Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Tagesordnungspunkt – klingt auch wieder einmal ein bisschen nüchtern – "Änderung der Geschäftsordnung" heißt er, da geht es – wie vom Berichterstatter jetzt ausgeführt – es geht um ein Rederecht für unsere, nicht nur unsere, sondern unsere Abgeordneten aller Fraktionen im Europäischen Parlament hier im NÖ Landtag. Es war ein Antrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ eingebracht haben und wie Sie ebenfalls vom Berichterstatter jetzt vernommen haben, wird dieser Antrag von der ÖVP und von der FPÖ abgelehnt. Jetzt, dass die FPÖ mit ihrer europafeindlichen Haltung das macht, das verwundert uns nicht, weil Europa ist ja der erklärte Feind der Freunde Putins in Österreich. Umso enttäuschender ist aber schon immer wieder das Verhalten der ÖVP hier, und zwar in zweierlei Hinsicht. Das eine ist das, was wir hier immer wieder erleben, das ist diese kategorische Haltung, dass man gute und sinnvolle Ideen anderer Fraktionen ständig einfach nur ablehnt. Jetzt haben wir einen grünen Antrag, haben wir einmal eine Zustimmung gehabt, das ist wohl die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt. Aber grundsätzlich wird alles, was von den anderen kommt, wenn sie nicht mit einem 34er miterledigt wird, kategorisch abgelehnt. Und da kommen auch nie stichhaltige Argumente daher. Das macht man einfach darum, weil es von den anderen kommt. Und was zum anderen sehr enttäuschend ist, ist schon, dass von dieser ehemals wirklich pro-europäischen Haltung der ÖVP, dass hier so wenig davon übriggeblieben ist. Und ich erinnere Sie an Ihren ehemaligen Parteichef, an den Vizekanzler Alois Mock – der "Vater des österreichischen EU-Beitritts", so wird er genannt – ich erinnere an diese eindrücklichen Bilder 1989, als er den Grenzzaun des ehemaligen Eisernen Vorhangs durchtrennt hat. Und ich kann Ihnen sagen, das war groß und das war visionär. Und von alldem ist in der ÖVP nicht mehr viel zu spüren. Und das ist nicht nur traurig, sondern das ist letzten Endes auch schlecht. Schlecht für die Zukunft Niederösterreichs, weil Niederösterreich ist das Bundesland im Herzen Europas. Und was hilft ein durchtrennter Zaun, wenn die Grenzen im Kopf bleiben? Und ja, natürlich ist nicht alles perfekt an der Europäischen Union. Ich bin ja nicht naiv, ist ja klar. Aber das ist doch genau der Grund, warum wir eine Europastunde hier im NÖ Landtag brauchen. Auf der einen Seite gibt es großartige Errungenschaften der Europäischen Union. Und wir müssen darüber reden, weil diese Errungenschaften, die sind einfach überzeugend, wenn man sie hört. Es ist nachweislich... die EU ist nachweislich das größte und erfolgreichste Friedensprojekt – ich würde sagen – aller Zeiten. Und wenn wir wieder bei Nobelpreisen sind, die Johanna Mikl-Leitner hat ja so gerne Nobelpreise in Niederösterreich. Wir hätten eigentlich einen, weil die EU hat 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Also Niederösterreich hat quasi schon einen Nobelpreis. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Und ein wesentlicher Grund für unser aller und auch auf internationalem Vergleich unvergleichlich hohen Wohlstand. Die gemeinsame Währung, die Reisefreiheit, die Möglichkeit, überall lernen, studieren, arbeiten und leben zu können in diesem Wirtschaftsraum. All das sind große Errungenschaften. Und darüber sollten wir reden mit den Menschen draußen, mit den Bürgerinnen in Niederösterreich, aber genauso hier herinnen im NÖ Landtag. Und natürlich auch darüber, wie man die EU besser machen kann. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, wenn wir dieses Erfolgsprojekt gemeinsam in die Zukunft führen wollen. Also alles sehr gute Gründe, warum es so wichtig ist, dass wir, dass die Europa-Abgeordneten aller Fraktionen hier herinnen mit uns reden können, denn das ist unser direkter Draht nach Brüssel. Eben weil Europa großartig ist, aber nicht perfekt ist, braucht es den Diskurs auch hier im NÖ Landtag, denn wir alle sind Teil der europäischen Familie. Und wie das so ist in Familien, Familien funktionieren so gut, wie auch ihre Familienmitglieder sich gemeinsam dafür engagieren, dass es gut miteinander und gemeinsam funktioniert. Und gerade das Familienmitglied Niederösterreich hat guten Grund, sich hier klar zu positionieren und zu engagieren. Denn eines muss uns immer bewusst sein: Erst ein starkes und geeintes Europa und das Fallen der Grenzzäune hat Niederösterreich zu diesem blühenden Land gemacht, das es heute ist. Und wollen wir das nicht gemeinsam erhalten? Und dann müssen wir auch gemeinsam diese Schreckensgespenster, diese Horrorgeschichten, diese Fake News, die hier von einigen über die EU verbreitet werden – da müssen wir uns doch wehren! Daher mein Appell an die ÖVP: Lassen Sie uns gemeinsam die 865 Kilometer sind es von hier, von St. Pölten nach Brüssel... lassen Sie uns diese gemeinsam überwinden. Lassen Sie Brüssel, die europäische Hauptstadt, hierher direkt ins Herzen der Europäischen Union nach Niederösterreich, nach St. Pölten kommen und hier ein Rederecht für Europa-Abgeordnete zustimmen, so wie es im bunten Fall ist, wie es in Wien das gibt und wie es auch in der Steiermark bereits üblich ist. Sie haben heute bereits einen anderen sinnvollen... ach nein, den haben wir gar nicht blockiert, den sinnvollen Vorschlag für das Rederecht des Rechnungshofes... der ist ja heute nicht die nächste Stufe weiter zur Abstimmung gekommen. Aber auch da gibt es einen Wunsch nach einem Rederecht von der Frau Direktor Goldeband, was sinnvoll wäre. Das ist bisher auch nicht passiert. Geben Sie sich heute einen Ruck, dass hier auf einer anderen Ebene einmal etwas weitergeht. Sie haben ja hier heute die Chance, vor allen Dingen klare Haltung und Position zu zeigen, die Chance, Europa eine Stimme zu geben und die Chance gemeinsam an diesem für Niederösterreich so wichtigen Zukunftsprojekt zu arbeiten. Europa, das ist Freiheit, Friede, Vielfalt, Wohlstand. Und Niederösterreich ist das Bundesland im Herzen Europas. Danke. (Beifall bei den NEOS.)