Zusammenfassung
Antrag des Rechnungshof-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-776/XX-2025 – System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025)
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Jugendhilfe erfüllt eine zentrale Funktion im Bereich sozialer Sicherheit. Sie gewährleistet den Schutz von Kindern und Jugendlichen, unterstützt Familien in schwierigen Lebenslagen und trägt zur Chancengleichheit bei. Es ist daher essenziell, dass die Kinder- und Jugendhilfe ausreichend finanziert, personell gut ausgestattet und langfristig abgesichert ist. Eine wirksame Präventionsarbeit, frühzeitige Unterstützung und interdisziplinäre Zusammenarbeit sind nötig, um Entwicklungsrisiken zu minimieren und soziale Teilhabe zu fördern. Der Bericht zeigt in Summe ein funktionierendes, aber reformbedürftiges System. Hohe Einsatzbereitschaft, solide fachliche Standards und Zusammenarbeit mit vielfältigen Trägern, aber auch deutliche Defizite bei Planung, Steuerung, Dokumentation und Evaluierung. Der Landesrechnungshof empfiehlt insbesondere klare gesetzliche Regelungen, eine einheitliche Datengrundlage, langfristige Planung, stärkere Aufsicht und bessere Personalbindung. Die einzelnen Kritikpunkte sind ja sehr gut nachzulesen in diesem wirklich fundierten Bericht. Ich möchte zu einem besonderen Anliegen kommen – und zwar ist mir das Personal ganz wichtig. Die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe ist mit Sicherheit eine besonders herausfordernde. Daher möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen, insbesondere an die Sozialarbeiterinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie sind es, die an vorderster Reihe stehen. Sie sind mit Kindeswohlgefährdung, Krisenunterbringung, psychischen Problemen und schwierigsten Familienkonstellationen befasst und vieles mehr. Sie müssen schwerwiegende Entscheidungen treffen, und zwar in voller Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Im Nachtragsvoranschlag, den wir heute ja schon als Thema hatten, gibt es im Kinder- und Jugendbereich heuer und vor allem im nächsten Jahr eine deutliche Kostensteigerung. Es ist von einer enormen Zunahme der Problemlagen der Kinder und Jugendlichen und einer Erhöhung von betreuungsintensiven und hochspezialisierten Unterstützungsmaßnahme die Rede. Das können wir, glaube ich, alle gut nachvollziehen. Der Personalstand der Kinder-/Jugendhilfeabteilungen an den Bezirksverwaltungsbehörden ist aber praktisch gleichgeblieben, und ich halte das wirklich für unverantwortlich. Und es wundert daher nicht, dass die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Fluktuation besonders hoch sind. Der Rechnungshof regt hier verstärkt Supervision, Mitarbeiterinnengespräche und Prävention arbeitsbedingter Erschöpfung an. Das ist für mich wirklich ein Knackpunkt. Das ist eine extrem schwierige Lage, in der die Mitarbeiterinnen hier tätig sind. Die gesellschaftliche Situation wird immer belastender. Ich glaube, wir müssen da wirklich einmal genau hinschauen und die Personalsituation bewerten, neu bewerten. Die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien ist äußerst sensibel. Und ein Fehler, eine Unachtsamkeit oder ein Versäumnis kann unheimliche Konsequenzen haben. Denken wir hier nur an die traurige Sache in Waidhofen an der Thaya. Und darum – und das ist meine absolute Meinung – müssen die Fundamente dieser wirklich schwierigen Arbeit absolut zuverlässig sein? Und dazu gehören eben die rechtlichen Grundlagen, Klarheit im Förderwesen, ordentliche Planung, Qualitätssicherung und Nachvollziehbarkeit in Form von Dokumentation. Und hier erwarte ich mir, dass die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel rasch behoben werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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