Redebeitrag von René Pfister  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der NÖ Sozialbericht 2024 liegt uns heute zur Beratung vor. Und meine Vorrednerinnen haben schon sehr viele Dinge auch angesprochen. Ich möchte auf ein paar zentrale Punkte eingehen, die, glaube ich, hier nicht nur die Verantwortung des Landtages hier hervorkehren, sondern auch dieser Bericht über die Zahlen und die Maßnahmen, die sind ein Spiegel unserer politischen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Zeiten multipler Krisen – Pandemie, Teuerung, Klimakatastrophen – braucht es einen handlungsfähigen Sozialstaat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der entsteht nicht von selbst. Der entsteht durch politische Entscheidungen, durch Gesetze, Budgets, Prioritäten, die wir im Landtag setzen. Ein Bereich ist die Pflege. Pflege ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit und sie ist die Kernaufgabe der Länder. Dieser Bericht zeigt aber hier auch Fortschritte, etwa bei der 24-Stunden-Betreuung. Aber wir wissen, das reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine umfassende Pflegestrategie, die auf Qualität, Fairness und Zugänglichkeit setzt, liebe Kolleginnen. Der Landtag muss hier die Rahmenbedingungen schaffen mit klaren gesetzlichen Vorgaben, ausreichender Finanzierung und vor allem auch dem Bekenntnis zur öffentlichen Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.) Ein weiterer Punkt ist die Armutsbekämpfung. Die Zahlen im Bericht sind eindeutig. Die Armutsgefährdung steigt. Besonders betroffen sind hier Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, Menschen mit Migrationshintergrund. Liebe Kollegen, das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis politischer Rahmenbedingungen. Wir als Landtag haben hier die Möglichkeit und vor allem auch die Pflicht, hier gegenzusteuern – durch eine armutsfeste Mindestsicherung, durch Förderungen, durch Investitionen in Bildung und vor allem in die soziale Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewaltschutz und Inklusion, Verantwortung übernehmen. Gewalt gegen Frauen, Kinder, vulnerable Gruppen ist Realität – auch das zeigt der Bericht, dem wir uns stellen müssen. Der Landtag hat hier eine besondere Verantwortung. Wir müssen die Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen, Präventivprogrammen sichern und vor allem auch ausbauen. Ebenso braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen für echte Inklusion in Bildung, Arbeit und vor allem im öffentlichen Raum. Die Ausgangslage des NÖ Sozialberichts 2024 zeigt das sehr, sehr deutlich. Niederösterreich steht vor großen sozialen Herausforderungen. Die multiplen Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Teuerung, Klimakatastrophen – haben die soziale Ungleichheit verschärft. Besonders betroffen sind hier die Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende wie Mehrkindfamilien, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und vor allem auch Frauen, die überproportional Care-Arbeit leisten. Ich habe es schon gesagt: Trotz punktueller Verbesserungen, die hier der Bericht auch sieht – etwa bei der Hochwasserhilfe oder der 24-Stunden-Betreuung – bleibt der Handlungsbedarf groß. Und ich möchte da jetzt auf ein paar Schwerpunkte eingehen. Pflege und Betreuung: Die Auswertung der Förderung auf die Pflegestufe 1 und 2 war bereits schon das Thema. Gewaltschutz: Hier geht es um Ausbau von Schutzmaßnahmen. Armutsbekämpfung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, 14,3 Prozent der Bevölkerung in Niederösterreich gelten als armutsgefährdet. Erwerbsarbeit, Rückgang der Beschäftigung, besonders in den prekären Sektoren. Die Haushaltseinkommen – eine sehr, sehr starke Spreizung: Das unterste Einkommenszehntel hat weniger als 17.000 Euro jährlich zur Verfügung. Der demographische Wandel, zunehmend älter werdende Bevölkerung, der steigende Pflegebedarf – das sind alles Themen, die hier im Bericht sehr, sehr gut aufschlagen. Was dann aber hier natürlich auch noch... die SPÖ begrüßt, natürlich die Transparenz des Berichts, sieht jedoch hier auch die strukturellen Defizite, die vor allem auch hier politisch adressiert werden müssen. Die soziale Schieflage ist kein Zufall, sondern auch das Ergebnis politischer Prioritätensetzung. Wir tragen hier die Verantwortung, um hier auch gegenzusteuern. Was sind Lösungsvorschläge? Die Sozialdemokratie kommt nicht immer nur mit Kritik, sondern die Sozialdemokratie kommt auch immer mit Lösungsvorschlägen: Pflege sichern, solidarisch und gerecht, die Pflegeoffensive mit Fokus auf die öffentlichen Angebote statt Privatisierung, die Pflegekräfte entlasten, bessere Bezahlung, mehr Ausbildungsplätze, Arbeitszeitmodelle mit Wahlfreiheit und vor allem auch das Pflegegeld valorisieren, automatische Anpassung an die Inflation. (Beifall bei der SPÖ.) Der zweite Bereich, die Armutsbekämpfung als zentrale Landesaufgabe: armutsfeste Mindestsicherung, keine Deckelungen und keine Verschärfungen. Die Kindergrundsicherung: landesweite Initiativen zur Bekämpfung von Kinderarmut und vor allem: die Sozialmärkte und auch die Wohnbeihilfen ausbauen. Weil – wie gesagt – 14,3 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gelten in diesem Bericht hier als armutsgefährdet. Der dritte Punkt, leistbares Wohnen garantieren: die Mieten einfrieren. Auch hier passiert schon etwas, aber danach muss es hier auch weiterhin eine klar planbare Entwicklung bei den Mietpreisen geben. Die Förderungen für den gemeinnützigen Wohnbau erhöhen und vor allem auch den Zinsdeckel für die Wohnkredite in deinem Fall hier auch einführen. Die Gleichstellung von Care-Arbeit betrifft speziell hier die Frauen. Kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, Pflegekarenz mit Lohnersatz und vor allem auch ein Gender Budgeting im Sozialprogramm. Der letzte Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, ist: den Gewaltschutz stärken, mehr Mittel für Frauenhäuser, das habe ich schon ausgeführt, und vor allem auch Inklusion leben: barrierefreie Infrastruktur, inklusive Bildung ab dem Kindergarten, Förderung natürlich auch von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen. Und abschließend möchte ich hier noch ein Fazit bringen: Soziale Gerechtigkeit ist kein Nebenprodukt, sie ist das Fundament eines demokratisch-solidarischen Landes. (Beifall bei der SPÖ.) Der NÖ Sozialbericht 2024 zeigt, wo wir stehen. Die SPÖ zeigt mit ihren Forderungen, wo wir hingehen müssen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)