arbeitsbedingter Erschöpfung an. Das ist für mich wirklich ein Knackpunkt. Das ist eine extrem schwierige Lage, in der die Mitarbeiterinnen hier tätig sind. Die gesellschaftliche Situation wird immer belastender. Ich glaube, wir müssen da wirklich einmal genau hinschauen und die Personalsituation bewerten, neu bewerten. Die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien ist äußerst sensibel. Und ein Fehler, eine Unachtsamkeit oder ein Versäumnis kann unheimliche Konsequenzen haben. Denken wir hier nur an die traurige Sache in Waidhofen an der Thaya. Und darum – und das ist meine absolute Meinung – müssen die Fundamente dieser wirklich schwierigen Arbeit absolut zuverlässig sein? Und dazu gehören eben die rechtlichen Grundlagen, Klarheit im Förderwesen, ordentliche Planung, Qualitätssicherung und Nachvollziehbarkeit in Form von Dokumentation. Und hier erwarte ich mir, dass die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel rasch behoben werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Rechnungshof stellt der Kinder- und Jugendhilfe NÖ generell ein gutes Zeugnis aus, stellt auch die großen Herausforderungen in diesem Bereich fest und gibt auch eine Prognose, dass die in Zukunft steigen werden und nicht stabil bleiben werden und auch nicht zurückgehen. Der Rechnungshof gibt die klare Zahl, dass 2.218 Minderjährige in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich sind, also in voller Erziehung. Und das ist auch jener Bereich, der das bei Weitem meiste Geld aus der Kinder- und Jugendhilfe benötigt. Und liebe Frau Landesrätin, für dich ist es fast ein Knoten, der nicht aufzulösen ist, weil genau in diesem Bereich, wo man die Kindeswohlgefährdung – und wir hatten heute schon auch eine Aktuelle Stunde zum Kinderschutz – wo man die Kindeswohlgefährdung feststellen muss, muss – und dafür sind wir auch – die öffentliche Hand aktiv werden. Und da kommen dann Kinder und Jugendliche in die öffentliche Obhut, in die Kinder- und Jugendhilfe. Und das ist auch natürlich ein Grund oder der Grund für steigende Kosten in diesem Bereich. Der Rechnungshof unterstreicht auch, dass es notwendig ist, hier Gegenmaßnahmen zu treffen. Ich denke mir, die Gegenmaßnahmen können nicht innerhalb der Kinder- und Jugendhilfearbeit geleistet werden, sondern das ist eine allgemein gesellschaftliche Aufgabe. Es gibt zunehmende Gefährdungsmeldungen und deswegen auch eine zunehmende Belastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungsbehörden. Ich möchte mich hier auch herzlich bedanken. Nachdem "Danke sagen" nicht genug ist – die Kollegin hat es vorher schon gesagt – sondern gerade diese Feststellung der Kindesgefährdung, eine Abnahme eines Kindes aus der Familie sehr belastend sind, braucht es natürlich auch die notwendigen Maßnahmen, genügend Personal, aber auch Möglichkeiten der Supervision. Einer der Hauptpunkte der Kritik des Rechnungshofberichtes ist das Fehlen einer langfristigen Kinder- und Jugendwohlfahrt oder Kinder- und Jugendhilfe... ich denke immer noch vor Jahren, wo es "Jugendwohlfahrt" geheißen hat... aber ich komme zurück: Als es noch Jugendwohlfahrt hieß, damals haben wir das Projekt der langfristigen Planung eigentlich in Auftrag gegeben und begonnen und 2014... und ich glaube, es waren damals der Landesrat Carlo Wilfing und der Maurice Androsch, die diese Planung dann vorgestellt haben. Da hat es Versorgungsregionen gegeben, es hat Vergleichsringe gegeben und genau diese Versorgungsregionen waren die Grundlage für die langfristige Planung. Und ich denke mir, zu dieser Grundlage, wo immer die hin verschwunden ist, ich mag ja niemandem etwas unterstellen, aber wir waren schon so weit, dass wir die Grundlagen für eine gute langfristige Planung gestellt haben. Ich bedanke mich auch für diesen Rechnungshofbericht bei Ihnen, Frau Direktorin. Am liebsten sind mir manchmal die Rechnungshofberichte, wo es nicht ganz so viel Lob gibt, weil das ist für uns natürlich eine besonders interessante Information, wenn es um die Landesgesundheitsagentur etc. geht, wo uns häufig vorgeworfen wird, wir würden nicht konkret, nicht sachpolitisch argumentieren, gerade in Gesundheitsagenden sind dann die Rechnungshofberichte wirklich eine gute Unterstützung, um unsere Argumente für eine bessere Gesundheitsversorgung auch dann besser fundamentiert vortragen zu können. Wir nehmen den Rechnungshofbericht auch diesmal sehr, sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, der Rechnungshof hat die Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich überprüft. Ziel war es, die Organisation, die Finanzierung und die Qualität zu bewerten. Dabei wurden die Landestrukturen, die Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Zusammenarbeit mit privaten Trägern untersucht. Der Bericht zeigt deutlich, wir stehen vor Herausforderungen, der aber auch klare Chancen vorgibt und auch unser System verbessern kann. Denn Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, brauchen Unterstützung und sie brauchen Perspektiven. Das ist keine Nebensache, das ist eine wichtige Aufgabe unseres Landes. Der Rechnungshof hat genau hingeschaut und festgestellt: In Niederösterreich läuft vieles gut, aber es gibt auch Handlungsbedarf. Die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sind nicht überall klar geregelt. Das führt dazu, dass in manchen Bezirken anders gearbeitet wird als in anderen. Hier braucht es einheitliche Strukturen und klare Leitlinien. Auch bei den Kosten sieht der Bericht Verbesserungsmöglichkeiten. Die Ausgaben steigen, aber es fehlt ein Vergleichssystem zwischen den Bezirken. Mehr Transparenz und Kontrolle würde helfen, das Geld dort einzusetzen, wo es wirklich gebraucht wird – bei den Kindern und bei den Familien. Ein weiteres großes Thema ist das Personal. Ein zentrales Problem ist der Mangel an Fachpersonal. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten täglich Großartiges, doch sie sind überlastet, weil es einfach zu wenige sind. Es ist zu schwierig. Sie sind überlastet und sie brauchen dringend, dringend mehr Unterstützung. Der Rechnungshof fordert daher eine Personaloffensive, damit durch bessere Planung, mehr Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen ausreichende, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und auch zu halten sind. Auch bei der Qualität gibt es Unterschiede. Der Bericht zeigt, es fehlen einheitliche Standards für Betreuungseinrichtungen und klare Kontrollen für die privaten Träger. Denn jedes Kind in Niederösterreich hat das Recht auf gleich gute Unterstützung und Betreuung, egal, in welchem Bezirk es lebt. (Beifall bei der FPÖ.) Und schließlich: die Digitalisierung. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass viele Daten noch immer auf veralteten oder in verschiedenen Systemen gespeichert sind und die Nachvollziehbarkeit erschwert ist. Das ist bitte nicht mehr zeitgemäß. Ein modernes, landesweites IT-System würde helfen, schneller zu handeln und Entwicklungen besser zu erkennen. Zusammengefasst: Der Rechnungshof hat nicht nur Kritik geübt, sondern auch klare Vorschläge gemacht und diese Vorschläge sollten wir ernst nehmen. Dann stärken wir nicht nur die Verwaltung, wir stärken vor allem jene, um die es geht – unsere Kinder und Jugendlichen. Vielen Dank. Wir werden natürlich diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Hohes Haus! Die Kinder- und Jugendhilfe dient dazu, das Wohl von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, vermutliche Kindeswohlgefährdungen unverzüglich abzuklären sowie die Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages zu unterstützen. Im Jahr 2023 gab das Land NÖ als Träger der Kinder- und Jugendhilfe 149,4 Millionen Euro aus. Davon entfielen 65 Millionen auf Beiträge der Gemeinden und 7 Millionen Euro auf Beiträge des Bundes und 3,4 Millionen Euro auf Kostenbeiträge und -ersätze für die Verwaltung. Im Jahr 2023 verfügte die Kinder- und Jugendhilfe (GS6) über 56 Mitarbeiter. Die 24 Bezirksverwaltungsbehörden... sie hatten 264 Fachkräfte für die Sozialarbeit. Die volle Erziehung verbrauchte 76 Prozent der Mittel für Kinder- und Jugendhilfe. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist und gelinderte Maßnahmen wie soziale Dienste nicht ausreichen, war Erziehungshilfe zu gewähren. Diese erfolgte als Unterstützung der Erziehung in oder als volle Erziehung außerhalb der Familie in privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und in den sozialpädagogischen Betreuungszentren des Landes. Im Jahr 2023 verwendete das Land 103 Millionen Euro für die gesamte Kinder- und Jugendhilfe. Die Ausgaben waren für die volle Erziehung. Davon entfielen 68 Millionen Euro auf die Unterbringung in privaten Einrichtungen und 35 Millionen Euro auf die Unterbringung in sozialpädagogischen Betreuungszentren. Weitere fast 10 Millionen Euro fielen auf fremde Pflege. Damit wurden insgesamt 2.218 Minderjährige in voller Erziehung untergebracht. Auch die Leistungserbringung durch private Einrichtungen nahmen zu. Die pauschale Förderung von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen für soziale Dienste erforderten eine neue Regelung. Die Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe (GS6) gliedert sich in Qualitätssicherung, Recht und Finanzen, Sozialarbeit, psychologischer Dienst und – neu seit März 2024 – sozialpädagogische Betreuung. Der Bericht enthält folgende zentrale Feststellungen zu den Kenndaten der Kinder- und Jugendhilfe: Der Landesrechnungshof hielt fest, dass unter Einbeziehung von sexuellem Missbrauch mit 3 Prozent und unter psychischer Gewalt mit 3 Prozent, Gewalt an Minderjährigen mit insgesamt 22 Prozent den Hauptgrund für Meldungen von Kindeswohlgefährdungen bildeten. Hinzu kamen Gewalt zwischen erziehenden Personen und das Miterleben von Gewalt durch Minderjährige sowie Gewalttätigkeit von Minderjährigen. Zu den Anregungen des Rechnungshofes: Der Landesrechnungshof wies darauf hin, dass eine uneinheitliche und unvollständige Erfassung der erbrachten Leistungen die statistischen Daten und damit die darauf gestützten Planungen der Kinder- und Jugendhilfe verfälschen konnte. Er empfiehlt daher eine einheitliche, chronologische und lückenlose Dokumentation. Weiters zum Personal: Der Landesrechnungshof wies darauf hin, dass 33 Prozent der Überprüften – also es sind neun Abgänge – aus persönlichen Gründen erfolgte und 44 Prozent wollten einen Wechsel in eine andere Abteilung. Er empfiehlt daher weiterhin berufsbildende Gründe, die gegen den Abgang entwickelt werden sollen, um die psychische Belastung nicht allzu stark heranwachsen zu lassen. Eine Supervision, aber auch ein Führungsinstrument wie Mitarbeitergespräche oder Mitarbeiterbefragungen. Das zeigt, wie anspruchsvoll diese Arbeit ist. Die Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe (GS6) sollte ihre elektronische Aktenführung zu den Förderfällen verbessern und die widmungsgemäße Verwendung von Förderungen bei den geförderten Einrichtungen stichprobenartig kontrollieren. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 50.200 Gefährdungen abgeklärt. Das waren um 7.600 Personen mehr oder 18 Prozent als im Jahr 2021. Diesen Zuwachs verzeichnen auch andere Bundesländer. Ich war vor einigen Tagen hier im Landhaus eingeladen zu "20 Jahre Heimaufenthaltsgesetz". In den letzten 20 Jahren hat sich viel getan, jedoch wurde auch berichtet, dass die Klienten immer mehr Betreuung brauchen, also der Betreuungsschlüssel steigt und auch das Alter der Betreuten wird immer höher. Und somit steigen die Kosten enorm an. Danke an alle, die in den Bezirkshauptmannschaften arbeiten, im privaten Bereich, in den Außenstellen und vor Ort an den Menschen und vor allem jene, die ehrenamtlich ihre Leistungen bringen. Wir stimmen dem Bericht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.