Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Rechnungshof stellt der Kinder- und Jugendhilfe NÖ generell ein gutes Zeugnis aus, stellt auch die großen Herausforderungen in diesem Bereich fest und gibt auch eine Prognose, dass die in Zukunft steigen werden und nicht stabil bleiben werden und auch nicht zurückgehen. Der Rechnungshof gibt die klare Zahl, dass 2.218 Minderjährige in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich sind, also in voller Erziehung. Und das ist auch jener Bereich, der das bei Weitem meiste Geld aus der Kinder- und Jugendhilfe benötigt. Und liebe Frau Landesrätin, für dich ist es fast ein Knoten, der nicht aufzulösen ist, weil genau in diesem Bereich, wo man die Kindeswohlgefährdung – und wir hatten heute schon auch eine Aktuelle Stunde zum Kinderschutz – wo man die Kindeswohlgefährdung feststellen muss, muss – und dafür sind wir auch – die öffentliche Hand aktiv werden. Und da kommen dann Kinder und Jugendliche in die öffentliche Obhut, in die Kinder- und Jugendhilfe. Und das ist auch natürlich ein Grund oder der Grund für steigende Kosten in diesem Bereich. Der Rechnungshof unterstreicht auch, dass es notwendig ist, hier Gegenmaßnahmen zu treffen. Ich denke mir, die Gegenmaßnahmen können nicht innerhalb der Kinder- und Jugendhilfearbeit geleistet werden, sondern das ist eine allgemein gesellschaftliche Aufgabe. Es gibt zunehmende Gefährdungsmeldungen und deswegen auch eine zunehmende Belastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungsbehörden. Ich möchte mich hier auch herzlich bedanken. Nachdem "Danke sagen" nicht genug ist – die Kollegin hat es vorher schon gesagt – sondern gerade diese Feststellung der Kindesgefährdung, eine Abnahme eines Kindes aus der Familie sehr belastend sind, braucht es natürlich auch die notwendigen Maßnahmen, genügend Personal, aber auch Möglichkeiten der Supervision. Einer der Hauptpunkte der Kritik des Rechnungshofberichtes ist das Fehlen einer langfristigen Kinder- und Jugendwohlfahrt oder Kinder- und Jugendhilfe... ich denke immer noch vor Jahren, wo es "Jugendwohlfahrt" geheißen hat... aber ich komme zurück: Als es noch Jugendwohlfahrt hieß, damals haben wir das Projekt der langfristigen Planung eigentlich in Auftrag gegeben und begonnen und 2014... und ich glaube, es waren damals der Landesrat Carlo Wilfing und der Maurice Androsch, die diese Planung dann vorgestellt haben. Da hat es Versorgungsregionen gegeben, es hat Vergleichsringe gegeben und genau diese Versorgungsregionen waren die Grundlage für die langfristige Planung. Und ich denke mir, zu dieser Grundlage, wo immer die hin verschwunden ist, ich mag ja niemandem etwas unterstellen, aber wir waren schon so weit, dass wir die Grundlagen für eine gute langfristige Planung gestellt haben. Ich bedanke mich auch für diesen Rechnungshofbericht bei Ihnen, Frau Direktorin. Am liebsten sind mir manchmal die Rechnungshofberichte, wo es nicht ganz so viel Lob gibt, weil das ist für uns natürlich eine besonders interessante Information, wenn es um die Landesgesundheitsagentur etc. geht, wo uns häufig vorgeworfen wird, wir würden nicht konkret, nicht sachpolitisch argumentieren, gerade in Gesundheitsagenden sind dann die Rechnungshofberichte wirklich eine gute Unterstützung, um unsere Argumente für eine bessere Gesundheitsversorgung auch dann besser fundamentiert vortragen zu können. Wir nehmen den Rechnungshofbericht auch diesmal sehr, sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)