Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Direktor! Hohes Haus! Auch ich darf mich zum Tätigkeitsbericht und Nachfrageverfahren des Rechnungshofes äußern. Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle staatlicher Ausgaben und Strukturen. Der Rechnungshof sieht sich nicht nur als kritisches Kontrollorgan, sondern auch als Impulsgeber für Verbesserung in Verwaltung, Finanzen und öffentlichen Dienstleistungen. Seine Aufgabe ist es, Missstände aufzudecken, Reformbedarf aufzuzeigen und eine effiziente Verwendung von Steuermitteln zu fordern. Der Bericht hebt mehrere zentrale Herausforderungen hervor. Zum Budget: Die Staatsschulden haben fast 400 Milliarden Euro erreicht, was strukturelle Einsparungen von bis zu 24 Milliarden Euro notwendig macht. Zum Thema Klimawandel und Energiewende: Die hohen Investitionskosten für erneuerbare Energien erfordern eine klare Strategie, die Finanzierbarkeit sicherstellt. Ich erinnere an den letzten Tagesordnungspunkt. Zur demographischen Entwicklung: Steigende Kosten für Pensionen, Pflege und Gesundheit schränken den Spielraum für andere notwendige Investitionen zunehmend ein. Der Rechnungshof stellt daher fest, wir können uns ein Weiter wie bisher nicht leisten. Es braucht und eine verantwortungsvolle Budgetpolitik. Kurz zum Nachfrageverfahren zur Umsetzung von Empfehlungen: Im Nachfrageverfahren des Rechnungshofes zeigt sich, dass knapp 84 Prozent der Empfehlungen ganz oder teilweise oder die Umsetzung zugesagt wurden. Einige zentrale Reformthemen bleiben leider außen vor. Zur Bildungsverwaltung: Die Chancen zur Reduzierung von Doppelstrukturen in den Bildungsdirektionen wurden nicht genutzt. Thema Sportförderung: Fehlende Transparenz, mangelnde Reformbereitschaft bei der Verteilung von Fördermitteln, Klimabonus, Energiekostenausgleich, trotz einiger Verbesserungen gibt es weiterhin Kritik an der Umsetzung und Zielgenauigkeit. Einen Punkt aus Niederösterreich möchte ich kurz aufgreifen: Der bevölkerungsweite COVID-19-Test im Nachfrageverfahren: Zu der COVID-19-Testung in Niederösterreich hat der Rechnungshof in Niederösterreich im Gegensatz zu den anderen geprüften Bundesländern eine hundertprozentige Umsetzung oder zugesagte Umsetzung der Empfehlungen festgehalten. Zusammenfassend: Der Rechnungshof mahnt seit Jahren Reformen ein, leider bleibt es seitens der Verwaltung oft bei Ankündigungen. Gerade Niederösterreich muss sich hier stärker für effiziente Verwaltungsstrukturen, nachhaltige Finanzen und transparente Förderungen einsetzen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Reformen aus Bequemlichkeit oder politischem Kalkül blockiert werden. Es ist Zeit – hoch an der Zeit – die Empfehlung eines Rechnungshofs ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, der Bericht über die Tätigkeit des Rechnungshofes und über die Nachfrageverfahren des Rechnungshofes stellt für eine künftige Bundesregierung eine große Herausforderung dar. Danke, wir werden dem Bericht natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)