Redebeitrag von Hermann Hauer  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes kurz zu Wort melden. Ich glaube, dass der Bundesrechnungshof mit seinen 317 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine wichtige Einrichtung ist, die mit Anregungen, Hinweisen und Empfehlungen eine Unterstützung gibt. Ich sage bewusst mit Empfehlungen und nicht mit Kritik, sondern einfach mit Empfehlungen und ich glaube, dass es in den 128 Seiten des Berichtes, der uns vorliegt, einfach einen Einblick gibt in die Prüfungstätigkeit und das wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 49 Berichte veröffentlicht, dazu der Bundesrechnungsabschluss und der Einkommensbericht und es kommen noch acht laufende Sonderprüfungen sowie aktuell 87 weitere laufende Prüfungen dazu. Und ich glaube, das ist von Bedeutung für uns, um einfach die Schlüsse zu ziehen und uns gleichzeitig weiterzuentwickeln und das wurde auch von den Vorrednern angesprochen. Und ich glaube, dass das zentrale Element beziehungsweise der besondere Schwerpunkt, den der Rechnungshof gelegt hat unter dem Motto "Next Generation Austria" im vergangenen Jahr auf das Thema der Generationengerechtigkeit gelegt hat und auf die Frage, inwiefern das staatliche Handeln nachhaltig ist, inwiefern es damit gelingt, Herausforderungen der Zukunft zu lösen und damit finanziellen Handlungsspielraum vor allem auch für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Und dabei wurde unter anderem die Bildungskarenz, das Pensionssystem... ich sage immer... unter die Lupe der Prüferinnen und Prüfer genommen und Maßnahmen zur Verbesserung aufgezeigt. Und ich spreche das heute auch hier dankbar an, allerdings sind auch manche Empfehlungen und Verbesserungen mit unklaren Umsetzungsmöglichkeiten behaftet, insbesondere wie diese konkret in unterschiedliche Strukturen und Bedürfnisse der Länder und der Regionen übertragen werden sollen. Und ich glaube, dass wir hier im Hohen Haus – und ich meine da wirklich alle Kolleginnen und Kollegen – dass wir es sehr wohl mit dieser Verantwortung ernst nehmen und daher, lieber Kollege Hofer-Gruber, Helmut, daher schaffen wir uns nicht ab. Im Gegenteil, wir setzen uns für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Heimatland Niederösterreich ein. Und das ist auch auf die lokalen Besonderheiten und Herausforderungen, die wir natürlich stärker in den Blick nehmen müssen und auch da glaube ich, dass wir gemeinsam für die Menschen in unserer Heimat immer den Blick für das Wesentliche im Fokus haben. Hohes Haus, ich darf noch ganz kurz auf den Prüfungsschwerpunkt 2025 eingehen, Vertrauen in den Staat: Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich? Und ich glaube, das ist auch schon angesprochen worden: Die Menschen, die in Österreich leben, müssen die Sicherheit haben, dass die Verwaltung so aufgestellt ist, dass sie den aktuellen Herausforderungen begegnen kann und die Verwaltung hat dafür zu sorgen, dass sie funktionsfähig und krisensicher ist, die notwendigen Reformschritte umzusetzen und dies alles im Rahmen einer sorgsamen Haushaltsführung und der Einhaltung der fiskalischen Vorgaben. Auf die Ausgabenverantwortung muss wieder ein großes Augenmerk gelegt werden, weil die Zunahme der Staatsverschuldung, die Stabilität der Staatsfinanzen sehr massiv beeinträchtigt und ich glaube, dass wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit Fug und Recht behaupten können, dass wir in Niederösterreich uns auf die niederösterreichische Landesverwaltung verlassen können. Danke an dieser Stelle an alle Landesbediensteten, die sich wirklich von A bis Z engagiert einbringen und damit verbunden auch uns zur Unterstützung beistehen. Auch die Budgetpolitik – und das muss ich auch einmal anbringen – auch die Budgetpolitik sowie die Ausgabenverantwortung, die mit einer gewissenhaften Verantwortlichkeit unseres Finanzreferenten Ludwig Schleritzko (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte!) wirklich sehr, sehr gut gemacht wird. Dafür, lieber Ludwig Schleritzko, ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf noch abschließend kurz auf den Wirkungsgrad des Rechnungshofes eingehen und da ist ein wesentlicher Teil der Prüfung, ist natürlich auch die Wirksamkeit der Umsetzungen, der Empfehlungen zu überprüfen – der Follow-up-Überprüfungen – und das zeigt sich ganz klar, dass wir in Niederösterreich das sehr, sehr ernst nehmen wie es der Kollege Schnabl angesprochen hat. Das Land NÖ setzte von vier überprüften Empfehlungen des Vorberichtes drei – drei! – um und eine teilweise. Ein sehr positives Beispiel, und das darf ich hier anführen, ist einfach auch die Nachüberprüfung der NÖ.Regional.GmbH, die von 14 überprüften Empfehlungen zehn und zwei teilweise umsetzte. Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes für ihr engagiertes Wirken danken, aber auch gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes, die sehr hohe, qualitative, verständlich lesbare Berichte verfassen. Herzlichen Dank und wir werden dem Bericht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)