Redebeitrag von Doris Schmidl  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Hohes Haus! Die Kinder- und Jugendhilfe dient dazu, das Wohl von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, vermutliche Kindeswohlgefährdungen unverzüglich abzuklären sowie die Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages zu unterstützen. Im Jahr 2023 gab das Land NÖ als Träger der Kinder- und Jugendhilfe 149,4 Millionen Euro aus. Davon entfielen 65 Millionen auf Beiträge der Gemeinden und 7 Millionen Euro auf Beiträge des Bundes und 3,4 Millionen Euro auf Kostenbeiträge und -ersätze für die Verwaltung. Im Jahr 2023 verfügte die Kinder- und Jugendhilfe (GS6) über 56 Mitarbeiter. Die 24 Bezirksverwaltungsbehörden... sie hatten 264 Fachkräfte für die Sozialarbeit. Die volle Erziehung verbrauchte 76 Prozent der Mittel für Kinder- und Jugendhilfe. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist und gelinderte Maßnahmen wie soziale Dienste nicht ausreichen, war Erziehungshilfe zu gewähren. Diese erfolgte als Unterstützung der Erziehung in oder als volle Erziehung außerhalb der Familie in privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und in den sozialpädagogischen Betreuungszentren des Landes. Im Jahr 2023 verwendete das Land 103 Millionen Euro für die gesamte Kinder- und Jugendhilfe. Die Ausgaben waren für die volle Erziehung. Davon entfielen 68 Millionen Euro auf die Unterbringung in privaten Einrichtungen und 35 Millionen Euro auf die Unterbringung in sozialpädagogischen Betreuungszentren. Weitere fast 10 Millionen Euro fielen auf fremde Pflege. Damit wurden insgesamt 2.218 Minderjährige in voller Erziehung untergebracht. Auch die Leistungserbringung durch private Einrichtungen nahmen zu. Die pauschale Förderung von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen für soziale Dienste erforderten eine neue Regelung. Die Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe (GS6) gliedert sich in Qualitätssicherung, Recht und Finanzen, Sozialarbeit, psychologischer Dienst und – neu seit März 2024 – sozialpädagogische Betreuung. Der Bericht enthält folgende zentrale Feststellungen zu den Kenndaten der Kinder- und Jugendhilfe: Der Landesrechnungshof hielt fest, dass unter Einbeziehung von sexuellem Missbrauch mit 3 Prozent und unter psychischer Gewalt mit 3 Prozent, Gewalt an Minderjährigen mit insgesamt 22 Prozent den Hauptgrund für Meldungen von Kindeswohlgefährdungen bildeten. Hinzu kamen Gewalt zwischen erziehenden Personen und das Miterleben von Gewalt durch Minderjährige sowie Gewalttätigkeit von Minderjährigen. Zu den Anregungen des Rechnungshofes: Der Landesrechnungshof wies darauf hin, dass eine uneinheitliche und unvollständige Erfassung der erbrachten Leistungen die statistischen Daten und damit die darauf gestützten Planungen der Kinder- und Jugendhilfe verfälschen konnte. Er empfiehlt daher eine einheitliche, chronologische und lückenlose Dokumentation. Weiters zum Personal: Der Landesrechnungshof wies darauf hin, dass 33 Prozent der Überprüften – also es sind neun Abgänge – aus persönlichen Gründen erfolgte und 44 Prozent wollten einen Wechsel in eine andere Abteilung. Er empfiehlt daher weiterhin berufsbildende Gründe, die gegen den Abgang entwickelt werden sollen, um die psychische Belastung nicht allzu stark heranwachsen zu lassen. Eine Supervision, aber auch ein Führungsinstrument wie Mitarbeitergespräche oder Mitarbeiterbefragungen. Das zeigt, wie anspruchsvoll diese Arbeit ist. Die Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe (GS6) sollte ihre elektronische Aktenführung zu den Förderfällen verbessern und die widmungsgemäße Verwendung von Förderungen bei den geförderten Einrichtungen stichprobenartig kontrollieren. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 50.200 Gefährdungen abgeklärt. Das waren um 7.600 Personen mehr oder 18 Prozent als im Jahr 2021. Diesen Zuwachs verzeichnen auch andere Bundesländer. Ich war vor einigen Tagen hier im Landhaus eingeladen zu "20 Jahre Heimaufenthaltsgesetz". In den letzten 20 Jahren hat sich viel getan, jedoch wurde auch berichtet, dass die Klienten immer mehr Betreuung brauchen, also der Betreuungsschlüssel steigt und auch das Alter der Betreuten wird immer höher. Und somit steigen die Kosten enorm an. Danke an alle, die in den Bezirkshauptmannschaften arbeiten, im privaten Bereich, in den Außenstellen und vor Ort an den Menschen und vor allem jene, die ehrenamtlich ihre Leistungen bringen. Wir stimmen dem Bericht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)