Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialbericht 2024 gibt uns einen umfassenden Überblick darum, wie es um die soziale Lage in Niederösterreich steht. Er zeigt ein paar Erfolge, aber auch wachsende Herausforderungen. Es gibt – und ich hoffe, Sie verzeihen mir, diese kleine Nebenbemerkung – erstmals, ich glaube, seit ich hier im Landtag bin, ein neues Titelbild auf diesem Sozialbericht. Siebenmal habe ich das andere gesehen, es wurde also hier auch eine kleine optische Veränderung vorgenommen. Ich weiß, dass das nicht das Wichtigste ist. Also, was sind das für Anstrengungen, die übernommen wurden? Die Förderung der 24-Stunden-Betreuung wurde ausgeweitet. Es sind mehr Personen, die Unterstützung erhielten, die mit Pflegestufe 1 und 2 ausgestattet sind, weil sie auch eine demenzielle Erkrankung haben. Und das ist ein besonders wirksames Instrument, wenn es von der Qualität her stimmt – da ist sicher auch noch etwas zu tun – damit Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können, dass sie länger zu Hause wohnen bleiben können. Und es ist auch eine wesentliche Hilfe für die pflegenden Angehörigen. Im Bereich Gewaltschutz wurden neue Übergangswohnungen geschaffen. Es sollen 17 Plätze sein bis Ende 2025. 2024 wurden bereits 13 in Betrieb genommen. Das ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, die es ermöglicht, dass Mütter mit Kindern, die aus einer Gewaltbeziehung, also die Mütter, die aus einer Gewaltbeziehung herauskommen wollen und damit das auch können und vielleicht einen Neustart schaffen können. Die Anstrengungen für Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls groß. Es sind aber noch sehr viele Herausforderungen offen. Wir haben das auch im vorigen Tagesordnungspunkt schon sehr ausführlich gehört. Es gab aber einen deutlichen Anstieg der betreuten Personen in den Einrichtungen. Mit dem Pflege- und Betreuungsscheck wurden im vergangenen Jahr 26.000 Anträge ca. bewilligt, also beantragt und größtenteils bewilligt, und damit auch ca. 26 Millionen Euro ausbezahlt. Das ist sicher im Einzelfall eine hilfreiche Unterstützung für diverse Ausgaben, aber es ist sicher nicht ein Meilenstein in der niederösterreichischen Pflegepolitik. Nämlich deshalb, weil man mit 26 Millionen Euro – oder 47 wären budgetiert gewesen – natürlich Projekte hätte finanzieren können, um eine nachhaltige Verbesserung auch in der mobilen Pflege zu finanzieren. Der Bericht zeigt eben auch auf, wo die Probleme drängen. Es ist fast wie eine Wiederholung, eine immer wieder Wiederholung, dass es der Personalmangel ist, der uns am meisten zu schaffen macht, der größte Engpass ist. Die Einrichtungen müssen zum Teil teure Poolkräfte zukaufen, sie müssen Mehrdienstleistungen bezahlen und sie kämpfen mit steigenden Krankenständen. Das belastet die Qualität, das belastet das Budget und das dürfen wir nicht vergessen: Das belastet jede einzelne Pflegekraft, die dabei mithilft, das System aufrechtzuerhalten. Das große Thema Teuerung/Finanzierung beschäftigt uns natürlich seit ein paar Jahren schon in Österreich mit den relativ hohen Inflationsraten. Die Ursachen sind bekannt: teilweise aus internationalen Entwicklungen, aber leider eben auch hausgemachte Inflation. Das wird immer noch von manchen Seiten ein bisschen zu wenig anerkannt, dass das so ist. Aber bestimmte Treiber dieser hausgemachten Inflation, wie der Strompreisdeckel, laufen auch aus. Und auch die automatische Valorisierung, so wertvoll und notwendig das ist im Sozialbereich, sind Teile der Inflationstreiber, wie das auch das Wirtschaftsforschungsinstitut immer wieder anmerkt. Ja, und es gibt eine steigende Nachfrage. Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung, ob in der Behindertenhilfe, in der Pflege oder bei den sozialen Diensten. 2024 wurden – wie gesagt – über 9.000 Menschen mit Behinderung betreut und das heißt, die Belastungen steigen auch schneller, als die Strukturen Schritt halten können. Die Frage ist: Was muss sich ändern, damit es besser wird? Wir dürfen nicht nur reagieren, wir brauchen eine vorausschauende Planung. Ich glaube, dieses integrierte Pflegekonzept, das ich ab 2018 in regelmäßigen Abständen eingefordert habe, das ist noch nicht veraltet, diese Forderung. Der Bericht verweist natürlich auch auf den demographischen Wandel, der mittlerweile, glaube ich, bei jedem angekommen ist im Verständnis. Immer mehr ältere Menschen bedeutet mehr Pflegebedarf. Ein Pflegescheck ist keine Antwort, denn die Frage ist ja: Wie bekommen die Menschen in Niederösterreich nicht nur mehr Lebensjahre, sondern mehr gesunde Lebensjahre? Der Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer, mit dem ich das Vergnügen hatte, vor kurzem in einer Podiumsdiskussion zu diskutieren, der hat unter anderem gesagt: "Abgesehen davon, dass wir diese desaströs schlechte Gesundheitskompetenz in Österreich heben müssen, ist der aktuelle Fokus bei der Altersgruppe 65+. Es geht oftmals darum, beginnende Krankheiten möglichst am Anfang abzufangen, chronische Krankheiten besser zu versorgen, damit diese nicht eskalieren, sondern damit man in einer guten Therapie das auf einer guten Qualität halten kann." Es geht im Wesentlichen auch darum, ein Mehr an Lebensqualität zu erreichen. Und wenn ich länger..., wenn ich mehr gesunde Lebensjahre habe, komme ich auch später, falls überhaupt, aber später in diesen Pflegebedarf. Die Finanzierung der Community Nurses ist in Niederösterreich bis Ende 2026 über den Pflegefonds gesichert. Das ist übrigens positiv für Niederösterreich, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall. Es ist aber trotzdem eine zu kurzfristige Zusage. Also nur bis 2026 ermöglicht nicht weitreichende Investitionen. Wir brauchen hier ein verlässliches Finanzierungsmodell, denn was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Kettenverträge wie im Forschungsbereich. Die Menschen, die dort arbeiten, tun mir diesbezüglich auch leid. Aber was wir brauchen, ist eine verlässliche Finanzierung. Wenn wir die Community Nurses als sinnvolle Ergänzung in unserem Pflege- und Sozialsystem sehen, und das tun wir hoffentlich, dann brauchen sie ein klares Signal, dass ihre Einrichtung auch gesichert ist. Und wir brauchen eine echte Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in der Pflege und in der Behindertenhilfe. Kleinere Wohneinheiten, flexible Assistenzmodelle, mehr Eigenständigkeit statt großer Heime. Für uns NEOS ist klar: Investitionen müssen in die Menschen fließen, in Ausbildung, in faire Arbeitsbedingungen und in innovative Betreuungskonzepte. Unterstützungen müssen treffsicher sein und verlässlich und die Selbstbestimmung muss ein Leitprinzip sein – ob in der Pflege, in der Behindertenhilfe oder im Gewaltschutz. Wir werden in den kommenden Landtagssitzungen wieder mit unserer Finanzlage und daraus folgenden Nachtragsbudgets befasst sein. Das wissen wir heute schon, wurde ja auch schon angekündigt. Wir haben als Land Aufgaben zu erfüllen, die wir finanzieren müssen. Das sind wichtige Aufgaben. Und um das zu können, müssen wir eine effiziente Verwaltung haben, damit das Geld für alle Aufgaben reicht, die wir haben. Ein starker Sozialstaat misst sich daran, wie gut er den Schwächsten Eigenständigkeit und Würde ermöglicht. Wir werden den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Es ist klar, dass nicht alles erreicht wurde und dass da noch vieles fehlt, aber wir sehen auch die Anstrengungen und wie gesagt: Wir stimmen dieser Kenntnisnahme jetzt daher auch zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)