Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht hat ein Vorwort, das aber nach eigenen Angaben gar keines ist, sondern ein Auszug aus einem Vortrag der Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker im Vorjahr in Salzburg gehalten, und die Überschrift heißt "Auf der Suche nach Zukunft." In diesem Nicht-Vorwort steht viel drin. Ohne die anderen wichtigen Teile des Berichts schmälern zu wollen – der Berichterstatter hat sie angerissen – erlauben Sie mir auf die Gedanken der Rechnungshofpräsidentin näher einzugehen, gerade auch im Lichte der gerade präsentierten Ergebnisse der Regierungsverhandlungen. Gleich zu Beginn schreibt die Rechnungshofpräsidentin (liest:)"Wenn Kritik bei der bloßen Beschreibung von Zuständen stehen bleibt, ist sie für sich genommen wertlos. Bedeutend wird sie, wenn wir Kritik nutzen, um daraus für die Zukunft zu lernen, zu sehen, was wir besser machen können." Dieses Besser-Machen-Können sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die immer alles richtig machen, für die Kritik daher automatisch Majestätsbeleidigung ist und Anträge, die eben darauf abzielen, etwas besser zu machen, grundsätzlich ablehnen. Neben den allgegenwärtigen Krisen – Klima, Geopolitik – weist die Rechnungshofpräsidentin auch auf die demographischen Herausforderungen hin, die unser Pensionssystem in Zukunft immer stärker belasten werden, wenn wir nicht gegensteuern. Aber ganz besonders das Thema Staatsschulden und die damit verbundene Frage, was der Staat denn leisten soll und wie er aufgestellt sein soll, wird beleuchtet. Das ist mir deswegen besonders wichtig, weil ich ja den Eindruck habe, dass zusätzliche Schulden auch hier im Haus außer uns scheinbar niemanden wirklich stören, sonst würden nicht immer so unterirdische Voranschläge und Nachtragshaushalte ohne jeden Sparwillen vorgelegt. Frau Dr. Kraker schreibt dazu (liest:) "Wir wissen auch, dass der Staat nicht dafür da ist, generell für den Lebensunterhalt des Einzelnen zu sorgen. Dafür ist jeder selbst verantwortlich. Das kann und soll der Staat nicht leisten. Staatliche Förderungen sollen sozial ausgleichen und den Lebensbedarf absichern für jene, die es brauchen. Partikularinteressen oder "politische Geschenke" haben hier nichts verloren." Und weiter: "Ein großes Tabu in Österreich ist die Frage, wie die Abläufe im Staat verbessert werden können. Das zersplitterte Gesundheitsmanagement," war heute schon einmal Thema, "die Aufgabenverteilung in der Bildung, die Raumordnung, das Förderwesen oder das Abwickeln von Katastrophenschutzmitteln zeigen klaren Verbesserungsbedarf. Hier geht es um ein Bekenntnis zur sorgsamen Erfüllung der Kernaufgaben auf der jeweiligen Gebietskörperschaftsebene. Jede Ebene sollte primär die Aufgaben erfüllen, für die sie zuständig ist. Und das wird eine Entflechtung der innerstaatlichen Zahlungsströme nach sich ziehen und die Effizienz des sogenannten Fiskalföderalismus erhöhen. Die Einmischung in anderen Sphären und die unklare Rollentrennung der Institutionen verwässern die politische Verantwortung und Rechenschaftspflicht über die zielgerichtete wirksame Verwendung von Steuermitteln." Zitat Ende. Aber wie ich das gelesen habe, habe ich irgendwie den Eindruck bekommen, dass ich im NEOS-Parteiprogramm blättere. Aber nein, diese Dinge stehen tatsächlich im Rechnungshofbericht. Und vielleicht versteht der Herr Kollege Hackl, der mir bei der leisesten Föderalismuskritik immer gleich Zentralismus vorwirft, jetzt besser, was wir meinen. Ab Seite 63 sind in dem Bericht auch ein paar Beispiele angeführt, die zeigen, wie ineffizient hier vieles ist. Und das Föderalismusthema führt mich dann zur heutigen Sitzung, meine Damen und Herren, und zu der vom Jänner, in der ich die dünne Tagesordnung kritisiert habe, von Arbeitsverweigerung gesprochen habe und davon, dass sich der Landtag von selbst abschafft, wenn wir so weitermachen. Aber siehe da, wir machen so weiter und es zeigt sich, dass es immer noch Luft nach unten gibt. Neben den Aktuellen Stunden haben wir heute genau vier Tagesordnungspunkte zu erledigen, davon zwei Rechnungshofberichte und eineinhalb Wünsche an die Bundesregierung. Keine Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts, zur Budgetkonsolidierung, zum Bürokratieabbau oder auch zur Integration von arbeitswilligen Migranten, auch keine Initiativen zur Stärkung des Landtags als Kontrollinstanz Stichwort "Landesgesundheitsagentur", die ja im kontrollfreien Raum wie ein schwarzes Loch Geld ansaugt. Aber vielleicht liegt die Untätigkeit der Landesregierung auch darin begründet, dass Sie so zufrie…

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, bitte ich Sie zum Bericht zu sprechen. Eine Kritik über das, wie viel auf einer Tagesordnung ist und eine andere Kritik ist hier nicht zur Sache, sondern das ist eine normale Kritik. Entweder Sie reden zur Sache oder Sie beenden die Rede.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Bin ich jetzt wieder am Wort? Sie haben vielleicht nicht zugehört, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich habe sehr wohl zugehört, ich habe Ihnen gesagt, wie wir hätten weiter tun... Der Herr Abgeordnete verzichtet auf die Rede.