Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Collini, Weninger u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zurzeit findet ja gerade im Stift Göttweig das Europa-Forum Wachau statt. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat gesagt, dass sie sehr stolz ist, dass dieses Diskussionsforum ein anerkanntes Diskussionsforum auf europäischer Ebene ist. Wenn man sich das Programm anschaut, geht es um Zukunftsthemen, um relativ breite Beteiligung von Expertinnen und Experten. Und ich denke mir, das, was man beim Europa-Forum Wachau kann, sollte man eigentlich im gesetzgebenden Organ mit den in Österreich gewählten Europa-Abgeordneten auch können. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Nämlich, dass man Expertise zu verschiedenen Themen austauscht und ich glaube jetzt auch nicht, dass es so einfach ist, wenn die Landesebene mit der europäischen Ebene diskutiert, dass man sich immer gleich einer Meinung ist, weil es natürlich auch die politische Pluralität im Europäischen Parlament gibt. Ich glaube nur, wie meine Vorrednerin – die Indra Collini gesagt hat – es ist notwendig. Es gibt schwierige Themen und da werden wir um eine intensive Diskussion nicht drum herumkommen. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wird natürlich schwieriger, wenn man sich normalerweise da herstellt und die Wahrheit gepachtet zu haben, wenn dann manche Dinge widerlegt werden, wahrscheinlich für alle von uns. Aber wir werden die besseren Lösungen haben, wir werden besser informiert sein. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es war ja eine Delegation des NÖ Landtags im Europäischen Parlament. Wir haben uns mit der Kommission getroffen, mit dem Europäischen Rat getroffen. Und ich kann mich erinnern, am Rande habe ich mit dem jungen Kollegen Heinreichsberger Diskussionen geführt, der gesagt hat, warum erzählt uns das in Niederösterreich niemand, was es gibt an wichtigen Diskussionen? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Dann war die Frage: Wer ist denn eigentlich zuständig? Jetzt sitzt zufällig ein Landtagsabgeordneter für unsere Kommunen, der Hannes Weninger, im Ausschuss der Regionen. Aber seine Aufgabe ist es nicht. Wenn er gut drauf ist, kann er es uns erzählen. Aber eigentlich müsste es eine Regelung geben, müsste es institutionalisiert sein, dass wir von der Regierung, von unseren eigenen Europa-Abgeordneten informiert sind. Das hat für mich auch etwas mit Selbstbewusstsein zu tun. Ich glaube nicht, dass wir, weil wir Landtagsabgeordnete sind, über die wesentlichen Zukunftsthemen weniger informiert sein sollen. Und da müssen wir uns der Diskussion stellen und meiner Meinung, und deswegen glaube ich nicht, dass es passiert, sondern man will nicht, dass sich hier vielleicht wer herstellen kann in der Europastunde, beim Europa-Bericht, dass man sagen kann: Ihr macht euch zwar mit Förderungen wichtig, aber eigentlich sind es europäische Gelder. Oder das, was ihr behauptet – ich sage jetzt Mercosur oder ich weiß nicht was – hat mit den wirklichen politischen Prozessen, Diskussionen, Entscheidungen auf europäischer Ebene nichts zu tun. Ich glaube, für ein fortschrittliches Niederösterreich, für ein friedliches Niederösterreich, für ein gutes Zusammen, müsste es logisch sein und ist es längst überfällig, dass die Abgeordneten in unserem Bundesland auch gewählt sind und unsere Stimme in Europa sind, hier das Rederecht haben, mit uns zu diskutieren, uns zu informieren. Ich weiß nicht, wovor ihr Angst habt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)