Redebeitrag von Peter Gerstner  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Lassen Sie mich zuerst kurz auf die Wortmeldungen vom Kollegen Ecker eingehen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns wieder einmal als Putin-Freunde bezeichnet haben. Danke, sehr schön. (Abg. Mag. Ecker, MA: Gerne. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bitte, gern geschehen.) Dieser ach so böse Putin hat uns aber das Gas schon zu erschwinglichen Preisen gebracht, oder? Dass wir jetzt drei- bis viermal so viel zahlen fürs Gas, das vergessen wir einmal. Und dass wir lieber aus Amerika ein Fracking-Gas holen, was sehr schlecht ist für die Umwelt, da schütteln wir jetzt den... (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Mag. Ecker, MA: Brauchen wir eh nicht. Wir wollen Windradln. Wir wollen eh kein Fracking-Gas. Gar kein Gas ist am besten. Windradln.) ah, das ist "wuascht", was da in die Luft, in die Atmosphäre geht. Sie wissen das, oder? Von der Förderung bis es da ist? Das ist egal, nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Oder wir bauen überall Windräder hin (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, ja, Windradln.), wir holzen den Wald ab, dass wir Windräder bauen können. Das ist lustig für euch, dass der Wald abgeholzt wird. Das ist eine tolle Geschichte. Noch eines: Weil Sie erzählt haben, wir werden alle sterben, weil es so heiß wird. Ich habe die Ehre der frühen Geburt. Ich habe etliche heiße Sommer erlebt und habe es auch überlebt und habe dabei körperlich gearbeitet. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da warst du aber jünger.) Das hat mir nicht geschadet, ich stehe noch immer da. Auch, weil der Lobautunnel angesprochen wurde, ich weiß, das ist alles lustig. Ich habe Stunden und fast Tage verbracht auf der Tangente, weil es keine Ausweichmöglichkeit gegeben hat (Abg. Mag. Ecker, MA: Das wird auch mit dem Tunnel so sein.), mit vielen anderen Berufstätigen, die gearbeitet haben, damit sie Steuern zahlen können. Und wir haben die Stunden auf der Tangente verbracht, weil wir einfach unterwegs waren. (Beifall bei der FPÖ.) Und genauso ein Thema, was ihre denn ach so tolle Umweltministerin verhindert hat... wir haben vorhin gesprochen wegen der S4, wegen dieser Umfahrung von Wiener Neustadt, weil dort der Sicherheitsausbau von eurer Ministerin verhindert wurde, haben zwei... (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) ...nein, die ist verzögert worden, sehr wohl. Jetzt auf einmal wird es gemacht, jetzt funktioniert es, wo der Straßenbau in blauer Verantwortung ist in Niederösterreich, auf einmal wird diese S4 (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist eine Bundesstraße.), die Umfahrung von Neustadt entschärft. Wenn man will, wenn die richtigen Leute am Ruder sind, dann funktioniert so manches. Und weil Sie so geschimpft haben: Übrigens ihr wisst schon, dass die schwarz-grüne Bundesregierung uns das größte Defizit aller Zeiten beschert hat, unter dem wir jetzt alle zu leiden haben, hinunter bis zu den Gemeinden und natürlich auch wir im Land. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Sparen wir beim Corona-Fonds!)Der Corona-Fonds, ja, das war eine wichtige Entscheidung, weil das war eure Schuld und ihr habt es damals beschlossen, den Impfzwang für die Leute. Und dass bei der Impfung erwiesenermaßen nicht alles in Ordnung war, das wissen wir mittlerweile auch. Aber das ist für euch natürlich nur zum Lachen. Das ist ganz super. Man kann alles weglächeln. Gut, kommen wir zum eigentlichen Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Papier, mit der Überarbeitung des NÖ Klima- und Energiefahrplans wird ein Beschluss aus dem Jahr 2019 an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst. Seit der ursprünglichen Fassung hat sich die energiepolitische Lage – wie wir mitbekommen haben, alle – grundlegend verändert. Ziel dieser Aktualisierung ist es, die Versorgungssicherheit zu stärken, die Energieabhängigkeit zu verringern und die regionale Wertschöpfung nämlich auch zu erhöhen. Das wollen wir ja auch. Niederösterreich verfolgt dabei den Ansatz, möglichst viele Energieressourcen im eigenen Land zu nutzen und gleichzeitig die Energieeffizienz weiter zu steigern. Bis zum Jahre 2030 soll mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauches aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Wir haben es auch zum Beispiel in Baden gehört: Ergänzend wird auf Umweltwärme – Geothermie, Biomasse und natürlich auch erneuerbare Gase – gesetzt. Ein eigener Strominfrastrukturplan für Niederösterreich soll sicherstellen, dass neue Energieproduzenten und Verbraucher langfristig in das Netz integriert werden. Und jetzt kommt ein ganz wichtiges Thema, wie ich finde. Speichertechnologie spielt dabei eine zentrale Rolle für ein stabiles und zukunftsfähiges Energiesystem – das sehe ich ganz einfach bei mir zu Hause, weil ohne Speicher... die paar Paneele, die ich am Dach habe, würden nicht so effizient funktionieren, weil einmal gibt es Sonne, einmal gibt es keine Sonne – deswegen brauchen wir unbedingt mehr Speichermöglichkeiten, neben dem Ausgleich von Produktionsschwankungen, insbesondere die Förderung von Batteriespeichern für private Photovoltaikanlagen ein entscheidender Faktor. Hausspeicher sollten ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Stromnetze sein, weil wenn ich den Strom, den ich daheim selber produziere, mir auch zu Hause speichern kann, belaste ich auch damit nicht die Netze, weil die Netze entsprechend auszubauen, das kostet natürlich auch noch sehr viel Geld. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Anpassung liegt im Gebäudebereich natürlich. Bereits heute stammt mehr als die Hälfte der Energie für Raumwärme und Warmwasser aus erneuerbarer Energie. Im Jahre 24 wurden rund 15.000 fossile Heizungen bereits ersetzt, vor allem durch Fernwärme, Biomasseanlagen und Wärmepumpen. Bis 2040 sollen die verbleibenden fossilen Heizsysteme schrittweise umgestellt werden. Warum das Ganze? Weil die sozialen Kriterien natürlich auch zu berücksichtigen sind. Nicht jeder kann sich eine teure Umstellung leisten. (trinkt.) Entschuldigung. Neben diesen ökologischen Zielen werden auch die wirtschaftlichen Effekte deutlich. Bitte? (Abg. Kainz: Das war kein Triestingtaler Wasser, aber ein gutes Wasser.) Ja, stimmt. Wir können eine Leitung da rauf legen. Wer weiß, ob wir das Wasser hergeben dürfen? (Abg. Kainz: Ich nehm es abgefüllt mit.) Ist in Ordnung, passt. Investitionen in erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Wo? Arbeitsplätze in Niederösterreich. Gleichzeitig sinkt die Abhängigkeit von Energieimporten, was jährliche Einsparungen ermöglicht. Niederösterreich trägt mit der Förderung für die erneuerbaren Energieträger, der Umstellung von Heizsystemen und der Steigerung der Energieeffizienz wesentlich dazu bei. Zusammenfassend handelte sich bei dieser Überarbeitung nicht um eine völlige Neuausrichtung, sondern um eine Anpassung an die veränderten energiepolitischen und wirtschaftlichen Faktoren. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)