Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Hoher Landtag! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung... sind keine mehr da! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne und im Stream! Ich darf zu meiner ersten Rede zu einem nicht unwichtigen Thema, nämlich den Klima- und Energiefahrplan des Landes, sprechen. Er soll ein Update bekommen. Bevor ich aber zu diesem Update komme, vielleicht noch ganz kurz zum Klima- und Energiefahrplan selbst. Das klingt ein bisschen so wie eine Hochglanzbroschüre mit fünf sehr hehren Zielen. Das ist schön und gut, aber ambitioniert, finde ich, sieht anders aus. Die Europäische Union hat sich zur Klimaneutralität 2040 bekannt, die Bundesregierung hat das ebenfalls getan. In diesem Klima- und Energiefahrplan finde ich dazu nichts. Ja, man will eine Reduktion machen, viel mehr sehe ich da aber nicht, deswegen möchte ich mich an der Stelle bei den Kollegen von den GRÜNEN bedanken, die das hier noch einmal in einer Resolution einfordern. Dieser stimmen wir gerne zu. Wenn wir uns anschauen, wo die Emissionen herkommen, die dieser NÖ Klima- und Energiefahrplan auch anspricht und wo wir zu einer Reduktion kommen wollen, dann sehen wir: Fast die Hälfte kommt aus dem Verkehr. Fast die Hälfte kommt aus der Mobilität. Wie Sie den Verkehr dekarbonisieren wollen, dazu finde ich in dem Update leider gar nichts. Jeder zehnte Pkw – das steht so im Originalbericht – soll bis 2030 auf Niederösterreichs Straßen elektrisch unterwegs sein. Wir sind aber erst bei 3,3 Prozent. Da ist also noch massiv Luft nach oben. Tun Sie etwas, um diese Zahlen zu verbessern? Tun Sie etwas, um E-Ladestationen auszubauen, um den öffentlichen Verkehr zu verbessern, im öffentlichen Raum etwas zu tun? Auch dazu finde ich leider gar nichts. Sie sprechen von einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wenn ich mir aber anschaue, was in den letzten Jahren passiert ist beim öffentlichen Verkehr, dann ist das mehr ein Rückschritt als ein Fortschritt. Projekte, auch Landesprojekte, die bereits paktiert waren – ich sage nur Straßenbahn nach Schwechat – die sind wieder eingestampft worden. Wie wollen Sie da weiter vorgehen? Wo ist die große Infrastrukturoffensive im öffentlichen Verkehr? Auch dazu findet sich leider nichts. Es gibt eine neue Beklebung für Busse, schön und gut. Was davon die Pendlerinnen und Pendler haben, ist mir noch nicht bekannt. Schauen wir auf die erneuerbaren Energien. Auch die ein Thema, die Energiepreise hatten wir heute schon. 120 neue Windräder sollen laut dem Update in den nächsten fünf Jahren dazukommen. Man hat die Zonierungen verändert. Wie genau wir aber so auf 1.000 Windräder kommen, auch das ist mir schleierhaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorliegende Update beschäftigt sich mit dem absolut Notwendigsten im Klima- und Energiebereich. Ja, man zieht ein paar notwendige Änderungen aufgrund von europäischen Gesetzesänderungen nach. Ja, man bessert da und dort einen Beistrich aus, aber viel mehr sehe ich da leider nicht. Und deswegen können wir diesem Update nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)