Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da kriegt man gleich ein paar gute Tipps, bevor man aufs Rednerpult kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Indra Collini! Also eines muss ich schon sagen: Wenn wir da offen und ehrlich mit Herz über die Europäische Union diskutieren und die Einstellung der Fraktionen zur Europäischen Union und Sie trauen sich da ernsthaft herstellen und trauen sich behaupten oder tun so, als wäre die ÖVP nicht die Europapartei und alles geht verloren, wenn das nicht durchgeht, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das können Sie ja selber nicht einmal glauben. Also das muss ich schon ganz ehrlich in den Raum stellen, auf so eine Art und Weise eine sachliche Debatte zu führen – und ja, es ist eine Geschäftsordnungssache – ob da wer reden darf. Kein Mensch – es ist mir auch nicht bekannt – hat jemals... (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) lassen Sie mich ausreden... die Grundfreiheiten der Europäischen Union, die Grunderrungenschaften der Europäischen Union, die historischen Momente der Europäischen Union – weil sie Alois Mock auch ins Treffen geführt haben – kritisiert, hinterfragt oder irgendwo anderswo. (Abg. Mag. Collini: Ihr Regierungspartner aber schon.) Und genau diese Errungenschaften, liebe Frau Collini, haben sehr wenig mit dem vorliegenden Antrag zu tun, weil es einfach schlicht und ergreifend zwei unterschiedliche Dinge sind. Also das ist eigentlich, was Sie tun mit Ihrer Vermischung der Fakten, Sie spielen eigentlich ja die Errungenschaften der Europäischen Union herunter, wenn ich das so sagen darf und das ist schon ein bisschen ein Punkt, der mir zum Nachdenken gibt. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Kollegin Scheele, vollkommen richtig, hat es erkannt, auch des Besten gegeben, ich stehe mit Herz und Hirn zur Europäischen Union. Wir waren draußen, wir haben eine Reise absolviert. Das ist für mich gelebte Europäische Union. Es gibt auch für mich und das ist der Respekt auch der verschiedenen Parlamente, auch der Kammern, es geht um die Souveränität der Kammern. Man möchte mitarbeiten, man möchte mitgestalten, man geht hinaus, überzeugt Menschen von einer politischen Idee, der Idee des Mitgestaltens. Man stellt sich zu einer Wahl auf, man stellt sich der Wahl, man zieht in ein Gremium ein und je nachdem, ob das in der Gemeinde ist, ob das im Landtag ist, im Nationalrat, im Bundesrat ist oder im Europäischen Parlament... dort wird man dann auch bei der jeweiligen Wahl vom Wähler, von der Wählerin auch hingewählt und vertritt dort die Anliegen, der natürlich festgesetzten – geografisch beschränkt natürlich – dann aufs Gebiet ausgerichteten Bevölkerung bis zur Europäischen Union und umgekehrt. Und das ist mir ein ganz besonders wichtiger Punkt. Jeder hat einen Auftrag, jeder hat auch Themenbereiche und da geht es auch um die Souveränität unserer Kammern. Wenn wir mit dieser Debatte auch ehrlich umgehen würden und da drüber debattieren, dann muss man auch sagen: Ein Bundesrat kann nicht reden bei uns. Ein Nationalrat hat keine Rede bei uns. (Abg. Mag. Collini: Ein EU-Rat hat kein Rederecht.) Ich habe genauso kein Rederecht – wie Sie alle – im Bundesrat. Wir haben genauso kein Rederecht im Nationalrat, auch nicht im EU-Parlament. Im Ausschuss der Regionen, da können wir mitreden. (Abg. Weninger: Ein Nationalrat... unverständlich.) Als Gäste... lassen Sie mich bitte ausreden... also das hat schon einen Sinn und das finde ich auch okay. Was wir aber können – und das bitte ich schon in der Ehrlichkeit der Debatte ins Treffen zu führen – wir können jederzeit laut Landtagsgeschäftsordnung einen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Ausschuss einladen, wenn es Ihnen um den Inhalt geht, nicht nur um Reden, um inhaltliche Dinge auch, wo wir uns dann austauschen können, wo wir als Abgeordnete, als Europasprecher und vieles andere auch Expertisen einholen können. Das ist jederzeit möglich, lieber Herr Vorsitzender des Europa-Ausschusses und dazu plädiere ich ja, dass wir Experten einladen, dass wir uns zusammensetzen außerhalb auch dieser Sitzungen und Europa-Sprechern und diskutieren, wo man die eine oder andere Resolution erlässt, wo man Besuche auch startet – wie in Brüssel damals – wo wir uns informieren: Welche Institutionen gibt es? Was gibt es eigentlich so für aktuelle Anliegen von Niederösterreich, die man nach Brüssel trägt? Und vieles andere auch. Auch für Ideen zu werben, ist ja erlaubt und das sollen wir auch tun und das hat noch nichts mit einem Rederecht von Europa-Abgeordneten hier zu tun. Und Frau Kollegin Collini, Sie haben gesagt, wir wollen da eine offene Diskussion führen dann, wenn der EU-Abgeordnete dann kommt und da reden darf. Da muss ich ganz ehrlich sagen, dann ist aber der Antrag von Ihnen inhaltlich, handwerklich nicht so fein ausgestaltet, denn da steht nämlich drin: "Der Abgeordnete, der EU-Abgeordnete, darf zweimal das Wort ergreifen." Das ist eine super Diskussion? (Abg. Mag. Collini: Ihr hättet den Antrag ja besser machen können.) Das ist ja... bei zwei Mal reglementieren... wir haben eine Redezeitkontingentierung, vollkommen legitim, ist auch so vereinbart. Aber der EU-Abgeordnete dürfte nur zwei Mal etwas sagen und dann halt nimmer. Zwei Wortmeldungen zu einer Tagesordnung. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Da ist es ja viel besser, man diskutiert inhaltlich fundiert und nimmt sich Zeit und diskutiert in einem Ausschuss darüber. Das heißt, wir haben die Werkzeuge bereits, um da nicht irgendwelche Falschmeldungen von Ihrer Seite auch in Umlauf zu bringen. Ich kann es Ihnen auch gerne vorlesen. Ich kann es Ihnen gerne vorlesen: § 49 Absatz 6: "Weiters steht es den Ausschüssen frei, Abgeordnete des Europäischen Parlaments", wortwörtlich erwähnt, "wenn Themen von besonderer Bedeutung für die Europäische Union anstehen oder Stellungnahmen im Sinne und so weiter... mit beratender Stimme einzuladen". Lesen Sie unsere Landtagsgeschäftsordnung, kann ich Ihnen nur sagen! In diesem Sinne – ist mir auch ganz wichtig, wenn wir schon über Anliegen reden und inhaltliche Diskussionen im Europa-Forum Wachau – wir setzen Europa in den Mittelpunkt. Wir sollen die EU – wie es da steht, das Nächste, was ich nicht ganz verstehe – nicht nur hörbar machen, weil der Titel ist "Europa hörbar machen". Ich will, dass wir Europa spürbar und sichtbar machen. Sichtbar machen wir Europa, indem dass wir Flagge zeigen und spürbar machen wir Europa gemeinsam draußen, wenn gemeinsame Projekte umgesetzt werden aus den Fördermitteln, auch von ELA und vieles andere auch. Das ist Europa. Die Leute sollen Europa spüren und nicht nur über Europa debattieren. (Abg. Mag. Collini: Richtig. – Beifall bei Abg. Mag. Collini.) Danke für den Applaus. Aber das ist so. Und das hat noch nichts mit einem Rederecht, Frau Collini, zu tun. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Also das Gegenteil von gut ist gut gemeint und das drücken Sie in Ihrem Antrag eben aus. Das wollte ich inhaltlich noch hier auch vorbringen. Also ich würde mir wünschen, einige Lösungsvorschläge auch, damit wir etwas mitnehmen von dieser Debatte, weil es so wichtig ist, das Thema: Gemeinsame Besuche und ein gemeinsamer Austausch, wie es eben vom NÖ Landtag, von der Direktion auch immer wieder durchgeführt wird. Ganz wichtig: Präsentieren wir uns innerhalb der Europäischen Union, aber auch empfangen wir Gäste. Mehr externe Gäste, auch EU-Abgeordnete und vieles andere auch in unseren Europa-Ausschüssen würde ich mir wünschen und in Zukunft auch noch mehr Treffen zwischen den Europasprechern, damit wir uns auch inhaltlich austauschen können. Die eine oder andere Resolution ist auch möglich. Schicken wir unsere Meinungen, unsere Ideen, unsere Mitsprache nach Brüssel. Da sind wir aber noch weit weg davon, dass wir Geschäftsordnungen ändern, denn die Möglichkeiten haben wir bereits und die können wir jetzt bereits nutzen. In diesem Sinne möchte ich sagen: Ich trage Europa nicht nur auf der Zunge, ich trage Europa im Herzen und dazu stehe ich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)