Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Das Update zum Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 macht grundsätzlich Sinn und ist zu unterstützen. Wir sind ebenso für Verbesserungen und somit kann ich auch vorausschicken, dass wir sozialdemokratischen Abgeordneten auch hier mitstimmen werden. Einen Plan nach den gegebenen Umständen, gerade im Klimabereich, nach den Umwelt- und Klimaveränderungen, die immer weiter voranschreiten, immer wieder anzupassen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Vor sechs Jahren haben wir den Klima- und Energiefahrplan beschlossen, damals noch ohne Kenntnis, was auf uns zukommen wird: Eine Pandemie, ein Krieg in der Ukraine oder auch, dass die Inflation so hoch sein wird, wie sie nie zuvor gewesen ist. Dies hat auch dazu geführt, dass sich viele private Haushalte, gerade was den Verbrauch betrifft, unabhängiger machen wollten und auch die Stromproduktion durch PV-Anlagen entsprechend ausgebaut haben. Auch als Land und wir als Verantwortungsträger und -trägerinnen müssen unsere Zielsetzungen daher überdenken und adaptieren. Auch auf europäischer Ebene und Bundesebene wurden die Ziele neu festgesetzt. Natürlich ist jede PV-Anlage ein wichtiger Beitrag zur erneuerbaren Energiegewinnung und auch um weniger CO2 auszustoßen. Doch die Auswirkungen sehen wir natürlich auch gerade in unserem Flächenbundesland, dass damit auch hohe Kosten und Herausforderungen beim Netzausbau entstehen. Aber auch sonst sind die Energiekosten viel zu teuer, gerade für unsere Kunden und Kundinnen, bei uns in Niederösterreich, die Kunden der EVN. Die Menschen in unserem Land erwarten sich hier mehr Energie, um hier beim Thema zu bleiben, um auch die hohen Stromkosten entsprechend zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können hier nicht einfach zusehen, wir müssen endlich handeln und den Strompreis senken. Auf der Homepage des Landes NÖ ist ein informatives Video mit der Erklärung der Ziele aus dem Klima- und Energiefahrplan. Ich zähle jetzt nicht alle auf, Sie werden sich das natürlich alle auch angesehen haben, aber als Letztes heißt es: "Alle mitnehmen – von Jung bis Alt." Ich möchte das auch noch im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sagen: Alle mitnehmen – egal welches Einkommen Sie haben. Es muss der Klimawandel für alle auch sozial verträglich sein und auch dafür haben wir zu sorgen. Die Ziele, wie sie nun im Update formuliert sind, mit mehr Versorgungssicherheit, mehr Unabhängigkeit und mehr heimischer Wertschöpfung tragen wir grundsätzlich mit, aber wie gesagt, muss dies auch für alle Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen gelten, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Alter und egal, wo sie in unserem Land wohnen. Neben diesem Update, das wir heute beschließen, wäre auch in Folge die Aktualisierung des Klima- und Energieprogramms wichtig. Dies wurde im Februar 2021 beschlossen und sollte, wie gesagt, auch nach dem Update vom Fahrplan weiter überarbeitet werden, wobei ich davon ausgehe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltabteilung hier ihr Bestes geben und auch schon daran arbeiten, wofür ich und wir als sozialdemokratischer Klub auch "Danke" sagen. Niederösterreich ist gut unterwegs, aber uns ständig als Vorbild, als Vorreiter darzustellen – wie auch wieder in dieser Broschüre hier – bringt uns nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte es hier, auch wie unser neuer Kollege, Herr Müller, dass wir in vielen Bereichen gut unterwegs sind, aber das "Tun, was ein Land tun kann", wie es hier auf der letzten Seite steht, hört sich für mich eher nicht so an, als würde man sich anstrengen. Wenn ich sage: "Naja, ich tu halt, was ich kann", dann heißt das nicht so viel wie "ich bemühe mich, ich strenge mich an, ich will etwas weiterbekommen". Und das wäre der Ansatz und die Einstellung, die wir brauchen würden (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) bei dem rasant voranschreitenden Klimawandel. Und zum Antrag der GRÜNEN, den unterstützen wir natürlich, diesen Resolutionsantrag, um den Zeitpunkt für die Klimaneutralität hier auch mit 2040... dass dieser auch für Niederösterreich gelten soll. Wobei: Es sollte eigentlich für alle klar sein, ich gehe davon aus, dass wir das einstimmig beschließen bzw. dieser Antrag obsolet ist, denn ich habe gefunden, dass wir ja bereits am 17. November 2022 einen Antrag beschlossen haben. Ich darf diesen vorlesen: "Die NÖ Landesregierung wird ersucht, den NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 zu überarbeiten und an die aktuellen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien anzupassen. Dabei sind jedenfalls die neuen Treibhausgasziele auf EU-Ebene sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 laut Regierungsprogramm des Bundes zu berücksichtigen und der jeweilige Beitrag Niederösterreichs zu diesen übergeordneten Rahmensetzungen darzulegen." Jetzt frage ich mich: War es vielleicht ein Redaktionsfehler? Haben wir unseren eigenen Beschluss hier nicht eingearbeitet? Der Antrag war vom Kollegen Edlinger, er kommt ja noch dran und wird uns das sicherlich erklären. In diesem Sinne und im Sinne der Umwelt: Packen wir es gemeinsam an und schauen wir, dass die Zukunft unseres Planeten lange lebenswert bleibt! Danke. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)