Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich beginne schon dort, wo der Kollege Helmut Hofer-Gruber aufgehört hat (Heiterkeit im Hohen Hause.), nämlich mit zunächst einmal der Einleitung, zunächst einmal mit der Einleitung des Vorwortes der Präsidentin des Bundesrechnungshofes. Und mir – und ich möchte hier ganz besonders hervorheben – fällt auf bzw. gefällt und ich bin überzeugt, das trifft auch die Meinung aller hier anwesenden Mitglieder des Hohen Hauses: Unsere Demokratie muss geschützt werden. Das größte Gut unseres Staates, die Grundlage unseres Zusammenlebens ist eine stabile Demokratie und der Umstand, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass sämtliche Institutionen und Organisationseinheiten stabil und krisenfest aufgestellt sind. Und da gehört natürlich dazu, dass jedes staatliche Tun, jedes Handeln entsprechend kontrolliert wird. Und durch Kontrolle und Transparenz schaffen wir es auch, gemeinsam die Demokratie und das Vertrauen in den Staat und seine Einrichtungen zu stärken. Checks and Balances sind einfach wichtig und – das sagen wir jetzt auch – Kritik, manchmal auch gewöhnliche Kritik oder wie immer man sie bezeichnen mag, ist schlicht und ergreifend notwendig, um die eine oder andere Sichtweise zu sehen, zu hören und oder Fehlentwicklungen abzustellen. (Beifall bei der SPÖ.) In der Summe, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich habe auch manchmal, weil die Frau Direktorin des Landesrechnungshofes da ist, nicht einmal gespart, wenn ich selber mit Berichten nicht ganz einverstanden war, die vom Rechnungshof vorgelegt werden oder wurden – muss man feststellen: Die Arbeit sowohl des Bundesrechnungshofes als auch des Landesrechnungshofes ist mehr als gut, hervorragend. Sie trägt genau zur Stärkung dieser Transparenz, zur Demokratie, zum Vertrauen bei. Und ich möchte mich an dieser Stelle für die vielfältige, tiefe, gute Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes- und Landesrechnungshofes recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Die Berichte des Bundesrechnungshofes – insgesamt 49 für das Jahr 2024, acht davon mit unmittelbarem direktem niederösterreichischem Bezug – führen natürlich dort, wo Fehlentwicklungen aufgezeigt werden, hoffentlich zu Verbesserungen. Die österreichischen Bundesländer haben eine Umsetzungsquote von 30,4 Prozent was die Empfehlungen betrifft, da ist noch deutlich Luft nach oben. Da müssen wir uns allesamt und ganz vorne natürlich die Verantwortlichen in der Exekutive in diesem Land bei der Nase nehmen, weil schön wäre zumindest die Umsetzungsquote des Bundes von mehr als 50 Prozent als Ziel, als unmittelbares Ziel zu erreichen, weil ganz klar heißt das auch, wenn die Umsetzungsquote so niedrig ist, dass wir manchmal die Arbeit, die wertvolle Arbeit des Rechnungshofes, die Notwendigkeit, das Vertrauen zu stärken, nicht so ernst nehmen, wie es geboten wäre und diese Kritik richtet sich jetzt nicht an den Rechnungshof, sondern auf die Gegenseite an uns, an die Verwaltung, an die Mitglieder der Landesregierung. Ich darf an dieser Stelle festhalten, ich wünsche mir noch viel mehr Berichte und Tätigkeiten. Ich wünsche mir noch viel mehr Empfehlungen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir all das, was der Rechnungshof für uns erarbeitet, wo er spiegelt, noch ernster nehmen, damit wir gemeinsam das Vertrauen auch in die Arbeit, in unsere eigene Arbeit, in die Demokratie und diesen Staat verstärken. Vielen Dank, wir stimmen der Vorlage natürlich zu. (Beifall bei der SPÖ.)