Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt einmal grundsätzlich damit beginnen, nachdem ich da jetzt genau zugehört habe: Niederösterreich hat zum einen ein wirklich sehr, sehr gutes Sozialsystem, auf das man sich auch verlassen kann. Wenn man so zuhört, da ist man sich nicht so sicher, ob das wirklich alle so sehen. Jetzt habe ich mir ein bisschen angehört, was da kritisiert wird. Es wird so dargestellt: Funktioniert alles, wir müssen nur mehr Geld einstecken. Ich möchte es einmal kurz sagen: Die Hälfte unseres Budgets, mehr als die Hälfte, geht in Gesundheit und Soziales. Und jetzt haben wir kurz zuvor noch diskutiert, wie herausfordernd die finanzielle Situation ist. Und jetzt sage ich: Wenn das alles ist, was uns dazu einfällt, dass es überall mehr Geld braucht... also ich meine wirklich, ich schätze schon die Ideen, Frau Abgeordnete Moser. Nur zu glauben, immer mehr Geld reinzustecken, das würde allein reichen, das wird nicht reichen. Weil wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Die Alten werden mehr, die Jungen werden weniger. Und was noch weniger wird, sind die familiären Strukturen – ob uns das jetzt gefällt oder nicht, die werden dünner. Früher hat man fast alles, vieles in der Familie gemacht. Das geht halt heute nicht mehr so. Und wenn man jetzt so tut, bei der Sozialhilfe... jetzt tut es mir eigentlich richtig leid, dass die nicht da ist... – übrigens, die ist vom Vorredner noch als Mindestsicherung bezeichnet worden, das stimmt nur mehr in Wien, weil die haben das nicht umgesetzt – überall anders heißt es Sozialhilfe. Und wenn man jetzt so tut wie bei der Sozialhilfe: "Ihr seid ja alle so gemein!", die da jetzt nicht wirklich sehr auf dieser Seite sind, wo die Frau Abgeordnete Moser das darstellt, dann möchte ich das einmal klar zurückweisen. Ich sage klipp und klar: Es gibt Menschen, denen wir helfen müssen und für das ist das Sozialsystem Niederösterreichs da – und zwar jene, die unsere Hilfe brauchen. Da brauche ich nicht rumdiskutieren. Nur eines ist auch klar: Warum in Niederösterreich so wenig jetzt im Budget ausgegeben wird für Sozialhilfe, ist, weil jeder, der es ein bisschen kann, es sich richtet und nach Wien geht. Und da schaut die Geschichte schon völlig anders aus. Da wird über eine Milliarde ausgegeben inzwischen – dort heißt es noch Mindestsicherung – für die Mindestsicherung, was in Niederösterreich die Sozialhilfe ist. Und jetzt sage ich, wenn wir in Zukunft dieses Niederösterreich – dieses wirklich gute, sozial ausgebaute Niederösterreich – erhalten wollen, dann können wir nicht so einseitig sein und sagen, einfach mehr Geld hin. Mir hat ja nur gefehlt diese Vermögensbesteuerung, weil die kommt eh immer. Dann können wir es aber nicht so einseitig sehen, sondern wir müssen das schon von allen Seiten beleuchten. Also, wenn wir da sein wollen für jene, die das wirklich brauchen, weil sie einfach krank sind, weil sie einfach sich selbst nicht helfen können, dann müssen wir aber auch schauen, dass keiner hingreift auf dieses System, dem es in Wahrheit nicht zusteht. Und jetzt möchte ich die Zahlen kurz sagen: In Österreich (Anm. Redaktion), wenn ich in Wien die Mindestsicherungsempfänger hernehme, und überall anders die Sozialhilfeempfänger, haben wir 200.000 Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsempfänger. Davon leben 150.000 in Wien. Und das hat ja auch einen Hintergrund, warum einer nach Wien geht, kaum dass er es ein bisschen kann. Weil es erstens viel mehr ist, was Wien auszahlt, und zweitens, sie zahlen es 14-mal aus. Das heißt, du kriegst da eine Urlaubsmindestsicherung und eine Weihnachtsmindestsicherung. Und jetzt geht es mir da nicht ums Polemisieren, sondern ich möchte es noch einmal darstellen: Wir können ja eine Gruppe nicht vergessen bei der ganzen Geschichte! Und ich meine, ihr könnt mir ja nicht erzählen, dass ihr das nicht mitkriegt, dass da Leute hingehen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, was weiß ich wo hinfahren, um ihre Leistung zu erbringen, die in Wahrheit brav arbeiten, und die zunehmend "angefressener" werden, weil sie so das Gefühl haben: "Wir sind die Deppen, weil wir aufstehen und arbeiten." Und dann gibt es eine Gruppe, die es sich richtet. Und jetzt nicht sagen, dass das Polemik ist – nur im letzten Monat zwei Schlagzeilen. Einer, 8.000 Euro Sozialhilfe, dem es nicht zusteht, steht riesig drin. Der Zweite feiert mit der Sozialhilfe... (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ...feiert Partys, kauft sich Autos drum. Das geht nicht! (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und jetzt sage ich, das, was noch dazukommt, ist: Es gibt inzwischen Unternehmungen, in dem Fall eben Reinigungsbranche... (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ...kannst du dich schon herstellen, ja... Unternehmensbranche, eine Reinigungsfirma, die schicken alle hin, Arbeitslose, dann Notstandshilfe, und tun sie dann geringfügig anstellen und den Rest zahlen sie schwarz aus. Und warum sage ich das jetzt? Weil das einfach nicht okay ist. Genau dieses Geld, das brauchen wir für jene, die wirklich bedürftig sind. Und wir müssen da differenzieren! Und jetzt sage ich, das ist doch keine große Hilfe, wenn man sich da herstellt und sagt: "Mah, ihr SCHWARZEN, ihr BLAUEN, ihr seid ja alle so ungerecht, weil ihr geht ja alle nur immer los auf die Armen." Nein, es gibt Bedürftige! Ich halte das noch einmal fest. Aber es gibt auch die auf der anderen Seite. (Abg. Mag. Scheele: Es gibt Gesetze.) Und unsere Aufgabe ist es, dass wir das System so sicherstellen, dass wir noch genug Geld haben, dass wir genau denen helfen, die es brauchen. Und jetzt kann man schon sagen, wenn es in Wien 9.000 Euro Mindestsicherung gibt, kann man schon sagen: "Ja, das sind ja Einzelfälle." (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Stimmt schon, das sind schon Einzelfälle. Nur, was ist das für ein System, das es überhaupt ermöglicht, dass ich in solche Sphären reinkomme? Das geht doch nicht! Und jetzt sage ich, das macht ja etwas mit den Leuten. Jetzt kann man sagen: "Sei nicht neidig". Aber selbstverständlich! Ein jeder geht her und sagt: "Ja fix, ich habe ja auch fünf Kinder. Warum bleibt denn mir um so viel weniger übrig mit fünf Kindern?" Und dann kommt: Alle Kinder müssen gleich sein. Und ich sage da schon: Ja, alle Kinder müssen gleich sein. Nur jetzt lege ich es am Tisch und bitte, kommt her dann und beantwortet es. Was ist, wenn einer arbeiten geht und kriegt ein Kind? Kriegt der jetzt von seinem Unternehmen eine Lohnerhöhung? Nein, weil für das gibt es die Familienbeihilfe. Das heißt, das Geld, das ich brauche, damit ich ein Kind ernähren kann, damit ich es versorgen kann, dieses Instrument heißt "Familienbeihilfe". So, diese Familienbeihilfe kriegt aber jetzt auch ein Sozialhilfeempfänger. Kriegt er. Also, warum möchte ich dann noch einmal eine Sozialhilfe drauflegen? Das heißt ja, jedes Mal in Wien plus 300 Euro, wenn das Kind kommt, aus der Mindestsicherung (Abg. Mag. Scheele: Das ist aber in Niederösterreich auch so, Toni!), plus Familienhilfe. Also, wenn ich jetzt will, dass ich es gleichstelle, dann muss ich mich dazu bekennen: Für die Finanzierung eines Kindes ist die Familienbeihilfe gedacht und nicht zusätzlich eine Sozialhilfe, weil es nicht geht, dass ich es ungleich behandle. Und da kann ich noch so moralisieren: Es versteht nicht einmal mehr diese Gruppe, die in Wahrheit arbeiten geht oder jetzt sage ich es direkt: Eure "Hackler", die verstehen das nicht. Die stehen da, buckeln den ganzen Tag und haben dann ungleich weniger als jemand, der sich das richtet. Das geht nicht. Also ich möchte das einmal klipp und klar sagen. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LR Antauer.) Und wenn ich das jetzt auch so klipp und klar sage, dann möchte ich einmal herzlichen Dank sagen. Jetzt ist eh an die Pflege, ...alle, die im Sozialen tätig sind, Danke gesagt worden. Aber wisst ihr, an wen wir auch Danke sagen müssen? Denen, die trotzdem noch aufstehen in der Früh, die noch hingehen, die arbeiten, die in Wahrheit mit ihren Abgaben dieses Sozialsystem finanzieren. Und die WIFO hat die Studie 2023 herausgebracht. Es sind nur mehr 20 Prozent, die mehr einzahlen, als sie vom Sozialstaat herauskriegen. Das heißt, 80 Prozent kriegen mehr raus, als sie einzahlen. Und wisst ihr, wir müssen jetzt auf jene schauen, die einzahlen, weil irgendwann einmal werden die sagen: "Ich will nicht mehr. Ich kann nicht mehr. Ich mag nicht mehr", und dann wird es wahrscheinlich schwierig werden im Sozialsystem in Zukunft. Also, herzlichen Dank an all jene, die aufstehen, die Leistung erbringen und die dieses System finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Und wenn ich schon beim Danke sagen bin, möchte ich mich auch gerne bedanken bei der Landesrätin Teschl, und zwar in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau, weil sie jetzt endlich einmal gestartet hat eine Petition, die sich genau um dieses Thema kümmert. Und zwar, was die Petition aussagt, ist: Jeder, der gesund ist, also gesund ist, keine Betreuungspflichten für Alte oder Kinder hat, der muss entweder eine Ausbildung machen, Integrationsmaßnahmen machen oder eine gemeinnützige Arbeit. Ich finde das für richtig, weil die Leute müssen wir wieder zurück reinbringen. Und jetzt kann ich schon sagen, dieses Einzelbeispiel... nur wenn ich einem 9.000 Euro gebe, was soll ich dem für einen Job anbieten? Dem kann ich bestenfalls noch den Bürgermeister von Wien anbieten, dass er 9.000 Euro verdient, aber den werdet ihr auch nicht hergeben wollen für den Sozialhilfeempfänger, muss ich auch einmal so sagen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger. – Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Das, was wir noch wollen, ist: Wir brauchen diese Fairness für die Erwerbstätigen. Das heißt, es muss einer wissen: Ich kann es noch schaffen. Wenn ich eine Leistung erbringe, dann kann ich mir noch etwas aufbauen. Dann kann ich mir ein Haus leisten, dann kann ich mir ein Haus bauen. Diesen österreichischen Traum, den muss man noch verwirklichen können, dass man es mit der Leistung zu etwas bringen kann. Wenn wir das nicht schaffen, nehmen wir den Menschen die Vision, und das wäre das Allerschlimmste. Also, damit möchte ich noch einmal sagen: Ich finde es gut, dass es diese Aktion, diese Petition "Stopp dem Sozialmissbrauch" gibt. Ich kann nur alle auch dazu einladen, dass Sie es sich einmal durchlesen und gegebenenfalls oder hoffentlich auch unterschreiben, und damit möchte ich auch zum Schluss kommen. Dieses Land, das steht sozial gut da. Nur wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie mit der Forderung nach immer mehr Ausgaben die Zukunft sichern werden, dann werden Sie sich täuschen. Wir brauchen dazu neue Ideen, und wir brauchen dazu vor allen Dingen jene, die sich auch leistungsmäßig einbringen. Weil sich nur herzustellen und zu sagen: "Her mit dem Geld und immer mehr und immer mehr," irgendwann ist da Schluss, weil die Alten einfach zu viel sind und die Jungen zu wenig sind. Und wenn man sich anschaut: 4,2 Millionen im erwerbstätigen Alter in Österreich und davon sind 1,2 in einer Situation, wo sie entweder gar nicht mehr arbeiten oder nur mehr Teilzeit, dann ist das eine Richtung, die kann nicht die Zukunft sein. Also: Denken wir gemeinsam nach! Sehen wir die Sozialpolitik, als das, was sie ist! Wir brauchen die Mittel, dass wir den Bedürftigen helfen. Und ich sage das in aller Klarheit: Jeder, der glaubt, das Geld ist für ihn, ohne dass er Leistung erbringen will, obwohl er könnte, das ist kein Guter, sondern der ist in Wahrheit der Schädling von denen, die es wirklich brauchen. Und so schaut unsere Sozialpolitik aus. Also, ich lade euch ein: Machen wir weiter so in Niederösterreich, dann wird auch die Zukunft gesichert sein! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Punz, BA.)