Bericht von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Sommer u.a. betreffend Attraktivierung der Möglichkeiten zur Anstellung von Pflegelehrkräften in Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung (HLPS) sowie in der Pflegelehre

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-678, zum Antrag der Abgeordneten Erber, Sommer, Lobner und Punz betreffend Attraktivierung der Möglichkeiten zur Anstellung von Pflegekräften in höheren Lehranstalten für Pflege- und Sozialbetreuung sowie in der Pflegelehre. Auch in Niederösterreich werden die Menschen nicht zuletzt aufgrund der guten medizinischen Versorgung immer älter, womit auch ein steigender Pflegebedarf einhergeht. Überdies ist die Pensionierungswelle der in den 1960er-Jahren geborenen Bevölkerung voll im Gange und so werden alleine in Niederösterreich bis zum Jahr 2030 9.500 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich sein. Die Politik ist also gefordert für die immer komplexer werdenden Anforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Niederösterreich hat diesbezüglich im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits viel Gutes auf den Weg gebracht. Die Sicherstellung ausreichender Fachkräfte in der Pflege kann nur durch ein vielfältiges Bündel an Maßnahmensetzungen gewährleistet werden. So wurden in der jüngsten Vergangenheit schon in Niederösterreich die Pflegeausbildungsprämie und das blau-gelbe Pflegepaket umgesetzt. Auch die Bildungs- und Schulungswesenthemen können und müssen bei den Bemühungen der Menschen in die Pflege- und Sozialberufe zu bringen entsprechend hier geleistet werden. In Anbetracht dessen wird die NÖ Landesregierung ersucht, die Bundesregierung aufzufordern bzw. an sie heranzutreten und dafür einzutreten, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzierungssystem im Lehrkräftebereich sicherzustellen. Ich komme deshalb zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

1. ein nachhaltiges und funktionierendes Finanzierungssystem für das Lehrpersonal an HLPS und im Rahmen der Pflegelehre geschaffen wird,

2. die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden, damit geeignetes Lehrpersonal, insbesondere auch aus dem Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, für diese neuen Schultypen gewonnen werden können und

3. die durch Länder aufgewendeten Kosten für die Anstellung entsprechender Fachkräfte vom Bund refundiert werden, sofern diese nicht im Rahmen des bestehenden Lehrdienstrechts angestellt werden können."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.