Tagesordnungspunkt 3  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Sommer u.a. betreffend Attraktivierung der Möglichkeiten zur Anstellung von Pflegelehrkräften in Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung (HLPS) sowie in der Pflegelehre

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-678, Antrag der Abgeordneten Erber, Sommer u.a. betreffend Attraktivierung der Möglichkeiten zur Anstellung von Pflegelehrkräften in höheren Lehranstalten für Pflege- und Sozialbetreuung sowie in der Pflegelehre. Ich ersuche den Abgeordneten Lobner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-678, zum Antrag der Abgeordneten Erber, Sommer, Lobner und Punz betreffend Attraktivierung der Möglichkeiten zur Anstellung von Pflegekräften in höheren Lehranstalten für Pflege- und Sozialbetreuung sowie in der Pflegelehre. Auch in Niederösterreich werden die Menschen nicht zuletzt aufgrund der guten medizinischen Versorgung immer älter, womit auch ein steigender Pflegebedarf einhergeht. Überdies ist die Pensionierungswelle der in den 1960er-Jahren geborenen Bevölkerung voll im Gange und so werden alleine in Niederösterreich bis zum Jahr 2030 9.500 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich sein. Die Politik ist also gefordert für die immer komplexer werdenden Anforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Niederösterreich hat diesbezüglich im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits viel Gutes auf den Weg gebracht. Die Sicherstellung ausreichender Fachkräfte in der Pflege kann nur durch ein vielfältiges Bündel an Maßnahmensetzungen gewährleistet werden. So wurden in der jüngsten Vergangenheit schon in Niederösterreich die Pflegeausbildungsprämie und das blau-gelbe Pflegepaket umgesetzt. Auch die Bildungs- und Schulungswesenthemen können und müssen bei den Bemühungen der Menschen in die Pflege- und Sozialberufe zu bringen entsprechend hier geleistet werden. In Anbetracht dessen wird die NÖ Landesregierung ersucht, die Bundesregierung aufzufordern bzw. an sie heranzutreten und dafür einzutreten, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzierungssystem im Lehrkräftebereich sicherzustellen. Ich komme deshalb zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

1. ein nachhaltiges und funktionierendes Finanzierungssystem für das Lehrpersonal an HLPS und im Rahmen der Pflegelehre geschaffen wird,

2. die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden, damit geeignetes Lehrpersonal, insbesondere auch aus dem Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, für diese neuen Schultypen gewonnen werden können und

3. die durch Länder aufgewendeten Kosten für die Anstellung entsprechender Fachkräfte vom Bund refundiert werden, sofern diese nicht im Rahmen des bestehenden Lehrdienstrechts angestellt werden können."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zu dieser Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren im Haus! Ja, die Herausforderungen im Pflegebereich sind bekannt. Wir beschäftigen uns ja schon seit vielen Jahren mittlerweile hier auch in den Debatten damit, dass wir einerseits eine älter werdende Bevölkerung haben und gleichzeitig aber auch die demographische Entwicklung in die Richtung ist, dass immer weniger Erwerbstätige zur Verfügung stehen. Die Verbindung, die man hier in der Antragsbegründung lesen kann, dass nicht zuletzt aufgrund der guten medizinischen Versorgung die Menschen älter werden und damit mit deutlich mehr Pflegebedarf zu rechnen ist – ist ein bisschen eine interessante Verbindung, das so herzustellen, fast ein bisschen mutig – denn unser Ziel müssen natürlich mehr gesunde Lebensjahre sein. Das heißt, wir möchten natürlich und freuen uns darüber, wenn die Lebenserwartung steigt, aber das darf nicht linear dazu führen, dass die Leute einfach nur damit länger pflegebedürftig sind. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig. Der Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften ist aber unbestritten. Es gibt nicht das eine Universalrezept, das alle Probleme löst und in den letzten Jahren wurden auch mehrere Ansätze schon probiert. Teilweise haben wir da ja auch sehr große Vorbehalte angemeldet, speziell was die Pflegelehre betrifft. Dann ein weiterer Ansatz ist eben die höhere Lehranstalt für Pflege- und Sozialberufe als Pilotprojekt. Es reicht aber halt nicht, ein blau-gelb-Pickerl draufzukleben und dann funktioniert es, wie man jetzt auch wieder sieht. Denn eine Ausbildungsschiene zu etablieren, gleichzeitig aber nicht dafür zu sorgen, dass auch die Lehrkräfte dafür verfügbar sind oder sich Gedanken darüber im Vorhinein zu machen, das muss man schon als nachlässig bezeichnen, um nicht zu sagen dilettantisch. Im Grunde genommen ist der Antrag ein Hilferuf an den Bund. Wenn Sie mich fragen, ist das ein Hilferuf an den Bund. Man möge den Bildungsbereich aus den föderal komplizierten Fängen befreien und hier bundeseinheitliche Lösungen finden. Der Leidensdruck ist groß genug, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberschneidungen endlich zu vermeiden und endlich auch aufzulösen. Ein nachhaltiges Finanzierungssystem wird es nämlich nur geben, wenn die Kompetenzen entflochten werden und wenn die klar sind, welche Ebene, welcher Aufgabenbereich da wahrzunehmen ist. Und im Bildungsbereich kann man aus gutem Grund auch damit beginnen. Wir sind davon überzeugt, dass unserem Bildungsminister die Verbesserung der Leistungen inklusive einer Effizienzsteigerung große Anliegen sind. Denn wir wissen auch, wir haben eines der teuersten Bildungssysteme der Welt, aber leider nur mit sehr durchschnittlichen Ergebnissen, das heißt, da ist eine Riesenbaustelle drinnen. Das wäre ein erster Schritt, da zu sagen, aha, da gibt es ja eh einen Bedarf, auch von der Bundesländerseite zu sagen, schauen wir hier, dass wir bundeseinheitliche Standards haben und damit auch dann eine Finanzierung. Wir stimmen dem Antrag daher auch aus Überzeugung und in diesem Sinne zu. Ist wahrscheinlich nicht die Idee gewesen der Antragsteller, das in die Richtung so zu sehen, aber wir glauben, dass hier eine große Chance vorhanden ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag reiht sich für mich wieder nahtlos ein in die inhaltlosen Anträge an den Bund, wie wir sie aus den letzten Monaten, um nicht zu sagen Jahren, schon gewohnt sind. Und wenn man hier so in die Runde schaut, interessiert es auch keinen. Ja, traurig. Und ich habe es hier schon einmal gesagt und ich wiederhole mich: Für solche Anträge sind wir nicht zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weder im Antragstext noch in der Begründung ist zu erkennen, worum es eigentlich geht. Wenn es um Showpolitik geht, wenn es um Populismus geht, dann sind die Anträge bis ins Detail geschrieben. Ja, da wird sogar der Nikolaus höchstpersönlich herangezogen, formuliert bis ins Letzte. Da, wo es um die Menschen geht, wo es um Pflege geht, da reicht das Wischiwaschi. Ich werde gleich ausführen, warum. Der große Bedarf am Pflegepersonal ist uns allen bekannt. Um weitere Möglichkeiten in dieser Ausbildung zur Pflege anzubieten, wurde – die Kollegin hat es gesagt – der fünfjährige Schultyp der höheren Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung – HLPS – mit Matura und die Pflegelehre eingeführt. Beide Ausbildungen bergen natürlich Problemfelder, es ist irgendwie fast klar, weil sie ja neu sind. Bei der HLPS die Absolvierung der Praktika und die Berufsanerkennung, bei der Lehre die Tatsache, dass zum Beispiel die gesamte LGA noch keinen einzigen Lehrling aufgenommen hat, obwohl es angeblich so dringend ist, dass wir die Pflegelehre gebraucht haben. Gemeinsam ist den beiden Ausbildungen, dass es für die Praktika mehr Unterstützung durch freigestellte Praktikumsanleiterinnen brauchen würde, weil jetzt ist diese Tätigkeit als Praktikumsanleiterin überhaupt nicht angerechnet auf die Tätigkeit einer Pflegeperson. Gemeinsam ist auch, dass Pflegelehrpersonen fehlen und das gilt nicht nur für Niederösterreich, das gilt für ganz Österreich. Handlungsbedarf ist daher im Bereich Pflegepädagogik ja gegeben, das ist im Antrag ja noch erkennbar. Es geht aber nicht vorrangig um ein nachhaltiges Finanzierungssystem. Es geht auch nicht vorrangig um die Refundierung von Kosten durch den Bund an die Länder, wie es hier im Antragstext geschrieben ist. Für mich liegt das Problem woanders – und zwar bei der Ausbildung der Pflegepädagoginnen und der Anerkennung dieser Ausbildung über den GuK-Bereich hinaus. Was muss man jetzt machen, damit man in der Pflege unterrichten darf? Es ist einmal die Ausbildung zum gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege notwendig. Dann braucht es eine Pflegepädagogikausbildung, die dauert in der Regel fünf Semester und kostet zwischen 10.000 und 20.000 Euro, die die betreffende Person selber berappen muss. Es gibt Förderungen, ja das stimmt, aber grundsätzlich muss die betreffende Person das selber zahlen. Diese Ausbildung wird aber an den Bundesschulen nicht anerkannt. Das heißt, wenn eine Person, die diplomierte Pflegekraft ist, die diese fünfsemestrige Ausbildung in Pflegepädagogik gemacht hat, 10.000, 12.000, 15.000 Euro bezahlt hat, an einer HLPS unterrichten möchte, dann müsste sie eigentlich die dreijährige pädagogische Ausbildung an einer pädagogischen Hochschule absolvieren. Das bedeutet praktisch eine doppelte Lehrpersonenausbildung und da liegt für mich des Pudels Kern. Aus der Not sind in letzter Zeit auch Kurzausbildungen entstanden – drei Semester, manchmal, glaube ich, gibt es sogar zwei Semester, die werden natürlich erst recht nicht anerkannt. Es geht für mich also darum, die Pflegepädagogikausbildung so zu gestalten, dass sie an den Bundesschulen anerkannt wird. Und das heißt für mich, entweder ist das Curriculum so zu ändern, dass es eben anerkannt werden kann oder fehlende Inhalte sollen im Anschluss an die Ausbildung in Form von verpflichtender Fortbildung ergänzt werden. Und es ist auch nicht plausibel, dass die Pflegepädagogikausbildung selber zu finanzieren ist, wohingegen sämtliche andere pädagogische Ausbildungen bei uns kostenlos sind. Ich möchte jetzt noch einen Vergleich bringen: Quereinsteigerinnen in den Lehrerberuf, die bringen ihre eigene Ausbildung mit, zum Beispiel als Ingenieur oder was weiß ich, machen die dreijährige Ausbildung an einer pädagogischen Hochschule kostenlos und können dann problemlos in einer Bundesschule angestellt werden. Man muss natürlich auch noch beachten, dass es im Dienstrecht große Unterschiede gibt, ob ich jetzt GuK-Lehrerin bin oder Lehrerin an einer höheren Lehranstalt. GuK-Lehrpersonal hat zum Beispiel fünf Wochen Urlaub, arbeitet den Sommer durch, hat Stundenverpflichtung, 40 Wochenstunden, 30 Wochenstunden, was auch immer. Bundesschule, Lehrpersonal, ganz klar, hat sämtliche Ferien und die Verpflichtung richtet sich nicht nach Wochenstunden, sondern nach Unterrichtseinheiten. Daher greift für mich der vorliegende Antrag viel zu kurz. Nur auf die Kosten einzugehen bringt den Betreffenden gar nichts, bringt uns auch nicht zusätzliches Pflegelehrpersonal. Wir werden dem Antrag daher auch nicht zustimmen und ich fordere eine grundsätzliche Anpassung der Pflegepädagogikausbildung an die geänderten Erfordernisse der unterschiedlichen Pflegeausbildungswege – HLPS, Pflegelehre etc. – und auch die Anpassung an die Ausbildung für sämtliche andere Pädagogikberufe. Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr oft haben meine Vorrednerin und ich in gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Fragen mehr oder weniger eine Linie oder eine Einheit, wir sind uns in vielen Dingen einig. Diesmal nicht. Im Bund, und ich sage dazu, nicht nur ich, sondern auch meine gesamte Fraktion im Landtag, aber auch im Nationalrat sind immer gegen die Pflegelehre als Lösung des Personalmangels im Pflegebereich aufgetreten. Ich habe bis heute noch keinen Experten, keine Expertin kennengelernt, die gesagt hat oder der gesagt hat, genau bei diesem Teil dieser Lösung müssen wir ansetzen, um Verbesserungen zu erreichen. Aber ÖVP, FPÖ und GRÜNE haben auf Bundesebene im Nationalrat – ich glaube es war im Herbst 2022 – die Pflegelehre beschlossen. Wir müssen in den Ländern damit umgehen. Wir haben Einrichtungen, wo man unter anderem diese Pflegelehre anbietet. Und deshalb glaube ich, ist es legitim, nach einer nachhaltigen und funktionierenden Finanzierung zu fragen, zu fordern. Und in dem Sinne wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen, obwohl wir im Unterschied jetzt sozusagen zu deiner Fraktion oder deiner Partei auf nationaler Ebene nie wirklich daran geglaubt haben, das auch noch heute nicht tun, dass die Pflegelehre die Antwort ist, die es zu entwickeln gibt, um hier den Pflegenotstand zu bekämpfen, um hier in Zukunft den Beruf in der Pflege attraktiv genug zu gestalten. Zu diesem vorliegenden Antrag stimmen wir zu, weil es einfach eine Realität ist, dass die Pflegelehre Ende 2022 auf Bundesebene beschlossen wurde. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Unsere Gesellschaft steht vor einer zentralen Herausforderung und das haben wir jetzt schon öfter besprochen. Es ist der Bedarf an qualifizierten Pflegefachkräften. Im Jahr 2023 wurde von der Gesundheit Österreich GmbH der Bedarf an ausgebildetem Pflegepersonal und nichtärztlichen Gesundheitsberufen in Niederösterreich bis zum Jahr 2035 erhoben. Und auf dieser Grundlage haben wir bereits in Niederösterreich im Rahmen des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds infolge die Anzahl der Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe an Fachhochschulen und Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege und nichtärztliche Gesundheitsberufe bedarfsgerecht ausgeweitet. Anreize zur Attraktivierung eben dieser Ausbildungsmöglichkeiten haben wir beispielsweise mit der NÖ Pflegeausbildungsprämie und anderen Unterstützungsmaßnahmen parallel dazu auf den Weg gebracht. Und mit Maßnahmen wie diesen kann der Bedarf gedeckt werden, eben weil wir in den letzten zwei Jahren richtig und vorausschauend agiert haben. Und durch den NÖ Lehrendenpool eben für den Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege fördern wir zusätzlich die Ausbildung von qualifizierten Lehrkräften. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Mit bis zu 19.200 Euro werden Kosten für erforderliche Spezialausbildungen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gefördert, damit wir auch künftig engagierte und vor allem kompetente Lehrkräfte in der Pflegeausbildung zur Verfügung haben. Die höheren Lehranstalten für Pflege- und Sozialbetreuung und die Pflegelehre leisten hier einen unschätzbaren Beitrag. Sie bilden nicht nur den fachlichen Grundstein, sondern sie prägen auch das berufliche Selbstverständnis unserer zukünftigen Pflegekräfte. Umso wichtiger ist es, dass die Anstellungskonditionen für Lehrkräfte in den Ausbildungseinrichtungen attraktiver gestaltet werden, sowohl strukturell als auch inhaltlich. Das beginnt mit fairen und wettbewerbsfähigen Gehältern, die die Verantwortung, die hoch ist, und die Expertise dieser Berufsgruppe schlicht widerspiegeln müssen. Es braucht klare berufliche Perspektiven, gezielte Weiterbildungsangebote und Möglichkeiten zur beruflichen Entwicklung. Das betrifft die pädagogische Didaktik, den digitalen Unterricht oder auch die fachliche Spezialisierung. Nicht zuletzt geht es in diesem Bereich vor allem auch um Wertschätzung. Pflegelehrkräfte verdienen gesellschaftliche Anerkennung für ihre Rolle als Ausbildner und vor allem auch langjährige Wegbegleiter junger Menschen auf ihrem Weg in einen der wichtigsten Berufe unserer Zeit. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, die Lehrtätigkeit auch in den neuen Ausbildungsmöglichkeiten zu einem attraktiven und vor allem zukunftssicheren Tätigkeitsfeld zu machen. Denn nur wenn hier der Bund – genauso wie wir das auch in Niederösterreich getan haben – die richtigen Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte im Pflegebereich schafft, können diese neuen Ausbildungswege das bringen, was sie bringen sollen, schlicht und ergreifend die Ausbildung hochqualifizierter Pflegefachkräfte. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Vertreterin der Landesregierung! Jetzt ist der Antrag schon ausgeführt worden und eigentlich – für mich fast ein bisschen überraschend – doch auch mit viel Kritik ausgestattet worden von der Vertreterin der NEOS und der GRÜNEN. Ich möchte ein bisschen umfassender sagen und zwar: Gerade dieser Schultyp wurde ja in Niederösterreich erfunden und ist in Wahrheit ein Erfolgsmodell, das dann in ganz Niederösterreich übernommen wurde. Aber ich möchte ein bisschen tiefer auch gehen: Warum haben wir denn das Ganze gemacht? Nicht nur, um etwas Neues zu erfinden, sondern das hat schon auch einen Hintergrund und zwar, dass Pflege derzeit in aller Munde ist, weil es eine Notwendigkeit gibt, sich auch damit auseinanderzusetzen. Und ich möchte es auch auf den Tisch legen, worum es denn da geht. Pflege ist ja viel mehr als ein Beruf, viel mehr eine Berufung und wenn man sich jetzt unsere Gesellschaft ansieht, wohl eine der größten Herausforderungen auch unserer Zeit. Und das wird insbesondere dann sichtbar, wenn man sich nicht nur mit der Gegenwart, sondern auch mit der Zukunft beschäftigt, mit dem Altersalmanach, erschienen 2024 – das ist der letzte – wo dieser demographische Wandel auch dargestellt wird. Und da sieht man, dieser Wandel ist ja nicht Zukunft, sondern er findet ja schon in der Gegenwart auch tatsächlich statt. Und nur damit wir die Größendimensionen auch einordnen können: Allein zwischen 2017 bis 2035 werden sich die Menschen, die über 80 Jahre alt sind, von 89.000 auf 141.000 steigern. Das heißt, wir werden in den nächsten zehn Jahren 50.000 über 80-Jährige hinzubekommen. Und viele von ihnen werden früher oder später auf Unterstützung angewiesen sein. Auf Betreuung oder auf Pflege oder beides. Und gleichzeitig verändert sich aber auch diese Lebensrealität vieler Menschen. Und zwar – ich habe es schon ein paar Mal hier auch angesprochen – die Familienverbände verändern sich. Es werden die Anzahl jener, die alleine im Haushalt leben, immer mehr. Und das insbesondere prognostiziert in den Altersgruppen von 70 bis 79, wo Einsamkeit im Alter eine große Rolle spielen wird und das weit über das hinausgeht, ein Randphänomen zu sein. Und das wird sich direkt auswirken, und zwar auf den Pflegebedarf, den wir zukünftig zu decken haben, wie auch auf die Gesundheit. Ich möchte auch den Wandel kurz ansprechen. Lange Zeit war das Motto in Niederösterreich "mobil vor stationär". Allerdings bei diesen sich verändernden Umgebungen heißt es heute "mobil und stationär". Das heißt, wir werden beides brauchen. Und was weiters eine gesteigerte Rolle spielen wird, ist die psychosoziale Versorgung. Wir werden einen Mehrbedarf oder wir werden ein Mehrangebot an Betreuungsplätzen brauchen für Menschen mit psychischen Erkrankungen und sehr oft damit auch verbunden einen hohen Lebensbedarf. Diese Menschen, die sozusagen Erkrankungen haben und auch eine psychische Herausforderung, sind im Schnitt 19 Jahre jünger als die restliche Bevölkerungsgruppe, und gerade sie werden auch in Hinkunft eine besondere Betreuung benötigen. Ich möchte hier auch anführen: Eine Gruppe, die dazukommt, die es in der Vergangenheit bisher nicht gab, sind die Menschen mit Behinderung, die jetzt zunehmend auch ins Pensionsalter kommen und dementsprechend zu versorgen sind. Also man sieht, da ist schon einiges unterwegs. Und wenn ich jetzt den Bedarf angesprochen habe, dann komme ich jetzt zum mittelbaren Thema. Und zwar, damit verbunden ist auch ein wachsender Bedarf an Pflegekräften. Und wenn hier gesagt wurde, dieses Angebot oder dieses Thema, das wir heute behandeln, wäre dilettantisch, dann möchte ich schon sagen, es ist in Wahrheit in Niederösterreich entstanden, weil wir hier gerade in diesem Bereich auch einen Bedarf gesehen haben. Und ich habe es vorher schon gesagt: Es wurde von Österreich übernommen. Ich werde noch einmal ganz kurz dann darauf zurückkommen. Aber wie viel werden wir denn in Zukunft brauchen... Pflegekräfte? Und zwar an Diplomierten bis ins Jahr 2040 – also die nächsten 15 Jahre – werden wir ein Plus von 54 Prozent benötigen. Also da kann man sich ungefähr ausrechnen, in welchen Größenordnungen wir reden. Und jetzt gehe ich eine Stufe in der Ausbildung darunter, Pflegeassistenzen bzw. Pflegefachassistenzen. Hier ist der Mehrbedarf plus 74 Prozent bis ins Jahr 2040. Also da brauchen wir fast 75, fast drei Viertel, nochmal dazu. Und das heißt, und das zeigt uns auch, der Fachkräftemangel ist nicht nur eine Herausforderung, sondern wir müssen uns dem stellen, damit er nicht eine tatsächliche Bedrohung der Pflegeversorgung wird. Also daher ist es wichtig, sich jetzt damit auseinanderzusetzen. Und jetzt zur Ausbildung. Fachkräfte stehen natürlich unter einer ganz besonderen Ausbildung, insbesondere dort, wo es um Menschen geht, wo es um Pflege geht. Und da wurde eben – und ich darf es jetzt nochmal kurz sagen – als Erstes in Gaming die Lehranstalt für Pflege- und Sozialbetreuung geschaffen und das nach wirklich einer intensiven Auseinandersetzung. Und ich bin da sehr, sehr dankbar unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, dass sie auch diese Hartnäckigkeit hatte. Und ich möchte hier auch sehr bewusst danken der Caritas, die hier auch gemeinsam mitnachgedacht hat, was ist denn das Angebot, dass es funktionieren kann, und zwar so, dass der Unterricht passt und, dass es aber dann auch sozusagen in der Berufsausübung passen kann? Also nochmal herzlichen Dank an die Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und die Caritas für dieses in Wahrheit nicht nach-, sondern vordenken. Inzwischen ist zu Gaming noch in Niederösterreich Zwettl dazugekommen. Dann ein weiterer Punkt, lange hier herinnen diskutiert, ist auch die Pflegelehre. Auch hier war Niederösterreich das erste Land, das gesagt hat, ja, wir sind als Pilot gerne bereit, diese Pflegelehre auch sozusagen einzuführen und diese Pflegelehre anzubieten. Damit verbunden ist aber – und das zeichnet auch Niederösterreich aus – ein Modell, das nicht nur heißt, einmal eine Ausbildung, und das war es dann, sondern in Niederösterreich hat man die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen, und wenn man sich weiterbilden will, permanent auch die nächste Stufe zu erklimmen und sich weiterzubilden. Auch das ist ein Riesenerfolg, den wir in Niederösterreich angestoßen haben. So, jetzt habe ich von Innovationen schon gesprochen, ob es jetzt die höhere Schule oder die Pflegelehre ist. Was wir auch brauchen, ist natürlich geeignetes Personal. Und jetzt hat sich eben, und wie gesagt, mit diesem Modell, das wir hier geschaffen, kann sagen, auch erfunden haben... hat sich natürlich in der Praxis gezeigt, dass dort und da noch etwas notwendig ist, was man verbessern muss. Ist halt so bei Neuem. Ich sage das aber auch deswegen, weil wenn hier die Kritik zu harsch wird, dann möchte ich eines nicht, und zwar, dass Niederösterreich kein Land mehr wäre, wo man vielleicht nichts Neues mehr ausprobiert. Gerade in einer Gesellschaft, die sich schnell verändert, die sich wandelt, ist es doch wichtig, auch neue Ideen zu versuchen, neuen Ideen auch eine Chance zu geben. Und es ist nicht alles dilettantisch, wenn es vielleicht nicht gleich beim ersten Entwurf so ist, dass es ideal ist, sondern noch Verbesserungen braucht. Das hat eben das Neue auch in sich. Und genau in diese Richtung geht eben dieser Antrag um, auf Bundes- oder in Bundesschulen auch, dass es auch funktionieren kann. Also wir brauchen hier natürlich die Partnerschaft des Bundes, weil es einfach so ist, dass für viele GuK-Lehrerinnen es wenig attraktiv erscheint, dort zu unterrichten. Und ich glaube, es ist doch redlich, wenn in einer Bundesschule für die Lehrkräfte auch der Bund die Personalkosten trägt, eben in unseren so aufgestellten Schulen und in unseren so aufgestellten Systemen. Weil das, was natürlich nicht besonders hilfreich ist, wenn wir Bundesschulen machen, wo dann das Land sozusagen die Personalkosten zu decken hat, das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein, und ich würde es auch nicht besonders fair finden, wenn man sozusagen das jetzt nicht anspräche, sondern einfach lässt. Und daher wollen wir eben auf Stabilität setzen, und wir wollen auch eine Zukunft für diesen neuen Schultyp. Ich bin sogar überzeugt, dass der noch mehr wird. Und deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stellen wir auch diesen Antrag, wo wir vom Bund fordern, dass ein nachhaltiges, ein funktionierendes Finanzierungssystem bezüglich des Lehrpersonals für die HLPS stattfindet und auch für die Pflegelehre. Wir fordern daher diese rechtlichen Rahmenbedingungen, dass die geschaffen werden, um geeignete Lehrpersonen auch zu finden aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. Und ich glaube, dass es auch rechtens ist oder dass es auch gut ist, dass man fordert, dass die Länder bei solchen Anstellungen finanziell unterstützt werden. Nun, damit möchte ich zusammenfassen: Ich glaube, das sind so diese Punkte, die wir in Zukunft brauchen, weil gerade im Bereich der Pflege, in der Betreuung, in der Gesundheit bis hinein zu den Familien nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft noch vieles zu tun ist. Und mein Appell ist es, die Menschen dabei zu unterstützen, diesen Beruf auch zu erlernen und ausüben zu können, weil Pflege ist – und ich möchte das schon sagen, weil sehr oft nur über die Herausforderung gesprochen wird – Pflege ist ein zutiefst menschlicher Beruf, es ist ein schöner Beruf. Und ich glaube, zu Recht kann man sich auch erwarten, wenn man in diesen Beruf geht, dass man von der Politik dafür auch unterstützt oder von der Politik auch unterstützt wird, wenn man diese Verantwortung für die Menschen trägt. Damit werden wir sicherstellen, dass die Pflege auch in Zukunft noch auf einem höchst menschlichen und vor allen Dingen auch fachlichen Niveau funktionieren kann. Es ist jetzt an der Zeit, genau diese heute von mir angesprochenen Fragen auch zu beantworten, damit unser System auch in Zukunft funktioniert, damit es uns nicht zu kippen beginnt und damit menschliche Versorgung in Niederösterreich eben möglich ist. Und daher ist mein Appell – auch wenn Sie es angekündigt haben – trotzdem an alle Parteien, diesen Antrag zu unterstützen, denn er ist einer, der den Menschen in Niederösterreich dient. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.