Tagesordnungspunkt 6  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-629, ein Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1). Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): So, Herr Präsident! Ich habe einen Tätigkeitsbericht mit, ich will dich nur vorwarnen und bringe den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich). Die Prüfschwerpunkte waren die Kontrolle der Parteienfinanzierung im Wahljahr 2024, Nachhaltigkeit bei der Schuldenpolitik und neue europäische Fiskalregeln, öffentliche Verwaltung und Zukunftstauglichkeit, Sicherstellung einer leistbaren und nachhaltigen Energieversorgung. Ein paar Kritikpunkte, die ihr hier da wirklich sehr gut aufbereitet im Rechnungshofbericht findet. Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich auf 371,7 Milliarden Euro. Um ein Defizitverfahren bei der Europäischen Kommission zu vermeiden, wurde bereits für 25 nach den Zahlen der Europäischen Kommission ein Konsolidierungsbedarf von 6,3 Milliarden Euro gegeben. Das ELGA-System – wenn es um die Gesundheitsversorgung geht – war nicht flächendeckend genutzt. Das Thema Pflege: Der Pflegebedarf steigt. Österreich verfehlt leider auch die Klimaziele 2030. Kritik an ineffizienten Verwaltungsstrukturen und vor allem auch die Kompetenzverteilung waren hier Anmerkungen, die im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2024 angemerkt und vor allem auch in den Unterlagen der Abgeordneten sich wiederfinden. Ich bringe daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1) wird zur Kenntnis genommen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht hat ein Vorwort, das aber nach eigenen Angaben gar keines ist, sondern ein Auszug aus einem Vortrag der Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker im Vorjahr in Salzburg gehalten, und die Überschrift heißt "Auf der Suche nach Zukunft." In diesem Nicht-Vorwort steht viel drin. Ohne die anderen wichtigen Teile des Berichts schmälern zu wollen – der Berichterstatter hat sie angerissen – erlauben Sie mir auf die Gedanken der Rechnungshofpräsidentin näher einzugehen, gerade auch im Lichte der gerade präsentierten Ergebnisse der Regierungsverhandlungen. Gleich zu Beginn schreibt die Rechnungshofpräsidentin (liest:)"Wenn Kritik bei der bloßen Beschreibung von Zuständen stehen bleibt, ist sie für sich genommen wertlos. Bedeutend wird sie, wenn wir Kritik nutzen, um daraus für die Zukunft zu lernen, zu sehen, was wir besser machen können." Dieses Besser-Machen-Können sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die immer alles richtig machen, für die Kritik daher automatisch Majestätsbeleidigung ist und Anträge, die eben darauf abzielen, etwas besser zu machen, grundsätzlich ablehnen. Neben den allgegenwärtigen Krisen – Klima, Geopolitik – weist die Rechnungshofpräsidentin auch auf die demographischen Herausforderungen hin, die unser Pensionssystem in Zukunft immer stärker belasten werden, wenn wir nicht gegensteuern. Aber ganz besonders das Thema Staatsschulden und die damit verbundene Frage, was der Staat denn leisten soll und wie er aufgestellt sein soll, wird beleuchtet. Das ist mir deswegen besonders wichtig, weil ich ja den Eindruck habe, dass zusätzliche Schulden auch hier im Haus außer uns scheinbar niemanden wirklich stören, sonst würden nicht immer so unterirdische Voranschläge und Nachtragshaushalte ohne jeden Sparwillen vorgelegt. Frau Dr. Kraker schreibt dazu (liest:) "Wir wissen auch, dass der Staat nicht dafür da ist, generell für den Lebensunterhalt des Einzelnen zu sorgen. Dafür ist jeder selbst verantwortlich. Das kann und soll der Staat nicht leisten. Staatliche Förderungen sollen sozial ausgleichen und den Lebensbedarf absichern für jene, die es brauchen. Partikularinteressen oder "politische Geschenke" haben hier nichts verloren." Und weiter: "Ein großes Tabu in Österreich ist die Frage, wie die Abläufe im Staat verbessert werden können. Das zersplitterte Gesundheitsmanagement," war heute schon einmal Thema, "die Aufgabenverteilung in der Bildung, die Raumordnung, das Förderwesen oder das Abwickeln von Katastrophenschutzmitteln zeigen klaren Verbesserungsbedarf. Hier geht es um ein Bekenntnis zur sorgsamen Erfüllung der Kernaufgaben auf der jeweiligen Gebietskörperschaftsebene. Jede Ebene sollte primär die Aufgaben erfüllen, für die sie zuständig ist. Und das wird eine Entflechtung der innerstaatlichen Zahlungsströme nach sich ziehen und die Effizienz des sogenannten Fiskalföderalismus erhöhen. Die Einmischung in anderen Sphären und die unklare Rollentrennung der Institutionen verwässern die politische Verantwortung und Rechenschaftspflicht über die zielgerichtete wirksame Verwendung von Steuermitteln." Zitat Ende. Aber wie ich das gelesen habe, habe ich irgendwie den Eindruck bekommen, dass ich im NEOS-Parteiprogramm blättere. Aber nein, diese Dinge stehen tatsächlich im Rechnungshofbericht. Und vielleicht versteht der Herr Kollege Hackl, der mir bei der leisesten Föderalismuskritik immer gleich Zentralismus vorwirft, jetzt besser, was wir meinen. Ab Seite 63 sind in dem Bericht auch ein paar Beispiele angeführt, die zeigen, wie ineffizient hier vieles ist. Und das Föderalismusthema führt mich dann zur heutigen Sitzung, meine Damen und Herren, und zu der vom Jänner, in der ich die dünne Tagesordnung kritisiert habe, von Arbeitsverweigerung gesprochen habe und davon, dass sich der Landtag von selbst abschafft, wenn wir so weitermachen. Aber siehe da, wir machen so weiter und es zeigt sich, dass es immer noch Luft nach unten gibt. Neben den Aktuellen Stunden haben wir heute genau vier Tagesordnungspunkte zu erledigen, davon zwei Rechnungshofberichte und eineinhalb Wünsche an die Bundesregierung. Keine Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts, zur Budgetkonsolidierung, zum Bürokratieabbau oder auch zur Integration von arbeitswilligen Migranten, auch keine Initiativen zur Stärkung des Landtags als Kontrollinstanz Stichwort "Landesgesundheitsagentur", die ja im kontrollfreien Raum wie ein schwarzes Loch Geld ansaugt. Aber vielleicht liegt die Untätigkeit der Landesregierung auch darin begründet, dass Sie so zufrie…

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, bitte ich Sie zum Bericht zu sprechen. Eine Kritik über das, wie viel auf einer Tagesordnung ist und eine andere Kritik ist hier nicht zur Sache, sondern das ist eine normale Kritik. Entweder Sie reden zur Sache oder Sie beenden die Rede.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Bin ich jetzt wieder am Wort? Sie haben vielleicht nicht zugehört, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich habe sehr wohl zugehört, ich habe Ihnen gesagt, wie wir hätten weiter tun... Der Herr Abgeordnete verzichtet auf die Rede. Ich erteile Herrn Abgeordneten Schnabl, SPÖ, das Wort.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich beginne schon dort, wo der Kollege Helmut Hofer-Gruber aufgehört hat (Heiterkeit im Hohen Hause.), nämlich mit zunächst einmal der Einleitung, zunächst einmal mit der Einleitung des Vorwortes der Präsidentin des Bundesrechnungshofes. Und mir – und ich möchte hier ganz besonders hervorheben – fällt auf bzw. gefällt und ich bin überzeugt, das trifft auch die Meinung aller hier anwesenden Mitglieder des Hohen Hauses: Unsere Demokratie muss geschützt werden. Das größte Gut unseres Staates, die Grundlage unseres Zusammenlebens ist eine stabile Demokratie und der Umstand, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass sämtliche Institutionen und Organisationseinheiten stabil und krisenfest aufgestellt sind. Und da gehört natürlich dazu, dass jedes staatliche Tun, jedes Handeln entsprechend kontrolliert wird. Und durch Kontrolle und Transparenz schaffen wir es auch, gemeinsam die Demokratie und das Vertrauen in den Staat und seine Einrichtungen zu stärken. Checks and Balances sind einfach wichtig und – das sagen wir jetzt auch – Kritik, manchmal auch gewöhnliche Kritik oder wie immer man sie bezeichnen mag, ist schlicht und ergreifend notwendig, um die eine oder andere Sichtweise zu sehen, zu hören und oder Fehlentwicklungen abzustellen. (Beifall bei der SPÖ.) In der Summe, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich habe auch manchmal, weil die Frau Direktorin des Landesrechnungshofes da ist, nicht einmal gespart, wenn ich selber mit Berichten nicht ganz einverstanden war, die vom Rechnungshof vorgelegt werden oder wurden – muss man feststellen: Die Arbeit sowohl des Bundesrechnungshofes als auch des Landesrechnungshofes ist mehr als gut, hervorragend. Sie trägt genau zur Stärkung dieser Transparenz, zur Demokratie, zum Vertrauen bei. Und ich möchte mich an dieser Stelle für die vielfältige, tiefe, gute Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes- und Landesrechnungshofes recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Die Berichte des Bundesrechnungshofes – insgesamt 49 für das Jahr 2024, acht davon mit unmittelbarem direktem niederösterreichischem Bezug – führen natürlich dort, wo Fehlentwicklungen aufgezeigt werden, hoffentlich zu Verbesserungen. Die österreichischen Bundesländer haben eine Umsetzungsquote von 30,4 Prozent was die Empfehlungen betrifft, da ist noch deutlich Luft nach oben. Da müssen wir uns allesamt und ganz vorne natürlich die Verantwortlichen in der Exekutive in diesem Land bei der Nase nehmen, weil schön wäre zumindest die Umsetzungsquote des Bundes von mehr als 50 Prozent als Ziel, als unmittelbares Ziel zu erreichen, weil ganz klar heißt das auch, wenn die Umsetzungsquote so niedrig ist, dass wir manchmal die Arbeit, die wertvolle Arbeit des Rechnungshofes, die Notwendigkeit, das Vertrauen zu stärken, nicht so ernst nehmen, wie es geboten wäre und diese Kritik richtet sich jetzt nicht an den Rechnungshof, sondern auf die Gegenseite an uns, an die Verwaltung, an die Mitglieder der Landesregierung. Ich darf an dieser Stelle festhalten, ich wünsche mir noch viel mehr Berichte und Tätigkeiten. Ich wünsche mir noch viel mehr Empfehlungen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir all das, was der Rechnungshof für uns erarbeitet, wo er spiegelt, noch ernster nehmen, damit wir gemeinsam das Vertrauen auch in die Arbeit, in unsere eigene Arbeit, in die Demokratie und diesen Staat verstärken. Vielen Dank, wir stimmen der Vorlage natürlich zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Direktor! Hohes Haus! Auch ich darf mich zum Tätigkeitsbericht und Nachfrageverfahren des Rechnungshofes äußern. Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle staatlicher Ausgaben und Strukturen. Der Rechnungshof sieht sich nicht nur als kritisches Kontrollorgan, sondern auch als Impulsgeber für Verbesserung in Verwaltung, Finanzen und öffentlichen Dienstleistungen. Seine Aufgabe ist es, Missstände aufzudecken, Reformbedarf aufzuzeigen und eine effiziente Verwendung von Steuermitteln zu fordern. Der Bericht hebt mehrere zentrale Herausforderungen hervor. Zum Budget: Die Staatsschulden haben fast 400 Milliarden Euro erreicht, was strukturelle Einsparungen von bis zu 24 Milliarden Euro notwendig macht. Zum Thema Klimawandel und Energiewende: Die hohen Investitionskosten für erneuerbare Energien erfordern eine klare Strategie, die Finanzierbarkeit sicherstellt. Ich erinnere an den letzten Tagesordnungspunkt. Zur demographischen Entwicklung: Steigende Kosten für Pensionen, Pflege und Gesundheit schränken den Spielraum für andere notwendige Investitionen zunehmend ein. Der Rechnungshof stellt daher fest, wir können uns ein Weiter wie bisher nicht leisten. Es braucht und eine verantwortungsvolle Budgetpolitik. Kurz zum Nachfrageverfahren zur Umsetzung von Empfehlungen: Im Nachfrageverfahren des Rechnungshofes zeigt sich, dass knapp 84 Prozent der Empfehlungen ganz oder teilweise oder die Umsetzung zugesagt wurden. Einige zentrale Reformthemen bleiben leider außen vor. Zur Bildungsverwaltung: Die Chancen zur Reduzierung von Doppelstrukturen in den Bildungsdirektionen wurden nicht genutzt. Thema Sportförderung: Fehlende Transparenz, mangelnde Reformbereitschaft bei der Verteilung von Fördermitteln, Klimabonus, Energiekostenausgleich, trotz einiger Verbesserungen gibt es weiterhin Kritik an der Umsetzung und Zielgenauigkeit. Einen Punkt aus Niederösterreich möchte ich kurz aufgreifen: Der bevölkerungsweite COVID-19-Test im Nachfrageverfahren: Zu der COVID-19-Testung in Niederösterreich hat der Rechnungshof in Niederösterreich im Gegensatz zu den anderen geprüften Bundesländern eine hundertprozentige Umsetzung oder zugesagte Umsetzung der Empfehlungen festgehalten. Zusammenfassend: Der Rechnungshof mahnt seit Jahren Reformen ein, leider bleibt es seitens der Verwaltung oft bei Ankündigungen. Gerade Niederösterreich muss sich hier stärker für effiziente Verwaltungsstrukturen, nachhaltige Finanzen und transparente Förderungen einsetzen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Reformen aus Bequemlichkeit oder politischem Kalkül blockiert werden. Es ist Zeit – hoch an der Zeit – die Empfehlung eines Rechnungshofs ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, der Bericht über die Tätigkeit des Rechnungshofes und über die Nachfrageverfahren des Rechnungshofes stellt für eine künftige Bundesregierung eine große Herausforderung dar. Danke, wir werden dem Bericht natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes kurz zu Wort melden. Ich glaube, dass der Bundesrechnungshof mit seinen 317 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine wichtige Einrichtung ist, die mit Anregungen, Hinweisen und Empfehlungen eine Unterstützung gibt. Ich sage bewusst mit Empfehlungen und nicht mit Kritik, sondern einfach mit Empfehlungen und ich glaube, dass es in den 128 Seiten des Berichtes, der uns vorliegt, einfach einen Einblick gibt in die Prüfungstätigkeit und das wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 49 Berichte veröffentlicht, dazu der Bundesrechnungsabschluss und der Einkommensbericht und es kommen noch acht laufende Sonderprüfungen sowie aktuell 87 weitere laufende Prüfungen dazu. Und ich glaube, das ist von Bedeutung für uns, um einfach die Schlüsse zu ziehen und uns gleichzeitig weiterzuentwickeln und das wurde auch von den Vorrednern angesprochen. Und ich glaube, dass das zentrale Element beziehungsweise der besondere Schwerpunkt, den der Rechnungshof gelegt hat unter dem Motto "Next Generation Austria" im vergangenen Jahr auf das Thema der Generationengerechtigkeit gelegt hat und auf die Frage, inwiefern das staatliche Handeln nachhaltig ist, inwiefern es damit gelingt, Herausforderungen der Zukunft zu lösen und damit finanziellen Handlungsspielraum vor allem auch für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Und dabei wurde unter anderem die Bildungskarenz, das Pensionssystem... ich sage immer... unter die Lupe der Prüferinnen und Prüfer genommen und Maßnahmen zur Verbesserung aufgezeigt. Und ich spreche das heute auch hier dankbar an, allerdings sind auch manche Empfehlungen und Verbesserungen mit unklaren Umsetzungsmöglichkeiten behaftet, insbesondere wie diese konkret in unterschiedliche Strukturen und Bedürfnisse der Länder und der Regionen übertragen werden sollen. Und ich glaube, dass wir hier im Hohen Haus – und ich meine da wirklich alle Kolleginnen und Kollegen – dass wir es sehr wohl mit dieser Verantwortung ernst nehmen und daher, lieber Kollege Hofer-Gruber, Helmut, daher schaffen wir uns nicht ab. Im Gegenteil, wir setzen uns für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Heimatland Niederösterreich ein. Und das ist auch auf die lokalen Besonderheiten und Herausforderungen, die wir natürlich stärker in den Blick nehmen müssen und auch da glaube ich, dass wir gemeinsam für die Menschen in unserer Heimat immer den Blick für das Wesentliche im Fokus haben. Hohes Haus, ich darf noch ganz kurz auf den Prüfungsschwerpunkt 2025 eingehen, Vertrauen in den Staat: Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich? Und ich glaube, das ist auch schon angesprochen worden: Die Menschen, die in Österreich leben, müssen die Sicherheit haben, dass die Verwaltung so aufgestellt ist, dass sie den aktuellen Herausforderungen begegnen kann und die Verwaltung hat dafür zu sorgen, dass sie funktionsfähig und krisensicher ist, die notwendigen Reformschritte umzusetzen und dies alles im Rahmen einer sorgsamen Haushaltsführung und der Einhaltung der fiskalischen Vorgaben. Auf die Ausgabenverantwortung muss wieder ein großes Augenmerk gelegt werden, weil die Zunahme der Staatsverschuldung, die Stabilität der Staatsfinanzen sehr massiv beeinträchtigt und ich glaube, dass wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit Fug und Recht behaupten können, dass wir in Niederösterreich uns auf die niederösterreichische Landesverwaltung verlassen können. Danke an dieser Stelle an alle Landesbediensteten, die sich wirklich von A bis Z engagiert einbringen und damit verbunden auch uns zur Unterstützung beistehen. Auch die Budgetpolitik – und das muss ich auch einmal anbringen – auch die Budgetpolitik sowie die Ausgabenverantwortung, die mit einer gewissenhaften Verantwortlichkeit unseres Finanzreferenten Ludwig Schleritzko (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte!) wirklich sehr, sehr gut gemacht wird. Dafür, lieber Ludwig Schleritzko, ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf noch abschließend kurz auf den Wirkungsgrad des Rechnungshofes eingehen und da ist ein wesentlicher Teil der Prüfung, ist natürlich auch die Wirksamkeit der Umsetzungen, der Empfehlungen zu überprüfen – der Follow-up-Überprüfungen – und das zeigt sich ganz klar, dass wir in Niederösterreich das sehr, sehr ernst nehmen wie es der Kollege Schnabl angesprochen hat. Das Land NÖ setzte von vier überprüften Empfehlungen des Vorberichtes drei – drei! – um und eine teilweise. Ein sehr positives Beispiel, und das darf ich hier anführen, ist einfach auch die Nachüberprüfung der NÖ.Regional.GmbH, die von 14 überprüften Empfehlungen zehn und zwei teilweise umsetzte. Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes für ihr engagiertes Wirken danken, aber auch gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes, die sehr hohe, qualitative, verständlich lesbare Berichte verfassen. Herzlichen Dank und wir werden dem Bericht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.