Tagesordnungspunkt 17  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-812, ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Ich bringe den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025). Die Übersicht: In den Jahren 2021 bis 2023 stiegen die Gesamtauszahlungen. Davon entfielen 195 Millionen Euro auf Förderungen des Wohnungsbaus. Die Gesamtauszahlungen und vor allem die Überprüfung und auch im Jahr 2024 betrugen die Gesamtauszahlungen für die Wohnungsförderungen über 400 Millionen Euro. Der Landesrechnungshofbericht Förderung des Wohnbaus (Bericht 7/2025) liegt in den Händen der Abgeordneten.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025) wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Kenntnisnahme.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Präsidentin Goldeband! Ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich für den Bericht bedanken. Ich habe ihn mit Interesse gelesen und insbesondere auch die Kritik oder Empfehlungen sehr aufmerksam gelesen. Lassen Sie mich mit den positiven Seiten beginnen. Erstens gibt es mit dem Almanach "Bauen + Wohnen" jetzt ein sehr umfassendes Zahlenwerk erstmals, das nicht nur die Wohnbauförderung, sondern auch all die Zahlen, Daten und Fakten, die wir im Bereich Wohnbau haben und in Niederösterreich brauchen, denn ohne Daten kann ich keine fundierten Entscheidungen treffen. Deswegen finde ich das sehr positiv, dass dieser Almanach in Auftrag gegeben wurde und jetzt auch vorliegt. Zweitens geht aus dem Rechnungshofbericht hervor, dass die Anzahl der Sanierungen massiv gestiegen ist. Das ist, insbesondere, wenn wir uns anschauen – auch das geht aus dem Almanach hervor – wie viel Leerstand wir in Niederösterreich haben und wie viele Wohnungen weiterhin mit fossilen Brennstoffen geheizt werden, etwas sehr Positives, dass nicht so viel auf die grüne Wiese gebaut wird, sondern mehr saniert wird. Das ist sehr positiv und gilt es hier anzuerkennen. Aber, und jetzt kommt das große Aber: Wo Licht ist, ist auch immer Schatten, und wenn wir uns die ganz allgemeine Situation des Wohnbaus in Niederösterreich anschauen, dann ist das nicht sehr positiv zu bewerten, um es freundlich auszudrücken. Die Eigenheimquote sinkt in Niederösterreich konstant, anstatt zu steigen, so wie das hier im Raum immer angemerkt wird, das wäre doch so gut. Ja, ich finde das auch sehr gut, wenn sich Menschen, insbesondere junge Familien, etwas aufbauen können, ein Eigenheim schaffen können. Leider ist das Gegenteil der Fall. Woran liegt das? Das liegt an Baupreisen, das liegt an Gemeinden, die auf der Bremse stehen, wenn es um Bewilligungen geht und das liegt insbesondere an unterschiedlichen Entwicklungen auch, wenn wir uns die Zinspolitik anschauen. Für viele Menschen, gerade in Niederösterreich, ist das Einfamilienhaus mit Garten der große Traum, das, wo man hinmöchte, das, was man schaffen will, und ich finde das sehr positiv. Menschen sollen sich etwas aufbauen können. Das muss aber vielleicht nicht das Einfamilienhaus sein, Lebensrealitäten ändern sich. Wir sehen das in unseren Städten und Gemeinden, die Ortskerne, die aussterben. Auch da passiert ganz viel und – ich habe es schon gesagt – durch stärker werdende Baukosten, knapper werdende Baulandreserven und Gemeinden, die beim Zuzug auf der Bremse stehen, rückt dieser Traum für viele in immer weitere Ferne. Was ist also die Lösung? Wie schaffen wir es, dass sich wieder mehr Menschen ein Eigenheim aufbauen können? Wie schaffen wir es, dass jede Familie, jedes Paar, jede einzelstehende Person sich in Niederösterreich die Wohnung anschaffen kann, die sie oder er braucht? Der Rechnungshof sagt – und da ist es ganz wichtig, auch zwischen den Zeilen zu lesen – den Almanach zu lesen, den Bericht zu lesen und die Empfehlungen zu lesen, die zukünftigen Rahmenbedingungen anzupassen, diese übereinanderzulegen mit den Entwicklungen, die zu erwarten sind in den nächsten Jahren und auch zu überlegen, was sind die weiteren Ziele, die wir haben. Denn Wohnbau ist wahrscheinlich einer der größten Hebel, die wir haben. Wohnbaupolitik kann eine wahnsinnig gute Ortskernbelebung sein. Wohnbaupolitik kann eine wahnsinnig gute Klimaschutzmaßnahme sein. Und Wohnbaupolitik kann eine wahnsinnig gute Wirtschaftsförderung sein. Wenn man Ortskerne beleben möchte, dann muss man dort mehr Wohnraum schaffen. Wenn man Klimaschutz vorantreiben möchte, dann muss man dort bauen, wo es sinnvoll ist, wo vielleicht schon eine öffentliche Infrastruktur da ist oder geplant ist. Wenn man die Wirtschaft ankurbeln will – und gerade der Bausektor ist in Niederösterreich ein nicht irrelevanter – dann muss man die Wohnbaukriterien auch so verändern, dass wieder mehr Menschen in ein Eigenheim investieren können. Das reicht aber nicht nur, indem ich die Wohnbauförderung anschaue, sondern dafür braucht es Reformen in der Bauordnung, in der Raumordnung, wir sehen das auch in der Frage der Mietpreise auf Bundesebene und vieles mehr. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass einige Dinge – die Sanierungsquote schon angesprochen – in eine sehr positive Richtung gehen. Er zeigt aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof sagt in diesem Bericht – und darauf werde ich meine Wortmeldung konzentrieren – ganz klar: Die Errichtung von Wohnungsbauten in hochwassergefährdeten oder anderen Naturgefahren ausgesetzten Zonen sollte nicht gefördert werden. Der Rechnungshof stellt das fest, fragt bei der... also dann gibt es immer eine Antwort der Landesregierung... und dann betont der Rechnungshof das noch einmal. Und der Rechnungshof hat sowas von Recht in dieser Frage. Weil spätestens seit dem letzten Jahr wissen wir, was passieren kann, wenn Wassermassen weite Gebiete in unserem Land überfluten. Wir wissen – und ich als Mitglied mehrerer Schadenskommissionen habe das am eigenen Leib miterlebt – wir wissen, was das für Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet, die in solchen Gebäuden leben, die vor dem Nichts plötzlich stehen, wenn ihr Hab und Gut überschwemmt und überflutet wird. Und spätestens nach diesem letzten September sollte klar sein, erstens einmal, dass nicht mehr gebaut wird dort, wo wir eine bekannte Hochwasserfläche haben, wo wir wissen, dass so ein Hochwasserereignis passieren kann. Nach diesem September sollte klar sein, dass wir nichts Neues widmen, dass Hochwasserflächen in den Entwicklungskonzepten von Gemeinden als Potenzialfläche nichts mehr verloren haben. Wir haben das schon mehrmals hier herinnen diskutiert, leider bislang ohne Initiative der Landesregierung. Aber spätestens seit diesem Rechnungshofbericht heute sollte klar sein, dass man das nicht auch noch fördert, in diesen hochwassergefährdeten Gebieten zu bauen, weil das zahlen wir dann doppelt und die Bewohnerinnen und Bewohner – ich habe es erwähnt – zahlen auch noch drauf. Wir fördern einen Bau in einem gefährdeten Gebiet, wir zahlen einmal Steuergeld. Dann wird es überschwemmt, dann zahlen wir noch einmal Steuergeld aus dem Katastrophenfonds. Das subsumiert die verfehlte Raumordnungs- und Baupolitik in diesem Land am allerbesten, wenn das nach wie vor bestehen bleibt, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn ich mir die Antwort der Landesregierung dann auf dieses Begehr des Rechnungshofes anschaue, lese, dann muss man feststellen, man hat überhaupt nichts gelernt daraus, was da vor einem Jahr in diesem Land passiert ist. Die Landesregierung sagt: "Na, die Verantwortung liegt beim Bauherrn, im Prinzip.“ Also, sehr geehrte Damen und Herren – es ist jetzt niemand da aus der Landesregierung, aber man kann es ihnen ja gerne ausrichten – das ist schon äußerst eine schwache Ansage, dass man sagt, der Bauherr ist verantwortlich, wenn er die höheren Kosten, die ohnehin schon entstehen, trägt, wenn er das in Kauf nimmt, ist es ja in Ordnung. Das ist Steuergeld, sehr geehrte Damen und Herren, das wir da doppelt hineinstecken oder noch öfter, wenn das öfter überflutet wird. Und das kann es im Jahr 2025 nach allem, was dieses Land im letzten Jahr erlebt hat, nicht mehr sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann argumentiert man noch, dass das ja einschränken würde in manchen Gegenden, dass es kein leistbares Wohnen mehr gibt. Ja, es gibt auch andere Möglichkeiten. Man kann Altbestand sanieren, an das denkt man offenbar nicht immer in diesem Land. Und es ist ja Faktum, dass das das Teuerste, das Teuerstmögliche ist, was es gibt, wenn ich in einen Bereich baue, wo ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiß, dass das in den nächsten Jahren einmal überflutet ist. Weil was wir auch gelernt haben letztes Jahr und was offenbar auch noch immer nicht da herinnen angekommen ist, ist, dass diese Hochwasserereignisse mehr werden, dass diese Hochwasserereignisse mit einer Regelmäßigkeit zu erwarten sind aufgrund der Klimakrise, auch in Niederösterreich. Und dennoch wird hier weitergemacht, wird gemauert wie in den letzten Jahrzehnten und nichts geändert. Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien, wie schon öfters gibt es eine erneute Chance, zumindest diesen Missstand heute – weil es dazu passt – abzustellen, dass nicht mehr Steuergeld dorthin fließt, wo es am Ende untergeht. Ich bringe folgenden Resolutionsantrag ein von mir und Abgeordneten-Kolleginnen betreffend zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-812 betreffend Förderung von Wohnungsbau in Hochwasserrisikogebieten stoppen. Wir stellen den Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien dahingehend abzuändern, dass die Positionierung eines Wohnbaus in einem Hochwasserrisikogebiet als Ausschlussgrund für die Bewilligung der Wohnbauförderung gilt."

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie, dass Sie gelernt haben aus dem, was letztes Jahr da passiert ist! Stimmen Sie unserem Resolutionsantrag zu. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will gar nicht viel über die Zahlen und den Inhalt sagen. Ich bin überzeugt, jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter hat den Bericht natürlich, der gut aufbereitet ist, gelesen. Ich möchte nur einige Zahlen herauspicken, die den geförderten Wohnbau betreffen, denn sie sind beispielgebend für die Zahlen, die wir auch immer wieder genannt haben in den letzten Debatten. Wurden im Jahr 2021 noch 3.500 Wohneinheiten gefördert, im Jahr 22 fast 4.000 Wohneinheiten, so waren es im 23er-Jahr nur mehr 44. Ja, stimmt, es ist wieder mehr geworden, aber noch nicht in diesem Umfang, wie es Niederösterreich braucht und wie wir uns das vorstellen. Es ist auch richtig und ich verhehle es nicht, dass in die Sanierungen wesentlich mehr Geld fließt, das ist auch wichtig und richtig. Aber die Sanierungen können nicht den Wohnbau, den Bau neuer Wohnungen für Niederösterreich, die dringend benötigt werden, kompensieren und so werden wir unsere Forderung aufrechterhalten, leistbaren Wohnraum in Niederösterreich weiterhin zu schaffen, denn leistbares Wohnen ist kein Privileg, sondern es ist ein Grundrecht und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Und man muss natürlich auch bedenken: Nicht nur die Mietkosten sind gestiegen, auch der Einbruch in der Bauwirtschaft ist enorm und wir haben diese Zahlen schwarz auf weiß – minus 10 Prozent, minus 18 Prozent in den Gewerken. Und diese Zahlen haben wir nicht von einer sozialdemokratischen Vorfeldorganisation, sondern von der Wirtschaftskammer schwarz auf weiß vor uns liegen. Und wenn man bedenkt, wer die großen Investitionen sind, wer unsere kleinen und mittleren Betriebe in den Gemeinden Arbeit verschafft und auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, glaube ich, ist das auch ein wichtiger Punkt, hier diesen Wohnbau, diesen geförderten Wohnbau auch wieder anzukurbeln, genauso wie es versuchen die Gemeinden mit ihren Projekten dazu zu tun und dazu stehen wir und da werden wir auch nicht leise sein in Zukunft das zu fordern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Darum komme ich schon zum Kern des Pudels. Wir fordern Zinspreisdeckel für Häuslbauer und Wohnkredite, um ein entsprechendes Eigenheim zu schaffen. Wir fordern die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsgeldern, ein Bodenfonds gehört, eingerichtet und – wie auch wir immer verlangen – die Evaluierung der Wohnbauhilfe, Wohnzuschuss. Man muss sich auch das System anschauen, Subjekt- und Objektförderung. Das sind Schritte, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von uns erwarten. Tun wir etwas! Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der Bericht des Landesrechnungshofs steht ganz im Zeichen von leistbarem Wohnen, soliden Finanzen, einer Bau- und Sanierungspolitik mit Hausverstand. Österreichweit steht der geförderte Wohnbau unter Druck, steigende Baukosten, steigende Zinsen, verunsicherte Märkte. Wer darauf mit immer neuen Programmen und Auflagen reagiert, macht Wohnen am Ende teurer. Unser freiheitlicher Zugang: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, treffsichere Förderungen. Und genau das schafft die Novelle der NÖ Bauordnung. Sie schafft schlankere Vorschriften, klare Zuständigkeiten, straffere Fristen. Das verkürzte Verfahren senkt Finanzierungskosten, bringt Planungssicherheit und unterstützt so unsere Familien – jene Menschen, die sich ein Eigenheim schaffen wollen. Wir bekennen uns auch zur laufenden Anpassung der Wohnbauförderung. Förderungen müssen dort ankommen, wo man sie braucht. Fehlanreize gehören abgeschafft. Leistbarkeit, Budgetdisziplin sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Rechnungshof zeigt auf, wohin falsche Fördermodelle führen können. Die Zinscap-Zuschüsse sind explodiert, sodass die Förderungen eingestellt werden mussten, ein neues Fördermodell implementiert werden. Die Lehre daraus ist: Förderinstrumente müssen zinsrobust und budgetverträglich ausgestaltet sein, sonst zahlt am Ende der Steuerzahler die Kosten. Wir wirken dem Flächenverbrauch der Zersiedelung und der Ausdünnung von Ortskernen entgegen: Innenstadtentwicklung vor Außenentwicklung, Baulücken schließen, Leerstand aktivieren und sanieren vor Neubau. Leistbares Wohnen entsteht nicht durch mehr Bürokratie, sondern durch Planungssicherheit, schnellere Verfahren, treffsichere Förderungen und regionale Wertschätzung. Niederösterreich ist hier gut auf Kurs. Wir entschlacken die Bauordnung. Die Wohnbauförderung wird klar justiert. Wir stärken die Ortskerne. Wir sanieren gezielt im Sinne der Menschen und der Betriebe. Wir gehen diesen Weg entschlossen, weniger Bürokratie, mehr Freiheit, solide Finanzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf mit einem Danke an den Landesrechnungshof für die Prüfung und die Empfehlungen, wie man Dinge besser und effizienter gestalten kann, beginnen. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs sind wichtige Leitlinien für die Landesregierung und die Vollziehung. Dem folgend wurden bereits zahlreiche Verbesserungen erwirkt und umgesetzt. Beispielsweise hat der Landesrechnungshof angemerkt, den Wohnungs- und Förderungsbedarf an die maßgeblichen Förderungen anzupassen und dabei auch die Leerstände zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit wurde von der Landesregierung die Studie "Almanach Bauen + Wohnen in Niederösterreich" fertiggestellt und liegt nunmehr eine Bedarfsanalyse vor. Damit soll eine treffsichere Planung ermöglicht werden. Weiters: Die Förderungen von Forschungsvorhaben und die Vergabe von Dienstleistungen für die Förderungsabwicklungen sind zu trennen – nicht zuletzt, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Hierzu hat der Landesrechnungshof bereits klargestellt, dass die angesprochenen Dienstleistungen in Zukunft ausgeschrieben werden sollen und die Abwicklung noch transparenter zu gestalten. Die Wohnbaustrategie ist an die veränderten Gegebenheiten anzupassen. Hierzu wurde von der Landesregierung beispielsweise die Förderschiene "Reconstruction" im kleinvolumigen und großvolumigen Bereich eingeführt. Das heißt, Förderschienen für den Abbruch und die Neuerrichtungen von Wohnbaugebäuden auf bestehenden Bauliegenschaften. Ziel ist die Revitalisierung versiegelter Fläche und die Vermeidung neuer Versiegelungen in unbebautem Umland. Weiters wird das Punktesystem der Förderungen nach erfolgter Evaluierung entsprechend in die Richtlinien einfließen und etwaige Abstufungen bei den einzelnen Fördermaßnahmen direkt abgebildet werden. Schlussendlich die Zusammenstellung der Ansuchen um Wohnungsförderungen, die dem Wohnungsförderungsbeirat vorgelegt werden, nachvollziehbarer zu begründen. Dazu wird zukünftig für jede Liste von Ansuchen und Förderungen, die von dem Wohnungsförderungsbeirat vorgelegt wird, zusätzlich eine zusammenfassende Begründung hinterlegt werden. Somit wird dies auch noch transparenter gemacht. Man sieht also, die Empfehlungen werden umgesetzt. Denn die Wohnbauförderung ist ein wichtiges Mittel, um leistbaren Wohnraum für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu ermöglichen. Das sieht man beispielsweise daran, dass wir die Wohnbaumilliarde des Bundes als einziges Bundesland vollständig abgeholt haben. Wir sind damit Nummer 1 im Abholen der Bundesmilliarde. Über 8.700 Wohnungseinheiten im großvolumigen Wohnbau konnten damit mit den Wohnbaumitteln des Landes bewilligt werden, 1.011 Wohnungseinheiten beim Neubau und 7.691 in der Sanierung. Ein Danke an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für ihren Einsatz. Im kleinvolumigen Wohnbau/Eigenheim im Jahr 2025 wurden mit Bundes- und Landesmitteln im Neubau 1.019 Wohnungseinheiten sowie in der Sanierung 2.376 gefördert. Beim Wohnzuschuss/Wohnbeihilfen aus Landesmitteln wurden im Jahr 2025 bis Ende September 9.542 Förderfälle mit Zuschüssen in der Höhe von 26,4 Millionen bewilligt. Dies ist ein Zuschuss zum monatlichen Wohnungsaufwand, dessen Höhe sich durch Einkommen, Familiensituation und Wohnungsgröße errechnet. Zur Kritik der SPÖ und den Einbruch des Neubaus im Jahr 2023: Der Rechnungshof selbst hält fest, dass in den Jahren 2021 bis 2023 die Gesamtauszahlungen für die Wohnbauförderung von 351 Millionen um 70 Millionen oder 20 Prozent angestiegen sind. Daran sieht man, dass der Zinscap nicht mehr finanzierbar war und unser System umgestellt werden musste. Das haben wir erledigt und bereits im Jahr 2024 wurden wiederum 5.256 Wohnungen im großvolumigen Wohnbau bewilligt, so viele wie in keinem Jahr zuvor. Wichtig ist auch: Kein einziges Projekt wurde abgesagt, alle Wohnungen wurden gebaut, denn das ist für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Entscheidende. Ich lade Sie daher ein: Arbeiten wir auch in den nächsten Jahren an einem guten und zukunftsträchtigen Wohnbauförderungsmodell für unser Bundesland und unterstützen wir unsere Wohnbaulandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.