Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, der Rechnungshof hat die Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich überprüft. Ziel war es, die Organisation, die Finanzierung und die Qualität zu bewerten. Dabei wurden die Landestrukturen, die Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Zusammenarbeit mit privaten Trägern untersucht. Der Bericht zeigt deutlich, wir stehen vor Herausforderungen, der aber auch klare Chancen vorgibt und auch unser System verbessern kann. Denn Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, brauchen Unterstützung und sie brauchen Perspektiven. Das ist keine Nebensache, das ist eine wichtige Aufgabe unseres Landes. Der Rechnungshof hat genau hingeschaut und festgestellt: In Niederösterreich läuft vieles gut, aber es gibt auch Handlungsbedarf. Die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sind nicht überall klar geregelt. Das führt dazu, dass in manchen Bezirken anders gearbeitet wird als in anderen. Hier braucht es einheitliche Strukturen und klare Leitlinien. Auch bei den Kosten sieht der Bericht Verbesserungsmöglichkeiten. Die Ausgaben steigen, aber es fehlt ein Vergleichssystem zwischen den Bezirken. Mehr Transparenz und Kontrolle würde helfen, das Geld dort einzusetzen, wo es wirklich gebraucht wird – bei den Kindern und bei den Familien. Ein weiteres großes Thema ist das Personal. Ein zentrales Problem ist der Mangel an Fachpersonal. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten täglich Großartiges, doch sie sind überlastet, weil es einfach zu wenige sind. Es ist zu schwierig. Sie sind überlastet und sie brauchen dringend, dringend mehr Unterstützung. Der Rechnungshof fordert daher eine Personaloffensive, damit durch bessere Planung, mehr Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen ausreichende, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und auch zu halten sind. Auch bei der Qualität gibt es Unterschiede. Der Bericht zeigt, es fehlen einheitliche Standards für Betreuungseinrichtungen und klare Kontrollen für die privaten Träger. Denn jedes Kind in Niederösterreich hat das Recht auf gleich gute Unterstützung und Betreuung, egal, in welchem Bezirk es lebt. (Beifall bei der FPÖ.) Und schließlich: die Digitalisierung. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass viele Daten noch immer auf veralteten oder in verschiedenen Systemen gespeichert sind und die Nachvollziehbarkeit erschwert ist. Das ist bitte nicht mehr zeitgemäß. Ein modernes, landesweites IT-System würde helfen, schneller zu handeln und Entwicklungen besser zu erkennen. Zusammengefasst: Der Rechnungshof hat nicht nur Kritik geübt, sondern auch klare Vorschläge gemacht und diese Vorschläge sollten wir ernst nehmen. Dann stärken wir nicht nur die Verwaltung, wir stärken vor allem jene, um die es geht – unsere Kinder und Jugendlichen. Vielen Dank. Wir werden natürlich diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)