Bericht von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück 723, Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger, Hofer-Gruber und Kollermann zum Thema Europa hörbar machen: Rederecht für Abgeordnete des Europäischen Parlaments im NÖ Landtag. Die Europäische Union nimmt zunehmend Einfluss auf zahlreiche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger, auch auf Landesebene. Viele Rechtsakte, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Regionalförderung, Digitalisierung und Energie, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesetzgebung und Verwaltung der Bundesländer. Da Abgeordnete des Europäischen Parlaments demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sind und auch für spezifische Regionen zuständig sein können, erscheint es sehr sinnvoll, diesen eine Möglichkeit zur Information und zum Austausch im Rahmen der Landtagssitzungen zu geben. In einigen anderen Bundesländern – wie zum Beispiel dem Landtag von Vorarlberg oder dem Landtag in der Steiermark – existieren bereits Regelungen, die so etwas ermöglichen. Dies fördert die europäische Integration, die Transparenz sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung. Der Antrag hat folgerichtig zum Inhalt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments – und zwar die österreichischen – zu ausgewählten Tagesordnungspunkten ein Rederecht im Landtag bekommen. Das auch im Hinblick darauf, dass wir immer sehr stolz darauf waren, wenn Mitglieder dieses Hauses den Weg nach Brüssel angetreten haben und dort jetzt Österreich auf europäischer Ebene vertreten. Dennoch lautet der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger, Mag. Hofer-Gruber und Mag. Kollermann betreffend Europa hörbar machen: Rederecht für Abgeordnete des Europäischen Parlaments im NÖ Landtag – Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin, die Verhandlungen einzuleiten.