Bericht von René Pfister  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): So, Herr Präsident! Ich habe einen Tätigkeitsbericht mit, ich will dich nur vorwarnen und bringe den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich). Die Prüfschwerpunkte waren die Kontrolle der Parteienfinanzierung im Wahljahr 2024, Nachhaltigkeit bei der Schuldenpolitik und neue europäische Fiskalregeln, öffentliche Verwaltung und Zukunftstauglichkeit, Sicherstellung einer leistbaren und nachhaltigen Energieversorgung. Ein paar Kritikpunkte, die ihr hier da wirklich sehr gut aufbereitet im Rechnungshofbericht findet. Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich auf 371,7 Milliarden Euro. Um ein Defizitverfahren bei der Europäischen Kommission zu vermeiden, wurde bereits für 25 nach den Zahlen der Europäischen Kommission ein Konsolidierungsbedarf von 6,3 Milliarden Euro gegeben. Das ELGA-System – wenn es um die Gesundheitsversorgung geht – war nicht flächendeckend genutzt. Das Thema Pflege: Der Pflegebedarf steigt. Österreich verfehlt leider auch die Klimaziele 2030. Kritik an ineffizienten Verwaltungsstrukturen und vor allem auch die Kompetenzverteilung waren hier Anmerkungen, die im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2024 angemerkt und vor allem auch in den Unterlagen der Abgeordneten sich wiederfinden. Ich bringe daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1) wird zur Kenntnis genommen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident.