Tagesordnungspunkt 10  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-785, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2024. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hogl, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Landesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Ich berichte zur Ltg.-785, Antrag des Sozial-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2024. Die Sozialhilfe stellt einen unverzichtbaren Grundpfeiler für soziale Gerechtigkeit in Niederösterreich dar und sorgt dafür, dass Menschen in Not die erforderliche Unterstützung erhalten. Der Sozialbericht 2024 bietet einen detaillierten Einblick in die vielfältigen Maßnahmen und Projekte, die das Land NÖ im Sozialbereich umsetzt. Er zeigt transparent auf, wie öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden, um den unterschiedlichen sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden.

"Der Hohe Landtag wolle daher beschließen:

Der NÖ Sozialbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um die Einleitung der Debatte und anschließend um die Durchführung der Abstimmung zu diesem Punkt.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialbericht 2024 gibt uns einen umfassenden Überblick darum, wie es um die soziale Lage in Niederösterreich steht. Er zeigt ein paar Erfolge, aber auch wachsende Herausforderungen. Es gibt – und ich hoffe, Sie verzeihen mir, diese kleine Nebenbemerkung – erstmals, ich glaube, seit ich hier im Landtag bin, ein neues Titelbild auf diesem Sozialbericht. Siebenmal habe ich das andere gesehen, es wurde also hier auch eine kleine optische Veränderung vorgenommen. Ich weiß, dass das nicht das Wichtigste ist. Also, was sind das für Anstrengungen, die übernommen wurden? Die Förderung der 24-Stunden-Betreuung wurde ausgeweitet. Es sind mehr Personen, die Unterstützung erhielten, die mit Pflegestufe 1 und 2 ausgestattet sind, weil sie auch eine demenzielle Erkrankung haben. Und das ist ein besonders wirksames Instrument, wenn es von der Qualität her stimmt – da ist sicher auch noch etwas zu tun – damit Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können, dass sie länger zu Hause wohnen bleiben können. Und es ist auch eine wesentliche Hilfe für die pflegenden Angehörigen. Im Bereich Gewaltschutz wurden neue Übergangswohnungen geschaffen. Es sollen 17 Plätze sein bis Ende 2025. 2024 wurden bereits 13 in Betrieb genommen. Das ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, die es ermöglicht, dass Mütter mit Kindern, die aus einer Gewaltbeziehung, also die Mütter, die aus einer Gewaltbeziehung herauskommen wollen und damit das auch können und vielleicht einen Neustart schaffen können. Die Anstrengungen für Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls groß. Es sind aber noch sehr viele Herausforderungen offen. Wir haben das auch im vorigen Tagesordnungspunkt schon sehr ausführlich gehört. Es gab aber einen deutlichen Anstieg der betreuten Personen in den Einrichtungen. Mit dem Pflege- und Betreuungsscheck wurden im vergangenen Jahr 26.000 Anträge ca. bewilligt, also beantragt und größtenteils bewilligt, und damit auch ca. 26 Millionen Euro ausbezahlt. Das ist sicher im Einzelfall eine hilfreiche Unterstützung für diverse Ausgaben, aber es ist sicher nicht ein Meilenstein in der niederösterreichischen Pflegepolitik. Nämlich deshalb, weil man mit 26 Millionen Euro – oder 47 wären budgetiert gewesen – natürlich Projekte hätte finanzieren können, um eine nachhaltige Verbesserung auch in der mobilen Pflege zu finanzieren. Der Bericht zeigt eben auch auf, wo die Probleme drängen. Es ist fast wie eine Wiederholung, eine immer wieder Wiederholung, dass es der Personalmangel ist, der uns am meisten zu schaffen macht, der größte Engpass ist. Die Einrichtungen müssen zum Teil teure Poolkräfte zukaufen, sie müssen Mehrdienstleistungen bezahlen und sie kämpfen mit steigenden Krankenständen. Das belastet die Qualität, das belastet das Budget und das dürfen wir nicht vergessen: Das belastet jede einzelne Pflegekraft, die dabei mithilft, das System aufrechtzuerhalten. Das große Thema Teuerung/Finanzierung beschäftigt uns natürlich seit ein paar Jahren schon in Österreich mit den relativ hohen Inflationsraten. Die Ursachen sind bekannt: teilweise aus internationalen Entwicklungen, aber leider eben auch hausgemachte Inflation. Das wird immer noch von manchen Seiten ein bisschen zu wenig anerkannt, dass das so ist. Aber bestimmte Treiber dieser hausgemachten Inflation, wie der Strompreisdeckel, laufen auch aus. Und auch die automatische Valorisierung, so wertvoll und notwendig das ist im Sozialbereich, sind Teile der Inflationstreiber, wie das auch das Wirtschaftsforschungsinstitut immer wieder anmerkt. Ja, und es gibt eine steigende Nachfrage. Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung, ob in der Behindertenhilfe, in der Pflege oder bei den sozialen Diensten. 2024 wurden – wie gesagt – über 9.000 Menschen mit Behinderung betreut und das heißt, die Belastungen steigen auch schneller, als die Strukturen Schritt halten können. Die Frage ist: Was muss sich ändern, damit es besser wird? Wir dürfen nicht nur reagieren, wir brauchen eine vorausschauende Planung. Ich glaube, dieses integrierte Pflegekonzept, das ich ab 2018 in regelmäßigen Abständen eingefordert habe, das ist noch nicht veraltet, diese Forderung. Der Bericht verweist natürlich auch auf den demographischen Wandel, der mittlerweile, glaube ich, bei jedem angekommen ist im Verständnis. Immer mehr ältere Menschen bedeutet mehr Pflegebedarf. Ein Pflegescheck ist keine Antwort, denn die Frage ist ja: Wie bekommen die Menschen in Niederösterreich nicht nur mehr Lebensjahre, sondern mehr gesunde Lebensjahre? Der Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer, mit dem ich das Vergnügen hatte, vor kurzem in einer Podiumsdiskussion zu diskutieren, der hat unter anderem gesagt: "Abgesehen davon, dass wir diese desaströs schlechte Gesundheitskompetenz in Österreich heben müssen, ist der aktuelle Fokus bei der Altersgruppe 65+. Es geht oftmals darum, beginnende Krankheiten möglichst am Anfang abzufangen, chronische Krankheiten besser zu versorgen, damit diese nicht eskalieren, sondern damit man in einer guten Therapie das auf einer guten Qualität halten kann." Es geht im Wesentlichen auch darum, ein Mehr an Lebensqualität zu erreichen. Und wenn ich länger..., wenn ich mehr gesunde Lebensjahre habe, komme ich auch später, falls überhaupt, aber später in diesen Pflegebedarf. Die Finanzierung der Community Nurses ist in Niederösterreich bis Ende 2026 über den Pflegefonds gesichert. Das ist übrigens positiv für Niederösterreich, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall. Es ist aber trotzdem eine zu kurzfristige Zusage. Also nur bis 2026 ermöglicht nicht weitreichende Investitionen. Wir brauchen hier ein verlässliches Finanzierungsmodell, denn was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Kettenverträge wie im Forschungsbereich. Die Menschen, die dort arbeiten, tun mir diesbezüglich auch leid. Aber was wir brauchen, ist eine verlässliche Finanzierung. Wenn wir die Community Nurses als sinnvolle Ergänzung in unserem Pflege- und Sozialsystem sehen, und das tun wir hoffentlich, dann brauchen sie ein klares Signal, dass ihre Einrichtung auch gesichert ist. Und wir brauchen eine echte Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in der Pflege und in der Behindertenhilfe. Kleinere Wohneinheiten, flexible Assistenzmodelle, mehr Eigenständigkeit statt großer Heime. Für uns NEOS ist klar: Investitionen müssen in die Menschen fließen, in Ausbildung, in faire Arbeitsbedingungen und in innovative Betreuungskonzepte. Unterstützungen müssen treffsicher sein und verlässlich und die Selbstbestimmung muss ein Leitprinzip sein – ob in der Pflege, in der Behindertenhilfe oder im Gewaltschutz. Wir werden in den kommenden Landtagssitzungen wieder mit unserer Finanzlage und daraus folgenden Nachtragsbudgets befasst sein. Das wissen wir heute schon, wurde ja auch schon angekündigt. Wir haben als Land Aufgaben zu erfüllen, die wir finanzieren müssen. Das sind wichtige Aufgaben. Und um das zu können, müssen wir eine effiziente Verwaltung haben, damit das Geld für alle Aufgaben reicht, die wir haben. Ein starker Sozialstaat misst sich daran, wie gut er den Schwächsten Eigenständigkeit und Würde ermöglicht. Wir werden den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Es ist klar, dass nicht alles erreicht wurde und dass da noch vieles fehlt, aber wir sehen auch die Anstrengungen und wie gesagt: Wir stimmen dieser Kenntnisnahme jetzt daher auch zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wichtige Grundlagen für eine gute Politik sollten Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität sein. Und genau deshalb ist für mich die Sozialpolitik das Herzstück einer verantwortungsvollen Politik. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass kein Mensch in unserem Bundesland zurückgelassen wird. Aber Sozialpolitik bedeutet nicht nur Hilfe für jene, die in Not geraten sind, sondern auch die aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Es geht also um Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Förderung bis zur Absicherung im Alter und das besonders in schwierigen Zeiten – sei es durch Teuerung, durch die Folgen der Klimakrise oder durch Umbrüche am Arbeitsmarkt wie z.B. durch die KI. Das steht uns noch bevor. Der vorliegende Sozialbericht gibt uns einen Überblick über die Sozialleistungen 2024 in Niederösterreich. Vieles haben wir schon gehört bei der präventiven Menschenrechtskontrolle. Was ich vermisse: reale Probleme wie der Pflegepersonalmangel oder wesentliche Informationen. Wie wirkt sich denn das Wissen aus dem Altersalmanach 2024 auf die Sozialpolitik aus? Das sucht man vergebens. Ich werde drei Bereiche kurz ansprechen, kritisch ansprechen: Das sind die Pflege, die Menschen mit Behinderungen und die Sozialhilfe. Zur Pflege: Es gibt mit Stand Ende 24 über 10.000 Pflegeplätze. Und trotzdem sind die Krankenhäuser voll mit austherapierten Patientinnen, die einen Pflegeplatz brauchen. Einerseits bedingt natürlich durch die steigende Anzahl der Hochaltrigen, andererseits auch durch die Bettensperren, die wir durch den Personalmangel in den Pflegeheimen haben. Das ist hausgemacht. Die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in den Pflegeberufen wurden jahrelang vernachlässigt – da hat man jetzt schon nachgelegt, das stimmt – und die demographische Entwicklung irgendwie ignoriert. Der Bedarf an stationären Pflegeplätzen – plus 44 Prozent bis 2035 – der ist schon allein aus Mangel an Pflegepersonal völlig unrealistisch umzusetzen. Jetzt hat Niederösterreich bereits jetzt den geringsten Anteil an Pflegegeldbezieherinnen, die mit stationären Diensten versorgt sind, das heißt, die in Pflegeeinrichtungen sind. Knappe 70 Prozent der Pflegegeldbezieherinnen werden ausschließlich informell gepflegt. Informell heißt: ausschließlich durch Angehörige. Und dieser Prozentsatz wird aus Mangel an Pflegepersonal weiter steigen müssen und trifft aber gleichzeitig auf weniger belastbare Familienstrukturen. Im Altersalmanach heißt das "abnehmbares innerfamiliäres Solidaritätspotenzial". Und wie soll das funktionieren? Es wird hier massive Unterstützung der Angehörigen brauchen. Wie soll es aber funktionieren? Es wird auch der mobile Dienst ein Plus von bis zu – prognostiziert – 80 Prozent nicht schaffen können. Und ehrlich gesagt, da werde ich richtig grantig, wenn ich daran denke, wie viel allein in den letzten Jahren versäumt wurde, aufzubauen. Wie viel versäumt wurde aufzubauen, sei es an Community Nursing, an Caring Community, an Tagesbetreuungen und so weiter. Der Ausbau der Akutgeriatrien an den Landeskliniken, so wie er jetzt im Gesundheitsplan steht, ist gut und dringend notwendig, aber das kommt auch viel zu spät. Und die Wichtigkeit von Tagesbetreuungsplätzen wird seit Jahren betont. Getan hat sich aber seit Jahren auch gar nichts, außer dass viele Pflegeheime gar keine Tagesbetreuung mehr anbieten. Zumindest ist in diesem Bericht nichts vorzufinden und das ist für mich ganz ein wichtiger Bereich. Ich erwarte mir daher dringend Antworten und Aktivitäten, wie wir die alten Menschen in Zukunft versorgen und pflegen werden. Wie gesagt: Dieser Bericht enthält davon nichts, nicht einmal Informationen über den Stand neuer Projekte wie zum Beispiel Seniorenwohnen. Und Antworten werden auch unsere Kinder einfordern, wenn sie uns fragen werden: Warum habt ihr nicht rechtzeitig vorgesorgt, dass wir Unterstützung haben, wenn wir euch jetzt daheim pflegen, ohne mobile Dienste und wir haben kein Pflegeheim zur Verfügung? Unseren Kindern, unseren Enkelkindern werden wir dann auch Antworten geben müssen, weil Versäumnisse in diesen Bereichen sind nicht naturgegeben, sie sind Ergebnisse politischer Entscheidungen, etwas zu tun oder eben zu unterlassen. Zu den Menschen mit Behinderungen: Sie haben in Niederösterreich wirklich viele Möglichkeiten und zugleich aber noch immer viele Einschränkungen, beginnend bei der noch immer fehlenden Barrierefreiheit von Gebäuden, auch öffentlichen Gebäuden und Schulen, fehlende Rampen, automatische Türen zum Beispiel. "Oft ist es so", hat mir vor kurzem ein junger Mann im Rollstuhl gesagt, "ja, die Haupteingangstür, die ist ja barrierefrei. Dann stehe ich aber dahinter und komme nicht weiter und muss erst wieder telefonieren, dass mir jemand hilft." Fehlende Angebote für Nachmittags- und Ferienbetreuung für Kinder mit Behinderungen – die Kollegin hat es angesprochen – und fehlende Stützkräfte. Es darf doch nicht wahr sein, dass wir in der heutigen Zeit hier noch solche Defizite haben. Das kritisiert unter anderem auch der Monitoring-Ausschuss. Und seit Jahren werden von der zuständigen Landesrätin hier Verbesserungen versprochen, passiert ist aber nichts. Persönliche Assistenz – eines meiner Lieblingsthemen, das ich jedes Jahr mindestens zweimal anspreche – da tut sich auch nichts. Die restriktivsten Zugangsbedingungen und Förderungen, die wirklich jeder Kritik nicht standhalten. Ich habe mir nur ausgerechnet, es steht ja nichts drinnen, wie hoch die Fördersätze sind, das wissen wir von Betroffenen. Aber wenn man die angegebenen Stunden nimmt und die angegebene Summe dadurch dividiert, kommt ein Stundensatz an Förderung von 16,66 Euro raus. Ich weiß schon, das kann nicht stimmen, aber es steht so im Bericht. Da kann ich nur sagen: Gesellschaftliche Teilhabe – ein Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention – bleibt und ist schwierig in Niederösterreich. Zuletzt zur Sozialhilfe:  Es ist ganz legitim zu prüfen und auch notwendig zu prüfen, ob eine Reform der Sozialhilfe notwendig ist. Was mich aber extrem stört und was wir in letzter Zeit ständig hören, das ist ein Bashing gegen die Sozialhilfebezieherinnen – unkritisch. Sie seien alle Arbeitsverweigerer, beziehen Leistungen, die ihnen nicht zustehen und die Kosten der Sozialhilfe würden quasi die Gesellschaft erdrücken. Es wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass die Sozialhilfe nicht mehr leistbar ist, Einsparungen und Restriktionen bei den Bezieherinnen gar unser Budget sanieren könnten. Das ist für mich einfach lächerlich. Von den gesamten Ausgaben des Landes NÖ 2024 beziehen sich 0,58 Prozent auf die Sozialhilfe. 0,58 Prozent. Und anstatt stolz zu sein, dass es bei uns diese eh schon letzte Existenzsicherung gibt, da schürt man eine Neiddebatte und die ist für mich echt peinlich. Und FPÖ und ÖVP wollen sich darin offensichtlich übertreffen. Ja, Sozialhilfemissbrauch muss unterbunden werden, aber nicht alle Sozialhilfebezieherinnen da in einen Topf werfen und bestrafen. (Abg. Erber, MBA: Das sagt kein Mensch! Das sagt kein Mensch!) Eine Anbindung des AMS an die Sozialhilfe, wie es jetzt offensichtlich geplant ist, eine bessere Anbindung, ja, das ist okay und österreichweit einheitliche Regelungen, soweit es sinnvoll ist, weil wir haben halt unterschiedliche Kosten – Wohnkosten zum Beispiel, ob wir jetzt in Tirol oder in Niederösterreich leben – dafür bin ich auch. Und so eine Art Kindergrundsicherung ist wirklich schon höchst notwendig. Aber wer wirklich stark ist in der Politik, der schützt die Schwächeren. Und wer Verantwortung trägt, der baut Brücken, anstatt Gräben zu vertiefen. Und wer in die Zukunft schaut, der investiert in Menschen, nicht in Neiddebatten oder Angstmache. Wir werden dem Sozialbericht nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister von der SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der NÖ Sozialbericht 2024 liegt uns heute zur Beratung vor. Und meine Vorrednerinnen haben schon sehr viele Dinge auch angesprochen. Ich möchte auf ein paar zentrale Punkte eingehen, die, glaube ich, hier nicht nur die Verantwortung des Landtages hier hervorkehren, sondern auch dieser Bericht über die Zahlen und die Maßnahmen, die sind ein Spiegel unserer politischen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Zeiten multipler Krisen – Pandemie, Teuerung, Klimakatastrophen – braucht es einen handlungsfähigen Sozialstaat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der entsteht nicht von selbst. Der entsteht durch politische Entscheidungen, durch Gesetze, Budgets, Prioritäten, die wir im Landtag setzen. Ein Bereich ist die Pflege. Pflege ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit und sie ist die Kernaufgabe der Länder. Dieser Bericht zeigt aber hier auch Fortschritte, etwa bei der 24-Stunden-Betreuung. Aber wir wissen, das reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine umfassende Pflegestrategie, die auf Qualität, Fairness und Zugänglichkeit setzt, liebe Kolleginnen. Der Landtag muss hier die Rahmenbedingungen schaffen mit klaren gesetzlichen Vorgaben, ausreichender Finanzierung und vor allem auch dem Bekenntnis zur öffentlichen Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.) Ein weiterer Punkt ist die Armutsbekämpfung. Die Zahlen im Bericht sind eindeutig. Die Armutsgefährdung steigt. Besonders betroffen sind hier Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, Menschen mit Migrationshintergrund. Liebe Kollegen, das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis politischer Rahmenbedingungen. Wir als Landtag haben hier die Möglichkeit und vor allem auch die Pflicht, hier gegenzusteuern – durch eine armutsfeste Mindestsicherung, durch Förderungen, durch Investitionen in Bildung und vor allem in die soziale Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewaltschutz und Inklusion, Verantwortung übernehmen. Gewalt gegen Frauen, Kinder, vulnerable Gruppen ist Realität – auch das zeigt der Bericht, dem wir uns stellen müssen. Der Landtag hat hier eine besondere Verantwortung. Wir müssen die Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen, Präventivprogrammen sichern und vor allem auch ausbauen. Ebenso braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen für echte Inklusion in Bildung, Arbeit und vor allem im öffentlichen Raum. Die Ausgangslage des NÖ Sozialberichts 2024 zeigt das sehr, sehr deutlich. Niederösterreich steht vor großen sozialen Herausforderungen. Die multiplen Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Teuerung, Klimakatastrophen – haben die soziale Ungleichheit verschärft. Besonders betroffen sind hier die Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende wie Mehrkindfamilien, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und vor allem auch Frauen, die überproportional Care-Arbeit leisten. Ich habe es schon gesagt: Trotz punktueller Verbesserungen, die hier der Bericht auch sieht – etwa bei der Hochwasserhilfe oder der 24-Stunden-Betreuung – bleibt der Handlungsbedarf groß. Und ich möchte da jetzt auf ein paar Schwerpunkte eingehen. Pflege und Betreuung: Die Auswertung der Förderung auf die Pflegestufe 1 und 2 war bereits schon das Thema. Gewaltschutz: Hier geht es um Ausbau von Schutzmaßnahmen. Armutsbekämpfung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, 14,3 Prozent der Bevölkerung in Niederösterreich gelten als armutsgefährdet. Erwerbsarbeit, Rückgang der Beschäftigung, besonders in den prekären Sektoren. Die Haushaltseinkommen – eine sehr, sehr starke Spreizung: Das unterste Einkommenszehntel hat weniger als 17.000 Euro jährlich zur Verfügung. Der demographische Wandel, zunehmend älter werdende Bevölkerung, der steigende Pflegebedarf – das sind alles Themen, die hier im Bericht sehr, sehr gut aufschlagen. Was dann aber hier natürlich auch noch... die SPÖ begrüßt, natürlich die Transparenz des Berichts, sieht jedoch hier auch die strukturellen Defizite, die vor allem auch hier politisch adressiert werden müssen. Die soziale Schieflage ist kein Zufall, sondern auch das Ergebnis politischer Prioritätensetzung. Wir tragen hier die Verantwortung, um hier auch gegenzusteuern. Was sind Lösungsvorschläge? Die Sozialdemokratie kommt nicht immer nur mit Kritik, sondern die Sozialdemokratie kommt auch immer mit Lösungsvorschlägen: Pflege sichern, solidarisch und gerecht, die Pflegeoffensive mit Fokus auf die öffentlichen Angebote statt Privatisierung, die Pflegekräfte entlasten, bessere Bezahlung, mehr Ausbildungsplätze, Arbeitszeitmodelle mit Wahlfreiheit und vor allem auch das Pflegegeld valorisieren, automatische Anpassung an die Inflation. (Beifall bei der SPÖ.) Der zweite Bereich, die Armutsbekämpfung als zentrale Landesaufgabe: armutsfeste Mindestsicherung, keine Deckelungen und keine Verschärfungen. Die Kindergrundsicherung: landesweite Initiativen zur Bekämpfung von Kinderarmut und vor allem: die Sozialmärkte und auch die Wohnbeihilfen ausbauen. Weil – wie gesagt – 14,3 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gelten in diesem Bericht hier als armutsgefährdet. Der dritte Punkt, leistbares Wohnen garantieren: die Mieten einfrieren. Auch hier passiert schon etwas, aber danach muss es hier auch weiterhin eine klar planbare Entwicklung bei den Mietpreisen geben. Die Förderungen für den gemeinnützigen Wohnbau erhöhen und vor allem auch den Zinsdeckel für die Wohnkredite in deinem Fall hier auch einführen. Die Gleichstellung von Care-Arbeit betrifft speziell hier die Frauen. Kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, Pflegekarenz mit Lohnersatz und vor allem auch ein Gender Budgeting im Sozialprogramm. Der letzte Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, ist: den Gewaltschutz stärken, mehr Mittel für Frauenhäuser, das habe ich schon ausgeführt, und vor allem auch Inklusion leben: barrierefreie Infrastruktur, inklusive Bildung ab dem Kindergarten, Förderung natürlich auch von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen. Und abschließend möchte ich hier noch ein Fazit bringen: Soziale Gerechtigkeit ist kein Nebenprodukt, sie ist das Fundament eines demokratisch-solidarischen Landes. (Beifall bei der SPÖ.) Der NÖ Sozialbericht 2024 zeigt, wo wir stehen. Die SPÖ zeigt mit ihren Forderungen, wo wir hingehen müssen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Der Sozialbericht 2024 ergibt einen umfassenden Überblick über Strukturen, über Leistungen und Entwicklungen im sozialen Bereich. Er zeigt klar: Unser Land steht vor großen Aufgaben. Immer mehr Menschen werden älter, immer mehr Menschen brauchen Unterstützung, brauchen Betreuung und brauchen Pflege. Diese Herausforderungen müssen wir offen und entschlossen annehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Bericht macht aber auch deutlich: Niederösterreich ist nicht nur stark, sondern auch sozial engagiert. Für soziale Leistungen wurden über 1,5 Milliarden Euro eingesetzt, und das sind um 200 Millionen mehr als im Jahr 2023. Ein Großteil davon – rund 65 Prozent, also eine Milliarde – fließt in die Pflege, in Heime und Hilfe für Menschen mit Behinderung. Und das ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Absicherung. Diese Mittel sind eine Investition in Sicherheit und in Menschlichkeit. Die Nachfrage nach Pflege steigt weiter, daher brauchen wir ausreichend Pflegeplätze, mehr Tageszentren und starke, mobile Dienste. Besonders wichtig ist die Unterstützung pflegender Angehöriger, die täglich Großartiges leisten. Und mit dem NÖ Pflege- und Betreuungsscheck – eingeführt 2023 – konnten über 26.000 Familien mit je 1.000 Euro unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration von Menschen mit Behinderung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Es geht nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern vor allem um maßgeschneiderte Wohn- und Betreuungsangebote. Diese sollen den Menschen ein Leben in Würde und bestmöglicher Selbstbestimmung ermöglichen und zugleich Familien entlasten. Auch Familien, Kinder und Jugendliche brauchen immer mehr Unterstützung, sei es in Krisenzentren, bei Pflegefamilien oder durch vorbeugende Maßnahmen. Unsere Aufgabe ist es, jungen Menschen Schutz zu geben und Chancen zu eröffnen. Und der Bericht zeigt auch die Richtung mit Blick in die Zukunft. Die Ausgaben für Soziales werden weiter steigen. Gleichzeitig müssen wir Strukturen effizienter machen und besser auf die alternde Bevölkerung eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, soziale Sicherheit ist nicht nur eine Frage des Geldes. Sie braucht Engagement, Weitsicht und Partnerschaft. Mein persönlicher Dank gilt allen, die hauptberuflich und ehrenamtlich im Sozialbereich tätig sind. Sie machen Niederösterreich sozialer und menschlicher. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und arbeiten wir gemeinsam daran, dass unser Land sozial gerecht bleibt, ein Land, in dem jede und jeder die Hilfe bekommt, die gebraucht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Erber von der ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt einmal grundsätzlich damit beginnen, nachdem ich da jetzt genau zugehört habe: Niederösterreich hat zum einen ein wirklich sehr, sehr gutes Sozialsystem, auf das man sich auch verlassen kann. Wenn man so zuhört, da ist man sich nicht so sicher, ob das wirklich alle so sehen. Jetzt habe ich mir ein bisschen angehört, was da kritisiert wird. Es wird so dargestellt: Funktioniert alles, wir müssen nur mehr Geld einstecken. Ich möchte es einmal kurz sagen: Die Hälfte unseres Budgets, mehr als die Hälfte, geht in Gesundheit und Soziales. Und jetzt haben wir kurz zuvor noch diskutiert, wie herausfordernd die finanzielle Situation ist. Und jetzt sage ich: Wenn das alles ist, was uns dazu einfällt, dass es überall mehr Geld braucht... also ich meine wirklich, ich schätze schon die Ideen, Frau Abgeordnete Moser. Nur zu glauben, immer mehr Geld reinzustecken, das würde allein reichen, das wird nicht reichen. Weil wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Die Alten werden mehr, die Jungen werden weniger. Und was noch weniger wird, sind die familiären Strukturen – ob uns das jetzt gefällt oder nicht, die werden dünner. Früher hat man fast alles, vieles in der Familie gemacht. Das geht halt heute nicht mehr so. Und wenn man jetzt so tut, bei der Sozialhilfe... jetzt tut es mir eigentlich richtig leid, dass die nicht da ist... – übrigens, die ist vom Vorredner noch als Mindestsicherung bezeichnet worden, das stimmt nur mehr in Wien, weil die haben das nicht umgesetzt – überall anders heißt es Sozialhilfe. Und wenn man jetzt so tut wie bei der Sozialhilfe: "Ihr seid ja alle so gemein!", die da jetzt nicht wirklich sehr auf dieser Seite sind, wo die Frau Abgeordnete Moser das darstellt, dann möchte ich das einmal klar zurückweisen. Ich sage klipp und klar: Es gibt Menschen, denen wir helfen müssen und für das ist das Sozialsystem Niederösterreichs da – und zwar jene, die unsere Hilfe brauchen. Da brauche ich nicht rumdiskutieren. Nur eines ist auch klar: Warum in Niederösterreich so wenig jetzt im Budget ausgegeben wird für Sozialhilfe, ist, weil jeder, der es ein bisschen kann, es sich richtet und nach Wien geht. Und da schaut die Geschichte schon völlig anders aus. Da wird über eine Milliarde ausgegeben inzwischen – dort heißt es noch Mindestsicherung – für die Mindestsicherung, was in Niederösterreich die Sozialhilfe ist. Und jetzt sage ich, wenn wir in Zukunft dieses Niederösterreich – dieses wirklich gute, sozial ausgebaute Niederösterreich – erhalten wollen, dann können wir nicht so einseitig sein und sagen, einfach mehr Geld hin. Mir hat ja nur gefehlt diese Vermögensbesteuerung, weil die kommt eh immer. Dann können wir es aber nicht so einseitig sehen, sondern wir müssen das schon von allen Seiten beleuchten. Also, wenn wir da sein wollen für jene, die das wirklich brauchen, weil sie einfach krank sind, weil sie einfach sich selbst nicht helfen können, dann müssen wir aber auch schauen, dass keiner hingreift auf dieses System, dem es in Wahrheit nicht zusteht. Und jetzt möchte ich die Zahlen kurz sagen: In Österreich (Anm. Redaktion), wenn ich in Wien die Mindestsicherungsempfänger hernehme, und überall anders die Sozialhilfeempfänger, haben wir 200.000 Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsempfänger. Davon leben 150.000 in Wien. Und das hat ja auch einen Hintergrund, warum einer nach Wien geht, kaum dass er es ein bisschen kann. Weil es erstens viel mehr ist, was Wien auszahlt, und zweitens, sie zahlen es 14-mal aus. Das heißt, du kriegst da eine Urlaubsmindestsicherung und eine Weihnachtsmindestsicherung. Und jetzt geht es mir da nicht ums Polemisieren, sondern ich möchte es noch einmal darstellen: Wir können ja eine Gruppe nicht vergessen bei der ganzen Geschichte! Und ich meine, ihr könnt mir ja nicht erzählen, dass ihr das nicht mitkriegt, dass da Leute hingehen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, was weiß ich wo hinfahren, um ihre Leistung zu erbringen, die in Wahrheit brav arbeiten, und die zunehmend "angefressener" werden, weil sie so das Gefühl haben: "Wir sind die Deppen, weil wir aufstehen und arbeiten." Und dann gibt es eine Gruppe, die es sich richtet. Und jetzt nicht sagen, dass das Polemik ist – nur im letzten Monat zwei Schlagzeilen. Einer, 8.000 Euro Sozialhilfe, dem es nicht zusteht, steht riesig drin. Der Zweite feiert mit der Sozialhilfe... (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ...feiert Partys, kauft sich Autos drum. Das geht nicht! (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und jetzt sage ich, das, was noch dazukommt, ist: Es gibt inzwischen Unternehmungen, in dem Fall eben Reinigungsbranche... (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ...kannst du dich schon herstellen, ja... Unternehmensbranche, eine Reinigungsfirma, die schicken alle hin, Arbeitslose, dann Notstandshilfe, und tun sie dann geringfügig anstellen und den Rest zahlen sie schwarz aus. Und warum sage ich das jetzt? Weil das einfach nicht okay ist. Genau dieses Geld, das brauchen wir für jene, die wirklich bedürftig sind. Und wir müssen da differenzieren! Und jetzt sage ich, das ist doch keine große Hilfe, wenn man sich da herstellt und sagt: "Mah, ihr SCHWARZEN, ihr BLAUEN, ihr seid ja alle so ungerecht, weil ihr geht ja alle nur immer los auf die Armen." Nein, es gibt Bedürftige! Ich halte das noch einmal fest. Aber es gibt auch die auf der anderen Seite. (Abg. Mag. Scheele: Es gibt Gesetze.) Und unsere Aufgabe ist es, dass wir das System so sicherstellen, dass wir noch genug Geld haben, dass wir genau denen helfen, die es brauchen. Und jetzt kann man schon sagen, wenn es in Wien 9.000 Euro Mindestsicherung gibt, kann man schon sagen: "Ja, das sind ja Einzelfälle." (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Stimmt schon, das sind schon Einzelfälle. Nur, was ist das für ein System, das es überhaupt ermöglicht, dass ich in solche Sphären reinkomme? Das geht doch nicht! Und jetzt sage ich, das macht ja etwas mit den Leuten. Jetzt kann man sagen: "Sei nicht neidig". Aber selbstverständlich! Ein jeder geht her und sagt: "Ja fix, ich habe ja auch fünf Kinder. Warum bleibt denn mir um so viel weniger übrig mit fünf Kindern?" Und dann kommt: Alle Kinder müssen gleich sein. Und ich sage da schon: Ja, alle Kinder müssen gleich sein. Nur jetzt lege ich es am Tisch und bitte, kommt her dann und beantwortet es. Was ist, wenn einer arbeiten geht und kriegt ein Kind? Kriegt der jetzt von seinem Unternehmen eine Lohnerhöhung? Nein, weil für das gibt es die Familienbeihilfe. Das heißt, das Geld, das ich brauche, damit ich ein Kind ernähren kann, damit ich es versorgen kann, dieses Instrument heißt "Familienbeihilfe". So, diese Familienbeihilfe kriegt aber jetzt auch ein Sozialhilfeempfänger. Kriegt er. Also, warum möchte ich dann noch einmal eine Sozialhilfe drauflegen? Das heißt ja, jedes Mal in Wien plus 300 Euro, wenn das Kind kommt, aus der Mindestsicherung (Abg. Mag. Scheele: Das ist aber in Niederösterreich auch so, Toni!), plus Familienhilfe. Also, wenn ich jetzt will, dass ich es gleichstelle, dann muss ich mich dazu bekennen: Für die Finanzierung eines Kindes ist die Familienbeihilfe gedacht und nicht zusätzlich eine Sozialhilfe, weil es nicht geht, dass ich es ungleich behandle. Und da kann ich noch so moralisieren: Es versteht nicht einmal mehr diese Gruppe, die in Wahrheit arbeiten geht oder jetzt sage ich es direkt: Eure "Hackler", die verstehen das nicht. Die stehen da, buckeln den ganzen Tag und haben dann ungleich weniger als jemand, der sich das richtet. Das geht nicht. Also ich möchte das einmal klipp und klar sagen. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LR Antauer.) Und wenn ich das jetzt auch so klipp und klar sage, dann möchte ich einmal herzlichen Dank sagen. Jetzt ist eh an die Pflege, ...alle, die im Sozialen tätig sind, Danke gesagt worden. Aber wisst ihr, an wen wir auch Danke sagen müssen? Denen, die trotzdem noch aufstehen in der Früh, die noch hingehen, die arbeiten, die in Wahrheit mit ihren Abgaben dieses Sozialsystem finanzieren. Und die WIFO hat die Studie 2023 herausgebracht. Es sind nur mehr 20 Prozent, die mehr einzahlen, als sie vom Sozialstaat herauskriegen. Das heißt, 80 Prozent kriegen mehr raus, als sie einzahlen. Und wisst ihr, wir müssen jetzt auf jene schauen, die einzahlen, weil irgendwann einmal werden die sagen: "Ich will nicht mehr. Ich kann nicht mehr. Ich mag nicht mehr", und dann wird es wahrscheinlich schwierig werden im Sozialsystem in Zukunft. Also, herzlichen Dank an all jene, die aufstehen, die Leistung erbringen und die dieses System finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Und wenn ich schon beim Danke sagen bin, möchte ich mich auch gerne bedanken bei der Landesrätin Teschl, und zwar in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau, weil sie jetzt endlich einmal gestartet hat eine Petition, die sich genau um dieses Thema kümmert. Und zwar, was die Petition aussagt, ist: Jeder, der gesund ist, also gesund ist, keine Betreuungspflichten für Alte oder Kinder hat, der muss entweder eine Ausbildung machen, Integrationsmaßnahmen machen oder eine gemeinnützige Arbeit. Ich finde das für richtig, weil die Leute müssen wir wieder zurück reinbringen. Und jetzt kann ich schon sagen, dieses Einzelbeispiel... nur wenn ich einem 9.000 Euro gebe, was soll ich dem für einen Job anbieten? Dem kann ich bestenfalls noch den Bürgermeister von Wien anbieten, dass er 9.000 Euro verdient, aber den werdet ihr auch nicht hergeben wollen für den Sozialhilfeempfänger, muss ich auch einmal so sagen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger. – Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Das, was wir noch wollen, ist: Wir brauchen diese Fairness für die Erwerbstätigen. Das heißt, es muss einer wissen: Ich kann es noch schaffen. Wenn ich eine Leistung erbringe, dann kann ich mir noch etwas aufbauen. Dann kann ich mir ein Haus leisten, dann kann ich mir ein Haus bauen. Diesen österreichischen Traum, den muss man noch verwirklichen können, dass man es mit der Leistung zu etwas bringen kann. Wenn wir das nicht schaffen, nehmen wir den Menschen die Vision, und das wäre das Allerschlimmste. Also, damit möchte ich noch einmal sagen: Ich finde es gut, dass es diese Aktion, diese Petition "Stopp dem Sozialmissbrauch" gibt. Ich kann nur alle auch dazu einladen, dass Sie es sich einmal durchlesen und gegebenenfalls oder hoffentlich auch unterschreiben, und damit möchte ich auch zum Schluss kommen. Dieses Land, das steht sozial gut da. Nur wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie mit der Forderung nach immer mehr Ausgaben die Zukunft sichern werden, dann werden Sie sich täuschen. Wir brauchen dazu neue Ideen, und wir brauchen dazu vor allen Dingen jene, die sich auch leistungsmäßig einbringen. Weil sich nur herzustellen und zu sagen: "Her mit dem Geld und immer mehr und immer mehr," irgendwann ist da Schluss, weil die Alten einfach zu viel sind und die Jungen zu wenig sind. Und wenn man sich anschaut: 4,2 Millionen im erwerbstätigen Alter in Österreich und davon sind 1,2 in einer Situation, wo sie entweder gar nicht mehr arbeiten oder nur mehr Teilzeit, dann ist das eine Richtung, die kann nicht die Zukunft sein. Also: Denken wir gemeinsam nach! Sehen wir die Sozialpolitik, als das, was sie ist! Wir brauchen die Mittel, dass wir den Bedürftigen helfen. Und ich sage das in aller Klarheit: Jeder, der glaubt, das Geld ist für ihn, ohne dass er Leistung erbringen will, obwohl er könnte, das ist kein Guter, sondern der ist in Wahrheit der Schädling von denen, die es wirklich brauchen. Und so schaut unsere Sozialpolitik aus. Also, ich lade euch ein: Machen wir weiter so in Niederösterreich, dann wird auch die Zukunft gesichert sein! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Punz, BA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.