Redebeitrag von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 erfährt ein Update. Er wurde 2019 hier im Hohen Haus beschlossen und darin sind Ziele definiert, wie wir die Klimaneutralität erreichen wollen, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energie fördern, wie wir das energiesparend und die Energieeffizienz steigern wollen. Und aufbauend auf diesen Zielen im Energiefahrplan gibt es ein Klima- und Energieprogramm und in diesem Energieprogramm sind die konkreten Maßnahmen und Schritte, wie diese Ziele erreicht werden können und was das Land dazu beitragen kann. Seit 2019 hat sich allerdings sehr viel getan auf dieser Welt, das massive Auswirkungen auf die Energiepolitik gehabt hat. Der Energiemarkt hat sich nachhaltig verändert. Corona und der Ukraine-Krieg haben uns die Verletzlichkeit unserer Versorgungssicherheit einmal mehr vor Augen geführt und das hat im Energiebereich für eine massive Teuerung gesorgt. Und ich bin mit vielen Aussagen der Vorredner einverstanden, dass wir uns lange darauf verlassen konnten, dass Energie billig zu haben war, dass wir dafür aber sehr viel Geld ins Ausland überwiesen haben, bin aber nicht ganz der Meinung mit dem Kollegen Ecker, dass das der Grund ist, warum wir keine Schulen und keine Kindergärten bauen können, sondern ganz im Gegenteil: Die billige Energie, die wir über Jahrzehnte gehabt haben, hat den Wohlstand in unserem Land möglich gemacht und geschaffen und von diesen billigen Energiepreisen müssen wir uns leider verabschieden. Die gibt es nicht mehr und daher ist der Preis erst jetzt viel später zu bezahlen. Die Teuerung, die diese Umbrüche auf dem Energiemarkt mit sich gebracht hat, war aber auch der Anlass dafür, viel mehr zu investieren in erneuerbare Energie, in Energieeffizienz, in Gebäudesanierung und auch in neue Technologien, die schon angesprochen wurden. Die Speichertechnologie, die E-Fuels und viele Bereiche haben in den letzten Jahren massive Verbesserungen und auch Verbilligungen mit sich gebracht und wir haben zum Beispiel im Bereich der Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren eine Verdoppelung in Niederösterreich gehabt. Und wir haben aus diesen Gründen zum Beispiel bei Wind und Photovoltaik die Ziele, die wir uns im Jahr 2019 für 2030 gesetzt haben, schon jetzt zur Halbzeit erreicht. Auch darum ist es notwendig, dieses Update durchzuführen, um uns neue Ziele zu setzen und die gesetzlichen Regelungen, die auf europäischer und auf Bundesebene in den letzten Jahren beschlossen worden sind und natürlich auch Einfluss auf unsere Klimapolitik in Niederösterreich haben, sind angesprochen worden. Es wird nach diesem Beschluss für den Energiefahrplan auch für die nächsten fünf Jahre wieder ein Klima- und Energieprogramm geben, in dem wieder die Maßnahmen im Detail beschrieben werden. Das wird derzeit ausgearbeitet und wird, so hoffe ich, im ersten Quartal des kommenden Jahres auch beschlossen werden. Und damit einige Worte zu der Resolution und zur Klimaneutralität 2040. Im Auftrag, den wir im November 2022 hier beschlossen haben, diese Ziele im Energiefahrplan neu zu denken und neu zu setzen, ist auch die Klimaneutralität, die der Bund zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt hat, mit 2040 angesprochen worden. Und es heißt darin: "...dass das Land, die Regierung aufgefordert wird, diese Ziele... der Hohe Landtag wolle beschließen, wird ersucht, den Klima- und Energiefahrplan bis 2030 aus dem Jahr 2019 zu überarbeiten und an die aktuellen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energie anzupassen. Dabei sind jedenfalls die neuen Treibhausgasziele auf EU-Ebene im Rahmen des "Fit for 55-Paktes" sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 laut Regierungsprogramm des Bundes, zu berücksichtigen und der jeweilige Beitrag Niederösterreichs zu diesen übergeordneten Rahmensetzungen darzulegen." Und genau das erfüllt dieser vorliegende Entwurf des Updates. Es wird in keinem Punkt den Zielen der Klimaneutralität des Bundes widersprochen. Der Resolutionsantrag der GRÜNEN geht aber etwas weiter, dass auch Niederösterreich die Klimaneutralität mit 2040 festlegen soll. Und das ist natürlich nicht ganz so leicht, wenn man auch berücksichtigt, dass wir in Niederösterreich einige große Betriebe haben, die es für Niederösterreich bilanziell in den nächsten Jahren nicht möglich machen, klimaneutral zu sein. Ich denke an die OMV, ich denke an den Flughafen Schwechat, dessen Emissionen Niederösterreich zugerechnet werden, und die können wir nicht so leicht wegdiskutieren, wenn wir uns Ziele setzen, die wir nicht erreichen können. Und dass diese wirtschaftlich sehr wichtigen Institutionen in Niederösterreich sind, hat natürlich auf die Emissionsproduktion sozusagen von Niederösterreich auch eine Auswirkung, und daher können wir dieser Resolution der GRÜNEN nicht zustimmen. Ich möchte nur ein paar Zahlen noch nennen, die untermauern, dass wir in Niederösterreich tatsächlich tun, was ein Land tun kann, und das möchte ich nicht verächtlich machen, denn viele tun nicht, was sie könnten. Und daher ist es nicht selbstverständlich, dass 55 Prozent der Windkraft aus ganz Österreich in Niederösterreich produziert werden, dass mehr als ein Viertel des Photovoltaikstroms in Niederösterreich produziert wird, und dass wir schon seit einigen Jahren bilanziell mehr Strom aus nachhaltigen Quellen in Niederösterreich erzeugen, als wir verbrauchen. Wir haben mit diesem vorliegenden Update des Klima- und Energieplanes wesentliche Ziele, die wir erreichen. Wir tragen Verantwortung, dass wir die Klimaziele des Bundes und der EU erreichen. Wir sorgen dafür, dass Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit am Energiesektor gestärkt werden. Die Milliarden, die bisher ins Ausland überwiesen wurden, sollen in Österreich für Wirtschaftswachstum und für Wertschöpfung sorgen. Im Jahr 2030 ist geplant, dass bereits 1,1 Milliarde Ersparnis an Energieimporten pro Jahr in Niederösterreich schlagend werden. Bis dorthin werden durch Investitionen rund 60.000 Green Jobs geschaffen, und bis 2030 werden auch 1,6 Milliarden Investitionen in erneuerbare Energieproduktion und in die Gebäudesanierung investiert. Und das alles ist ein wesentlicher Beitrag für eine gesicherte Energiezukunft und für eine gute Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)