Redebeitrag von Michael Bierbach  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Tierschutz ist kein Randthema, er ist Gradmesser unserer Menschlichkeit. Wenn ein Tier nach einem Verkehrsunfall schwer verletzt am Straßenrand liegt, zählt jede Minute. Doch eine niederösterreichische Tierrettung verliert wertvolle Zeit, weil sie kein Blaulicht haben dürfen, also das finden wir schade. Wir fordern daher, dass alle anerkannten und ehrenamtlichen Tierrettungsorganisationen in unserem Bundesland endlich die rechtliche Gleichstellung erhalten, wie es in Oberösterreich längst selbstverständlich ist. Dort wird Tierschutz gelebt, hier diskutieren wir noch immer darüber. In Wien betreibt die Stadt einige Tierrettungen, unterstützt Tiernotärzte und organisiert tierärztliche Notdienste. Und in Niederösterreich, da weiß man nicht, da berufen wir uns noch immer auf 30 Jahre auf ein Protokoll, um Anträge und Blaulichtgenehmigung immer wieder abzulehnen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist sichtlich nicht vertretbar. Ein Tierrettungsfahrzeug – oft ein umgebauter Rettungswagen mit 4,5 Tonnen – fällt derzeit unter zahlreiche Fahrbeschränkungen. Ohne Blaulicht dürfen diese Fahrzeuge in Staus oder in Landstraßen nicht rasch genug zum Einsatzort. Mit einer Sondersignalanlage wären Einsatzfahrzeuge bereit, Leben zu retten – egal ob groß oder klein, ob Hund, Katze oder Pferd. Sehr geehrte Damen und Herren, Tierschutz darf nicht an Paragrafen scheitern. Wenn Oberösterreich und Wien zeigen, dass es funktioniert, dann kann Niederösterreich das auch. Ich appelliere an Sie: Geben wir der Tierrettung die rechtlichen Grundlagen, die Sie brauchen! Zeigen wir, dass Niederösterreich nicht nur über Tierliebe spricht, sondern es auch gesetzlich lebt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)