Tagesordnungspunkt 10  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-765, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update. Ich ersuche Herrn Zauner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zu Ltg.-765, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update. Der aktuell gültige NÖ Klima- und Energiefahrplan wurde in der vorliegenden Fassung vom NÖ Landtag im Juni 2019 beschlossen. Im November 2022 wurde vom NÖ Landtag eine Überarbeitung beauftragt. Das gegenständliche Update berücksichtigt neue Ziele und Rahmenbedingungen beim Ausbau erneuerbarer Energieträger und beim Treibhausgasausstoß sowie neue Vorgaben auf EU-Ebene. Mit dem vorliegenden Update des NÖ Klima- und Energiefahrplans 2020 bis 2030 wird die strategische Basis für die Erarbeitung eines künftigen Maßnahmenprogramms, welches den entsprechenden Beitrag des Landes, zu den übergeordneten Ziel- und Rahmensetzungen leistet, gelegt. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Aktualisierung des NÖ Klima- und Energiefahrplanes 2020 bis 2030 wird in der vorliegenden Form eines Updates genehmigt."

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt erstmals Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Hoher Landtag! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung... sind keine mehr da! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne und im Stream! Ich darf zu meiner ersten Rede zu einem nicht unwichtigen Thema, nämlich den Klima- und Energiefahrplan des Landes, sprechen. Er soll ein Update bekommen. Bevor ich aber zu diesem Update komme, vielleicht noch ganz kurz zum Klima- und Energiefahrplan selbst. Das klingt ein bisschen so wie eine Hochglanzbroschüre mit fünf sehr hehren Zielen. Das ist schön und gut, aber ambitioniert, finde ich, sieht anders aus. Die Europäische Union hat sich zur Klimaneutralität 2040 bekannt, die Bundesregierung hat das ebenfalls getan. In diesem Klima- und Energiefahrplan finde ich dazu nichts. Ja, man will eine Reduktion machen, viel mehr sehe ich da aber nicht, deswegen möchte ich mich an der Stelle bei den Kollegen von den GRÜNEN bedanken, die das hier noch einmal in einer Resolution einfordern. Dieser stimmen wir gerne zu. Wenn wir uns anschauen, wo die Emissionen herkommen, die dieser NÖ Klima- und Energiefahrplan auch anspricht und wo wir zu einer Reduktion kommen wollen, dann sehen wir: Fast die Hälfte kommt aus dem Verkehr. Fast die Hälfte kommt aus der Mobilität. Wie Sie den Verkehr dekarbonisieren wollen, dazu finde ich in dem Update leider gar nichts. Jeder zehnte Pkw – das steht so im Originalbericht – soll bis 2030 auf Niederösterreichs Straßen elektrisch unterwegs sein. Wir sind aber erst bei 3,3 Prozent. Da ist also noch massiv Luft nach oben. Tun Sie etwas, um diese Zahlen zu verbessern? Tun Sie etwas, um E-Ladestationen auszubauen, um den öffentlichen Verkehr zu verbessern, im öffentlichen Raum etwas zu tun? Auch dazu finde ich leider gar nichts. Sie sprechen von einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wenn ich mir aber anschaue, was in den letzten Jahren passiert ist beim öffentlichen Verkehr, dann ist das mehr ein Rückschritt als ein Fortschritt. Projekte, auch Landesprojekte, die bereits paktiert waren – ich sage nur Straßenbahn nach Schwechat – die sind wieder eingestampft worden. Wie wollen Sie da weiter vorgehen? Wo ist die große Infrastrukturoffensive im öffentlichen Verkehr? Auch dazu findet sich leider nichts. Es gibt eine neue Beklebung für Busse, schön und gut. Was davon die Pendlerinnen und Pendler haben, ist mir noch nicht bekannt. Schauen wir auf die erneuerbaren Energien. Auch die ein Thema, die Energiepreise hatten wir heute schon. 120 neue Windräder sollen laut dem Update in den nächsten fünf Jahren dazukommen. Man hat die Zonierungen verändert. Wie genau wir aber so auf 1.000 Windräder kommen, auch das ist mir schleierhaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorliegende Update beschäftigt sich mit dem absolut Notwendigsten im Klima- und Energiebereich. Ja, man zieht ein paar notwendige Änderungen aufgrund von europäischen Gesetzesänderungen nach. Ja, man bessert da und dort einen Beistrich aus, aber viel mehr sehe ich da leider nicht. Und deswegen können wir diesem Update nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ohne ein stabiles Klima gibt es keine funktionierende stabile Wirtschaft. Ich wiederhole es noch einmal: Ohne ein stabiles Klima gibt es keine stabile Wirtschaft. Und da rede ich noch nicht von den Schäden, wie wir es leider auch im Vorjahr hier erlebt haben, durch die Klimakrise an unserer Infrastruktur. Da spreche ich noch nicht davon, dass Handelswege immer mehr eingeschränkt werden durch die Klimakrise – weltweit. Da rede ich noch nicht davon, dass Klimafolgen Schäden auch für den Menschen bedeuten, im täglichen Leben, im Lebensumfeld, aber auch im Arbeitsumfeld. Alleine durch die Hitze werden wir einen Produktivitätsverlust haben von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ich rede noch nicht davon, dass alleine das alles unseren Wohlstand gefährden würde. Ich rede heute davon, wie Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte und wie es manche auch heute noch machen wollen, unseren Wohlstand schon heute einschränkt und gefährdet. Und zwar jahrzehntelang hat es diese Energiepolitik gegeben. Und es war egal, wer in der Bundesregierung in Wien gesessen ist, ob das eine SPÖ war, ob das eine ÖVP war, ob das eine FPÖ war. Man hat nicht darauf geschaut, was zu tun gegen die Milliardenimporte von fossiler Energie nach Österreich. Milliardenimporte jedes Jahr nach wie vor, auch wenn viel passiert ist dagegen in den letzten Jahren, aber so schnell geht halt nicht alles. Milliardenimporte nach wie vor, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Was heißt das denn für unser Land, auch für Niederösterreich? Das heißt, das sind Kindergärten, die nicht gebaut werden können, weil das Geld lieber nach Russland geschickt wurde. Das sind Schulen, die heute zu klein sind, weil es man sich nicht leisten hat können, weil das Geld der österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Wirtschaft in Saudi-Arabien gelandet ist. Das sind Steuersenkungen, die nicht bei den Menschen angekommen sind, weil unser Vermögen im Iran gelandet ist, weil wir seit Jahrzehnten einkaufen müssen, teure Energie aus dem Ausland und das ganze Geld in der Welt herumschicken müssen. Und damit muss endlich einmal Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann gibt es Parteien, die unterstützen das auch noch aktiv. Heute noch. Bei all dem Wissen, das wir haben. Bei all dem Wissen, das wir gerade auch durch das Jahr 2022 haben, als Russland die Ukraine angegriffen hat und in unmittelbarer Folge davon, genau das passiert ist, wovor wir jahrzehntelang gewarnt haben: Dass diese Abhängigkeit dazu geführt hat, dass bei uns die Preise durch die Decke gegangen sind. Und ein Großteil der Inflation, der Teuerungen ist genau auf das zurückzuführen, dass wir uns massiv abhängig gemacht haben von Russland und von Putin. Und die BLAUEN wollen das weitertreiben. Die wollen weiterhin, dass wir unser Geld an ihre Freunde in aller Welt und vor allem nach Russland schicken. Und das muss endlich ein Ende haben. Wir müssen schauen, dass das Geld in der Region bleibt bei uns. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich vergleiche es vielleicht. Wenn ich Fleisch einkaufen gehe – das ist jetzt vielleicht für einen GRÜNEN nicht das naheliegendste Beispiel – aber, wenn ich Fleisch einkaufen gehe (Abg. Erber, MBA: Eine Fleischtomate.), dann schaue ich nicht, dass ich das Fleisch aus Argentinien kaufe, wie das der Herr Trump – auch übrigens ein Freund der BLAUEN – gerne macht für sein Land jetzt. Da gehe ich natürlich zum lokalen Bauern, zum lokalen Fleischer und schaue, dass das Geld bei mir in der Region bleibt, dass die gut produzieren können dort. Und beim Strom, bei der Energie sollen wir es anders machen? Da zahlen wir gern alle möglichen Autokraten in der ganzen Welt? Das ist schädlich für unsere Wirtschaft, so eine Vorgehensweise, und das ist schädlich auch für unsere Budgets, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.)Und andere haben das verstanden... Herr Kollege, du kannst dich gern zu Wort melden... andere haben das verstanden, wohin die Reise gehen muss für eine stabile Wirtschaft in Zukunft. Und ich verwende es wirklich nicht gerne als Beispiel, aber es ist einfach so passend, weil es jahrelang geheißen hat von rechter und konservativer Seite, wenn man mehr Klimaschutz gefordert hat... Was ist gekommen? Ja, aber China. Aber China soll einmal machen. Nicht wir sollen anfangen, die viele Produkte von dort importieren, was dort für den CO2-Ausstoß sorgt. Die sollen einmal anfangen. Und heute kann man sagen – war ganz anders gemeint als damals – heute kann man sagen: "Aber China." Weil die haben es erkannt, sehr geehrte Damen und Herren des NÖ Landtags (Abg. DI Dinhobl: Das glaub ich, die Chinesen.), die haben erkannt, dass erneuerbare Energien billiger sind. Die haben erkannt, dass es für eine stabile, zukunftsfähige Wirtschaft notwendig ist, das massiv auszubauen, nicht in einer Form, wie wir es immer gutheißen. Aber die haben erkannt, dass das günstige Energie ist, und dass sie günstige Energie brauchen, wenn sie die Wirtschaft in ihrem Land... wenn sie in ihrem Land weiterkommen wollen. (Abg. Dorner: Sechsmal so viel CO2 wie Österreich.) Die haben erkannt, dass eine Wirtschaft der Zukunft – und das ist heute noch nicht so, das stimmt – aber eine Wirtschaft der Zukunft nur mit Erneuerbaren gelingen kann. Und anstatt, dass Konservative und auch Rechte, die ja so oft von Heimatschutz reden, das aufgreifen und im Sinne unserer Wirtschaft, einer zukunftsfähigen Wirtschaft tätig werden, indem sie eben konsequent die Erneuerbaren ausbauen, passiert was? Was machen Konservative in Europa? Nicht alle hier herinnen, muss ich dazu sagen. Aber was machen durch die Bank Konservative in Europa? Sie wollen Technologien des vorigen Jahrhunderts weiter forcieren, wo längst alle sagen, die sind ineffizient, die sind klimaschädlich, die sind umweltschädlich, und die brauchen wir heute nicht, weil es bessere und effizientere Technologien gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und auch in Niederösterreich. Ich gestehe Einzelnen hier zu, dass sie es gut meinen, Erneuerbare ausbauen wollen. Aber es ist ein Faktum, dass 98,5 Prozent des Landes NÖ Verbotszone sind für Windkraft. Es ist ein Faktum, dass zwar Sonnenstromflächen zoniert worden sind, dort aber bis heute fast nichts errichtet worden ist, weil sich Gemeinden und Bürgermeister in vielen Fällen nicht drübertrauen. Und es ist ein Faktum – der Kollege hat es angesprochen – dass beim Verkehr überhaupt nichts weitergeht und sogar noch in die falsche Richtung gebaut wird. Und da muss ich schon auch die NEOS in die Pflicht nehmen als Teil der Bundesregierung, dass ein Lobautunnel, eine S34, halt völlig in die falsche Richtung gehen, und ich würde mir hier wirklich mehr Widerstand auch erwarten von einer Partei, die sich hier herstellt und für Klimaschutz zu kämpfen glaubt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kommen wir zu den Zielen. Und das hat eine gewisse Tradition bei den GRÜNEN. Wir stimmen, was Klimaschutz betrifft, stimmen wir relativ bald einmal für eine Verbesserung zu. Man muss sich aber schon in Erinnerung rufen, warum das jetzt möglich ist, überhaupt diese Ziele nach oben zu schrauben? Weil es eine Bundesregierung – und die erste seit vielen Jahrzehnten – die erste Bundesregierung gegeben hat, mit einer Klimaministerin Leonore Gewessler, die dafür gesorgt hat, dass bundesweit endlich massiv investiert wird in die Erneuerbaren, in die Speicher, in den Sonnenstrom und in die Windkraft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher auch unsere Zustimmung grundsätzlich für die Nachbesserung der Ziele, selbstverständlich. Aber – großes Aber – 2030 ist bald. Und was ist danach? Was ist danach? Was ist nach 2030? Davon steht relativ wenig bis gar nichts, bis Widersprüchliches da drinnen, in diesem dreiseitigen Papier des Updates des Klima- und Energiefahrplans. Da wird gesprochen von einem CO2-Null-Ziel 2050. Ich weiß nicht, ob der Weg von Wien nach Niederösterreich wirklich so weit ist, dass man nicht gesehen hat oder nicht erkannt hat, dass die Beschlusslage im Bund seit einiger Zeit die Klimaneutralität 2040 ist. Und heute, Jahre danach, wird uns ein Papier vorgelegt, wo 2050 als ein solches Ziel hier angesprochen wird. Das ist Beschlusslage im Bund. „Gehört jetzt Niederösterreich nicht mehr zum Bundesgebiet? Gehört Niederösterreich nicht mehr zu Österreich oder was ist das?“, muss ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren. Will sich Österreich nicht an die Bundesziele halten? Dann sagen Sie das auch ganz klar und deutlich. Das ist aber sicher nicht unsere Linie hier. Und deswegen bringe ich folgenden Antrag hier ein, der eine Klarstellung verlangt. Eigentlich sollte es ein logischer Schritt sein, dass man sagt: "Ja, natürlich machen wir, bekennen wir uns auch zu den Zielen des Bundes." Trotzdem möchten wir diesen Antrag einbringen und schauen, ob diese Ziele des Bundes auch hier im Land verfolgt werden. Und daher bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein, von mir und Kolleginnen betreffend Klimaneutralität 2040 auch für Niederösterreich. Wir stellen den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Landesziele im Klima- und Energiefahrplan an die Ziele der Bundesregierung, welche den Zeitpunkt für die Klimaneutralität Österreichs mit 2040 festgelegt hat, anzupassen und dem NÖ Landtag neuerlich zum Beschluss vorzulegen."

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können zeigen: Sind wir uns einig mit dem Bund in dieser Frage, 2040 die Klimaneutralität auch in Niederösterreich als Teil des Bundes herzustellen? Ich glaube, die Antwort sollte auf der Hand liegen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Das Update zum Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 macht grundsätzlich Sinn und ist zu unterstützen. Wir sind ebenso für Verbesserungen und somit kann ich auch vorausschicken, dass wir sozialdemokratischen Abgeordneten auch hier mitstimmen werden. Einen Plan nach den gegebenen Umständen, gerade im Klimabereich, nach den Umwelt- und Klimaveränderungen, die immer weiter voranschreiten, immer wieder anzupassen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Vor sechs Jahren haben wir den Klima- und Energiefahrplan beschlossen, damals noch ohne Kenntnis, was auf uns zukommen wird: Eine Pandemie, ein Krieg in der Ukraine oder auch, dass die Inflation so hoch sein wird, wie sie nie zuvor gewesen ist. Dies hat auch dazu geführt, dass sich viele private Haushalte, gerade was den Verbrauch betrifft, unabhängiger machen wollten und auch die Stromproduktion durch PV-Anlagen entsprechend ausgebaut haben. Auch als Land und wir als Verantwortungsträger und -trägerinnen müssen unsere Zielsetzungen daher überdenken und adaptieren. Auch auf europäischer Ebene und Bundesebene wurden die Ziele neu festgesetzt. Natürlich ist jede PV-Anlage ein wichtiger Beitrag zur erneuerbaren Energiegewinnung und auch um weniger CO2 auszustoßen. Doch die Auswirkungen sehen wir natürlich auch gerade in unserem Flächenbundesland, dass damit auch hohe Kosten und Herausforderungen beim Netzausbau entstehen. Aber auch sonst sind die Energiekosten viel zu teuer, gerade für unsere Kunden und Kundinnen, bei uns in Niederösterreich, die Kunden der EVN. Die Menschen in unserem Land erwarten sich hier mehr Energie, um hier beim Thema zu bleiben, um auch die hohen Stromkosten entsprechend zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können hier nicht einfach zusehen, wir müssen endlich handeln und den Strompreis senken. Auf der Homepage des Landes NÖ ist ein informatives Video mit der Erklärung der Ziele aus dem Klima- und Energiefahrplan. Ich zähle jetzt nicht alle auf, Sie werden sich das natürlich alle auch angesehen haben, aber als Letztes heißt es: "Alle mitnehmen – von Jung bis Alt." Ich möchte das auch noch im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sagen: Alle mitnehmen – egal welches Einkommen Sie haben. Es muss der Klimawandel für alle auch sozial verträglich sein und auch dafür haben wir zu sorgen. Die Ziele, wie sie nun im Update formuliert sind, mit mehr Versorgungssicherheit, mehr Unabhängigkeit und mehr heimischer Wertschöpfung tragen wir grundsätzlich mit, aber wie gesagt, muss dies auch für alle Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen gelten, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Alter und egal, wo sie in unserem Land wohnen. Neben diesem Update, das wir heute beschließen, wäre auch in Folge die Aktualisierung des Klima- und Energieprogramms wichtig. Dies wurde im Februar 2021 beschlossen und sollte, wie gesagt, auch nach dem Update vom Fahrplan weiter überarbeitet werden, wobei ich davon ausgehe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltabteilung hier ihr Bestes geben und auch schon daran arbeiten, wofür ich und wir als sozialdemokratischer Klub auch "Danke" sagen. Niederösterreich ist gut unterwegs, aber uns ständig als Vorbild, als Vorreiter darzustellen – wie auch wieder in dieser Broschüre hier – bringt uns nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte es hier, auch wie unser neuer Kollege, Herr Müller, dass wir in vielen Bereichen gut unterwegs sind, aber das "Tun, was ein Land tun kann", wie es hier auf der letzten Seite steht, hört sich für mich eher nicht so an, als würde man sich anstrengen. Wenn ich sage: "Naja, ich tu halt, was ich kann", dann heißt das nicht so viel wie "ich bemühe mich, ich strenge mich an, ich will etwas weiterbekommen". Und das wäre der Ansatz und die Einstellung, die wir brauchen würden (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) bei dem rasant voranschreitenden Klimawandel. Und zum Antrag der GRÜNEN, den unterstützen wir natürlich, diesen Resolutionsantrag, um den Zeitpunkt für die Klimaneutralität hier auch mit 2040... dass dieser auch für Niederösterreich gelten soll. Wobei: Es sollte eigentlich für alle klar sein, ich gehe davon aus, dass wir das einstimmig beschließen bzw. dieser Antrag obsolet ist, denn ich habe gefunden, dass wir ja bereits am 17. November 2022 einen Antrag beschlossen haben. Ich darf diesen vorlesen: "Die NÖ Landesregierung wird ersucht, den NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 zu überarbeiten und an die aktuellen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien anzupassen. Dabei sind jedenfalls die neuen Treibhausgasziele auf EU-Ebene sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 laut Regierungsprogramm des Bundes zu berücksichtigen und der jeweilige Beitrag Niederösterreichs zu diesen übergeordneten Rahmensetzungen darzulegen." Jetzt frage ich mich: War es vielleicht ein Redaktionsfehler? Haben wir unseren eigenen Beschluss hier nicht eingearbeitet? Der Antrag war vom Kollegen Edlinger, er kommt ja noch dran und wird uns das sicherlich erklären. In diesem Sinne und im Sinne der Umwelt: Packen wir es gemeinsam an und schauen wir, dass die Zukunft unseres Planeten lange lebenswert bleibt! Danke. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Lassen Sie mich zuerst kurz auf die Wortmeldungen vom Kollegen Ecker eingehen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns wieder einmal als Putin-Freunde bezeichnet haben. Danke, sehr schön. (Abg. Mag. Ecker, MA: Gerne. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bitte, gern geschehen.) Dieser ach so böse Putin hat uns aber das Gas schon zu erschwinglichen Preisen gebracht, oder? Dass wir jetzt drei- bis viermal so viel zahlen fürs Gas, das vergessen wir einmal. Und dass wir lieber aus Amerika ein Fracking-Gas holen, was sehr schlecht ist für die Umwelt, da schütteln wir jetzt den... (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Mag. Ecker, MA: Brauchen wir eh nicht. Wir wollen Windradln. Wir wollen eh kein Fracking-Gas. Gar kein Gas ist am besten. Windradln.) ah, das ist "wuascht", was da in die Luft, in die Atmosphäre geht. Sie wissen das, oder? Von der Förderung bis es da ist? Das ist egal, nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Oder wir bauen überall Windräder hin (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, ja, Windradln.), wir holzen den Wald ab, dass wir Windräder bauen können. Das ist lustig für euch, dass der Wald abgeholzt wird. Das ist eine tolle Geschichte. Noch eines: Weil Sie erzählt haben, wir werden alle sterben, weil es so heiß wird. Ich habe die Ehre der frühen Geburt. Ich habe etliche heiße Sommer erlebt und habe es auch überlebt und habe dabei körperlich gearbeitet. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da warst du aber jünger.) Das hat mir nicht geschadet, ich stehe noch immer da. Auch, weil der Lobautunnel angesprochen wurde, ich weiß, das ist alles lustig. Ich habe Stunden und fast Tage verbracht auf der Tangente, weil es keine Ausweichmöglichkeit gegeben hat (Abg. Mag. Ecker, MA: Das wird auch mit dem Tunnel so sein.), mit vielen anderen Berufstätigen, die gearbeitet haben, damit sie Steuern zahlen können. Und wir haben die Stunden auf der Tangente verbracht, weil wir einfach unterwegs waren. (Beifall bei der FPÖ.) Und genauso ein Thema, was ihre denn ach so tolle Umweltministerin verhindert hat... wir haben vorhin gesprochen wegen der S4, wegen dieser Umfahrung von Wiener Neustadt, weil dort der Sicherheitsausbau von eurer Ministerin verhindert wurde, haben zwei... (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) ...nein, die ist verzögert worden, sehr wohl. Jetzt auf einmal wird es gemacht, jetzt funktioniert es, wo der Straßenbau in blauer Verantwortung ist in Niederösterreich, auf einmal wird diese S4 (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist eine Bundesstraße.), die Umfahrung von Neustadt entschärft. Wenn man will, wenn die richtigen Leute am Ruder sind, dann funktioniert so manches. Und weil Sie so geschimpft haben: Übrigens ihr wisst schon, dass die schwarz-grüne Bundesregierung uns das größte Defizit aller Zeiten beschert hat, unter dem wir jetzt alle zu leiden haben, hinunter bis zu den Gemeinden und natürlich auch wir im Land. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Sparen wir beim Corona-Fonds!)Der Corona-Fonds, ja, das war eine wichtige Entscheidung, weil das war eure Schuld und ihr habt es damals beschlossen, den Impfzwang für die Leute. Und dass bei der Impfung erwiesenermaßen nicht alles in Ordnung war, das wissen wir mittlerweile auch. Aber das ist für euch natürlich nur zum Lachen. Das ist ganz super. Man kann alles weglächeln. Gut, kommen wir zum eigentlichen Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Papier, mit der Überarbeitung des NÖ Klima- und Energiefahrplans wird ein Beschluss aus dem Jahr 2019 an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst. Seit der ursprünglichen Fassung hat sich die energiepolitische Lage – wie wir mitbekommen haben, alle – grundlegend verändert. Ziel dieser Aktualisierung ist es, die Versorgungssicherheit zu stärken, die Energieabhängigkeit zu verringern und die regionale Wertschöpfung nämlich auch zu erhöhen. Das wollen wir ja auch. Niederösterreich verfolgt dabei den Ansatz, möglichst viele Energieressourcen im eigenen Land zu nutzen und gleichzeitig die Energieeffizienz weiter zu steigern. Bis zum Jahre 2030 soll mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauches aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Wir haben es auch zum Beispiel in Baden gehört: Ergänzend wird auf Umweltwärme – Geothermie, Biomasse und natürlich auch erneuerbare Gase – gesetzt. Ein eigener Strominfrastrukturplan für Niederösterreich soll sicherstellen, dass neue Energieproduzenten und Verbraucher langfristig in das Netz integriert werden. Und jetzt kommt ein ganz wichtiges Thema, wie ich finde. Speichertechnologie spielt dabei eine zentrale Rolle für ein stabiles und zukunftsfähiges Energiesystem – das sehe ich ganz einfach bei mir zu Hause, weil ohne Speicher... die paar Paneele, die ich am Dach habe, würden nicht so effizient funktionieren, weil einmal gibt es Sonne, einmal gibt es keine Sonne – deswegen brauchen wir unbedingt mehr Speichermöglichkeiten, neben dem Ausgleich von Produktionsschwankungen, insbesondere die Förderung von Batteriespeichern für private Photovoltaikanlagen ein entscheidender Faktor. Hausspeicher sollten ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Stromnetze sein, weil wenn ich den Strom, den ich daheim selber produziere, mir auch zu Hause speichern kann, belaste ich auch damit nicht die Netze, weil die Netze entsprechend auszubauen, das kostet natürlich auch noch sehr viel Geld. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Anpassung liegt im Gebäudebereich natürlich. Bereits heute stammt mehr als die Hälfte der Energie für Raumwärme und Warmwasser aus erneuerbarer Energie. Im Jahre 24 wurden rund 15.000 fossile Heizungen bereits ersetzt, vor allem durch Fernwärme, Biomasseanlagen und Wärmepumpen. Bis 2040 sollen die verbleibenden fossilen Heizsysteme schrittweise umgestellt werden. Warum das Ganze? Weil die sozialen Kriterien natürlich auch zu berücksichtigen sind. Nicht jeder kann sich eine teure Umstellung leisten. (trinkt.) Entschuldigung. Neben diesen ökologischen Zielen werden auch die wirtschaftlichen Effekte deutlich. Bitte? (Abg. Kainz: Das war kein Triestingtaler Wasser, aber ein gutes Wasser.) Ja, stimmt. Wir können eine Leitung da rauf legen. Wer weiß, ob wir das Wasser hergeben dürfen? (Abg. Kainz: Ich nehm es abgefüllt mit.) Ist in Ordnung, passt. Investitionen in erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Wo? Arbeitsplätze in Niederösterreich. Gleichzeitig sinkt die Abhängigkeit von Energieimporten, was jährliche Einsparungen ermöglicht. Niederösterreich trägt mit der Förderung für die erneuerbaren Energieträger, der Umstellung von Heizsystemen und der Steigerung der Energieeffizienz wesentlich dazu bei. Zusammenfassend handelte sich bei dieser Überarbeitung nicht um eine völlige Neuausrichtung, sondern um eine Anpassung an die veränderten energiepolitischen und wirtschaftlichen Faktoren. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 erfährt ein Update. Er wurde 2019 hier im Hohen Haus beschlossen und darin sind Ziele definiert, wie wir die Klimaneutralität erreichen wollen, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energie fördern, wie wir das energiesparend und die Energieeffizienz steigern wollen. Und aufbauend auf diesen Zielen im Energiefahrplan gibt es ein Klima- und Energieprogramm und in diesem Energieprogramm sind die konkreten Maßnahmen und Schritte, wie diese Ziele erreicht werden können und was das Land dazu beitragen kann. Seit 2019 hat sich allerdings sehr viel getan auf dieser Welt, das massive Auswirkungen auf die Energiepolitik gehabt hat. Der Energiemarkt hat sich nachhaltig verändert. Corona und der Ukraine-Krieg haben uns die Verletzlichkeit unserer Versorgungssicherheit einmal mehr vor Augen geführt und das hat im Energiebereich für eine massive Teuerung gesorgt. Und ich bin mit vielen Aussagen der Vorredner einverstanden, dass wir uns lange darauf verlassen konnten, dass Energie billig zu haben war, dass wir dafür aber sehr viel Geld ins Ausland überwiesen haben, bin aber nicht ganz der Meinung mit dem Kollegen Ecker, dass das der Grund ist, warum wir keine Schulen und keine Kindergärten bauen können, sondern ganz im Gegenteil: Die billige Energie, die wir über Jahrzehnte gehabt haben, hat den Wohlstand in unserem Land möglich gemacht und geschaffen und von diesen billigen Energiepreisen müssen wir uns leider verabschieden. Die gibt es nicht mehr und daher ist der Preis erst jetzt viel später zu bezahlen. Die Teuerung, die diese Umbrüche auf dem Energiemarkt mit sich gebracht hat, war aber auch der Anlass dafür, viel mehr zu investieren in erneuerbare Energie, in Energieeffizienz, in Gebäudesanierung und auch in neue Technologien, die schon angesprochen wurden. Die Speichertechnologie, die E-Fuels und viele Bereiche haben in den letzten Jahren massive Verbesserungen und auch Verbilligungen mit sich gebracht und wir haben zum Beispiel im Bereich der Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren eine Verdoppelung in Niederösterreich gehabt. Und wir haben aus diesen Gründen zum Beispiel bei Wind und Photovoltaik die Ziele, die wir uns im Jahr 2019 für 2030 gesetzt haben, schon jetzt zur Halbzeit erreicht. Auch darum ist es notwendig, dieses Update durchzuführen, um uns neue Ziele zu setzen und die gesetzlichen Regelungen, die auf europäischer und auf Bundesebene in den letzten Jahren beschlossen worden sind und natürlich auch Einfluss auf unsere Klimapolitik in Niederösterreich haben, sind angesprochen worden. Es wird nach diesem Beschluss für den Energiefahrplan auch für die nächsten fünf Jahre wieder ein Klima- und Energieprogramm geben, in dem wieder die Maßnahmen im Detail beschrieben werden. Das wird derzeit ausgearbeitet und wird, so hoffe ich, im ersten Quartal des kommenden Jahres auch beschlossen werden. Und damit einige Worte zu der Resolution und zur Klimaneutralität 2040. Im Auftrag, den wir im November 2022 hier beschlossen haben, diese Ziele im Energiefahrplan neu zu denken und neu zu setzen, ist auch die Klimaneutralität, die der Bund zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt hat, mit 2040 angesprochen worden. Und es heißt darin: "...dass das Land, die Regierung aufgefordert wird, diese Ziele... der Hohe Landtag wolle beschließen, wird ersucht, den Klima- und Energiefahrplan bis 2030 aus dem Jahr 2019 zu überarbeiten und an die aktuellen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energie anzupassen. Dabei sind jedenfalls die neuen Treibhausgasziele auf EU-Ebene im Rahmen des "Fit for 55-Paktes" sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 laut Regierungsprogramm des Bundes, zu berücksichtigen und der jeweilige Beitrag Niederösterreichs zu diesen übergeordneten Rahmensetzungen darzulegen." Und genau das erfüllt dieser vorliegende Entwurf des Updates. Es wird in keinem Punkt den Zielen der Klimaneutralität des Bundes widersprochen. Der Resolutionsantrag der GRÜNEN geht aber etwas weiter, dass auch Niederösterreich die Klimaneutralität mit 2040 festlegen soll. Und das ist natürlich nicht ganz so leicht, wenn man auch berücksichtigt, dass wir in Niederösterreich einige große Betriebe haben, die es für Niederösterreich bilanziell in den nächsten Jahren nicht möglich machen, klimaneutral zu sein. Ich denke an die OMV, ich denke an den Flughafen Schwechat, dessen Emissionen Niederösterreich zugerechnet werden, und die können wir nicht so leicht wegdiskutieren, wenn wir uns Ziele setzen, die wir nicht erreichen können. Und dass diese wirtschaftlich sehr wichtigen Institutionen in Niederösterreich sind, hat natürlich auf die Emissionsproduktion sozusagen von Niederösterreich auch eine Auswirkung, und daher können wir dieser Resolution der GRÜNEN nicht zustimmen. Ich möchte nur ein paar Zahlen noch nennen, die untermauern, dass wir in Niederösterreich tatsächlich tun, was ein Land tun kann, und das möchte ich nicht verächtlich machen, denn viele tun nicht, was sie könnten. Und daher ist es nicht selbstverständlich, dass 55 Prozent der Windkraft aus ganz Österreich in Niederösterreich produziert werden, dass mehr als ein Viertel des Photovoltaikstroms in Niederösterreich produziert wird, und dass wir schon seit einigen Jahren bilanziell mehr Strom aus nachhaltigen Quellen in Niederösterreich erzeugen, als wir verbrauchen. Wir haben mit diesem vorliegenden Update des Klima- und Energieplanes wesentliche Ziele, die wir erreichen. Wir tragen Verantwortung, dass wir die Klimaziele des Bundes und der EU erreichen. Wir sorgen dafür, dass Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit am Energiesektor gestärkt werden. Die Milliarden, die bisher ins Ausland überwiesen wurden, sollen in Österreich für Wirtschaftswachstum und für Wertschöpfung sorgen. Im Jahr 2030 ist geplant, dass bereits 1,1 Milliarde Ersparnis an Energieimporten pro Jahr in Niederösterreich schlagend werden. Bis dorthin werden durch Investitionen rund 60.000 Green Jobs geschaffen, und bis 2030 werden auch 1,6 Milliarden Investitionen in erneuerbare Energieproduktion und in die Gebäudesanierung investiert. Und das alles ist ein wesentlicher Beitrag für eine gesicherte Energiezukunft und für eine gute Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auf den Kollegen Edlinger möchte ich kurz replizieren, weil das Papier ist ja nicht sehr umfangreich mit drei Blättern, sechs Seiten, aber hinten die Grafik ist schon recht eindeutig. Die darf ich hoffentlich ausnahmsweise herzeigen, weil es wirklich untermauert, was ich gesagt habe und was auch tatsächlich da drinnen steht. Diese Linie geht nämlich bis 2050, wo es dann auf Null geht. Und wenn man sagt, zwei Unternehmen, die das vielleicht nicht erreichen können, wenn man die Linie sich bei 2040 anschaut, sind wir nicht einmal bei der Hälfte Reduktion. Also gibt jetzt Niederösterreich die Klimaziele völlig auf, das ist der Sukkus aus deiner Rede jetzt für mich, dass man sagt...  (Abg. Edlinger: Du hast nicht zugehört.) und dieses Papier, das heute da beschlossen wird, wo wir eben gerne diese Erweiterung dabeihätten, dass man sich sehr wohl zu 2040 bekennt... aber da ist klar von 2050 die Rede und das habt ihr so eingebracht, und das verstehe ich nicht. Und ich glaube, wir sollten...  (Abg. Edlinger: Die Klimaziele des Bundes und ...unverständlich... sind berücksichtigt und alle anderen Bundesländer ...unverständlich.) ...ich rufe noch einmal... der Beitrag Niederösterreichs wäre aber, dass alle anderen Bundesländer 30.000 Gigawattstunden da mehr beitragen müssen... nein, das ist die falsche... 9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent mehr einsparen müssen als wir. Das kann es ja nicht sein. Ich meine, Oberösterreich ist noch ein größeres Industrieland. Wir können ja nicht immer die Verantwortung zu den anderen hinschieben. Wollen wir das? Wollen wir 2040 klimaneutral sein? Dann müsst ihr unserem Antrag zustimmen. Sonst sagt ihr, ihr wollt das nicht erreichen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.