Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern – Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie „NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren! Es ist ein bisschen traurig – ehrlich gesagt – dass der Saal so leer ist bei einem Thema, wo es schon um Chancengerechtigkeit und auch um Bildung, Zugang zur Bildungsunterstützung geht. Ja, ganz grob gesagt, geht es um das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und sehr geehrte Damen und Herren, das darf kein Luxus sein, sondern, dass das möglich ist, das muss selbstverständlich möglich sein (Beifall bei den NEOS.) und gerade in einem Bundesland, das von sich selber immer wieder behauptet, es sei ein modernes Familienland. Fakt ist jedoch, dass es für manche Familien und insbesondere für Alleinerziehende so ist, dass Kinderbetreuung ein Luxus ist, weil gerade solche Familien – wenn sie mehrere Kinder haben – können sich diese Möglichkeiten schlichtweg einfach nicht leisten, am Nachmittag Hort und ein Mittagessen finanziell zu stemmen. Und die Konsequenzen für die Betroffenen genauso wie für uns als Gesellschaft, die sind gravierend. Also auf der einen Seite sind da die Frauen, die dadurch in der Teilzeitfalle landen und wir wissen alle, es führt zu Altersarmut. Und es sind auch die Kinder, die dann vielleicht am Nachmittag alleine zu Hause sind, die alleine lernen müssen, die nicht betreut gemeinsam mit anderen Kindern lernen können. Und ich kann Ihnen nur sagen, also Chancengerechtigkeit sieht für mich anders aus. Und daher ist für uns NEOS auch ganz klar, dass wir diesen Antrag auf Valorisierung dieser Kinderbetreuungsförderungen ausdrücklich unterstützen, denn seit 2020 – und wir wissen, dass die Verteuerung in den vergangenen Jahren hier massiv zugeschlagen hat – wurde hier keine Anpassung vorgenommen. Und auch ein Blick in die anderen Bundesländer, der zeigt, wir haben heute irgendwann schon einmal gehört, Niederösterreich sei ja ein Vorzeigeland, das so vorausgeht... muss ich sagen, auch da zeigt sich, dass Niederösterreich offenbar nicht überall so ein toller Partner ist, auch nicht für die Familien, wie immer gerne behauptet. Weil in Wien, im Burgenland, in Kärnten, da ist die Nachmittagsbetreuung ab der Volksschule kostenlos. In der Steiermark, in Tirol, da wurden die Fördermodelle zuletzt angepasst. In Salzburg wird in der Zwischenzeit jährlich valorisiert. Ja, ich bin der Meinung, auch hier sollte ein Land tun, was ein Land tun muss. Tut Niederösterreich, aber nicht. Und die Argumente der ÖVP, warum man das nicht macht, die wir im Ausschuss gehört haben, waren zu einer Seite die Abschaffung der kalten Progression und die Einführung des Familienbonus Plus. Und das müsse ausreichen. Und da muss ich schon sagen, ehrlich gesagt... ich muss jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, also diese Argumentation, die vermittelt den Eindruck, als ob Sie in steuerlichen Fragen nicht ganz sattelfest sind, weil beides hat mit dem vorliegenden Antrag rein gar nichts zu tun. Ich muss auch kurz erläutern, warum diese Argumente hier ins Leere laufen. Also beginnen wir bei der kalten Progression. Die war ja eigentlich eine heimliche Steuererhöhung, sogenannt ein Steuertrick, bei dem der Staat ja bei den redlichen Arbeitnehmerinnen über die Maße in die Geldtasche gegriffen hat. Und wann ist das passiert? Ich erkläre das auch kurz genau, damit das irgendwie einmal vielleicht alle verstehen, was die kalte Progression ist. Also angenommen, sie bekommen eine Gehaltserhöhung, weil die Inflation steigt und ihr Gehalt der Inflation angepasst ist. Das heißt, Sie verdienen dann zwar mehr, aber Sie können sich davon natürlich nicht mehr kaufen, weil ja alles teurer geworden ist. Also Ihre Kaufkraft, die ist gleichgeblieben. So, jetzt kann es natürlich auch passieren, und das ist ganz blöd, wenn das passiert, dass Sie zwar eine Gehaltserhöhung bekommen in Höhe der Inflation und in die nächsthöhere Steuerstufe rutschen. Und das ist dann natürlich ganz besonders bitter, weil am Gehaltszettel steht zwar ein Plus, aber netto bekommen Sie wesentlich weniger. Und warum? Weil die Gehaltserhöhung... oder haben Sie wesentlich weniger, real haben Sie wesentlich weniger, weil die Gehaltserhöhung zwar die Inflation abdeckt, aber durch den Sprung in die nächste Steuerklasse zahlen Sie plötzlich auch mehr Steuern, nämlich zum Beispiel nicht 30 Prozent, sondern 41 Prozent. Und das war wirklich eine Ungerechtigkeit, die 2023 – ich muss es sagen – dank Druck der NEOS in den letzten Jahren endlich beseitigt wurde. So, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist... oder zuerst ist... und darum geht es jetzt auch in diesem Antrag, was jetzt passiert in der Zwischenzeit ist: Es werden jetzt jährlich diese Steuerstufen angepasst. Und um nichts anderes geht es auch in diesem Antrag, wenn wir von Valorisierung sprechen. In diesem Antrag geht es darum, dass es eine automatische Valorisierung der Einkommensgrenzen der Eltern gibt, weil ja die Einkommensgrenzen herangezogen werden, ob man überhaupt Anrecht hat, diese Förderung zu bekommen. Und jetzt komme ich noch zum Familienbonus Plus, und das als Argument heranzuziehen... also entweder weiß man wirklich nicht, wie der Familienbonus Plus funktioniert oder es ist einfach zynisch, weil der Familienbonus Plus, der kommt jenen Familien zugute, die gut verdienen, weil die können das dann ja steuerlich geltend machen und steuerlich absetzen. Geringverdienende und Alleinerziehende, um die es genau in diesem Antrag geht, die haben da gar nichts davon. Also dieser Antrag, ist treffsicher, ganz anders als die vielen, vielen Fördermaßnahmen und Gießkannenmaßnahmen von der ÖVP, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Also, wie sinnentleert kann es eigentlich sein, dass man genau dieser Gruppe, die jetzt schon so ein geringes Einkommen hat, die jetzt so benachteiligt ist, nämlich die Möglichkeit nimmt, durch eine leistbare Kinderbetreuung voranzukommen, arbeiten zu gehen, vielleicht mehr Geld zu verdienen, und schlussendlich diese Unterstützung nämlich gar nicht mehr braucht. Also Abschaffung der kalten Progression und des Familienbonus Plus sind kein Ersatz für eine faire, inflationsangepasste Förderung für jene Familien, die diese Unterstützung auch brauchen. Und abschließend kann ich schon noch sagen, was ich ganz besonders bitter oder auch zynisch für die Betroffenen finde, dass der Antrag hier heute abgelehnt werden wird, weil die Mehrheit ÖVP und FPÖ dagegen ist. Ich möchte aber hier auch betonen, dass diese Mehrheit – wie übrigens alle anderen Parteien hier im Saal – jährlich sich selbst immer wieder die volle Gönnung geben, was die Valorisierung anbelangt, wenn es um die Erhöhung der Parteienförderung geht. Da ist man großzügig, da wird jährlich erhöht, aber für jene Familien, die das brauchen, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen können und vorankommen können und sich etwas schaffen können und ein Erwerbseinkommen schaffen können, da sagt man, eine Valorisierung geht nicht. Also ich muss sagen, schiefer geht die Optik nicht. Für uns NEOS ist klar: Wir unterstützen diesen Antrag, weil eine leistbare Kinderbetreuung ist ein elementarer Schlüssel für eine echte Chancengerechtigkeit. (Beifall bei den NEOS.)