Redebeitrag von Peter Gerstner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörer... haben wir nicht mehr viel. Ja, wir hören "Europa" und ja, es tut weh. Wir Freiheitliche begrüßen es, wenn europapolitische Themen offen und auch ergebnisoffen besprochen werden. Besonders wichtig für uns ist das Zusammenspiel zwischen der EU und den Regionen. Beim Antrag zum Rederecht für EU-Abgeordnete in unserem Gremium – also hier im Landtag – haben wir jedoch Bedenken. Auch wenn das Rederecht nur für fachliche Themen gelten soll, sehen wir eine schleichende Entwicklung. Es droht ein Rückzug der regionalen Selbstverantwortung. Gleichzeitig steigt der Einfluss von außen. In Niederösterreich gibt es viele engagierte Menschen. Fachleute und gewählte Vertreter bereiten Themen sachlich auf und vertreten die Interessen der Regionen. Diese Arbeit funktioniert gut, weil wir auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen. Genau das macht unsere Region stark. Wir halten es nicht für notwendig, wenn regelmäßig externe Meinungen in unsere Arbeit einfließen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Es ist schade, das ist traurig, dass man über eine andere Meinung lachen muss. Es ist traurig und es ist ein Sinnbild von euch, dass man eine andere Meinung nicht respektieren kann. Aber ihr könnt euch ja dann auch hier zu Wort melden, ja? (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Collini: Eng im Kopf. – Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen vor allem dann nicht, wenn Sie den Anspruch erheben, besonders maßgeblich und wichtig zu sein, spricht die EU-Abgeordneten. Es besteht die Gefahr, dass regionale Positionen verdrängt werden. (Abg. Mag. Collini: Was ist das für ein Schwachsinn?) Wir stehen für eine starke Region, für ein Europa, in dem jede Region selbst entscheiden kann. Unser Bild in Europa ist einfach: Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Vertrauen in die Menschen vor Ort – und jetzt fängt es an – und Respekt vor unterschiedlichen Sichtweisen und Meinungen. Ich weiß, damit tun sich manche hier in dem Haus scheinbar ein bisschen schwer. Nur wenn man Vorgänge in der EU kritisiert, ist man nicht automatisch eine Anti-EU-Partei. Und wenn Argumente fehlen, dann haben wir das gesehen, dann wird der Putin ins Spiel gebracht und das ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem diesen Unterschied muss man natürlich erkennen und auch gegenseitig respektieren, dass es auch eine unterschiedliche Meinung geben kann über Europa. Wir glauben an ein Europa, das stark ist, weil wir auf selbstbewusste Regionen setzen. Und wenn wir das realistisch betrachten: Tun wir jetzt als Landtagsabgeordnete das Rederecht in den Gemeinderäten beantragen? Ich glaube, der Kollege Kainz hätte keine Freude, wenn ich nach Pfaffstätten komme und im Gemeinderat rede. (Abg. Kainz: Grundsätzlich schon, aber... gutes Beispiel. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Aber... genau und andererseits wird es wenig Sinn haben, wenn du nach Vöslau kommst und dort redest. Ähnlich oder tun wir dann die Nationalräte in die EU hinausschicken, nach Brüssel hinausschicken, lassen die dort reden? (Abg. Weninger: Ja, das ist ganz normal.) Wo fangen wir an? Wo hören wir auf? Das ist die Frage. Deswegen lassen wir doch bitte schön die Gemeinderäte ihre Aufgabe in den Gemeinden lösen, machen wir hier unsere Arbeit im NÖ Landtag, lassen wir die Nationalratsabgeordneten in Wien ihre Arbeit machen und vor allem – da muss ich was trinken, damit ihr mich schön hört, danke – schauen wir gemeinsam, dass alle unsere EU-Abgeordneten die Zeit haben, bei allen Sitzungen und Abstimmungen im EU-Parlament dabei zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) Danke. Und lassen wir die Sache mit diesen Rederechten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)