Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der Bericht des Landesrechnungshofs steht ganz im Zeichen von leistbarem Wohnen, soliden Finanzen, einer Bau- und Sanierungspolitik mit Hausverstand. Österreichweit steht der geförderte Wohnbau unter Druck, steigende Baukosten, steigende Zinsen, verunsicherte Märkte. Wer darauf mit immer neuen Programmen und Auflagen reagiert, macht Wohnen am Ende teurer. Unser freiheitlicher Zugang: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, treffsichere Förderungen. Und genau das schafft die Novelle der NÖ Bauordnung. Sie schafft schlankere Vorschriften, klare Zuständigkeiten, straffere Fristen. Das verkürzte Verfahren senkt Finanzierungskosten, bringt Planungssicherheit und unterstützt so unsere Familien – jene Menschen, die sich ein Eigenheim schaffen wollen. Wir bekennen uns auch zur laufenden Anpassung der Wohnbauförderung. Förderungen müssen dort ankommen, wo man sie braucht. Fehlanreize gehören abgeschafft. Leistbarkeit, Budgetdisziplin sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Rechnungshof zeigt auf, wohin falsche Fördermodelle führen können. Die Zinscap-Zuschüsse sind explodiert, sodass die Förderungen eingestellt werden mussten, ein neues Fördermodell implementiert werden. Die Lehre daraus ist: Förderinstrumente müssen zinsrobust und budgetverträglich ausgestaltet sein, sonst zahlt am Ende der Steuerzahler die Kosten. Wir wirken dem Flächenverbrauch der Zersiedelung und der Ausdünnung von Ortskernen entgegen: Innenstadtentwicklung vor Außenentwicklung, Baulücken schließen, Leerstand aktivieren und sanieren vor Neubau. Leistbares Wohnen entsteht nicht durch mehr Bürokratie, sondern durch Planungssicherheit, schnellere Verfahren, treffsichere Förderungen und regionale Wertschätzung. Niederösterreich ist hier gut auf Kurs. Wir entschlacken die Bauordnung. Die Wohnbauförderung wird klar justiert. Wir stärken die Ortskerne. Wir sanieren gezielt im Sinne der Menschen und der Betriebe. Wir gehen diesen Weg entschlossen, weniger Bürokratie, mehr Freiheit, solide Finanzen. (Beifall bei der FPÖ.)