Tagesordnungspunkt 11  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-723, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung, der Landtagsgeschäftsordnung 2001. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück 723, Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger, Hofer-Gruber und Kollermann zum Thema Europa hörbar machen: Rederecht für Abgeordnete des Europäischen Parlaments im NÖ Landtag. Die Europäische Union nimmt zunehmend Einfluss auf zahlreiche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger, auch auf Landesebene. Viele Rechtsakte, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Regionalförderung, Digitalisierung und Energie, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesetzgebung und Verwaltung der Bundesländer. Da Abgeordnete des Europäischen Parlaments demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sind und auch für spezifische Regionen zuständig sein können, erscheint es sehr sinnvoll, diesen eine Möglichkeit zur Information und zum Austausch im Rahmen der Landtagssitzungen zu geben. In einigen anderen Bundesländern – wie zum Beispiel dem Landtag von Vorarlberg oder dem Landtag in der Steiermark – existieren bereits Regelungen, die so etwas ermöglichen. Dies fördert die europäische Integration, die Transparenz sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung. Der Antrag hat folgerichtig zum Inhalt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments – und zwar die österreichischen – zu ausgewählten Tagesordnungspunkten ein Rederecht im Landtag bekommen. Das auch im Hinblick darauf, dass wir immer sehr stolz darauf waren, wenn Mitglieder dieses Hauses den Weg nach Brüssel angetreten haben und dort jetzt Österreich auf europäischer Ebene vertreten. Dennoch lautet der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger, Mag. Hofer-Gruber und Mag. Kollermann betreffend Europa hörbar machen: Rederecht für Abgeordnete des Europäischen Parlaments im NÖ Landtag – Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin, die Verhandlungen einzuleiten.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Tagesordnungspunkt – klingt auch wieder einmal ein bisschen nüchtern – "Änderung der Geschäftsordnung" heißt er, da geht es – wie vom Berichterstatter jetzt ausgeführt – es geht um ein Rederecht für unsere, nicht nur unsere, sondern unsere Abgeordneten aller Fraktionen im Europäischen Parlament hier im NÖ Landtag. Es war ein Antrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ eingebracht haben und wie Sie ebenfalls vom Berichterstatter jetzt vernommen haben, wird dieser Antrag von der ÖVP und von der FPÖ abgelehnt. Jetzt, dass die FPÖ mit ihrer europafeindlichen Haltung das macht, das verwundert uns nicht, weil Europa ist ja der erklärte Feind der Freunde Putins in Österreich. Umso enttäuschender ist aber schon immer wieder das Verhalten der ÖVP hier, und zwar in zweierlei Hinsicht. Das eine ist das, was wir hier immer wieder erleben, das ist diese kategorische Haltung, dass man gute und sinnvolle Ideen anderer Fraktionen ständig einfach nur ablehnt. Jetzt haben wir einen grünen Antrag, haben wir einmal eine Zustimmung gehabt, das ist wohl die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt. Aber grundsätzlich wird alles, was von den anderen kommt, wenn sie nicht mit einem 34er miterledigt wird, kategorisch abgelehnt. Und da kommen auch nie stichhaltige Argumente daher. Das macht man einfach darum, weil es von den anderen kommt. Und was zum anderen sehr enttäuschend ist, ist schon, dass von dieser ehemals wirklich pro-europäischen Haltung der ÖVP, dass hier so wenig davon übriggeblieben ist. Und ich erinnere Sie an Ihren ehemaligen Parteichef, an den Vizekanzler Alois Mock – der "Vater des österreichischen EU-Beitritts", so wird er genannt – ich erinnere an diese eindrücklichen Bilder 1989, als er den Grenzzaun des ehemaligen Eisernen Vorhangs durchtrennt hat. Und ich kann Ihnen sagen, das war groß und das war visionär. Und von alldem ist in der ÖVP nicht mehr viel zu spüren. Und das ist nicht nur traurig, sondern das ist letzten Endes auch schlecht. Schlecht für die Zukunft Niederösterreichs, weil Niederösterreich ist das Bundesland im Herzen Europas. Und was hilft ein durchtrennter Zaun, wenn die Grenzen im Kopf bleiben? Und ja, natürlich ist nicht alles perfekt an der Europäischen Union. Ich bin ja nicht naiv, ist ja klar. Aber das ist doch genau der Grund, warum wir eine Europastunde hier im NÖ Landtag brauchen. Auf der einen Seite gibt es großartige Errungenschaften der Europäischen Union. Und wir müssen darüber reden, weil diese Errungenschaften, die sind einfach überzeugend, wenn man sie hört. Es ist nachweislich... die EU ist nachweislich das größte und erfolgreichste Friedensprojekt – ich würde sagen – aller Zeiten. Und wenn wir wieder bei Nobelpreisen sind, die Johanna Mikl-Leitner hat ja so gerne Nobelpreise in Niederösterreich. Wir hätten eigentlich einen, weil die EU hat 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Also Niederösterreich hat quasi schon einen Nobelpreis. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Und ein wesentlicher Grund für unser aller und auch auf internationalem Vergleich unvergleichlich hohen Wohlstand. Die gemeinsame Währung, die Reisefreiheit, die Möglichkeit, überall lernen, studieren, arbeiten und leben zu können in diesem Wirtschaftsraum. All das sind große Errungenschaften. Und darüber sollten wir reden mit den Menschen draußen, mit den Bürgerinnen in Niederösterreich, aber genauso hier herinnen im NÖ Landtag. Und natürlich auch darüber, wie man die EU besser machen kann. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, wenn wir dieses Erfolgsprojekt gemeinsam in die Zukunft führen wollen. Also alles sehr gute Gründe, warum es so wichtig ist, dass wir, dass die Europa-Abgeordneten aller Fraktionen hier herinnen mit uns reden können, denn das ist unser direkter Draht nach Brüssel. Eben weil Europa großartig ist, aber nicht perfekt ist, braucht es den Diskurs auch hier im NÖ Landtag, denn wir alle sind Teil der europäischen Familie. Und wie das so ist in Familien, Familien funktionieren so gut, wie auch ihre Familienmitglieder sich gemeinsam dafür engagieren, dass es gut miteinander und gemeinsam funktioniert. Und gerade das Familienmitglied Niederösterreich hat guten Grund, sich hier klar zu positionieren und zu engagieren. Denn eines muss uns immer bewusst sein: Erst ein starkes und geeintes Europa und das Fallen der Grenzzäune hat Niederösterreich zu diesem blühenden Land gemacht, das es heute ist. Und wollen wir das nicht gemeinsam erhalten? Und dann müssen wir auch gemeinsam diese Schreckensgespenster, diese Horrorgeschichten, diese Fake News, die hier von einigen über die EU verbreitet werden – da müssen wir uns doch wehren! Daher mein Appell an die ÖVP: Lassen Sie uns gemeinsam die 865 Kilometer sind es von hier, von St. Pölten nach Brüssel... lassen Sie uns diese gemeinsam überwinden. Lassen Sie Brüssel, die europäische Hauptstadt, hierher direkt ins Herzen der Europäischen Union nach Niederösterreich, nach St. Pölten kommen und hier ein Rederecht für Europa-Abgeordnete zustimmen, so wie es im bunten Fall ist, wie es in Wien das gibt und wie es auch in der Steiermark bereits üblich ist. Sie haben heute bereits einen anderen sinnvollen... ach nein, den haben wir gar nicht blockiert, den sinnvollen Vorschlag für das Rederecht des Rechnungshofes... der ist ja heute nicht die nächste Stufe weiter zur Abstimmung gekommen. Aber auch da gibt es einen Wunsch nach einem Rederecht von der Frau Direktor Goldeband, was sinnvoll wäre. Das ist bisher auch nicht passiert. Geben Sie sich heute einen Ruck, dass hier auf einer anderen Ebene einmal etwas weitergeht. Sie haben ja hier heute die Chance, vor allen Dingen klare Haltung und Position zu zeigen, die Chance, Europa eine Stimme zu geben und die Chance gemeinsam an diesem für Niederösterreich so wichtigen Zukunftsprojekt zu arbeiten. Europa, das ist Freiheit, Friede, Vielfalt, Wohlstand. Und Niederösterreich ist das Bundesland im Herzen Europas. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zurzeit findet ja gerade im Stift Göttweig das Europa-Forum Wachau statt. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat gesagt, dass sie sehr stolz ist, dass dieses Diskussionsforum ein anerkanntes Diskussionsforum auf europäischer Ebene ist. Wenn man sich das Programm anschaut, geht es um Zukunftsthemen, um relativ breite Beteiligung von Expertinnen und Experten. Und ich denke mir, das, was man beim Europa-Forum Wachau kann, sollte man eigentlich im gesetzgebenden Organ mit den in Österreich gewählten Europa-Abgeordneten auch können. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Nämlich, dass man Expertise zu verschiedenen Themen austauscht und ich glaube jetzt auch nicht, dass es so einfach ist, wenn die Landesebene mit der europäischen Ebene diskutiert, dass man sich immer gleich einer Meinung ist, weil es natürlich auch die politische Pluralität im Europäischen Parlament gibt. Ich glaube nur, wie meine Vorrednerin – die Indra Collini gesagt hat – es ist notwendig. Es gibt schwierige Themen und da werden wir um eine intensive Diskussion nicht drum herumkommen. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wird natürlich schwieriger, wenn man sich normalerweise da herstellt und die Wahrheit gepachtet zu haben, wenn dann manche Dinge widerlegt werden, wahrscheinlich für alle von uns. Aber wir werden die besseren Lösungen haben, wir werden besser informiert sein. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es war ja eine Delegation des NÖ Landtags im Europäischen Parlament. Wir haben uns mit der Kommission getroffen, mit dem Europäischen Rat getroffen. Und ich kann mich erinnern, am Rande habe ich mit dem jungen Kollegen Heinreichsberger Diskussionen geführt, der gesagt hat, warum erzählt uns das in Niederösterreich niemand, was es gibt an wichtigen Diskussionen? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Dann war die Frage: Wer ist denn eigentlich zuständig? Jetzt sitzt zufällig ein Landtagsabgeordneter für unsere Kommunen, der Hannes Weninger, im Ausschuss der Regionen. Aber seine Aufgabe ist es nicht. Wenn er gut drauf ist, kann er es uns erzählen. Aber eigentlich müsste es eine Regelung geben, müsste es institutionalisiert sein, dass wir von der Regierung, von unseren eigenen Europa-Abgeordneten informiert sind. Das hat für mich auch etwas mit Selbstbewusstsein zu tun. Ich glaube nicht, dass wir, weil wir Landtagsabgeordnete sind, über die wesentlichen Zukunftsthemen weniger informiert sein sollen. Und da müssen wir uns der Diskussion stellen und meiner Meinung, und deswegen glaube ich nicht, dass es passiert, sondern man will nicht, dass sich hier vielleicht wer herstellen kann in der Europastunde, beim Europa-Bericht, dass man sagen kann: Ihr macht euch zwar mit Förderungen wichtig, aber eigentlich sind es europäische Gelder. Oder das, was ihr behauptet – ich sage jetzt Mercosur oder ich weiß nicht was – hat mit den wirklichen politischen Prozessen, Diskussionen, Entscheidungen auf europäischer Ebene nichts zu tun. Ich glaube, für ein fortschrittliches Niederösterreich, für ein friedliches Niederösterreich, für ein gutes Zusammen, müsste es logisch sein und ist es längst überfällig, dass die Abgeordneten in unserem Bundesland auch gewählt sind und unsere Stimme in Europa sind, hier das Rederecht haben, mit uns zu diskutieren, uns zu informieren. Ich weiß nicht, wovor ihr Angst habt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörer... haben wir nicht mehr viel. Ja, wir hören "Europa" und ja, es tut weh. Wir Freiheitliche begrüßen es, wenn europapolitische Themen offen und auch ergebnisoffen besprochen werden. Besonders wichtig für uns ist das Zusammenspiel zwischen der EU und den Regionen. Beim Antrag zum Rederecht für EU-Abgeordnete in unserem Gremium – also hier im Landtag – haben wir jedoch Bedenken. Auch wenn das Rederecht nur für fachliche Themen gelten soll, sehen wir eine schleichende Entwicklung. Es droht ein Rückzug der regionalen Selbstverantwortung. Gleichzeitig steigt der Einfluss von außen. In Niederösterreich gibt es viele engagierte Menschen. Fachleute und gewählte Vertreter bereiten Themen sachlich auf und vertreten die Interessen der Regionen. Diese Arbeit funktioniert gut, weil wir auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen. Genau das macht unsere Region stark. Wir halten es nicht für notwendig, wenn regelmäßig externe Meinungen in unsere Arbeit einfließen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Es ist schade, das ist traurig, dass man über eine andere Meinung lachen muss. Es ist traurig und es ist ein Sinnbild von euch, dass man eine andere Meinung nicht respektieren kann. Aber ihr könnt euch ja dann auch hier zu Wort melden, ja? (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Collini: Eng im Kopf. – Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen vor allem dann nicht, wenn Sie den Anspruch erheben, besonders maßgeblich und wichtig zu sein, spricht die EU-Abgeordneten. Es besteht die Gefahr, dass regionale Positionen verdrängt werden. (Abg. Mag. Collini: Was ist das für ein Schwachsinn?) Wir stehen für eine starke Region, für ein Europa, in dem jede Region selbst entscheiden kann. Unser Bild in Europa ist einfach: Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Vertrauen in die Menschen vor Ort – und jetzt fängt es an – und Respekt vor unterschiedlichen Sichtweisen und Meinungen. Ich weiß, damit tun sich manche hier in dem Haus scheinbar ein bisschen schwer. Nur wenn man Vorgänge in der EU kritisiert, ist man nicht automatisch eine Anti-EU-Partei. Und wenn Argumente fehlen, dann haben wir das gesehen, dann wird der Putin ins Spiel gebracht und das ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem diesen Unterschied muss man natürlich erkennen und auch gegenseitig respektieren, dass es auch eine unterschiedliche Meinung geben kann über Europa. Wir glauben an ein Europa, das stark ist, weil wir auf selbstbewusste Regionen setzen. Und wenn wir das realistisch betrachten: Tun wir jetzt als Landtagsabgeordnete das Rederecht in den Gemeinderäten beantragen? Ich glaube, der Kollege Kainz hätte keine Freude, wenn ich nach Pfaffstätten komme und im Gemeinderat rede. (Abg. Kainz: Grundsätzlich schon, aber... gutes Beispiel. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Aber... genau und andererseits wird es wenig Sinn haben, wenn du nach Vöslau kommst und dort redest. Ähnlich oder tun wir dann die Nationalräte in die EU hinausschicken, nach Brüssel hinausschicken, lassen die dort reden? (Abg. Weninger: Ja, das ist ganz normal.) Wo fangen wir an? Wo hören wir auf? Das ist die Frage. Deswegen lassen wir doch bitte schön die Gemeinderäte ihre Aufgabe in den Gemeinden lösen, machen wir hier unsere Arbeit im NÖ Landtag, lassen wir die Nationalratsabgeordneten in Wien ihre Arbeit machen und vor allem – da muss ich was trinken, damit ihr mich schön hört, danke – schauen wir gemeinsam, dass alle unsere EU-Abgeordneten die Zeit haben, bei allen Sitzungen und Abstimmungen im EU-Parlament dabei zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) Danke. Und lassen wir die Sache mit diesen Rederechten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zu Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da kriegt man gleich ein paar gute Tipps, bevor man aufs Rednerpult kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Indra Collini! Also eines muss ich schon sagen: Wenn wir da offen und ehrlich mit Herz über die Europäische Union diskutieren und die Einstellung der Fraktionen zur Europäischen Union und Sie trauen sich da ernsthaft herstellen und trauen sich behaupten oder tun so, als wäre die ÖVP nicht die Europapartei und alles geht verloren, wenn das nicht durchgeht, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das können Sie ja selber nicht einmal glauben. Also das muss ich schon ganz ehrlich in den Raum stellen, auf so eine Art und Weise eine sachliche Debatte zu führen – und ja, es ist eine Geschäftsordnungssache – ob da wer reden darf. Kein Mensch – es ist mir auch nicht bekannt – hat jemals... (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) lassen Sie mich ausreden... die Grundfreiheiten der Europäischen Union, die Grunderrungenschaften der Europäischen Union, die historischen Momente der Europäischen Union – weil sie Alois Mock auch ins Treffen geführt haben – kritisiert, hinterfragt oder irgendwo anderswo. (Abg. Mag. Collini: Ihr Regierungspartner aber schon.) Und genau diese Errungenschaften, liebe Frau Collini, haben sehr wenig mit dem vorliegenden Antrag zu tun, weil es einfach schlicht und ergreifend zwei unterschiedliche Dinge sind. Also das ist eigentlich, was Sie tun mit Ihrer Vermischung der Fakten, Sie spielen eigentlich ja die Errungenschaften der Europäischen Union herunter, wenn ich das so sagen darf und das ist schon ein bisschen ein Punkt, der mir zum Nachdenken gibt. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Kollegin Scheele, vollkommen richtig, hat es erkannt, auch des Besten gegeben, ich stehe mit Herz und Hirn zur Europäischen Union. Wir waren draußen, wir haben eine Reise absolviert. Das ist für mich gelebte Europäische Union. Es gibt auch für mich und das ist der Respekt auch der verschiedenen Parlamente, auch der Kammern, es geht um die Souveränität der Kammern. Man möchte mitarbeiten, man möchte mitgestalten, man geht hinaus, überzeugt Menschen von einer politischen Idee, der Idee des Mitgestaltens. Man stellt sich zu einer Wahl auf, man stellt sich der Wahl, man zieht in ein Gremium ein und je nachdem, ob das in der Gemeinde ist, ob das im Landtag ist, im Nationalrat, im Bundesrat ist oder im Europäischen Parlament... dort wird man dann auch bei der jeweiligen Wahl vom Wähler, von der Wählerin auch hingewählt und vertritt dort die Anliegen, der natürlich festgesetzten – geografisch beschränkt natürlich – dann aufs Gebiet ausgerichteten Bevölkerung bis zur Europäischen Union und umgekehrt. Und das ist mir ein ganz besonders wichtiger Punkt. Jeder hat einen Auftrag, jeder hat auch Themenbereiche und da geht es auch um die Souveränität unserer Kammern. Wenn wir mit dieser Debatte auch ehrlich umgehen würden und da drüber debattieren, dann muss man auch sagen: Ein Bundesrat kann nicht reden bei uns. Ein Nationalrat hat keine Rede bei uns. (Abg. Mag. Collini: Ein EU-Rat hat kein Rederecht.) Ich habe genauso kein Rederecht – wie Sie alle – im Bundesrat. Wir haben genauso kein Rederecht im Nationalrat, auch nicht im EU-Parlament. Im Ausschuss der Regionen, da können wir mitreden. (Abg. Weninger: Ein Nationalrat... unverständlich.) Als Gäste... lassen Sie mich bitte ausreden... also das hat schon einen Sinn und das finde ich auch okay. Was wir aber können – und das bitte ich schon in der Ehrlichkeit der Debatte ins Treffen zu führen – wir können jederzeit laut Landtagsgeschäftsordnung einen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Ausschuss einladen, wenn es Ihnen um den Inhalt geht, nicht nur um Reden, um inhaltliche Dinge auch, wo wir uns dann austauschen können, wo wir als Abgeordnete, als Europasprecher und vieles andere auch Expertisen einholen können. Das ist jederzeit möglich, lieber Herr Vorsitzender des Europa-Ausschusses und dazu plädiere ich ja, dass wir Experten einladen, dass wir uns zusammensetzen außerhalb auch dieser Sitzungen und Europa-Sprechern und diskutieren, wo man die eine oder andere Resolution erlässt, wo man Besuche auch startet – wie in Brüssel damals – wo wir uns informieren: Welche Institutionen gibt es? Was gibt es eigentlich so für aktuelle Anliegen von Niederösterreich, die man nach Brüssel trägt? Und vieles andere auch. Auch für Ideen zu werben, ist ja erlaubt und das sollen wir auch tun und das hat noch nichts mit einem Rederecht von Europa-Abgeordneten hier zu tun. Und Frau Kollegin Collini, Sie haben gesagt, wir wollen da eine offene Diskussion führen dann, wenn der EU-Abgeordnete dann kommt und da reden darf. Da muss ich ganz ehrlich sagen, dann ist aber der Antrag von Ihnen inhaltlich, handwerklich nicht so fein ausgestaltet, denn da steht nämlich drin: "Der Abgeordnete, der EU-Abgeordnete, darf zweimal das Wort ergreifen." Das ist eine super Diskussion? (Abg. Mag. Collini: Ihr hättet den Antrag ja besser machen können.) Das ist ja... bei zwei Mal reglementieren... wir haben eine Redezeitkontingentierung, vollkommen legitim, ist auch so vereinbart. Aber der EU-Abgeordnete dürfte nur zwei Mal etwas sagen und dann halt nimmer. Zwei Wortmeldungen zu einer Tagesordnung. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Da ist es ja viel besser, man diskutiert inhaltlich fundiert und nimmt sich Zeit und diskutiert in einem Ausschuss darüber. Das heißt, wir haben die Werkzeuge bereits, um da nicht irgendwelche Falschmeldungen von Ihrer Seite auch in Umlauf zu bringen. Ich kann es Ihnen auch gerne vorlesen. Ich kann es Ihnen gerne vorlesen: § 49 Absatz 6: "Weiters steht es den Ausschüssen frei, Abgeordnete des Europäischen Parlaments", wortwörtlich erwähnt, "wenn Themen von besonderer Bedeutung für die Europäische Union anstehen oder Stellungnahmen im Sinne und so weiter... mit beratender Stimme einzuladen". Lesen Sie unsere Landtagsgeschäftsordnung, kann ich Ihnen nur sagen! In diesem Sinne – ist mir auch ganz wichtig, wenn wir schon über Anliegen reden und inhaltliche Diskussionen im Europa-Forum Wachau – wir setzen Europa in den Mittelpunkt. Wir sollen die EU – wie es da steht, das Nächste, was ich nicht ganz verstehe – nicht nur hörbar machen, weil der Titel ist "Europa hörbar machen". Ich will, dass wir Europa spürbar und sichtbar machen. Sichtbar machen wir Europa, indem dass wir Flagge zeigen und spürbar machen wir Europa gemeinsam draußen, wenn gemeinsame Projekte umgesetzt werden aus den Fördermitteln, auch von ELA und vieles andere auch. Das ist Europa. Die Leute sollen Europa spüren und nicht nur über Europa debattieren. (Abg. Mag. Collini: Richtig. – Beifall bei Abg. Mag. Collini.) Danke für den Applaus. Aber das ist so. Und das hat noch nichts mit einem Rederecht, Frau Collini, zu tun. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Also das Gegenteil von gut ist gut gemeint und das drücken Sie in Ihrem Antrag eben aus. Das wollte ich inhaltlich noch hier auch vorbringen. Also ich würde mir wünschen, einige Lösungsvorschläge auch, damit wir etwas mitnehmen von dieser Debatte, weil es so wichtig ist, das Thema: Gemeinsame Besuche und ein gemeinsamer Austausch, wie es eben vom NÖ Landtag, von der Direktion auch immer wieder durchgeführt wird. Ganz wichtig: Präsentieren wir uns innerhalb der Europäischen Union, aber auch empfangen wir Gäste. Mehr externe Gäste, auch EU-Abgeordnete und vieles andere auch in unseren Europa-Ausschüssen würde ich mir wünschen und in Zukunft auch noch mehr Treffen zwischen den Europasprechern, damit wir uns auch inhaltlich austauschen können. Die eine oder andere Resolution ist auch möglich. Schicken wir unsere Meinungen, unsere Ideen, unsere Mitsprache nach Brüssel. Da sind wir aber noch weit weg davon, dass wir Geschäftsordnungen ändern, denn die Möglichkeiten haben wir bereits und die können wir jetzt bereits nutzen. In diesem Sinne möchte ich sagen: Ich trage Europa nicht nur auf der Zunge, ich trage Europa im Herzen und dazu stehe ich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.