Tagesordnungspunkt 19  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-791, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer u.a. betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident, ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-791 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen. Der ursprüngliche Antrag im Ausschuss hatte zum Thema, dass zahlreiche Fälle in Not geratener Tiere Anlass für den Einsatz der Tierrettung geben und in Niederösterreich das sehr kleinteilig organisiert ist und nicht alle – vor allem kleinere – eine Genehmigung von Blaulicht bei Tierrettungsdiensten bekommen. Der ursprüngliche Antrag hatte daher zum Thema, die Landesregierung, im Besonderen Landesrat Udo Landbauer, aufzufordern, die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien zu ändern, dass die Bewilligung von Blaulicht und Folgetonhorn für alle in Niederösterreich tätigen Tierrettungsdienste möglich wird. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker, Mag. Moser und Hörlezeder betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich, eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag behandelt die Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich. Ich glaube, das ist ein guter Zeitpunkt, um sich bei all den vielen Freiwilligen insbesondere zu bedanken, die hier Tierrettung in Niederösterreich machen, denn ohne die würde es nicht funktionieren. Es funktioniert in Niederösterreich, aber ein bisschen anders als in anderen Bundesländern. Man kann hier also nicht einfach so sagen, ja in anderen Bundesländern funktioniert das so und deswegen wollen wir allen Blaulicht geben. Es gibt bereits – es ist im Antrag auch angesprochen worden – die Freiwillige Feuerwehr, die ganz oft Tierrettung betreibt und die hat bekanntlich schon Blaulicht. Es gibt bereits Organisationen in Niederösterreich, die Tierrettung machen, die schon eine Berechtigung für das Tragen und Führen von Blaulicht haben. Und jetzt allen Personen, teilweise Freiwilligen, mit unterschiedlichen Fahrzeugen, mit unterschiedlichen Erfahrungen Blaulicht aufs Dach zu geben... ich weiß nicht genau, ob das so eine gute Idee ist, ob das so ideal durchüberlegt ist. Wenn man sich mit der Materie auseinandersetzt, wenn man mit den Betroffenen auch spricht, diejenigen, die das am Land machen, dann sagen die, dass es bessere Ideen gibt. Es geht darum, mehr Schnittstellen zu schaffen, es geht darum, mehr Kommunikation zwischen den Verantwortlichen zu machen, zu ermöglichen und es geht darum, die Kommunikation insbesondere schneller und reibungsloser zu ermöglichen, dass die Hilfe sehr schnell dort ankommt, wo sie ankommen soll. Und ich mache es kurz: Daher lehnen wir den Antrag der Kollegen der GRÜNEN ab. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Die wohl günstigste Situation für Anträge im Landtag sind die, wenn Bürgerinnen und Bürger an uns herantreten – das ist vielleicht im Sinne von August Wöginger das beste Bürgerservice – und insofern habe ich wahrgenommen, dass das in der Tat die Menschen, die gerade im Tierschutzbereich tätig sind, wirklich bewegt. Dass es da kein Verständnis gibt, dass eben Blaulicht überhaupt nicht zum Einsatz kommt und wir in Niederösterreich mit der Struktur eben, dass es große Transporter sein müssen auch für Kühe, Pferde – also für Großvieheinheiten – dass das ein bisschen aus der Zeit gefallen ist. Wir können die Struktur ohnehin nur mit den Freiwilligen aufrechterhalten und da ich dann vernommen habe, dass sich auch die Sozialdemokratie für das Thema einsetzt, habe ich mir gedacht, ich bringe einen Antrag ein, weil nichts liegt näher, als dass Udo Landbauer als Zuständiger für Verkehrsangelegenheiten und eben auch im Zuständigkeitsbereich der BLAUEN Tierschutz bei Kollegin Rosenkranz... dass man hier zu einer Lösung kommt. Es geht in dem Fall nicht darum, dass uns das als Land wieder etwas kostet, sondern im Gegenteil, dass wir es ermöglichen, dass Freiwillige, die sich eben wirklich einsetzen für Tiere, dass man, wenn etwas passiert, wenn etwas dringend ist – und die Fälle gibt es genau im Bereich Tierschutz, was Tiere betrifft, genauso wie bei uns Menschen – dass wir das ermöglichen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass das jetzt auch nicht möglich ist, das ist jetzt schon der Gipfel. Das kann man anders sehen – wie der Kollege von den NEOS – aber, dass man in Regierungsverantwortungen Zivilgesellschaft, Freiwillige nicht unterstützt in ihrem Begehr und es tut niemandem weh, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Finde ich eine vertane Chance. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Tierschutz ist kein Randthema, er ist Gradmesser unserer Menschlichkeit. Wenn ein Tier nach einem Verkehrsunfall schwer verletzt am Straßenrand liegt, zählt jede Minute. Doch eine niederösterreichische Tierrettung verliert wertvolle Zeit, weil sie kein Blaulicht haben dürfen, also das finden wir schade. Wir fordern daher, dass alle anerkannten und ehrenamtlichen Tierrettungsorganisationen in unserem Bundesland endlich die rechtliche Gleichstellung erhalten, wie es in Oberösterreich längst selbstverständlich ist. Dort wird Tierschutz gelebt, hier diskutieren wir noch immer darüber. In Wien betreibt die Stadt einige Tierrettungen, unterstützt Tiernotärzte und organisiert tierärztliche Notdienste. Und in Niederösterreich, da weiß man nicht, da berufen wir uns noch immer auf 30 Jahre auf ein Protokoll, um Anträge und Blaulichtgenehmigung immer wieder abzulehnen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist sichtlich nicht vertretbar. Ein Tierrettungsfahrzeug – oft ein umgebauter Rettungswagen mit 4,5 Tonnen – fällt derzeit unter zahlreiche Fahrbeschränkungen. Ohne Blaulicht dürfen diese Fahrzeuge in Staus oder in Landstraßen nicht rasch genug zum Einsatzort. Mit einer Sondersignalanlage wären Einsatzfahrzeuge bereit, Leben zu retten – egal ob groß oder klein, ob Hund, Katze oder Pferd. Sehr geehrte Damen und Herren, Tierschutz darf nicht an Paragrafen scheitern. Wenn Oberösterreich und Wien zeigen, dass es funktioniert, dann kann Niederösterreich das auch. Ich appelliere an Sie: Geben wir der Tierrettung die rechtlichen Grundlagen, die Sie brauchen! Zeigen wir, dass Niederösterreich nicht nur über Tierliebe spricht, sondern es auch gesetzlich lebt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wenn wir heute über die Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste sprechen, ist für uns Freiheitliche klar: Schnelle Hilfe für Tiere, ja, aber mit Hausverstand, mit klaren Standards, ohne sicherheitspolitischen Wildwuchs. Es geht um Verantwortung im Straßenverkehr, Rechtssicherheit und die vorhandenen Instrumente muss man zielgerichtet einsetzen. Die Blaulichtbewilligung ist im Bundesrecht – im KFG – geregelt. Bewilligungsfrei sind nur Einsatzfahrzeuge für Polizei, Bundesheer, Rettung im Eigentum einer Gebietskörperschaft. Alles andere ist zu bewilligen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus mit gutem Grund: Verkehrssicherheit und Standards. Es gibt den allumfassenden Tierrettungsdienst nach § 20 lit c KFG mit hohen Mindeststandards und die niederschwellige Möglichkeit für Tierärzte nach lit g, wenn im Gebiet kein mit einem Tierarzt besetzter Rettungsdienst besteht. Und diese Abgrenzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einfach sinnvoll. Diese gesamte Diskussion – auch ein bisschen wie wir es hier jetzt erlebt haben und vor allem auch medial – geht in die falsche Richtung und vor allem beruht sie nicht auf Fakten. Ich wiederhole: Auf der einen Seite der umfassende Dienst mit hohem Organisationsgrad und auf der anderen Seite rasche tierärztliche Hilfe dort. Der Tierrettungsdienst selbst braucht rund um die Uhr Einsatzbereitschaft, mindestens zwei Fahrzeuge inklusive Eignung für Großvieh – das sind auch übrigens Wildtiere – ausreichend geschulte Lenker, einen klar definierten Einsatzbereich und jederzeit verfügbare Tierklinik im Gebiet. Das garantiert uns, dass Blaulicht zweckmäßig, sicher und wirksam eingesetzt wird. Bislang wurden in Niederösterreich nur vier Tierrettungsbewilligungen erteilt, die letzte 2011. Für Tierärzte gibt es 19 Bewilligungen. Das zeigt: Niederschwellige Hilfe und Tierärzte, das System funktioniert. Tierrettungsdienste werden dort bewilligt, wo Organisation und Qualität gesichert ist. Und ein bisschen verwundert mich die Haltung der Sozialdemokratie in dieser Frage. (Abg. Hahn, MEd MA: Das macht nichts.) Frau Kollegin, wenn man einen Zwischenruf macht, sollte man zuerst auf die Aussage warten und auf die dann mit einem Zwischenruf replizieren. Das wäre schlau. Also hört einmal zu. (Unruhe bei der SPÖ.) Eine Preisfrage: Wer war denn der Letzte, der den Tierheimen in Baden und Wiener Neustadt das Blaulicht entzogen hat? Wer? Euer ehemaliger Verkehrslandesrat, der Schnabl. (Abg. Zonschits: Was?) Ja, und zwar wahrscheinlich, weil er eine Ahnung gehabt hat vom Einsatz vom Blaulicht. (Unruhe bei der SPÖ.) Und da ruft ihr dazwischen, bitte, ihr disqualifiziert euch ja selber. Ihr disqualifiziert euch ja selber. Ihr sitzt da, ruft munter dazwischen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und habt keine Ahnung (Unruhe bei der SPÖ.) und habt einfach, Entschuldigung, ihr habt doch keine Ahnung. Na, diskutiert es aus. Ja, und diskutiert es doch einmal aus, intern bei euch vielleicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also ich sage es jetzt ganz klar: Wir wollen schnelle Hilfe, ohne Abstriche, bei Sicherheit, kein Blaulicht-Wildwuchs. Ja, den wollen ja alle anderen Blaulicht-Organisationen auch nicht. Ich meine, das soll einfach dort eingesetzt werden, wo es hingehört. Und mit Verlaub, jetzt schulde ich dem Dieter Dorner noch ein kleines Beispiel. Letztes Jahr war bei mir im Garten eine Schildkröte... ist gefunden worden. Es war sehr heiß. (Abg. Lobner: Sag nicht, die ist davongerannt. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Ich habe die lokale Tierrettung angerufen. Die sind total beherzt, die sind gekommen. Eine Wassermelone hat die Schildkröte gekriegt, wir haben derweil einen Kaffee getrunken. Und wisst ihr was? Das ist alles glatt gegangen, ohne Blaulicht. Und bei aller Liebe und genau das soll es ja auch sein. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Genau das soll es ja sein. (Beifall bei der FPÖ und Abg. DI Dinhobl. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Also wenn ihr so undurchdacht argumentiert, dann müsst ihr euch solche Beispiele schlichtweg auch gefallen lassen. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Das, was wir wollen, ist einfach Blaulicht, wo es hingehört, mit 24/7-Einsatzbereitschaft, mit geeignetem Fuhrpark, mit geeignetem Personal, klare Regeln, klare Regeln und schlichtweg kein Wildwuchs hier. (Unruhe im Hohen Hause.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich, dass ich gegen Ende der Tagesordnung das noch ein bisschen auflockern durfte. Es dankt mir… Und ihr habt ein bisschen etwas dazugelernt. Das freut mich auch noch. Danke. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ und der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Als derzeit letzte Wortmeldung dieser Sitzung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lukas Michlmayr von der ÖVP das Wort.

Abg. Michlmayr (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Es ist unglaublich! Ich habe nicht geglaubt, dass um 20 nach 10 noch so eine positive Stimmung in diesem Gebäude herrscht. Es ist der richtige Zeitpunkt für meine Premierenrede. Aber ein bisschen Scherz beseitigt, denn Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen. In unserer Gesellschaft ist es ein Auftrag. Aber er beginnt nicht nur bei den Gesetzen oder er beginnt nicht nur beim Blaulicht am Auto. Er beginnt bei uns zu Hause, er beginnt in den Familien, er beginnt in unserem Alltag. Jeder von uns und jede von uns kann Verantwortung übernehmen – mit Herz, mit Hausverstand und mit Menschlichkeit. Und darum möchte ich auch ein kleines Beispiel bringen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, bitte!). In dem Fall war es nicht die Schildkröte, sondern in dem Fall möchte ich euch von einer streunenden Katze berichten, die rund um unser Einfamilienhaus – ich wohne ein wenig am Waldrand außerhalb der Stadt – ist die Katze dort drei Tage lang gestreunt. Meine Kinder haben die beobachtet am Fenster und wir sind aber dann auf Urlaub gefahren. Wir fahren gern nach Galtür skifahren mit meinen Kindern – vor 30 Jahren bin ich auch schon dort gewesen mit meinen Eltern, jetzt fahre ich schon mit den Kindern und meinen Eltern dahin – und als wir nach Hause gekommen sind, war die Katze noch immer da. Was machen wir? Wir haben im Familienrat... haben wir gemeinsam entschieden: Wir retten diese Katze. Und ich habe sie genommen und zum örtlichen Tierarzt, der genau neben dem Tierpark bei uns ist... habe ich sie hingebracht. Die Tierärztin ist dann draufgekommen, es ist ein Kater mittleren Alters, ein rot-weißer Kater. Wir haben ihn entwurmt, er hat keine Zecken mehr gehabt, wir haben die Feldknäuel heruntergeschnitten und dann haben wir uns überlegt: Wem könnte denn der gehören? Weil er war ein wenig zahm im Umgang, wir haben Fotos gemacht und haben einen Internetaufruf gemacht, wer einen Kater vermisst. Und soll ich euch etwas sagen? Wir haben leider den Besitzer nicht gefunden und somit haben mich meine Kinder davon überzeugt, dass es Sinn macht, wenn wir den Kater zu uns in die Familie aufnehmen. Und das haben wir dann gemacht.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, bitte zum Thema sprechen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Michlmayr (ÖVP): Es geht um den Tierschutz in unserem Land. Mein Sohn hat ihm sogar einen Namen gegeben, Zingaro heißt er. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Und zwar gibt es da die Zilly, die Zauberin und der Zingaro ist der rote Kater, so ist er dazukommen. Aber ich komme jetzt wieder zum Punkt. Meine Kinder haben mich überredet, ein gutes Vorbild zu sein und ich wollte das auch sein. Und deswegen möchte ich mich bei allen Helferinnen und Helfern, die im Tierschutzbereich arbeiten, einmal herzlich bedanken. Ihr macht einen tollen Job. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall im Hohen Hause.) Und diese Geschichte, die ich erzählt habe, da gibt es ganz viele Geschichten in ganz Österreich. Alle, die sich um die Tiere kümmern, ich erzähle euch nicht so viele Geschichten, ich habe euch nur die eine erzählt. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Aber es gibt viele, die das gut machen und ich habe das Ganze geschafft, ohne dass ich mit Blaulicht zum Tierarzt gefahren bin. Leben wir den Tierschutz! Geben wir diese Begeisterung für Tiere unseren Kindern weiter, dann bin ich mir sicher, dass Tierschutz auch in den nächsten Generationen ihren Platz hat. Danke. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall im Hohen Hause.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft, manche Abgeordneten auch.