Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof sagt in diesem Bericht – und darauf werde ich meine Wortmeldung konzentrieren – ganz klar: Die Errichtung von Wohnungsbauten in hochwassergefährdeten oder anderen Naturgefahren ausgesetzten Zonen sollte nicht gefördert werden. Der Rechnungshof stellt das fest, fragt bei der... also dann gibt es immer eine Antwort der Landesregierung... und dann betont der Rechnungshof das noch einmal. Und der Rechnungshof hat sowas von Recht in dieser Frage. Weil spätestens seit dem letzten Jahr wissen wir, was passieren kann, wenn Wassermassen weite Gebiete in unserem Land überfluten. Wir wissen – und ich als Mitglied mehrerer Schadenskommissionen habe das am eigenen Leib miterlebt – wir wissen, was das für Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet, die in solchen Gebäuden leben, die vor dem Nichts plötzlich stehen, wenn ihr Hab und Gut überschwemmt und überflutet wird. Und spätestens nach diesem letzten September sollte klar sein, erstens einmal, dass nicht mehr gebaut wird dort, wo wir eine bekannte Hochwasserfläche haben, wo wir wissen, dass so ein Hochwasserereignis passieren kann. Nach diesem September sollte klar sein, dass wir nichts Neues widmen, dass Hochwasserflächen in den Entwicklungskonzepten von Gemeinden als Potenzialfläche nichts mehr verloren haben. Wir haben das schon mehrmals hier herinnen diskutiert, leider bislang ohne Initiative der Landesregierung. Aber spätestens seit diesem Rechnungshofbericht heute sollte klar sein, dass man das nicht auch noch fördert, in diesen hochwassergefährdeten Gebieten zu bauen, weil das zahlen wir dann doppelt und die Bewohnerinnen und Bewohner – ich habe es erwähnt – zahlen auch noch drauf. Wir fördern einen Bau in einem gefährdeten Gebiet, wir zahlen einmal Steuergeld. Dann wird es überschwemmt, dann zahlen wir noch einmal Steuergeld aus dem Katastrophenfonds. Das subsumiert die verfehlte Raumordnungs- und Baupolitik in diesem Land am allerbesten, wenn das nach wie vor bestehen bleibt, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn ich mir die Antwort der Landesregierung dann auf dieses Begehr des Rechnungshofes anschaue, lese, dann muss man feststellen, man hat überhaupt nichts gelernt daraus, was da vor einem Jahr in diesem Land passiert ist. Die Landesregierung sagt: "Na, die Verantwortung liegt beim Bauherrn, im Prinzip.“ Also, sehr geehrte Damen und Herren – es ist jetzt niemand da aus der Landesregierung, aber man kann es ihnen ja gerne ausrichten – das ist schon äußerst eine schwache Ansage, dass man sagt, der Bauherr ist verantwortlich, wenn er die höheren Kosten, die ohnehin schon entstehen, trägt, wenn er das in Kauf nimmt, ist es ja in Ordnung. Das ist Steuergeld, sehr geehrte Damen und Herren, das wir da doppelt hineinstecken oder noch öfter, wenn das öfter überflutet wird. Und das kann es im Jahr 2025 nach allem, was dieses Land im letzten Jahr erlebt hat, nicht mehr sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann argumentiert man noch, dass das ja einschränken würde in manchen Gegenden, dass es kein leistbares Wohnen mehr gibt. Ja, es gibt auch andere Möglichkeiten. Man kann Altbestand sanieren, an das denkt man offenbar nicht immer in diesem Land. Und es ist ja Faktum, dass das das Teuerste, das Teuerstmögliche ist, was es gibt, wenn ich in einen Bereich baue, wo ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiß, dass das in den nächsten Jahren einmal überflutet ist. Weil was wir auch gelernt haben letztes Jahr und was offenbar auch noch immer nicht da herinnen angekommen ist, ist, dass diese Hochwasserereignisse mehr werden, dass diese Hochwasserereignisse mit einer Regelmäßigkeit zu erwarten sind aufgrund der Klimakrise, auch in Niederösterreich. Und dennoch wird hier weitergemacht, wird gemauert wie in den letzten Jahrzehnten und nichts geändert. Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien, wie schon öfters gibt es eine erneute Chance, zumindest diesen Missstand heute – weil es dazu passt – abzustellen, dass nicht mehr Steuergeld dorthin fließt, wo es am Ende untergeht. Ich bringe folgenden Resolutionsantrag ein von mir und Abgeordneten-Kolleginnen betreffend zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-812 betreffend Förderung von Wohnungsbau in Hochwasserrisikogebieten stoppen. Wir stellen den Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien dahingehend abzuändern, dass die Positionierung eines Wohnbaus in einem Hochwasserrisikogebiet als Ausschlussgrund für die Bewilligung der Wohnbauförderung gilt."

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie, dass Sie gelernt haben aus dem, was letztes Jahr da passiert ist! Stimmen Sie unserem Resolutionsantrag zu. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)