Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern – Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie „NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, heute diskutieren wir den Antrag der GRÜNEN zur NÖ Kinderbetreuungsförderung für berufstätige Eltern und zunächst möchte ich eines ganz offen sagen: In einem Punkt gebe ich den GRÜNEN recht. Die bestehenden Richtlinien gehören teilweise überarbeitet und insbesondere beim Punkt 2, Punkt 5, bei Familieneinkommen, da gibt es klare Unstimmigkeiten. Einerseits wird in den Richtlinien vom gesamten Familieneinkommen gesprochen, einschließlich Alimente, Kinderbetreuungsgeld und andere Familienleistungen und andererseits bezieht sich die Tabelle mit den Förderstufen auf das Nettoeinkommen. Und das verstehen viele Familien nicht und sind verwirrt. Also das passt überhaupt nicht zusammen. Hier braucht es eine klare und nachvollziehbare Formulierung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und Erhöhung!) Trotzdem möchte ich festhalten, die Behauptung der GRÜNEN und der NEOS, es gäbe grundsätzlich zu wenig Unterstützung für Familien, stimmt so nicht. In Wahrheit wird viel für Familien getan und zwar auf mehrere Ebenen. Auf Bundesebene, auf Landesebene und auch zusätzlich oft auf Gemeindeebene. Und ich möchte da hervorheben, seit 2023 wird ja die Familienbeihilfe automatisch an die Inflation angepasst und nur ein Beispiel: Für ein Kind im Alter von 3 bis 10 Jahren beträgt die Familienbeihilfe inklusive des Kinderabsatzbetrages derzeit 218 Euro im Monat. Und auch der Familienbonus Plus, der wurde 2018 eingeführt und im Jahr 2022 nochmals deutlich erhöht von 1.500 auf 2.000 Euro jährlich. Und das bedeutet schon eine spürbare Entlastung und hilft vielen Familien und bringt mehr Geld für ihre Kinder und haben mehr Geld zur Verfügung. Und, weil vorhin schon über den Familienbonus Plus so viel gesprochen worden ist... ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie er umgesetzt, wie er beschlossen worden ist und gerade eben SPÖ, NEOS, GRÜNE haben ihn total kritisiert und er ist nur für Besserverdiener und eben gerade Alleinerziehende profitieren überhaupt nicht. Und da muss ich schon dagegenhalten, der Familienbonus Plus kann bei einem monatlichen Brutto-Einkommen ab etwa 2.000 Euro brutto... eine Entlastung ist das im Monat und entspricht 166 Euro pro Monat. (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich sind die Preise in den Hort- oder Nachmittagsbetreuungen verschieden. In meiner Nachbarsgemeinde ist die Nachmittagsbetreuung fünfmal in der Woche im Monat 110 Euro.  Ohne Mittagessen, aber wirklich einen ganzen Tag 110 Euro. Wenn man bedenkt, mit der Familienbeihilfe, mit dem Absetzbetrag, mit dem Familienbonus kommt man auf 380 Euro und da finde ich 110 Euro für eine Nachmittagsbetreuung fünfmal in der Woche im Monat ist sicher nicht überzogen. Und wenn es wirklich Familien betrifft mit einem ganz kleinen Einkommen, gibt es dann sehr oft noch von der Gemeindeebene zusätzlich noch Unterstützung. Ja, und aus all diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag der GRÜNEN ab. Nicht etwa, weil wir die Situation der Familien nicht ernst nehmen, sondern weil es bereits umfassende Maßnahmen gibt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)