Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident, ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-791 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen. Der ursprüngliche Antrag im Ausschuss hatte zum Thema, dass zahlreiche Fälle in Not geratener Tiere Anlass für den Einsatz der Tierrettung geben und in Niederösterreich das sehr kleinteilig organisiert ist und nicht alle – vor allem kleinere – eine Genehmigung von Blaulicht bei Tierrettungsdiensten bekommen. Der ursprüngliche Antrag hatte daher zum Thema, die Landesregierung, im Besonderen Landesrat Udo Landbauer, aufzufordern, die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien zu ändern, dass die Bewilligung von Blaulicht und Folgetonhorn für alle in Niederösterreich tätigen Tierrettungsdienste möglich wird. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker, Mag. Moser und Hörlezeder betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.