Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf mit einem Danke an den Landesrechnungshof für die Prüfung und die Empfehlungen, wie man Dinge besser und effizienter gestalten kann, beginnen. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs sind wichtige Leitlinien für die Landesregierung und die Vollziehung. Dem folgend wurden bereits zahlreiche Verbesserungen erwirkt und umgesetzt. Beispielsweise hat der Landesrechnungshof angemerkt, den Wohnungs- und Förderungsbedarf an die maßgeblichen Förderungen anzupassen und dabei auch die Leerstände zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit wurde von der Landesregierung die Studie "Almanach Bauen + Wohnen in Niederösterreich" fertiggestellt und liegt nunmehr eine Bedarfsanalyse vor. Damit soll eine treffsichere Planung ermöglicht werden. Weiters: Die Förderungen von Forschungsvorhaben und die Vergabe von Dienstleistungen für die Förderungsabwicklungen sind zu trennen – nicht zuletzt, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Hierzu hat der Landesrechnungshof bereits klargestellt, dass die angesprochenen Dienstleistungen in Zukunft ausgeschrieben werden sollen und die Abwicklung noch transparenter zu gestalten. Die Wohnbaustrategie ist an die veränderten Gegebenheiten anzupassen. Hierzu wurde von der Landesregierung beispielsweise die Förderschiene "Reconstruction" im kleinvolumigen und großvolumigen Bereich eingeführt. Das heißt, Förderschienen für den Abbruch und die Neuerrichtungen von Wohnbaugebäuden auf bestehenden Bauliegenschaften. Ziel ist die Revitalisierung versiegelter Fläche und die Vermeidung neuer Versiegelungen in unbebautem Umland. Weiters wird das Punktesystem der Förderungen nach erfolgter Evaluierung entsprechend in die Richtlinien einfließen und etwaige Abstufungen bei den einzelnen Fördermaßnahmen direkt abgebildet werden. Schlussendlich die Zusammenstellung der Ansuchen um Wohnungsförderungen, die dem Wohnungsförderungsbeirat vorgelegt werden, nachvollziehbarer zu begründen. Dazu wird zukünftig für jede Liste von Ansuchen und Förderungen, die von dem Wohnungsförderungsbeirat vorgelegt wird, zusätzlich eine zusammenfassende Begründung hinterlegt werden. Somit wird dies auch noch transparenter gemacht. Man sieht also, die Empfehlungen werden umgesetzt. Denn die Wohnbauförderung ist ein wichtiges Mittel, um leistbaren Wohnraum für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu ermöglichen. Das sieht man beispielsweise daran, dass wir die Wohnbaumilliarde des Bundes als einziges Bundesland vollständig abgeholt haben. Wir sind damit Nummer 1 im Abholen der Bundesmilliarde. Über 8.700 Wohnungseinheiten im großvolumigen Wohnbau konnten damit mit den Wohnbaumitteln des Landes bewilligt werden, 1.011 Wohnungseinheiten beim Neubau und 7.691 in der Sanierung. Ein Danke an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für ihren Einsatz. Im kleinvolumigen Wohnbau/Eigenheim im Jahr 2025 wurden mit Bundes- und Landesmitteln im Neubau 1.019 Wohnungseinheiten sowie in der Sanierung 2.376 gefördert. Beim Wohnzuschuss/Wohnbeihilfen aus Landesmitteln wurden im Jahr 2025 bis Ende September 9.542 Förderfälle mit Zuschüssen in der Höhe von 26,4 Millionen bewilligt. Dies ist ein Zuschuss zum monatlichen Wohnungsaufwand, dessen Höhe sich durch Einkommen, Familiensituation und Wohnungsgröße errechnet. Zur Kritik der SPÖ und den Einbruch des Neubaus im Jahr 2023: Der Rechnungshof selbst hält fest, dass in den Jahren 2021 bis 2023 die Gesamtauszahlungen für die Wohnbauförderung von 351 Millionen um 70 Millionen oder 20 Prozent angestiegen sind. Daran sieht man, dass der Zinscap nicht mehr finanzierbar war und unser System umgestellt werden musste. Das haben wir erledigt und bereits im Jahr 2024 wurden wiederum 5.256 Wohnungen im großvolumigen Wohnbau bewilligt, so viele wie in keinem Jahr zuvor. Wichtig ist auch: Kein einziges Projekt wurde abgesagt, alle Wohnungen wurden gebaut, denn das ist für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Entscheidende. Ich lade Sie daher ein: Arbeiten wir auch in den nächsten Jahren an einem guten und zukunftsträchtigen Wohnbauförderungsmodell für unser Bundesland und unterstützen wir unsere Wohnbaulandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. (Beifall bei der ÖVP.)