Tagesordnungspunkt 4  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern – Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie „NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern“

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-672, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer u.a. betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern, eine Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie "NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern". Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-672 betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern, Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie "NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern". Der ursprünglich im Ausschuss eingebrachte Antrag hatte zum Inhalt, die Landesregierung aufzufordern, die Richtlinien "NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern" anzupassen unter Berücksichtigung der seit 2020 erfolgten Teuerungen und der Anforderungen für Kinder, Eltern und Arbeitsmarkt und zukünftig eine jährliche Valorisierung vorzunehmen. Ich komme zum Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer u.a. betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern, Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie "NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern":

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Waldhäusl:  Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren! Es ist ein bisschen traurig – ehrlich gesagt – dass der Saal so leer ist bei einem Thema, wo es schon um Chancengerechtigkeit und auch um Bildung, Zugang zur Bildungsunterstützung geht. Ja, ganz grob gesagt, geht es um das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und sehr geehrte Damen und Herren, das darf kein Luxus sein, sondern, dass das möglich ist, das muss selbstverständlich möglich sein (Beifall bei den NEOS.) und gerade in einem Bundesland, das von sich selber immer wieder behauptet, es sei ein modernes Familienland. Fakt ist jedoch, dass es für manche Familien und insbesondere für Alleinerziehende so ist, dass Kinderbetreuung ein Luxus ist, weil gerade solche Familien – wenn sie mehrere Kinder haben – können sich diese Möglichkeiten schlichtweg einfach nicht leisten, am Nachmittag Hort und ein Mittagessen finanziell zu stemmen. Und die Konsequenzen für die Betroffenen genauso wie für uns als Gesellschaft, die sind gravierend. Also auf der einen Seite sind da die Frauen, die dadurch in der Teilzeitfalle landen und wir wissen alle, es führt zu Altersarmut. Und es sind auch die Kinder, die dann vielleicht am Nachmittag alleine zu Hause sind, die alleine lernen müssen, die nicht betreut gemeinsam mit anderen Kindern lernen können. Und ich kann Ihnen nur sagen, also Chancengerechtigkeit sieht für mich anders aus. Und daher ist für uns NEOS auch ganz klar, dass wir diesen Antrag auf Valorisierung dieser Kinderbetreuungsförderungen ausdrücklich unterstützen, denn seit 2020 – und wir wissen, dass die Verteuerung in den vergangenen Jahren hier massiv zugeschlagen hat – wurde hier keine Anpassung vorgenommen. Und auch ein Blick in die anderen Bundesländer, der zeigt, wir haben heute irgendwann schon einmal gehört, Niederösterreich sei ja ein Vorzeigeland, das so vorausgeht... muss ich sagen, auch da zeigt sich, dass Niederösterreich offenbar nicht überall so ein toller Partner ist, auch nicht für die Familien, wie immer gerne behauptet. Weil in Wien, im Burgenland, in Kärnten, da ist die Nachmittagsbetreuung ab der Volksschule kostenlos. In der Steiermark, in Tirol, da wurden die Fördermodelle zuletzt angepasst. In Salzburg wird in der Zwischenzeit jährlich valorisiert. Ja, ich bin der Meinung, auch hier sollte ein Land tun, was ein Land tun muss. Tut Niederösterreich, aber nicht. Und die Argumente der ÖVP, warum man das nicht macht, die wir im Ausschuss gehört haben, waren zu einer Seite die Abschaffung der kalten Progression und die Einführung des Familienbonus Plus. Und das müsse ausreichen. Und da muss ich schon sagen, ehrlich gesagt... ich muss jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, also diese Argumentation, die vermittelt den Eindruck, als ob Sie in steuerlichen Fragen nicht ganz sattelfest sind, weil beides hat mit dem vorliegenden Antrag rein gar nichts zu tun. Ich muss auch kurz erläutern, warum diese Argumente hier ins Leere laufen. Also beginnen wir bei der kalten Progression. Die war ja eigentlich eine heimliche Steuererhöhung, sogenannt ein Steuertrick, bei dem der Staat ja bei den redlichen Arbeitnehmerinnen über die Maße in die Geldtasche gegriffen hat. Und wann ist das passiert? Ich erkläre das auch kurz genau, damit das irgendwie einmal vielleicht alle verstehen, was die kalte Progression ist. Also angenommen, sie bekommen eine Gehaltserhöhung, weil die Inflation steigt und ihr Gehalt der Inflation angepasst ist. Das heißt, Sie verdienen dann zwar mehr, aber Sie können sich davon natürlich nicht mehr kaufen, weil ja alles teurer geworden ist. Also Ihre Kaufkraft, die ist gleichgeblieben. So, jetzt kann es natürlich auch passieren, und das ist ganz blöd, wenn das passiert, dass Sie zwar eine Gehaltserhöhung bekommen in Höhe der Inflation und in die nächsthöhere Steuerstufe rutschen. Und das ist dann natürlich ganz besonders bitter, weil am Gehaltszettel steht zwar ein Plus, aber netto bekommen Sie wesentlich weniger. Und warum? Weil die Gehaltserhöhung... oder haben Sie wesentlich weniger, real haben Sie wesentlich weniger, weil die Gehaltserhöhung zwar die Inflation abdeckt, aber durch den Sprung in die nächste Steuerklasse zahlen Sie plötzlich auch mehr Steuern, nämlich zum Beispiel nicht 30 Prozent, sondern 41 Prozent. Und das war wirklich eine Ungerechtigkeit, die 2023 – ich muss es sagen – dank Druck der NEOS in den letzten Jahren endlich beseitigt wurde. So, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist... oder zuerst ist... und darum geht es jetzt auch in diesem Antrag, was jetzt passiert in der Zwischenzeit ist: Es werden jetzt jährlich diese Steuerstufen angepasst. Und um nichts anderes geht es auch in diesem Antrag, wenn wir von Valorisierung sprechen. In diesem Antrag geht es darum, dass es eine automatische Valorisierung der Einkommensgrenzen der Eltern gibt, weil ja die Einkommensgrenzen herangezogen werden, ob man überhaupt Anrecht hat, diese Förderung zu bekommen. Und jetzt komme ich noch zum Familienbonus Plus, und das als Argument heranzuziehen... also entweder weiß man wirklich nicht, wie der Familienbonus Plus funktioniert oder es ist einfach zynisch, weil der Familienbonus Plus, der kommt jenen Familien zugute, die gut verdienen, weil die können das dann ja steuerlich geltend machen und steuerlich absetzen. Geringverdienende und Alleinerziehende, um die es genau in diesem Antrag geht, die haben da gar nichts davon. Also dieser Antrag, ist treffsicher, ganz anders als die vielen, vielen Fördermaßnahmen und Gießkannenmaßnahmen von der ÖVP, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Also, wie sinnentleert kann es eigentlich sein, dass man genau dieser Gruppe, die jetzt schon so ein geringes Einkommen hat, die jetzt so benachteiligt ist, nämlich die Möglichkeit nimmt, durch eine leistbare Kinderbetreuung voranzukommen, arbeiten zu gehen, vielleicht mehr Geld zu verdienen, und schlussendlich diese Unterstützung nämlich gar nicht mehr braucht. Also Abschaffung der kalten Progression und des Familienbonus Plus sind kein Ersatz für eine faire, inflationsangepasste Förderung für jene Familien, die diese Unterstützung auch brauchen. Und abschließend kann ich schon noch sagen, was ich ganz besonders bitter oder auch zynisch für die Betroffenen finde, dass der Antrag hier heute abgelehnt werden wird, weil die Mehrheit ÖVP und FPÖ dagegen ist. Ich möchte aber hier auch betonen, dass diese Mehrheit – wie übrigens alle anderen Parteien hier im Saal – jährlich sich selbst immer wieder die volle Gönnung geben, was die Valorisierung anbelangt, wenn es um die Erhöhung der Parteienförderung geht. Da ist man großzügig, da wird jährlich erhöht, aber für jene Familien, die das brauchen, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen können und vorankommen können und sich etwas schaffen können und ein Erwerbseinkommen schaffen können, da sagt man, eine Valorisierung geht nicht. Also ich muss sagen, schiefer geht die Optik nicht. Für uns NEOS ist klar: Wir unterstützen diesen Antrag, weil eine leistbare Kinderbetreuung ist ein elementarer Schlüssel für eine echte Chancengerechtigkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich habe diesen Antrag im Landtag eingebracht, weil es die Notwendigkeit gibt in diesem Land. Und ich möchte Ihnen jetzt ganz konkret Beispiele zeigen, warum das so notwendig ist. Die Richtlinie, die es aktuell seit 2020 in Niederösterreich nicht erhöht gibt, ist eine, die für Menschen mit Einkommen unter dem aktuellen Medianeinkommen ist. Das heißt, 50 Prozent der Menschen, die ein Einkommen haben, quasi, könnte es betreffen. Wenn wir uns das im Detail anschauen, dann gibt es Beispiele wie eine alleinstehende Mutter– das gibt es oft auch in Niederösterreich – die ist im Handel tätig, ist im Verkauf tätig, die geht mit 1.840 netto nach Hause. Das ist eine, die wurstelt sich ab, 40 Stunden, das Kind wird Schlüsselkind sein, weil sie als Alleinerziehende nicht zugreifen kann auf eine Förderung des Landes NÖ. Und da appelliere ich schon vor allem an die ÖVP, wenn es immer heißt, dass die im Land, die Leistung bringen, dann auch was davon haben sollen, dann würde ich sagen, ich möchte ja, dass eine Frau, vor allem auch eine Alleinerziehende, arbeiten gehen kann und weiß, dass das Kind gut versorgt ist, gut betreut ist und mit Pädagoginnen und Pädagogen die Hausübungen machen kann und, dass dort auch Defizite, die es gibt – und das ist eben nicht nur im migrantischen Bereich – dass das aufgeholt werden kann. In Baden haben sie jetzt in kürzester Zeit sieben Kinder abgemeldet aus dem Hort, Volksschullehrerinnen raufen und versuchen das irgendwie zu kompensieren. Mittlerweile sind Service-Clubs dran, um das zu kompensieren. Es ist auch, muss ich jetzt hier auch benennen und auch loben, in dem Fall... auch das Hilfswerk übernimmt mittlerweile für Kinder selber quasi die Hortkosten. Das heißt, es bemühen sich alle, dass vor allem Kinder, wo die Pädagoginnen sagen, die Kinder brauchen das, bitte gebt sie in den Hort, weil ein oder zwei Jahre eine gute Entwicklung zu nehmen in der Volksschule, heißt ganz einfach, dass man später echt Meter macht. Und daher ist mir, sage ich Ihnen ganz ehrlich, dieser Antrag so wichtig, auch, wenn es für den ehemaligen Landesgeschäftsführer der ÖVP nicht so wichtig ist. Wenn ihr plaudern wollt, könnt ihr rausgehen auch. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Wir diskutieren über deine Wortmeldung.) Nein, offensichtlich interessiert das SCHWARZ-BLAU in dem Land nicht. Das sind nämlich genau die Anträge, wo man ehrlich jetzt darüber reden kann: Wie kriegen wir Leute, Migrantinnen und Migranten, wie kriegen wir die dazu? Und wo, Kollege Antauer, werden die Kinder denn wirklich sozialisiert? Da gebe ich Ihnen ja Recht. Das ist ja dann wieder im Hort, weil sie da noch einmal einen Nikolo feiern und, weil sie da noch einmal für Ostern basteln. Wo werden denn die Kinder sozialisiert? Und insbesondere im urbanen Bereich, wenn die Eltern berufstätig sind und das ist Einzelkind, soll das ein Schlüsselkind sein oder soll das ein Kind sein, das soziale Kompetenzen einfach in der Gruppe erlernt? Wir haben da echt einen Schlamassel beieinander, das muss ich euch ganz ehrlich sagen. Dass wir am Nachmittag herumraufen müssen in den Gemeinden, dass man die Kinder auch in die Gesellschaft gut einführen kann. Wir haben... ihr habt leider dem Kinderpaket von uns heute, dem keine Zustimmung gegeben... das sind ja genau die Dinge, die die Kinder brauchen, damit sie fit fürs Leben sind. Wir leben in einer Zeit, wo wir jetzt auch mehr Jobs wiederum an die künstliche Intelligenz verlieren werden. Na, was macht denn uns Menschen aus? Eine hohe soziale Kompetenz, der ganze Dienstleistungsbereich, gut miteinander auszukommen, kommunizieren zu können, ein Verständnis für den anderen zu haben. Das zeichnet uns Menschen aus. Da müsst vielleicht ihr BLAUEN ein bisschen daran arbeiten. Aber im Grunde, wenn man das eben im Kindergarten schon lernt, dann hat man das auch drauf. Und daher ist diese Hortbetreuung so sehr wichtig. Danke an die Vorrednerin, die das schon bereits dargestellt hat. Ein Familienbonus mit 166 Euro wird mich nicht rausreißen, wenn ein Hort, wie eben aufgrund der Steigerungen für die Hortpädagoginnen, mittlerweile um die 260 Euro kostet. Und dann kommt das Mittagessen noch dazu. Und dann kannst du auch wieder schauen, wie du für ein Kind um die 90 Euro das Mittagessen aufstellst, weil dir die Eltern erklären, das schaffen wir gerade noch, die 250, aber das Mittagessen mit um die 90 Euro geht sich nicht aus. Und wir sind da im Bereich, wo es wirklich Landesangelegenheit ist. Vielleicht findet man... wenn man wirklich ordentlich im Ausschuss verhandeln würde, kommt man vielleicht zu einer ganz anderen Lösung. Ich glaube nämlich, dass wir Lösungen brauchen, die nicht nur – natürlich übers Einkommen – aber wo es wirklich um einen Bedarf geht. Und wenn eine Volksschulpädagogin ernsthaft sagt: "Ich bin davon überzeugt, wenn wir das Kind ein, zwei Jahre in den Hort geben, dann haben wir kein Problem. Wenn das Kind aus der Volksschule hinauskommt, wird das Kind den Weg machen", weil es eben sozial inkompetent war, Probleme in der Gruppe hat, weil es eben sprachliche Defizite hat. Wir dürfen uns ja nicht immer nur an einem aufhängen. Wir haben ja viele Notwendigkeiten und Bedürfnisse, die hier quasi miterledigt werden. Und jetzt höre ich auch noch den Fall von einem Kosovaren, wo die Frau leider verstorben ist. Der hat jetzt ein Mädel in der Volksschule, ist in der NÖM Frischlogistiker, geht nachtschichteln, geht mit 2.600 heim und schafft das nicht. Das heißt, der muss das Kind noch tagsüber betreuen. Das geht schon irgendwann auf die Substanz. Auch der bringt volle Leistung als Alleinerzieher, der kriegt von uns gar nichts. Der wird in keinster Weise unterstützt. Und genau dieses Kind würde das auch mehr brauchen. Also insofern: Wir hinken da wirklich hinterher. Das kann nicht abgegolten werden. Und insofern möchte ich schon noch einmal appellieren: Wenn ihr heute, SCHWARZ-BLAU, nicht so weit seid, ordentliche Politik für Kinder in diesem Land zu machen, dann bitte dreht jetzt noch einmal eine Runde. Ich weiß, dass es im Landesbudget hinten vorne nicht ausgeht, aber wir machen heute einen großen Wurf mit 1,5 Milliarden. Und es muss uns klar sein: Jeder Euro, den wir da in ein Kind reinstecken, wird uns nach einigen Jahren viele, viele Euros bringen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich gehöre nicht zu denen, das sind andere, die von Human Ressource und Humankapital reden. Aber genau die Parteien, die so reden über Menschen, sollten einmal nachdenken, was ein Euro im Bildungswesen uns wirklich als Gesellschaft bringt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 

Ja, über die Schülerhorte an sich, über die Schülerhorte in Niederösterreich reden wir ja hier im Landtag nicht so oft, aber sie sind eine wichtige, eine sehr wichtige Stütze in unserem Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsbereich. Die Schülerinnen und Schüler erhalten Unterstützung bei den Hausaufgaben, Unterstützung beim Lernen, wo sie Defizite aufholen müssen, sie können spielen und lernen in einer sozialen Gruppe. Heute haben wir schon ein anderes Thema diskutiert, wo das auch eine sehr wichtige Aufgabe ist. Ich denke, über die Notwendigkeit unserer Schülerhorte in Niederösterreich sind sich viele hier im Hohen Haus einig. Und in vielen niederösterreichischen Gemeinden gibt es ja Schülerhorte, die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar sind. Auch in meiner Gemeinde gibt es seit über 30 Jahren einen Schülerhort, einen sehr gut funktionierenden Schülerhort, der eine wichtige Stütze für viele Familien und vor allem auch für viele Alleinerzieherinnen, insbesondere für die Frauen eben ist. Oftmals haben wir auch diskutiert, er hat sogar eine sozialpädagogische Aufgabe. Meine Vorrednerinnen haben das ja auch mit einigen Beispielen ausgeführt. Schülerhorte spielen aber auch – wie es auch im Antragstext in der Begründung steht – für unsere Wirtschaft eine wichtige Rolle. Und daher ist auch die Unterstützung für die berufstätigen Eltern in vielerlei Hinsicht wichtig. Es geht aber auch um Integration, Wertevermittlung, das wurde auch bereits angesprochen. Insbesondere – wie gesagt – für die Alleinerzieherinnen, für die Frauen, die sind auch auf die Unterstützung durch den Schülerhort angewiesen. In Niederösterreich sind den Eltern, nach Einkommen gestaffelt, über die Kinderbetreuungsförderung ja auch Unterstützungen zugekommen. Das ist gut und wichtig, jedoch – wie es bereits ausgeführt wurde – ist eine Valorisierung der Förderung auch aus unserer Sicht notwendig. Es ist an den Einkommensgrenzen geregelt und auch mir als Bürgermeisterin – werden wahrscheinlich auch andere darüber berichten können, so wie das auch schon angesprochen wurde – kommen immer wieder Personen zu Ohren oder kommen und klagen darüber: "Naja, ich verdiene gerade an dieser Grenze, damit ich eben keine Förderung bekommen kann." Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen ganz klar für Chancengerechtigkeit. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen und jedes Kind muss uns gleich viel wert sein. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und den NEOS.)

Und hier ist nicht nur ein leistbarer Beitrag wesentlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen grundsätzlich für eine kostenfreie Kinderbildungseinrichtung, für alle Kinderbildungseinrichtungen. Gratis, ganztägig und ganzjährig, das sollte auch für unsere Schülerinnen und Schüler in unserem ganzen Land gelten. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Es darf nicht sein, dass sich Familien aufgrund ihres Einkommens die Bildung ihrer Kinder nicht leisten können und sie bei notwendigen Ausgaben gerade für ihre Kinder sparen müssen. In den letzten Jahren waren die massiven Teuerungen für viele Familien extrem spürbar. Höhere Kosten bei Energie, bei der Miete, bei Lebensmitteln und vielen mehr und hier sollten wir als öffentliche Hand auch die Familien unterstützen, damit kein Kind auf die wichtige Unterstützung, insbesondere durch die Schülerhorte, verzichten muss. Ich habe in einigen meiner Reden hier schon ausgeführt, dass auch in Niederösterreich die Kinderarmut enorm hoch ist. Fast 400.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von Armut und Ausgrenzung gefährdet. Kinderarmut zeigt sich besonders an der sozialen Teilhabe bzw. zeigt sich eben nicht und ist vielfach versteckt, weil diese Kinder eben dann nicht zur Geburtstagsfeier mit ins Kino gehen können oder eben auch nicht den Schülerhort besuchen. Ebenso wird oft beim Essen gespart, bei gesunder Ernährung und auch hier wären die Schülerhorte sehr wichtig, denn das gemeinsame, tägliche, warme Mittagessen gehört einfach dazu. Um Kinderarmut zu verhindern und die Einschränkungen bei Bildung, Ernährung, sozialer Teilhabe und viel mehr für die Kinder in unserem Land zukünftig zu verhindern, ist für uns, für die Sozialdemokratie, in diesem Land eine Kindergrundsicherung unumgänglich. Danke auch hier an die Verantwortlichen in der Bundesregierung, dass die Kindergrundsicherung in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde und hier eben auch die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen auch hier im Landtag, unsere Regierungsparteien ÖVP und NEOS, im Sinne unserer Kinder, die gleiche Chancen verdienen, das Thema Kindergrundsicherung voranzutreiben und auch bald zur Umsetzung zu bringen. Um wieder zum eigentlichen Thema, zur Valorisierung und der Kinderbetreuungsförderung, zu kommen: Wir unterstützen natürlich diesen Antrag. Ich glaube, das hat sich in meiner Rede herausgestellt. Abschließend möchte ich noch ein großes Dankeschön an alle, die in den Schülerhorten tätig sind, sagen, an alle Hortpädagoginnen und -pädagogen für ihre engagierte Arbeit und Unterstützung der Familien und der Kinder in unserem Land. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, heute diskutieren wir den Antrag der GRÜNEN zur NÖ Kinderbetreuungsförderung für berufstätige Eltern und zunächst möchte ich eines ganz offen sagen: In einem Punkt gebe ich den GRÜNEN recht. Die bestehenden Richtlinien gehören teilweise überarbeitet und insbesondere beim Punkt 2, Punkt 5, bei Familieneinkommen, da gibt es klare Unstimmigkeiten. Einerseits wird in den Richtlinien vom gesamten Familieneinkommen gesprochen, einschließlich Alimente, Kinderbetreuungsgeld und andere Familienleistungen und andererseits bezieht sich die Tabelle mit den Förderstufen auf das Nettoeinkommen. Und das verstehen viele Familien nicht und sind verwirrt. Also das passt überhaupt nicht zusammen. Hier braucht es eine klare und nachvollziehbare Formulierung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und Erhöhung!) Trotzdem möchte ich festhalten, die Behauptung der GRÜNEN und der NEOS, es gäbe grundsätzlich zu wenig Unterstützung für Familien, stimmt so nicht. In Wahrheit wird viel für Familien getan und zwar auf mehrere Ebenen. Auf Bundesebene, auf Landesebene und auch zusätzlich oft auf Gemeindeebene. Und ich möchte da hervorheben, seit 2023 wird ja die Familienbeihilfe automatisch an die Inflation angepasst und nur ein Beispiel: Für ein Kind im Alter von 3 bis 10 Jahren beträgt die Familienbeihilfe inklusive des Kinderabsatzbetrages derzeit 218 Euro im Monat. Und auch der Familienbonus Plus, der wurde 2018 eingeführt und im Jahr 2022 nochmals deutlich erhöht von 1.500 auf 2.000 Euro jährlich. Und das bedeutet schon eine spürbare Entlastung und hilft vielen Familien und bringt mehr Geld für ihre Kinder und haben mehr Geld zur Verfügung. Und, weil vorhin schon über den Familienbonus Plus so viel gesprochen worden ist... ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie er umgesetzt, wie er beschlossen worden ist und gerade eben SPÖ, NEOS, GRÜNE haben ihn total kritisiert und er ist nur für Besserverdiener und eben gerade Alleinerziehende profitieren überhaupt nicht. Und da muss ich schon dagegenhalten, der Familienbonus Plus kann bei einem monatlichen Brutto-Einkommen ab etwa 2.000 Euro brutto... eine Entlastung ist das im Monat und entspricht 166 Euro pro Monat. (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich sind die Preise in den Hort- oder Nachmittagsbetreuungen verschieden. In meiner Nachbarsgemeinde ist die Nachmittagsbetreuung fünfmal in der Woche im Monat 110 Euro.  Ohne Mittagessen, aber wirklich einen ganzen Tag 110 Euro. Wenn man bedenkt, mit der Familienbeihilfe, mit dem Absetzbetrag, mit dem Familienbonus kommt man auf 380 Euro und da finde ich 110 Euro für eine Nachmittagsbetreuung fünfmal in der Woche im Monat ist sicher nicht überzogen. Und wenn es wirklich Familien betrifft mit einem ganz kleinen Einkommen, gibt es dann sehr oft noch von der Gemeindeebene zusätzlich noch Unterstützung. Ja, und aus all diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag der GRÜNEN ab. Nicht etwa, weil wir die Situation der Familien nicht ernst nehmen, sondern weil es bereits umfassende Maßnahmen gibt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich möchte mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden und gleich eines vorwegsagen: Ich glaube, es ist unser aller Ansinnen und unser aller Bestreben, dass wir unsere Familien, unsere Kinder in diesem Land bestmöglich unterstützen und da können wir voller Stolz behaupten, dass wir gerade in den vergangenen Jahren sehr viel Positives und Konstruktives auch hier im Land NÖ auf den Weg gebracht haben. Und ich möchte zu Beginn meiner Wortmeldung einen großen Dank aussprechen an all jene, die in der Kinderbetreuung, von der Kleinkinderbetreuung beginnend bis hin zu den Hortbetreuerinnen und -betreuern unterwegs sind, denn die leisten wirklich hervorragende Arbeit und das wird oftmals gar nicht so sehr bedankt und in den Fokus gerückt, und ich möchte mich an der Stelle einmal zu Beginn recht herzlich für deren tolle Arbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gerstner.) Wir haben heute in den unterschiedlichsten Wortmeldungen die unterschiedlichsten Argumente gehört, möchte aber eines schon in den Mittelpunkt stellen: Dass auf den verschiedenen Ebenen in den verschiedensten Gebietskörperschaften die unterschiedlichsten Maßnahmen gesetzt wurden, um hier unseren Kindern, unseren Familien entsprechende Unterstützung auch zuteilwerden zu lassen. Der Familienbonus Plus wurde angesprochen, wurde teilweise auch kritisiert oder schlechtgemacht. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Familienbonus Plus ein großer Wurf war und hier die Familien landauf, landab entsprechend auch unterstützt. Wir haben aber auch mit der Abschaffung der kalten Progression speziell unsere Familien unterstützt. Wir haben viele, viele Förderungen in den vergangenen Jahren, die ja gerade auch auf Bundesebene, gerade kritisiert werden, auf Schiene gebracht und es gilt einfach das entsprechend zu evaluieren und auch zu sehen, wo man zielgerichtet am effizientesten auch unterstützen kann. Es wurde bereits angesprochen von meiner Vorrednerin, auch die Familienhilfe wird jetzt mittlerweile automatisch indexiert und es gibt den Kinderabsetzbetrag, es gibt aber auch den Alleinverdienerabsetzbetrag und viele, viele andere Dinge. Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass wir unsere erfolgreichen Summer Schools ins Leben gerufen haben und auch die leisten einen wichtigen Beitrag. Aber nicht nur in diesem ganz konkreten Gebiet wurde Unterstützung für unsere Familien erarbeitet. Ich darf nur an das Jugendticket erinnern oder an das TOP-Jugendticket, wo unsere Schülerinnen und Schüler besonders günstig auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Niederösterreich, im Burgenland und auch in Wien unterwegs sind. Ich darf aber auch... gerade auch was Familien anbelangt, ist ja nicht nur die Betreuung in den Kindergärten, in den Schulen, in den Horten enorm wichtig, sondern wir wollen denen natürlich auch ein leistbares Freizeitangebot ermöglichen. Und da gibt es zum Beispiel eine tolle Initiative, nämlich den NÖ Familienpass, der kostenlos ist und der bietet für die Familien im Rahmen dieser Vorteilskarte mit über 500 Partnerbetrieben tolle Aktionen und tolle Möglichkeiten. Ich darf aber auch an die Niederösterreichs-CARD erinnern, mit freien Eintritten in über 365 Ausflugszielen. Und eines möchte ich heute in den Mittelpunkt meines Redebeitrages stellen und das haben vielleicht viele schon wieder vergessen: Wir haben lange und viel über dieses Kinderbetreuungspaket des Landes NÖ auch diskutiert, wurde oftmals auch kritisiert. Aber, und davon bin ich felsenfest überzeugt, weil ich selbst als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde hier in der Pilotphase tätig sein durfte: Da ist uns ein großer Wurf speziell für die Familien des Landes NÖ gelungen. Die Blau-gelbe Betreuungsoffensive, Kinderbetreuungsoffensive ist aber nicht nur für die Familien ein großer Wurf, ist auch ein belebendes Element für unsere regionale und lokale Wirtschaft. Hier werden gemeinsam mit den Gemeinden in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro investiert. Es sollen bekannterweise 600 neue Kindergartengruppen errichtet werden und 250 neue Kleinkindergruppen im Rahmen von Tagesbetreuungseinrichtungen. Auch die Förderungen, um die Gemeinden hier entsprechend zu entlasten und zu unterstützen, wurden umgemodelt. Ursprünglich war ein Drittel/zwei Drittel die Regelung, jetzt ist es eine 50/50-Regelung, um hier entsprechend auch die Umsetzung für die notwendigen Räumlichkeiten zu ermöglichen. Eines, und das kann man schon nach den ersten Monaten sagen: Dieses Kinderbetreuungspaket funktioniert ausgezeichnet. Ich möchte mich da auch stellvertretend bei all jenen bedanken, die tagtäglich hier ihren wertvollen Beitrag leisten, zum einen bei den Kommunen, zum anderen aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes. Kern der Betreuungsoffensive war und ist es, die Schließung der Karenzlücke zu vollziehen und die Reduktion des Eintrittsalters von zweieinhalb auf zwei Jahren im Kindergarten zu ermöglichen. Gestatten Sie mir, dass ich kurz die fünf Eckpunkte noch skizziere. Die Reduktion der Schließwochen im Sommer, ebenfalls essenziell von drei auf eine Schließwoche, der kostenlose Vormittag für alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr, die flächendeckende Nachmittagsbetreuung in Wohnortnähe, auch dank interkommunaler Kooperationen. Wir haben aber nicht nur, was die Quantität anbelangt, hier einen Meilenstein erwirken können, sondern auch, was die Qualität anbelangt. Wir haben die Gruppengrößen entsprechend reduziert, zusätzliche Fachkräfte angestellt und einen besseren Betreuungsschlüssel ermöglicht. Und schlussendlich ist es nun möglich, dass alle Kindergartenkinder bereits ab dem zweiten Jahr in einen Kindergarten gehen können. Also in Summe, glaube ich, ist es wirklich ein gutes, möchte sogar sagen, sehr gutes Programm, was wir da die letzten Jahre auf den verschiedensten Ebenen auf den Weg gebracht haben. Wir sollten diesen Weg weiter fortführen. Es ist wichtig, dass wir unsere Familien entsprechend entlasten. Qualität und Quantität sind hier gleichermaßen wichtig, und ich glaube oder bin davon überzeugt, dass wir hier auf einem sehr guten Kurs sind. Und die bereits angesprochenen Maßnahmen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene und auf kommunaler Ebene, die zeigen auch entsprechend positive Auswirkungen. Und eines sei auch ganz offen und ehrlich angesprochen: Es wird immer wieder Einzelfälle geben. Aber – und das darf ich auch als Bürgermeister sagen – ich weiß, dass die Kommunen gerade diese Einzelfälle auch mit großem Bedacht, mit großer Sorgfalt entsprechend begutachten und hier immer wieder auch gute Lösungen finden. Insofern werden wir zwar diesem Antrag nicht zustimmen, aber ich bin davon überzeugt, dass all die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren geschnürt haben, unsere Familien entsprechend auch entlasten. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.