Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Präsidentin Goldeband! Ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich für den Bericht bedanken. Ich habe ihn mit Interesse gelesen und insbesondere auch die Kritik oder Empfehlungen sehr aufmerksam gelesen. Lassen Sie mich mit den positiven Seiten beginnen. Erstens gibt es mit dem Almanach "Bauen + Wohnen" jetzt ein sehr umfassendes Zahlenwerk erstmals, das nicht nur die Wohnbauförderung, sondern auch all die Zahlen, Daten und Fakten, die wir im Bereich Wohnbau haben und in Niederösterreich brauchen, denn ohne Daten kann ich keine fundierten Entscheidungen treffen. Deswegen finde ich das sehr positiv, dass dieser Almanach in Auftrag gegeben wurde und jetzt auch vorliegt. Zweitens geht aus dem Rechnungshofbericht hervor, dass die Anzahl der Sanierungen massiv gestiegen ist. Das ist, insbesondere, wenn wir uns anschauen – auch das geht aus dem Almanach hervor – wie viel Leerstand wir in Niederösterreich haben und wie viele Wohnungen weiterhin mit fossilen Brennstoffen geheizt werden, etwas sehr Positives, dass nicht so viel auf die grüne Wiese gebaut wird, sondern mehr saniert wird. Das ist sehr positiv und gilt es hier anzuerkennen. Aber, und jetzt kommt das große Aber: Wo Licht ist, ist auch immer Schatten, und wenn wir uns die ganz allgemeine Situation des Wohnbaus in Niederösterreich anschauen, dann ist das nicht sehr positiv zu bewerten, um es freundlich auszudrücken. Die Eigenheimquote sinkt in Niederösterreich konstant, anstatt zu steigen, so wie das hier im Raum immer angemerkt wird, das wäre doch so gut. Ja, ich finde das auch sehr gut, wenn sich Menschen, insbesondere junge Familien, etwas aufbauen können, ein Eigenheim schaffen können. Leider ist das Gegenteil der Fall. Woran liegt das? Das liegt an Baupreisen, das liegt an Gemeinden, die auf der Bremse stehen, wenn es um Bewilligungen geht und das liegt insbesondere an unterschiedlichen Entwicklungen auch, wenn wir uns die Zinspolitik anschauen. Für viele Menschen, gerade in Niederösterreich, ist das Einfamilienhaus mit Garten der große Traum, das, wo man hinmöchte, das, was man schaffen will, und ich finde das sehr positiv. Menschen sollen sich etwas aufbauen können. Das muss aber vielleicht nicht das Einfamilienhaus sein, Lebensrealitäten ändern sich. Wir sehen das in unseren Städten und Gemeinden, die Ortskerne, die aussterben. Auch da passiert ganz viel und – ich habe es schon gesagt – durch stärker werdende Baukosten, knapper werdende Baulandreserven und Gemeinden, die beim Zuzug auf der Bremse stehen, rückt dieser Traum für viele in immer weitere Ferne. Was ist also die Lösung? Wie schaffen wir es, dass sich wieder mehr Menschen ein Eigenheim aufbauen können? Wie schaffen wir es, dass jede Familie, jedes Paar, jede einzelstehende Person sich in Niederösterreich die Wohnung anschaffen kann, die sie oder er braucht? Der Rechnungshof sagt – und da ist es ganz wichtig, auch zwischen den Zeilen zu lesen – den Almanach zu lesen, den Bericht zu lesen und die Empfehlungen zu lesen, die zukünftigen Rahmenbedingungen anzupassen, diese übereinanderzulegen mit den Entwicklungen, die zu erwarten sind in den nächsten Jahren und auch zu überlegen, was sind die weiteren Ziele, die wir haben. Denn Wohnbau ist wahrscheinlich einer der größten Hebel, die wir haben. Wohnbaupolitik kann eine wahnsinnig gute Ortskernbelebung sein. Wohnbaupolitik kann eine wahnsinnig gute Klimaschutzmaßnahme sein. Und Wohnbaupolitik kann eine wahnsinnig gute Wirtschaftsförderung sein. Wenn man Ortskerne beleben möchte, dann muss man dort mehr Wohnraum schaffen. Wenn man Klimaschutz vorantreiben möchte, dann muss man dort bauen, wo es sinnvoll ist, wo vielleicht schon eine öffentliche Infrastruktur da ist oder geplant ist. Wenn man die Wirtschaft ankurbeln will – und gerade der Bausektor ist in Niederösterreich ein nicht irrelevanter – dann muss man die Wohnbaukriterien auch so verändern, dass wieder mehr Menschen in ein Eigenheim investieren können. Das reicht aber nicht nur, indem ich die Wohnbauförderung anschaue, sondern dafür braucht es Reformen in der Bauordnung, in der Raumordnung, wir sehen das auch in der Frage der Mietpreise auf Bundesebene und vieles mehr. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass einige Dinge – die Sanierungsquote schon angesprochen – in eine sehr positive Richtung gehen. Er zeigt aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)