Tagesordnungspunkt 3  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Damit gehen wir in der Tagesordnung weiter und kommen zur Ltg.-618, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bierbach die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-618 betreffend Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung. Es handelt sich dabei um die Gesetzesnovelle von folgendem wesentlichen Inhalt: Einführung neuer Begriffsbestimmungen unter anderem für erneuerbare Energiequellen, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie als besondere geeignete Standorte, Optimierung der Genehmigungsverfahren, verkürzte Fristen für die Bearbeitung von Anträgen erneuerbarer Energieprojekte in Beschleunigungsgebieten, Umstellung auf elektronische Abwicklung von Anzeige- und Bewilligungsverfahren, Anpassung technischer Definitionen, emissionsrechtliche Anpassung für mittelgroße Feuerungsanlagen. Zusammenfassend kann man sagen: Die Novelle dient der Umsetzung der EU-Richtlinien RED II und RED III zur Förderung erneuerbarer Energie sowie die Richtlinie 2015/2193 zur Begrenzung von Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen. Sie schafft klare Verantwortlichkeiten für Betreiber und stärkt die emissionsrechtlichen Anforderungen. Gleichzeitig beschleunigt sie die Genehmigungsverfahren, fördert die Digitalisierung und trägt zur Verwirklichung der Klimaziele bei. Die Vorlage liegt nun in den Händen bei den Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Bauordnung wird genehmigt und 

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung und Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hoher Landtag! Die Reihen bei den BLAUEN sind gelichtet, wahrscheinlich schon alle beim Buffet. (Abg. Mag. Keyl: Das liegt nur an Ihnen.) Aber wir sprechen ja jetzt über die NÖ Bauordnung. Und es gibt tatsächlich viel zu verbessern in der NÖ Bauordnung und da stellt sich auch immer die Frage nach dem Mehrwert von neuen Bauordnungen in Österreich – nämlich zum Mehrwert für die Österreicherinnen und Österreicher. Aber worüber beschließen wir heute? Ich schaue in den Motivenbericht und wieder einmal ist ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Wieder einmal müssen wir reagieren statt zu agieren. Und es ist keine Frage: In der Sache ist dieser Antrag gut, da geht es um Verfahrensbeschleunigung. Der Antrag ist gut, weil so vieles, was aus der EU kommt, ja grundsätzlich gut ist. Aber wieder einmal reagieren wir. Und das zieht sich durch. Durch die heutige Sitzung, durch die letzte Sitzung, durch die Sitzungen im Herbst. Der Landtag nimmt Berichte zur Kenntnis, beschließt neue Schulden wegen des Hochwassers, führt EU-Recht nach, wie in diesem Fall, und lehnt Anträge der Opposition ab. Gestaltungswillen? Nicht zu erkennen. Zukunftsorientierung? Fehlanzeige. Einsparungen, um das Anwachsen des Schuldenbergs zu stoppen? Nicht einmal darüber reden. Das gilt übrigens für alle hier im Hause, die unseren Antrag auf Einfrieren der Parteiförderungen zuletzt abgelehnt haben – also alle, außer uns NEOS. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Aber die ÖVP setzt Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Und zwar – wir haben es gerade erlebt – mit einer aktuellen Stunde, in der außer Selbstbeweihräucherung und einem langen Blick in den Rückspiegel nichts passiert. Das Thema EU ist übrigens ausgespart worden, sowohl vom Kollegen Hackl, von den BLAUEN sowieso. (Abg. Mag. Danninger: Stimmt nicht.) Meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen, schafft sich die "Institution Landtag" ab. Schauen Sie auf unsere heutige Tagesordnung: Was hier passiert, grenzt an Arbeitsverweigerung. Wenn wir hier – wie bei uns in Baden im Gemeinderat üblich – Sitzungsgelder auszahlen würden, ich würde mich genieren, das anzunehmen. Aber vielleicht erkennen Sie einen Zusammenhang mit Ihrer Arbeitshaltung und den Wahlergebnissen der letzten Zeit. Dem Antrag selbst werden wir natürlich zustimmen. Unsere Kritik an den Auswüchsen des Föderalismus ohne jeden Mehrwert für die Bevölkerung werden wir jedoch intensivieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf heute ein paar inhaltliche Worte zur Genese verlieren zur heutigen Änderung der NÖ Bauordnung. Wir wissen, die Bauordnung ist eine Materie, die einer ständigen Veränderung unterliegt, sei es durch EU-Richtlinien, sei es durch OIB-Richtlinien, Anpassungen, Erfahrungen aus der Praxis und es sind in unregelmäßigen Abständen natürlich immer wieder Novellen hier erforderlich. Wir haben ja auch schon aufgrund der Dringlichkeit die Seveso III-Richtlinie vorigen Dezember vorgezogen und es hat auch der zuständige Landesrat, Mag. Sven Hergovich, Anfang 2024 die zuständige Fachabteilung beauftragt, hier entsprechende Rahmenbedingungen für eine Diskussionsunterlage und eine folgende Novelle auszuarbeiten. Es haben parallel auch die Gemeindevertreter, das Magistrat und die ganzen Stakeholder entsprechend auch einen Prozess gestartet, um hier auch die Inputs entsprechend zu sammeln. Und es kamen ja über 29 Punkte in der Bauordnung, in der Bautechnikverordnung zusammen und die dann schlussendlich im Juni auch zu einer Besprechung mit den anderen Parteien führte. Seitens der ÖVP wurden auch sieben Vorschläge eingebracht, welche allesamt in den Begutachtungsentwurf miteingearbeitet werden. Von der FPÖ wurden keinerlei Wünsche geäußert. Es war natürlich sehr dringlich, denn aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens musste die RED III-Linie zügig umgesetzt werden und so gab es auch dann im September die nächste Besprechung mit dem erarbeiteten Papier, das für den Begutachtungsentwurf auch außer Streit gestellt wurde und Anfang Oktober auch in die Begutachtung nach positiver Rückmeldung geschickt wurde. Und Änderungen und Stellungnahmen wurden auch entsprechend eingearbeitet, sodass die Novelle im Dezember dann der ÖVP und der FPÖ zur Kenntnisnahme übermittelt wurde mit der Bitte, sie am 14.1. in der Regierungssitzung einzubringen. Sollte es noch weiteren Gesprächsbedarf geben, wurde dieser auch angeboten. Umso verwunderlicher war es dann, dass eigentlich die FPÖ auch gesagt hatte, dass sie noch einmal Zeit brauche, um sich Details anzusehen in der Bautechnikverordnung und im neuen Jahr eine Beschlussfassung jener dann nicht möglich gewesen wäre. Und so konnte man sich schlussendlich nur auf diese abgespeckte Version einigen und die war aber unerlässlich auch für das Vertragsverletzungsverfahren. Nichtsdestotrotz, dieser Kompromiss beinhaltet doch wichtige Errungenschaften wie die Förderung erneuerbarer Energien, Begrenzung von Emissionen, beschleunigende Genehmigungsverfahren und die Förderung von Digitalisierung. Aber die Novelle liegt ja in den Händen der Abgeordneten, ich brauche hier nicht im Detail zu zitieren. Das Fazit ist: Die Bauordnung ist generell geprägt vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Sehe man den Bauherren, sehe man die Nachbarn, sehe man die Mieterverbände, die Bauwirtschaft, den Naturschutz und so gilt es hier auch immer, entsprechende Kompromisse zu finden. Auch ist es eine sehr sachliche Materie, wo wir alle aufgefordert sind, uns entsprechend auch einzubringen. Wir werden daher – wenn auch momentan nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden wurde – offen sein für weitere Vorschläge, für weitere Innovationen und werden natürlich als SPÖ dieser Novelle gerne zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vom Kollegen Hofer-Gruber haben wir, glaube ich, in der Rede sein Missfallen gehört, dass er bei der Aktuellen Stunde offensichtlich nicht reden durfte, sonst war inhaltlich da nicht mehr dabei. Wir haben zwar einiges gehört über die Parteifinanzen oder über die Sitzungsgelder im Gemeinderat von Baden, aber inhaltlich war jetzt da einmal auch nichts dabei. (Unruhe bei den NEOS.) Was mich ein bisschen mehr wundert ist, dass der Kollege Samwald sich aber auch in seiner Wortmeldung widerspricht. (Abg. Mag. Collini: Na, dann sind wir aber gespannt.) Du weißt, wir schätzen die Auseinandersetzung mit dir hier ganz außerordentlich. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Aber jetzt, du hast auf der einen Seite gesagt, wir sind inhaltlich mit ein paar Punkten nicht zusammengekommen. Auf der anderen Seite hast du gesagt, wir hätten nichts eingebracht. Ich glaube, gerade in der Bauordnung, Bautechnikverordnung etc. gibt es einfach einen Gesprächsbedarf noch weiter. Das war ein Grund, dass man eben schlussendlich dann auf das zurückging, was wir heute hier diskutieren – und zwar die gegenständliche Novelle, die notwendig ist, um einige Umsetzungsschritte der RED III vorzunehmen. Und als Bundesland sind wir hier eben verpflichtet, ohne einen großen Spielraum, dieses EU-Recht in nationales Recht umzusetzen, um eben ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Es birgt einige Vorteile, sage ich jetzt einmal so, für die Niederösterreicher in sich, insbesondere, dass man in Hinkunft in manchen Bereichen auch elektronisch etwas einbringen kann, Anträge einbringen kann. Hier erwarten wir uns eine Verwaltungsvereinfachung. Das ist eine gute Sache. Und zwar in dem notwendigen Maß, dass auch die Behörden, die vielleicht nicht immer überall diese technische Ausstattung so haben, um das in größeren Verfahren zu haben. Jetzt ist einmal ein erster Schritt, glaube ich, hier mit Augenmaß getroffen worden, in – sage ich jetzt einmal so – einfacheren, kleineren Verwaltungsverfahren, wo aber die Zukunft sicher hier noch weitergehen wird. Darüber hinaus gab es auch im Bereich der mittelgroßen Feuerungsanlagen einige Anpassungen, um eben auch den EU-Vorgaben gerecht zu werden und hier die Umsetzung vorzunehmen. Ja, wir Freiheitliche setzen uns weiterhin für die Wahrung der Eigentumsrechte und für eine maßvolle Bürokratie ein. Es ist wichtig, dass Genehmigungsverfahren praktikabel bleiben und die Umsetzung nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen von Unternehmern und Bürgern führt. Wir werden uns in Zukunft einsetzen, dass europäische Vorgaben in einer Weise umgesetzt werden, die den Interessen Niederösterreichs dienen, ohne überschießende Hörigkeit gegenüber Brüssel zu leben. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Insgesamt werden wir dieser Novelle natürlich zustimmen. Als verantwortungsbewusste Kraft in Niederösterreich ist es unsere Aufgabe für eine rechtlich sichere und zukunftsorientierte Bauordnung zu sorgen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Bauordnung ist ein zentrales Element unserer Landespolitik. Sie sorgt nicht nur für geeignete Bauvorhaben, sondern stellt sicher, dass unsere Gemeinden lebenswert nachhaltig und auch sicher bleiben. Und deshalb müssen wir immer entschlossen daran arbeiten, diese Bauordnung weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Zukunft auch anzupassen. Wir haben das Glück in Niederösterreich, dass wir mit der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht im Land eine sehr wertvolle Expertise haben. Und ich möchte deshalb auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an diese Abteilung sagen, an ihren Leiter Magister Severin Nagelhofer und sein ganzes Team. Das ist ein herausfordernder Bereich und er leistet exzellente Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Hofer-Gruber ist einfach im Grunde seines Herzens – und das ist ja irgendwie okay – ein Zentralist. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass er für ganz Österreich nur eine Bauordnung haben möchte, von Vorarlberg bis ins Burgenland hinein. Mit dem könnte ich ja noch leben, wenn wir da unterschiedlicher Meinung sind, Kollege Hofer-Gruber. Aber, ich glaube, es tut dem Landtag nicht gut, wenn du heute gesagt hast draußen, wir müssen uns fast genieren, weil wir so eine kurze Tagesordnung haben. (Abg. Mag. Collini: Ja!) Wir haben manche Tagesordnungen, die gehen bis Mitternacht und manche Tagesordnungen sind kürzer. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und deshalb muss man nicht gleich den ganzen NÖ Landtag in Frage stellen. Es wundert mich nicht, dass viele Gemeinden bei dieser Gemeinderatswahl nicht einen NEOS-Kandidaten gehabt haben, weil wenn ihr nämlich so redet, könntet ihr ja in Wien auf einmal alles zentralisieren. Für was brauchen wir Gemeinden? Wofür brauchen wir Landtage? Machen alles über Wien, Kollege Hofer-Gruber. Das ist deine Tendenz und das tust du immer so ein bisschen mitspielen lassen und dagegen verwehr ich mich. Wir sind stolz, dass wir einen NÖ Landtag haben und, dass dieser Landtag ausgezeichnete Arbeit leistet. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.) Mit der Novelle vom Herrn Landesrat Hergovich hätte ich mich gerne inhaltlich sehr intensiv beschäftigen wollen, aber der Entwurf der Auflage war schon sehr dünn und dadurch, dass irgendwie verzichtet worden ist, auch wenn es der Kollege Samwald sich jetzt selber schöngeredet hat, dass man eine sehr intensive politische Abstimmung macht, ist nachher jetzt das, was hier vorliegt zur Abstimmung noch viel dünner geworden. Es ist eben die Anpassung, dass wir keine Vertragsverletzungsverfahren bekommen von der EU, eine Teilumsetzung der RED II- und der RED III-Richtlinie und das war es schon. Wir haben im Ausschuss – und das wurde noch nicht erwähnt – einen Antrag gemacht, der Kollege Keyl und ich, dass wir die wichtigen Schritte machen, die Digitalisierung für die Wirtschaft, dass das noch berücksichtigt worden ist und das wird auch heute mitbeschlossen. Auf das können wir auch stolz sein. Aber die erste Novelle vom Landesrat Hergovich – keine politische Idee dahinter, kein Wille, eine politische Abstimmung zu machen, dass mehr in dieser Novelle ist. Die SPÖ hat in diesem Landtag keine Mehrheit. Wenn sie jetzt mehr Ideen hat, muss sie mit anderen Parteien reden. Ist nicht gelungen, schade. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Morgen haben die niederösterreichischen Schülerinnen einen schönen Tag. Sie bekommen das Semesterzeugnis. Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern alles Gute dazu. Der Kollege Hergovich bekommt heute von mir schon meine Beurteilung und ich würde sagen: mit Augenzwinkern und mit positiver Berücksichtigung, dass er heute dasitzt, ein schwaches Genügend. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine Wortmeldung zusätzlich.