Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will gar nicht viel über die Zahlen und den Inhalt sagen. Ich bin überzeugt, jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter hat den Bericht natürlich, der gut aufbereitet ist, gelesen. Ich möchte nur einige Zahlen herauspicken, die den geförderten Wohnbau betreffen, denn sie sind beispielgebend für die Zahlen, die wir auch immer wieder genannt haben in den letzten Debatten. Wurden im Jahr 2021 noch 3.500 Wohneinheiten gefördert, im Jahr 22 fast 4.000 Wohneinheiten, so waren es im 23er-Jahr nur mehr 44. Ja, stimmt, es ist wieder mehr geworden, aber noch nicht in diesem Umfang, wie es Niederösterreich braucht und wie wir uns das vorstellen. Es ist auch richtig und ich verhehle es nicht, dass in die Sanierungen wesentlich mehr Geld fließt, das ist auch wichtig und richtig. Aber die Sanierungen können nicht den Wohnbau, den Bau neuer Wohnungen für Niederösterreich, die dringend benötigt werden, kompensieren und so werden wir unsere Forderung aufrechterhalten, leistbaren Wohnraum in Niederösterreich weiterhin zu schaffen, denn leistbares Wohnen ist kein Privileg, sondern es ist ein Grundrecht und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Und man muss natürlich auch bedenken: Nicht nur die Mietkosten sind gestiegen, auch der Einbruch in der Bauwirtschaft ist enorm und wir haben diese Zahlen schwarz auf weiß – minus 10 Prozent, minus 18 Prozent in den Gewerken. Und diese Zahlen haben wir nicht von einer sozialdemokratischen Vorfeldorganisation, sondern von der Wirtschaftskammer schwarz auf weiß vor uns liegen. Und wenn man bedenkt, wer die großen Investitionen sind, wer unsere kleinen und mittleren Betriebe in den Gemeinden Arbeit verschafft und auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, glaube ich, ist das auch ein wichtiger Punkt, hier diesen Wohnbau, diesen geförderten Wohnbau auch wieder anzukurbeln, genauso wie es versuchen die Gemeinden mit ihren Projekten dazu zu tun und dazu stehen wir und da werden wir auch nicht leise sein in Zukunft das zu fordern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Darum komme ich schon zum Kern des Pudels. Wir fordern Zinspreisdeckel für Häuslbauer und Wohnkredite, um ein entsprechendes Eigenheim zu schaffen. Wir fordern die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsgeldern, ein Bodenfonds gehört, eingerichtet und – wie auch wir immer verlangen – die Evaluierung der Wohnbauhilfe, Wohnzuschuss. Man muss sich auch das System anschauen, Subjekt- und Objektförderung. Das sind Schritte, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von uns erwarten. Tun wir etwas! Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)