Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wenn wir heute über die Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste sprechen, ist für uns Freiheitliche klar: Schnelle Hilfe für Tiere, ja, aber mit Hausverstand, mit klaren Standards, ohne sicherheitspolitischen Wildwuchs. Es geht um Verantwortung im Straßenverkehr, Rechtssicherheit und die vorhandenen Instrumente muss man zielgerichtet einsetzen. Die Blaulichtbewilligung ist im Bundesrecht – im KFG – geregelt. Bewilligungsfrei sind nur Einsatzfahrzeuge für Polizei, Bundesheer, Rettung im Eigentum einer Gebietskörperschaft. Alles andere ist zu bewilligen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus mit gutem Grund: Verkehrssicherheit und Standards. Es gibt den allumfassenden Tierrettungsdienst nach § 20 lit c KFG mit hohen Mindeststandards und die niederschwellige Möglichkeit für Tierärzte nach lit g, wenn im Gebiet kein mit einem Tierarzt besetzter Rettungsdienst besteht. Und diese Abgrenzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einfach sinnvoll. Diese gesamte Diskussion – auch ein bisschen wie wir es hier jetzt erlebt haben und vor allem auch medial – geht in die falsche Richtung und vor allem beruht sie nicht auf Fakten. Ich wiederhole: Auf der einen Seite der umfassende Dienst mit hohem Organisationsgrad und auf der anderen Seite rasche tierärztliche Hilfe dort. Der Tierrettungsdienst selbst braucht rund um die Uhr Einsatzbereitschaft, mindestens zwei Fahrzeuge inklusive Eignung für Großvieh – das sind auch übrigens Wildtiere – ausreichend geschulte Lenker, einen klar definierten Einsatzbereich und jederzeit verfügbare Tierklinik im Gebiet. Das garantiert uns, dass Blaulicht zweckmäßig, sicher und wirksam eingesetzt wird. Bislang wurden in Niederösterreich nur vier Tierrettungsbewilligungen erteilt, die letzte 2011. Für Tierärzte gibt es 19 Bewilligungen. Das zeigt: Niederschwellige Hilfe und Tierärzte, das System funktioniert. Tierrettungsdienste werden dort bewilligt, wo Organisation und Qualität gesichert ist. Und ein bisschen verwundert mich die Haltung der Sozialdemokratie in dieser Frage. (Abg. Hahn, MEd MA: Das macht nichts.) Frau Kollegin, wenn man einen Zwischenruf macht, sollte man zuerst auf die Aussage warten und auf die dann mit einem Zwischenruf replizieren. Das wäre schlau. Also hört einmal zu. (Unruhe bei der SPÖ.) Eine Preisfrage: Wer war denn der Letzte, der den Tierheimen in Baden und Wiener Neustadt das Blaulicht entzogen hat? Wer? Euer ehemaliger Verkehrslandesrat, der Schnabl. (Abg. Zonschits: Was?) Ja, und zwar wahrscheinlich, weil er eine Ahnung gehabt hat vom Einsatz vom Blaulicht. (Unruhe bei der SPÖ.) Und da ruft ihr dazwischen, bitte, ihr disqualifiziert euch ja selber. Ihr disqualifiziert euch ja selber. Ihr sitzt da, ruft munter dazwischen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und habt keine Ahnung (Unruhe bei der SPÖ.) und habt einfach, Entschuldigung, ihr habt doch keine Ahnung. Na, diskutiert es aus. Ja, und diskutiert es doch einmal aus, intern bei euch vielleicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also ich sage es jetzt ganz klar: Wir wollen schnelle Hilfe, ohne Abstriche, bei Sicherheit, kein Blaulicht-Wildwuchs. Ja, den wollen ja alle anderen Blaulicht-Organisationen auch nicht. Ich meine, das soll einfach dort eingesetzt werden, wo es hingehört. Und mit Verlaub, jetzt schulde ich dem Dieter Dorner noch ein kleines Beispiel. Letztes Jahr war bei mir im Garten eine Schildkröte... ist gefunden worden. Es war sehr heiß. (Abg. Lobner: Sag nicht, die ist davongerannt. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Ich habe die lokale Tierrettung angerufen. Die sind total beherzt, die sind gekommen. Eine Wassermelone hat die Schildkröte gekriegt, wir haben derweil einen Kaffee getrunken. Und wisst ihr was? Das ist alles glatt gegangen, ohne Blaulicht. Und bei aller Liebe und genau das soll es ja auch sein. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Genau das soll es ja sein. (Beifall bei der FPÖ und Abg. DI Dinhobl. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Also wenn ihr so undurchdacht argumentiert, dann müsst ihr euch solche Beispiele schlichtweg auch gefallen lassen. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Das, was wir wollen, ist einfach Blaulicht, wo es hingehört, mit 24/7-Einsatzbereitschaft, mit geeignetem Fuhrpark, mit geeignetem Personal, klare Regeln, klare Regeln und schlichtweg kein Wildwuchs hier. (Unruhe im Hohen Hause.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich, dass ich gegen Ende der Tagesordnung das noch ein bisschen auflockern durfte. Es dankt mir… Und ihr habt ein bisschen etwas dazugelernt. Das freut mich auch noch. Danke. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ und der ÖVP.)