Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ohne ein stabiles Klima gibt es keine funktionierende stabile Wirtschaft. Ich wiederhole es noch einmal: Ohne ein stabiles Klima gibt es keine stabile Wirtschaft. Und da rede ich noch nicht von den Schäden, wie wir es leider auch im Vorjahr hier erlebt haben, durch die Klimakrise an unserer Infrastruktur. Da spreche ich noch nicht davon, dass Handelswege immer mehr eingeschränkt werden durch die Klimakrise – weltweit. Da rede ich noch nicht davon, dass Klimafolgen Schäden auch für den Menschen bedeuten, im täglichen Leben, im Lebensumfeld, aber auch im Arbeitsumfeld. Alleine durch die Hitze werden wir einen Produktivitätsverlust haben von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ich rede noch nicht davon, dass alleine das alles unseren Wohlstand gefährden würde. Ich rede heute davon, wie Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte und wie es manche auch heute noch machen wollen, unseren Wohlstand schon heute einschränkt und gefährdet. Und zwar jahrzehntelang hat es diese Energiepolitik gegeben. Und es war egal, wer in der Bundesregierung in Wien gesessen ist, ob das eine SPÖ war, ob das eine ÖVP war, ob das eine FPÖ war. Man hat nicht darauf geschaut, was zu tun gegen die Milliardenimporte von fossiler Energie nach Österreich. Milliardenimporte jedes Jahr nach wie vor, auch wenn viel passiert ist dagegen in den letzten Jahren, aber so schnell geht halt nicht alles. Milliardenimporte nach wie vor, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Was heißt das denn für unser Land, auch für Niederösterreich? Das heißt, das sind Kindergärten, die nicht gebaut werden können, weil das Geld lieber nach Russland geschickt wurde. Das sind Schulen, die heute zu klein sind, weil es man sich nicht leisten hat können, weil das Geld der österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Wirtschaft in Saudi-Arabien gelandet ist. Das sind Steuersenkungen, die nicht bei den Menschen angekommen sind, weil unser Vermögen im Iran gelandet ist, weil wir seit Jahrzehnten einkaufen müssen, teure Energie aus dem Ausland und das ganze Geld in der Welt herumschicken müssen. Und damit muss endlich einmal Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann gibt es Parteien, die unterstützen das auch noch aktiv. Heute noch. Bei all dem Wissen, das wir haben. Bei all dem Wissen, das wir gerade auch durch das Jahr 2022 haben, als Russland die Ukraine angegriffen hat und in unmittelbarer Folge davon, genau das passiert ist, wovor wir jahrzehntelang gewarnt haben: Dass diese Abhängigkeit dazu geführt hat, dass bei uns die Preise durch die Decke gegangen sind. Und ein Großteil der Inflation, der Teuerungen ist genau auf das zurückzuführen, dass wir uns massiv abhängig gemacht haben von Russland und von Putin. Und die BLAUEN wollen das weitertreiben. Die wollen weiterhin, dass wir unser Geld an ihre Freunde in aller Welt und vor allem nach Russland schicken. Und das muss endlich ein Ende haben. Wir müssen schauen, dass das Geld in der Region bleibt bei uns. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich vergleiche es vielleicht. Wenn ich Fleisch einkaufen gehe – das ist jetzt vielleicht für einen GRÜNEN nicht das naheliegendste Beispiel – aber, wenn ich Fleisch einkaufen gehe (Abg. Erber, MBA: Eine Fleischtomate.), dann schaue ich nicht, dass ich das Fleisch aus Argentinien kaufe, wie das der Herr Trump – auch übrigens ein Freund der BLAUEN – gerne macht für sein Land jetzt. Da gehe ich natürlich zum lokalen Bauern, zum lokalen Fleischer und schaue, dass das Geld bei mir in der Region bleibt, dass die gut produzieren können dort. Und beim Strom, bei der Energie sollen wir es anders machen? Da zahlen wir gern alle möglichen Autokraten in der ganzen Welt? Das ist schädlich für unsere Wirtschaft, so eine Vorgehensweise, und das ist schädlich auch für unsere Budgets, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.)Und andere haben das verstanden... Herr Kollege, du kannst dich gern zu Wort melden... andere haben das verstanden, wohin die Reise gehen muss für eine stabile Wirtschaft in Zukunft. Und ich verwende es wirklich nicht gerne als Beispiel, aber es ist einfach so passend, weil es jahrelang geheißen hat von rechter und konservativer Seite, wenn man mehr Klimaschutz gefordert hat... Was ist gekommen? Ja, aber China. Aber China soll einmal machen. Nicht wir sollen anfangen, die viele Produkte von dort importieren, was dort für den CO2-Ausstoß sorgt. Die sollen einmal anfangen. Und heute kann man sagen – war ganz anders gemeint als damals – heute kann man sagen: "Aber China." Weil die haben es erkannt, sehr geehrte Damen und Herren des NÖ Landtags (Abg. DI Dinhobl: Das glaub ich, die Chinesen.), die haben erkannt, dass erneuerbare Energien billiger sind. Die haben erkannt, dass es für eine stabile, zukunftsfähige Wirtschaft notwendig ist, das massiv auszubauen, nicht in einer Form, wie wir es immer gutheißen. Aber die haben erkannt, dass das günstige Energie ist, und dass sie günstige Energie brauchen, wenn sie die Wirtschaft in ihrem Land... wenn sie in ihrem Land weiterkommen wollen. (Abg. Dorner: Sechsmal so viel CO2 wie Österreich.) Die haben erkannt, dass eine Wirtschaft der Zukunft – und das ist heute noch nicht so, das stimmt – aber eine Wirtschaft der Zukunft nur mit Erneuerbaren gelingen kann. Und anstatt, dass Konservative und auch Rechte, die ja so oft von Heimatschutz reden, das aufgreifen und im Sinne unserer Wirtschaft, einer zukunftsfähigen Wirtschaft tätig werden, indem sie eben konsequent die Erneuerbaren ausbauen, passiert was? Was machen Konservative in Europa? Nicht alle hier herinnen, muss ich dazu sagen. Aber was machen durch die Bank Konservative in Europa? Sie wollen Technologien des vorigen Jahrhunderts weiter forcieren, wo längst alle sagen, die sind ineffizient, die sind klimaschädlich, die sind umweltschädlich, und die brauchen wir heute nicht, weil es bessere und effizientere Technologien gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und auch in Niederösterreich. Ich gestehe Einzelnen hier zu, dass sie es gut meinen, Erneuerbare ausbauen wollen. Aber es ist ein Faktum, dass 98,5 Prozent des Landes NÖ Verbotszone sind für Windkraft. Es ist ein Faktum, dass zwar Sonnenstromflächen zoniert worden sind, dort aber bis heute fast nichts errichtet worden ist, weil sich Gemeinden und Bürgermeister in vielen Fällen nicht drübertrauen. Und es ist ein Faktum – der Kollege hat es angesprochen – dass beim Verkehr überhaupt nichts weitergeht und sogar noch in die falsche Richtung gebaut wird. Und da muss ich schon auch die NEOS in die Pflicht nehmen als Teil der Bundesregierung, dass ein Lobautunnel, eine S34, halt völlig in die falsche Richtung gehen, und ich würde mir hier wirklich mehr Widerstand auch erwarten von einer Partei, die sich hier herstellt und für Klimaschutz zu kämpfen glaubt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kommen wir zu den Zielen. Und das hat eine gewisse Tradition bei den GRÜNEN. Wir stimmen, was Klimaschutz betrifft, stimmen wir relativ bald einmal für eine Verbesserung zu. Man muss sich aber schon in Erinnerung rufen, warum das jetzt möglich ist, überhaupt diese Ziele nach oben zu schrauben? Weil es eine Bundesregierung – und die erste seit vielen Jahrzehnten – die erste Bundesregierung gegeben hat, mit einer Klimaministerin Leonore Gewessler, die dafür gesorgt hat, dass bundesweit endlich massiv investiert wird in die Erneuerbaren, in die Speicher, in den Sonnenstrom und in die Windkraft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher auch unsere Zustimmung grundsätzlich für die Nachbesserung der Ziele, selbstverständlich. Aber – großes Aber – 2030 ist bald. Und was ist danach? Was ist danach? Was ist nach 2030? Davon steht relativ wenig bis gar nichts, bis Widersprüchliches da drinnen, in diesem dreiseitigen Papier des Updates des Klima- und Energiefahrplans. Da wird gesprochen von einem CO2-Null-Ziel 2050. Ich weiß nicht, ob der Weg von Wien nach Niederösterreich wirklich so weit ist, dass man nicht gesehen hat oder nicht erkannt hat, dass die Beschlusslage im Bund seit einiger Zeit die Klimaneutralität 2040 ist. Und heute, Jahre danach, wird uns ein Papier vorgelegt, wo 2050 als ein solches Ziel hier angesprochen wird. Das ist Beschlusslage im Bund. „Gehört jetzt Niederösterreich nicht mehr zum Bundesgebiet? Gehört Niederösterreich nicht mehr zu Österreich oder was ist das?“, muss ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren. Will sich Österreich nicht an die Bundesziele halten? Dann sagen Sie das auch ganz klar und deutlich. Das ist aber sicher nicht unsere Linie hier. Und deswegen bringe ich folgenden Antrag hier ein, der eine Klarstellung verlangt. Eigentlich sollte es ein logischer Schritt sein, dass man sagt: "Ja, natürlich machen wir, bekennen wir uns auch zu den Zielen des Bundes." Trotzdem möchten wir diesen Antrag einbringen und schauen, ob diese Ziele des Bundes auch hier im Land verfolgt werden. Und daher bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein, von mir und Kolleginnen betreffend Klimaneutralität 2040 auch für Niederösterreich. Wir stellen den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Landesziele im Klima- und Energiefahrplan an die Ziele der Bundesregierung, welche den Zeitpunkt für die Klimaneutralität Österreichs mit 2040 festgelegt hat, anzupassen und dem NÖ Landtag neuerlich zum Beschluss vorzulegen."

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können zeigen: Sind wir uns einig mit dem Bund in dieser Frage, 2040 die Klimaneutralität auch in Niederösterreich als Teil des Bundes herzustellen? Ich glaube, die Antwort sollte auf der Hand liegen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)