Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hat mit seinem jüngsten Bericht betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfe ein System unter die Lupe genommen, das in höchstem Maß sensibel und bedeutend ist. Denn hier geht es um Kinder und Jugendliche, die besonders auf Schutz, Zuwendung und Chancen angewiesen sind. Der Bericht zeigt, es gibt viel Engagement, funktionierende Kooperationen und zahlreiche qualifizierte Fachkräfte. Aber er zeigt auch erhebliche strukturelle Schwächen, die wir als Gesellschaft und insbesondere auch als Land ernst nehmen müssen. Was sind jetzt die zentralen Erkenntnisse, die wir in diesem Bericht finden? Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sind in nur drei Jahren um 26 Prozent gestiegen, auf fast 150 Millionen Euro. Gründe dafür sind natürlich steigende Personalkosten, aber auch eine deutliche Zunahme der Anzahl von Fällen. Aber dieser finanzielle Mehraufwand spiegelt sich nicht automatisch in einem effizienteren und transparenteren System wider. Der Landesrechnungshof kritisiert insbesondere: Es fehlt eine langfristige, strategisch abgestimmte Kinder- und Jugendhilfeplanung. Bislang wurde nur kurzfristig auf Basis von Statistikdaten geplant, ohne klare Zielsetzungen und ohne abgestimmte Bedarfsprognosen. Die Dokumentation und Datenerfassung sind uneinheitlich, teilweise unvollständig, damit fehlen verlässliche Grundlagen für politische Steuerung. Auch die Fachaufsicht über Bezirksverwaltungen und private Einrichtungen war teilweise lückenhaft, Ergebnisse wurden nicht immer protokolliert und schließlich: Für viele Einrichtungen lagen Pflicht-Selbstüberprüfungen gar nicht vor, also keine Nachweise, ob gesetzliche Qualitätsanforderungen eingehalten worden sind. Der Landesrechnungshof fordert deshalb klare Maßnahmen, eine langfristige Planung, standardisierte Dokumentation und regelmäßige Qualitätskontrollen sowie eine transparente Förderstruktur speziell bei den privaten Trägern der sozialen Dienste. Den Empfehlungen des Landesrechnungshofs wurde und wird im Großen und Ganzen auch gefolgt, was positiv zu vermerken ist. Denn wo besteht Verbesserungsbedarf? Es geht um Struktur, Steuerung und Verantwortlichkeit. Die Kinder- und Jugendhilfe darf nicht von kurzfristigen Reaktionen leben, sondern braucht langfristige Leitlinien und überprüfbare Wirkungsziele. Es braucht einheitliche Qualitätsstandards und eine lückenlose Kontrolle der Mittelverwendung, denn jeder Euro muss dem Kindeswohl dienen und nicht der Bürokratie. Aus unserer Sicht heißt das: Verantwortung klar zuordnen, Leistung transparent machen und Qualität messen. Nur so können wir ein Vertrauen oder das Vertrauen in dieses System stärken. Wir dürfen nicht vergessen, dass es einen gesellschaftlichen Auftrag für diese Aufgaben gibt. Kinder aus schwierigen Verhältnissen tragen nicht die Schuld an ihrer Lage, aber sehr wohl die Folgen. Eine freie liberale Gesellschaft misst sich daran, ob sie auch diesen Kindern faire Chancen bietet – auf Bildung, auf Sicherheit, auf Selbstbestimmung. Das bedeutet, wir müssen schützen, aber nicht in Strukturen verharren. Wir müssen fördern, ohne Abhängigkeiten zu schaffen. Und deshalb ist dieser Bericht keine reine Verwaltungsüberprüfung, es ist ein Weckruf. Ein Weckruf, die Kinder- und Jugendhilfe zu einem modernen, wirksamen und verantwortungsvoll geführten System weiterzuentwickeln, in dem jedes Kind eine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben erhält. Zum Schluss möchte ich ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe danken, in den Bezirken, in den Einrichtungen und bei den freien Trägern. Sie leisten Tag für Tag eine enorm wichtige, oft emotional und körperlich belastende Arbeit. Ihr Einsatz ist unverzichtbar und er verdient nicht nur Respekt, sondern auch bestmögliche Rahmenbedingungen. Vielen Dank. Den Bericht nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei den NEOS.)