Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wichtige Grundlagen für eine gute Politik sollten Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität sein. Und genau deshalb ist für mich die Sozialpolitik das Herzstück einer verantwortungsvollen Politik. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass kein Mensch in unserem Bundesland zurückgelassen wird. Aber Sozialpolitik bedeutet nicht nur Hilfe für jene, die in Not geraten sind, sondern auch die aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Es geht also um Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Förderung bis zur Absicherung im Alter und das besonders in schwierigen Zeiten – sei es durch Teuerung, durch die Folgen der Klimakrise oder durch Umbrüche am Arbeitsmarkt wie z.B. durch die KI. Das steht uns noch bevor. Der vorliegende Sozialbericht gibt uns einen Überblick über die Sozialleistungen 2024 in Niederösterreich. Vieles haben wir schon gehört bei der präventiven Menschenrechtskontrolle. Was ich vermisse: reale Probleme wie der Pflegepersonalmangel oder wesentliche Informationen. Wie wirkt sich denn das Wissen aus dem Altersalmanach 2024 auf die Sozialpolitik aus? Das sucht man vergebens. Ich werde drei Bereiche kurz ansprechen, kritisch ansprechen: Das sind die Pflege, die Menschen mit Behinderungen und die Sozialhilfe. Zur Pflege: Es gibt mit Stand Ende 24 über 10.000 Pflegeplätze. Und trotzdem sind die Krankenhäuser voll mit austherapierten Patientinnen, die einen Pflegeplatz brauchen. Einerseits bedingt natürlich durch die steigende Anzahl der Hochaltrigen, andererseits auch durch die Bettensperren, die wir durch den Personalmangel in den Pflegeheimen haben. Das ist hausgemacht. Die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in den Pflegeberufen wurden jahrelang vernachlässigt – da hat man jetzt schon nachgelegt, das stimmt – und die demographische Entwicklung irgendwie ignoriert. Der Bedarf an stationären Pflegeplätzen – plus 44 Prozent bis 2035 – der ist schon allein aus Mangel an Pflegepersonal völlig unrealistisch umzusetzen. Jetzt hat Niederösterreich bereits jetzt den geringsten Anteil an Pflegegeldbezieherinnen, die mit stationären Diensten versorgt sind, das heißt, die in Pflegeeinrichtungen sind. Knappe 70 Prozent der Pflegegeldbezieherinnen werden ausschließlich informell gepflegt. Informell heißt: ausschließlich durch Angehörige. Und dieser Prozentsatz wird aus Mangel an Pflegepersonal weiter steigen müssen und trifft aber gleichzeitig auf weniger belastbare Familienstrukturen. Im Altersalmanach heißt das "abnehmbares innerfamiliäres Solidaritätspotenzial". Und wie soll das funktionieren? Es wird hier massive Unterstützung der Angehörigen brauchen. Wie soll es aber funktionieren? Es wird auch der mobile Dienst ein Plus von bis zu – prognostiziert – 80 Prozent nicht schaffen können. Und ehrlich gesagt, da werde ich richtig grantig, wenn ich daran denke, wie viel allein in den letzten Jahren versäumt wurde, aufzubauen. Wie viel versäumt wurde aufzubauen, sei es an Community Nursing, an Caring Community, an Tagesbetreuungen und so weiter. Der Ausbau der Akutgeriatrien an den Landeskliniken, so wie er jetzt im Gesundheitsplan steht, ist gut und dringend notwendig, aber das kommt auch viel zu spät. Und die Wichtigkeit von Tagesbetreuungsplätzen wird seit Jahren betont. Getan hat sich aber seit Jahren auch gar nichts, außer dass viele Pflegeheime gar keine Tagesbetreuung mehr anbieten. Zumindest ist in diesem Bericht nichts vorzufinden und das ist für mich ganz ein wichtiger Bereich. Ich erwarte mir daher dringend Antworten und Aktivitäten, wie wir die alten Menschen in Zukunft versorgen und pflegen werden. Wie gesagt: Dieser Bericht enthält davon nichts, nicht einmal Informationen über den Stand neuer Projekte wie zum Beispiel Seniorenwohnen. Und Antworten werden auch unsere Kinder einfordern, wenn sie uns fragen werden: Warum habt ihr nicht rechtzeitig vorgesorgt, dass wir Unterstützung haben, wenn wir euch jetzt daheim pflegen, ohne mobile Dienste und wir haben kein Pflegeheim zur Verfügung? Unseren Kindern, unseren Enkelkindern werden wir dann auch Antworten geben müssen, weil Versäumnisse in diesen Bereichen sind nicht naturgegeben, sie sind Ergebnisse politischer Entscheidungen, etwas zu tun oder eben zu unterlassen. Zu den Menschen mit Behinderungen: Sie haben in Niederösterreich wirklich viele Möglichkeiten und zugleich aber noch immer viele Einschränkungen, beginnend bei der noch immer fehlenden Barrierefreiheit von Gebäuden, auch öffentlichen Gebäuden und Schulen, fehlende Rampen, automatische Türen zum Beispiel. "Oft ist es so", hat mir vor kurzem ein junger Mann im Rollstuhl gesagt, "ja, die Haupteingangstür, die ist ja barrierefrei. Dann stehe ich aber dahinter und komme nicht weiter und muss erst wieder telefonieren, dass mir jemand hilft." Fehlende Angebote für Nachmittags- und Ferienbetreuung für Kinder mit Behinderungen – die Kollegin hat es angesprochen – und fehlende Stützkräfte. Es darf doch nicht wahr sein, dass wir in der heutigen Zeit hier noch solche Defizite haben. Das kritisiert unter anderem auch der Monitoring-Ausschuss. Und seit Jahren werden von der zuständigen Landesrätin hier Verbesserungen versprochen, passiert ist aber nichts. Persönliche Assistenz – eines meiner Lieblingsthemen, das ich jedes Jahr mindestens zweimal anspreche – da tut sich auch nichts. Die restriktivsten Zugangsbedingungen und Förderungen, die wirklich jeder Kritik nicht standhalten. Ich habe mir nur ausgerechnet, es steht ja nichts drinnen, wie hoch die Fördersätze sind, das wissen wir von Betroffenen. Aber wenn man die angegebenen Stunden nimmt und die angegebene Summe dadurch dividiert, kommt ein Stundensatz an Förderung von 16,66 Euro raus. Ich weiß schon, das kann nicht stimmen, aber es steht so im Bericht. Da kann ich nur sagen: Gesellschaftliche Teilhabe – ein Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention – bleibt und ist schwierig in Niederösterreich. Zuletzt zur Sozialhilfe:  Es ist ganz legitim zu prüfen und auch notwendig zu prüfen, ob eine Reform der Sozialhilfe notwendig ist. Was mich aber extrem stört und was wir in letzter Zeit ständig hören, das ist ein Bashing gegen die Sozialhilfebezieherinnen – unkritisch. Sie seien alle Arbeitsverweigerer, beziehen Leistungen, die ihnen nicht zustehen und die Kosten der Sozialhilfe würden quasi die Gesellschaft erdrücken. Es wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass die Sozialhilfe nicht mehr leistbar ist, Einsparungen und Restriktionen bei den Bezieherinnen gar unser Budget sanieren könnten. Das ist für mich einfach lächerlich. Von den gesamten Ausgaben des Landes NÖ 2024 beziehen sich 0,58 Prozent auf die Sozialhilfe. 0,58 Prozent. Und anstatt stolz zu sein, dass es bei uns diese eh schon letzte Existenzsicherung gibt, da schürt man eine Neiddebatte und die ist für mich echt peinlich. Und FPÖ und ÖVP wollen sich darin offensichtlich übertreffen. Ja, Sozialhilfemissbrauch muss unterbunden werden, aber nicht alle Sozialhilfebezieherinnen da in einen Topf werfen und bestrafen. (Abg. Erber, MBA: Das sagt kein Mensch! Das sagt kein Mensch!) Eine Anbindung des AMS an die Sozialhilfe, wie es jetzt offensichtlich geplant ist, eine bessere Anbindung, ja, das ist okay und österreichweit einheitliche Regelungen, soweit es sinnvoll ist, weil wir haben halt unterschiedliche Kosten – Wohnkosten zum Beispiel, ob wir jetzt in Tirol oder in Niederösterreich leben – dafür bin ich auch. Und so eine Art Kindergrundsicherung ist wirklich schon höchst notwendig. Aber wer wirklich stark ist in der Politik, der schützt die Schwächeren. Und wer Verantwortung trägt, der baut Brücken, anstatt Gräben zu vertiefen. Und wer in die Zukunft schaut, der investiert in Menschen, nicht in Neiddebatten oder Angstmache. Wir werden dem Sozialbericht nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)